Antrag an die Partei Die Linke

Entnommen: http://www.rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2019/RF-253-02-19.pdf

Antrag an die 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei Die Linke (22. –24. Februar)

Für friedliche Beziehungen zu Rußland – der Vergangenheit und der Zukunft wegen

Der Parteitag möge beschließen:

Am 1. September 1939 begann Hitlerdeutschland den Zweiten Weltkrieg. Er kostete 27 Millionen Bürger der Sowjetunion das Leben. Die Menschen dieses Landes, darunter sehr viele Russen, trugen die Hauptlast bei der Zerschlagung der faschistischen Barbarei.

80 Jahre danach droht das atomare Inferno eines Dritten Weltkrieges. Die Ankündigung Trumps, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, und die daraus folgende Stationierung landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa würde die Gefahr eines Atomkrieges auf unserem Kontinent aufgrund extrem verkürzter Vorwarnzeiten wesentlich erhöhen. Albert Einstein werden die Worte zugeschrieben: „Ich bin mir nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.“

Ein solches Inferno gilt es zu verhindern. Ohne ein friedliches Verhältnis zu Rußland – dem die im Rahmen der NATO an dessen Grenzen stationierten Bundeswehrkontingente ebenso entgegenstehen wie die Wirtschaftssanktionen und die vorherrschende Russophobie besonders in den Medien – kann der Friede in Europa und in der Welt auf Dauer nicht gesichert werden.

In dieser Haltung sehen wir uns eins mit der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. 2016 sprachen sich 81 Prozent der Deutschen für eine engere Beziehung zu Rußland aus. Die Mehrheit der Deutschen sieht zudem in Rußland einen zuverlässigeren Partner als in den USA.

Dieser Stimmung entspricht die deutsche Außenpolitik seit geraumer Zeit in keiner Weise. Diese Stimmung zu ändern ist offenkundig ein elementares Anliegen der veröffentlichten Meinung. So waren in den letzten Monaten laut einer Untersuchung 90 Prozent der politischen Kommentare zu Rußland in den deutschen Leitmedien von rußlandfeindlichem Charakter. Wie weit das geht, soll ein Beispiel belegen: In der Zeitschrift „Geo“, die man nicht unbedingt in der ersten Reihe militaristischer Scharfmacherei vermutet, wird zur Rechtfertigung der Stationierung der Bundeswehr an der russischen Grenze geschichtsvergessen ein frischer Angriffsgeist von der „Truppe“ gefordert: „Die Deutschen sollen in Adazi üben, anzugreifen. … Den Angriff haben die Deutschen vernachlässigt. – Schnell entscheiden, schnell handeln. Jetzt, wo der Gegner wieder Rußland heißt und so nah ist, sind diese Fähigkeiten gefragt.“

Ein an Goebbels erinnernder Sprachgebrauch, der in seiner berüchtigten Sportpalastrede 1943 nach Stalingrad forderte: „Es muß schnell und gründlich gehandelt werden, sonst ist es zu spät.“

Angesichts all dessen bedarf es einer Kraft in der BRD, die nicht aufhört, unablässig dieser Meinungsmanipulation entgegenzutreten, und die auf eine ehrliche Zusammenarbeit mit Rußland setzt. „Die Linke“ muß sich in den Kommunen, in den Landtagen, im Bundestag und im EU-Parlament für eine Politik einsetzen, die der herrschenden, kreuzgefährlichen Konfrontationspolitik gegenüber Rußland konsequent entgegentritt. Somit hilft sie zugleich zu verhindern, daß sich die geschichtsrevisionistische AfD aus wahltaktischen Gründen als rußlandfreundlich maskieren kann.

„Die Linke“ organisiert bundesweite Protestