Der fehlende Friedensvertrag mit Deutschland und die sogenannte „Stalin-Note“
Erstellt am 4. Oktober 2023 von sascha313
Plakat-StalinnoteNach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus durch die
Sowjetunion stellte sich nach zwei von Deutschland begonnenen Kriegen
die Frage, wie das zukünftige Deutschland beschaffen sein soll, damit
nie wieder von deutschem Boden ein Krieg ausgehen kann. Die Hauptursache
der von Deutschland ausgehenden Kriegsgefahren bestand und besteht in
der Existenz des deutschen Imperialismus. Die Lösung der deutschen Frage
kann deshalb nur auf dem Wege der Bändigung und schließlichen
Beseitigung des deutschen Imperialismus erfolgen. Nach 1945 war der
Imperialismus in Westdeutschland wiedererstanden. Er wurde nach der
völkerrechtswidrigen Annexion der DDR 1989 auf das gesamte Gebiet des
Nachkriegsdeutschlands ausgeweitet. Dem deutschen Imperialismus ist eine
besondere und unwandelbare Aggressivität eigen, da hier die
Widersprüche des kapitalistischen Systems besonders kraß hervortreten.
Die von der SED eingeleitete Volkskongreßbewegung für die Einheit
Deutschlands und einen Friedensvertrag war von den westdeutschen
bürgerlichen und sozialdemokratischen Parteiführungen verleumdet und
durch die Militärführungen in den Westzonen verboten worden. Die
Außenminister Großbritanniens und der USA verhinderten auf der Londoner
Konferenz des Rates der Außenminister 1947 alle Schritte zu einer
Vier-Mächte-Regelung der deutschen Frage. Sie sprengten damit die
Konferenz, um ungestört eine westzonale Separatregelung nach ihren
Vorstellungen verwirklichen zu können. Auf diese Weise wurde das
Potsdamer Abkommen zum Scheitern gebracht und eine Einigung verhindert.
Die Regierung der DDR bittet um einen Friedensvertrag
Am 13. Februar 1952 richtete die Regierung der DDR an die Regierung der
UdSSR, der USA, Englands und Frankreichs ein Schreiben, in dem darauf
hinbgewiesen wurde, daß, obwohl seit der Kapitulation Hitlerdeutschlands
fast sieben Jahre vergangen sind, mit Deutschland immer noch kein
Friedensvertragabgeschlossen worden sei und das deutsche Volk nicht die
Möglichkeit habe, seinen eigenen, einheitlichen, unabhängigen,
friedliebenden und demokratischen Staat aufzubauen. Die Regierung der
DDR brachte die Hoffnung zum Ausdruck, daß die Regierungen der vier
Mächte die Bitte der DDR in bezug auf den beschleunigten Abschluß eines
Friedensvertrages mit Deutschland ihre Aufmerksamkeit schenken und ihr
entsprechen werde. Am gleichen Tag richtete die Regierung der DDR an die
Bonner Regierung einen Brief mit dem Vorschlag, sich dem Schreiben an
die vier Mächte anzuschließen.
Die Sowjetunion unterstützte die Bitte der DDR
Am 20. Februar 1952 antwortete die Sowjetregierung auf das Schreiben der
Regierung der DDR über den beschleunigten Abschluß eines
Friedensvertrages mit Deutschland. In ihrer Antwort wies die Regierung
der UdSSR darauf hin, daß sie es für notwendig und dringend erachte, mit
Deutschland einen Friedensvertrag abzuschließen, und daß Deutschland
beim Abschluß eines Friedensvertrages selbst vertreten sein müsse. In
der Antwort hieß es, daß die Sowjetregierung ihr Möglichstes tun werde,
um den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland und die
Herstellung der Einheit des Landes zu beschleunigen. …
Eine Note des UdSSR an die westlichen Alliierten („Stalin-Note“)
Am 10. März 1952 richtete die Sowjetregierung eine Note an die
Regierungen der USA, Englands und Frankreichs über die Frage der
Vorbereitung eines Friedensvertrages mit Deutschland. Der Note wurde der
sowjetische Entwurf der Grundlagen eines Friedensvertrages mit
Deutschland beigefügt. Der sowjetische Entwurf sah die Schaffung eines
einheitlichen Staates und damit die beendigugng der Spaltung
Deutschlands vor.
Was war der Inhalt der „Stalin-Note“?
Der Friedensvertrag mit Deutschland soll die Möglichkeit des
Wiedererstehens des deutschen Militarismus und der deutschen Aggression
ausschließen. Deutschland soll die Möglichkeit einer freien Entwicklung
als unabhängiger, demokratischer und friedliebender Staat erhalten.
Alle Streitkräfte der Besatzungsmächte sollen spätestens ein Jahr nach
Inkrafttreten des Friedensvertrages abgezogen und alle ausländischen
militärischen Stützpunkte auf dem deutschen Territorium aufgelöst
werden.
Dem deutschen Volke werden die demokratischen Rechte und Freiheiten
sowie die freie Tätigkeit der deutschen demokratischen Parteien und
Organisationen gewährleistet.
Zugleich sollen in Deutschland Organisationen, die sich der Demokratie
und der Erhaltung des Friedens gegenüber feindlich verhalten, nicht
zugelassen werden.
Der sowjetische Entwurf der Grundlagen für den Abschluß eines
Friedensvertrages mit Deutschland sah weiterhin vor, daß Deutschland
keinerlei Koalitionen oder Militärbündnissen beitreten darf, die sich
gegen eine der Mächte richten, die mit ihren Streitkräften am Krieg
gegen Hitlerdeutschland teilgenommen haben.
Die deutsche Friedenswirtschaft erhält uneingeschränkte
Entwicklungsmöglichkeiten, um den Wohlstand des deutschen Volkes heben
zu können.
Der sowjetische Entwurf für den Friedensvertrag gestattet Deutschland
eigene nationale Streitkräfte, die für die Verteidigung des Landes
notwendig sind, sowie Herstellung von Waffen und Kriegsmaterial für die
deutschen Streitkräfte entsprechend dem Friedensvertrag.
Dem einheitlichen, demokratischen und friedliebenden deutschen Staat
wird durch den Friedensvertrag die Möglichkeit gegeben, de UN
beizutreten.
Ein Aufruf der DDR an das gesamte deutsche Volk
Am 14. März 1952 billigte die Volkskammer der DDR den in der Note der
Sowjetregierung vom 10. März und in dem Entwurf über die Grundlagen des
Friedensvertrages mit Deutschland dargelegten Vorschläge. Sie wandte
sich mit einem Aufruf an das gesamte deutsche Volk das Bestreben und den
Willen zu bekunden, daß auf dieser Grundlage endlich ein
Friedensvertrag mit Deutschland abgeschlossen werde.
Quelle: Jürgen Kuczynski/Wolfgang Steinitz (Hrsg.), „Deutschland“, Verlag für Kultur und Fortschritt, Berlin 1953, S. 193f.
Die sogenannte Stalin-Note vom 10. März 1952 gab den Anti-Kommunisten
aller Couleur schon immer Anlaß, den Aufbau des Sozialismus in der DDR
und dabei auch die Rolle Stalins zu verunglimpfen und die Zusammenhänge
und Hintergründe zu verfälschen. Der Historiker Dr. Kurt Gossweiler
schreibt:
„Die fortschrittliche Öffentlichkeit in Ost und West sah jedoch in der
Sowjetnote eine gerade zur rechten Zeit kommende starke Unterstützung
ihres Kampfes gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands und für die
Herstellung eines demokratischen Gesamtdeutschlands.
Nach der Konterrevolution von 1989 kam eine ganz neue, überraschende
Deutung der „Stalin-Note“ auf, nach ihr soll diese belegen, daß Stalin
die DDR eigentlich gar nicht wollte, sie nur als Provisorium betrachtete
und sie sein ganzes Leben lang sobald als möglich in einem
Gesamtdeutschland auf bürgerlicher Grundlage aufgehen lassen wollte, wie
es im Friedensvertrags-Vorschlag der „Stalin-Note“ skizziert war.
Dadurch sei es zu einem Interessenkonflikt zwischen Stalin und der
SED-Führung, insbesondere mit Walter Ulbricht, gekommen, weil der die
DDR nicht nur erhalten, sondern zu einem sozialistischen Staat im Rahmen
der sozialistischen Staatengemeinschaft entwickeln wollte.“
Das war natürlich eine plumpe Fälschung, zu der ein gewisser Benjamin
Baumgarten mit seinem Artikel in der Zeitschrift „Streitbarer
Materialismus“ (Nr. 22, Mai 1998, S. 45-60) eine weitere hinzufügte. Dem
widersprach Dr. Kurt Gossweiler aufs schärfste u.a. mit folgender
Erklärung:
Benjamin Baumgarten und die „Stalin-Note“ (Auszug)
Über die Moskauer Gespräche sind stichwortartige Notizen Wilhelm Piecks
erhalten, die von Wilfriede Otto komplett dokumentiert wurden. [10] In
den Gesprächen wurde natürlich ein breites Fragen-Spektrum behandelt.
Ich beschränke mich hier auf die Wiedergabe der Äußerungen Stalins zu
den Fragen der Schaffung eigener Streitkräfte der DDR und des Überganges
zum Aufbau des Sozialismus in der DDR Die Entscheidung in diesen Fragen
war außerordentlich schwierig:
Welche Aufgaben standen vor der UdSSR und der DDR
Vor der DDR und der Sowjetunion stand das Problem, zwei Aufgaben zu
lösen, die sich gegenseitig im Wege zu stehen schienen und tatsächlich
schwer miteinander zu vereinbaren waren.
Die eine war die Entfaltung einer gesamtdeutschen Volksbewegung gegen
die drohende Remilitarisierung Westdeutschlands und für die
Wiederherstellung der Einheit Deutschlands.
Die andere war die Notwendigkeit der raschen Entfaltung der
Produktivkräfte in der DDR, wozu eine Grundsatzeinscheidung
hinsichtlich der Veränderung der Produktionsverhältnisse in der DDR
gefällt werden mußte. Das betraf vor allem die Landwirtschaft.
Welche Produktionsverhältnisse herrschten in der DDR?
Im Interesse des Kampfes um die Einheit Deutschlands war die innere
Entwicklung der DDR seit 1948 von der der Länder der Volksdemokratie
abgekoppelt worden, da diese damals den Übergang zum Sozialismus
partiell vollzogen hatten; in der DDR hingegen wurden die
Produktionsverhältnisse damals auf dem gegebenen Stand gewissermaßen
„eingefroren“. Das wirkte sich nicht so sehr auf die Industrie, den
Handel, das Bankwesen und den Verkehr aus, da dort das staatliche
Eigentum in Gestalt der Volkseigenen Betriebe (VEB’s) und der
Sowjetischen Aktiengesellschaften (SAG’s) schon den größten Sektor
bildete; wohl aber auf die Landwirtschaft. Sie stagnierte, die
Entwicklung ihrer Produktivkräfte war gefesselt durch die klein- und
mittelbäuerliche Eigentumsstruktur des Dorfes in der DDR.
Was mußte sich in der Landwirtschaft ändern?
Die dringend notwendige Steigerung der Ertragskraft der Landwirtschaft
stellte die DDR-Führung vor die Entscheidung: Öffnung des Weges zur
Großlandwirtschaft, entweder zur kapitalistischen oder zur
sozialistischen. Deshalb bedeutete die Diskussion um den Aufbau des
Sozialismus in der DDR vor allem eine Diskussion darum, ob in der
Landwirtschaft der Weg freigegeben würde zur Bildung von
landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. So sah die äußere und
die innere Entscheidungssituation der DDR im März 1952 aus.
Welche Bedeutung hatte die „Stalin-Note“ für die DDR?
Für beide Seiten – die Sowjetführung mit Stalin an der Spitze, und die
DDR-Führung mit Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl und Walter Ulbricht an der
Spitze- war klar, daß es – sofern ein einheitliches, demokratisches
und neutrales Deutschland, wie es im sowjetischen Entwurf vorgesehen
war, sich in absehbarer Zeit nicht erreichen ließ – nur eine
Entscheidung für den Sozialismus in der DDR geben konnte. [11], dieser
Situation gewann die „Stalin-Note“ eine Bedeutung in dreifacher
Hinsicht:
Erstens als Initialzündung für die Vereinigung aller Bemühungen zur
Überwindung der Spaltung Deutschlands zu einer großen, machtvollen
Volksbewegung zur Erzwingung eines einheitlichen, demokratischen und
bündnisfreien neutralen Deutschland.
Zweitens als Test dafür, ob es eine reale Chance gab, in absehbarer Zeit
die Einheit Deutschlands auf einer solchen Grundlage zu erreichen.
Drittens als Prüfstein, der die Westmächte und die Adenauer-Regierung
zwang, Farbe zu bekennen und vor aller Welt zu offenbaren, daß sie die
Spaltung aufrechterhalten wollten, entsprechend der Adenauer-Devise,
lieber das halbe Deutschland ganz zu haben, als das ganze Deutschland
halb.
Welche Konsequenzen ergaben sich aus der „Stalin-Note“?
Die Sowjetnote stellte klar, daß die Verantwortung für die Konsequenzen
der Fortdauer der Spaltung – nämlich die weitere
Auseinanderentwicklung der beiden deutschen Teilstaaten – ganz allein
bei ihnen lag. Damit auch die Entscheidung darüber, ob die DDR in einem
einheitlichen Deutschland auf der Grundlage der Sowjetnote aufgehen oder
gezwungen würde, zum Aufbau des Sozialismus überzugehen. [12]
Das Ziel war die Einheit Deutschlands
Wie auch immer die Entscheidung ausfallen würde – Einigkeit bestand
zwischen der Sowjet- und der DDR-Führung darin, daß auch bei einer
Ablehnung des Sowjet-Vorschlages durch den Westen die Forderung nach
Wiederherstellung der Einheit Deutschlands auf der Tagesordnung ihrer
Politik bleiben müsse und bleiben würde. Beide wußten nur zu gut, welche
konterrevolutionären Energien nationale Forderungen zu entfalten
vermochten, wenn man der Bourgeoisie und ihren Figuren erlaubte, sich
als deren Vorkämpfer an die Spitze einer „nationalen Bewegung“ zu
stellen. Sie wußten aber auch, welch gewaltige Kräfte der revolutionären
Bewegung zusätzlich zuströmen, wenn sich die revolutionäre
Arbeiterbewegung berechtigter nationaler Interessen annimmt.
Was wurde zwischen Sowjetunion und DDR besprochen?
Unter diesen Prämissen fanden die beiden Unterredungen der
DDR-Delegation mit Stalin und anderen Sowjetführern statt, die erste am
l. April 1952, mit Stalin, Bulganin, Malenkow, Mikojan und Molotow; die
zweite am 7. April mit dem gleichen Personenkreis (ohne Mikojan).
a) die Frage der Streitkräfte
ln der ersten Unterredung wurde die Frage der Aufstellung eigener
DDR-Streitkräfte nur kurz behandelt. Wilhelm Pieck notierte als Stalins
Äußerung zur Frage nach dem militärischen Schutz der DDR und zu dem
Hinweis auf verbreitete pazifistische Stimmungen im Zusammenhang mit
dem Kampf gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands: „Volksarmee
schaffen – ohne Geschrei. Pazifistische Periode ist vorbei.“ [13] Im
Gespräch am 7. April nahm Stalin nochmals zur Aufstellung eigener
Streitkräfte der DDR, diesmal ausführlicher, Stellung, sowie zum Problem
des Übergangs zum Sozialismus in der DDR. Zur Streitkräfte-Frage
notierte Wilhelm Pieck: [14] „St.: Bisher alle Vorschläge (der SU – K.
G.) abgelehnt … Demarkationslinie gefährliche Grenze … Bewaffnung muß
geschaffen werden … Nicht Miliz, sondern ausgebildete Armee. Alles ohne
Geschrei, aber beharrlich.“
b) die Frage des Aufbaus des Sozialismus
Über Stalins Äußerungen zum Sozialismus-Aufbau in der DDR notierte
Wilhelm Pieck: „(Dort) auch Schaffung von Produktiv-Genossenschaften im
Dorfe, um Großbauern einzukreisen … Beispiele schaffen – … Niemand
zwingen. Nicht schreien Kolchosen – Sozialismus. Im Anfang die Tat – Weg
zum Sozialismus – staatliche Produktion ist sozialistische Produktion.“
Welche Ratschläge gab Stalin den Genossen der DDR?
Stalin hat damit der deutschen Delegation gesagt: Ihr braucht gar nicht
vom Sozialismus zu reden – in der Industrie habt ihr ihn schon, denn
unter euren Bedingungen ist staatliche Produktion schon sozialistische
Produktion. Ihr braucht nur noch auf dem Lande
Produktiv-Genossenschaften zuzulassen, dann habt ihr auch eine
sozialistische Landwirtschaft. Ihr braucht dabei überhaupt nicht darüber
zu reden, daß ihr damit zum Sozialismus übergeht.
Anmerkungen:
[10] W. Otto, Sowjetische Deutschlandnote, BzG 3/1991. Die Originalakten
liegen im Bestand des ehemaligen Zentralen Parteiarchivs der SED, das
jetzt als Bestand „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen
der DDR“ (SAPMO B Arch) vom Bundesarchiv übernommen wurde. Signatur der
Originalakten: ZPA NL 56/696.
[11] W. Otto, BzG 3) 1991, Seite 378
[12] Mit ihrem „Nein“ zum sowjetischen Vorschlag in ihrer Antwort-Note
vom 25. Man 1959 schrieben die Westmächte daher nicht nur die
Aufrechterhaltung der Spaltung Deutschlands fest, sondern entschieden
damit zugleich über den weiteren Weg der DDR zum Aufbau des Sozialismus.
[13] Ebenda, Seite 389.
[14] Ebenda.
Vollständigen Beitrag: siehe Zeitschrift „Streitbarer Materialismus“ Nr.
22 (Mai 1998), S. 61-74. (Zwischenüberschriften eingefügt, N.G.)
pdfimages Kurt Gossweiler: B.Baumgarten und die Stalinnote
Verbrecherische Kriegstreiberei
Eine besonders aggressive Form der Kriegstreiberei zeigen in der BRD die
Waffenlobbyisten. Dabei schrecken die Verantwortlichen weder vor
dreisten Lügen, noch vor Falschbehauptungen zurück, wie der Journalist
Thomas Röper beweist:
Die Kriegslügen deutscher Politiker am Beispiel von Strack-Zimmermann
„Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des
Verteidigungs-ausschusses des Bundestages, hat sich in der politischen
Talkshow ,Maischberger‘ zur Ukraine geäußert und dabei so unverschämt
gelogen, daß ich das aufzeigen will.“
@AntiSpiegel • Thomas Röper
➥ Hier den Artikel lesen:
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-kriegsluegen-deutscher-politiker-am-beispiel-von-strack-zimmermann/
Anti-Spiegel in Telegram: https://t.me/+L4HXNmHzCpNjZGU0
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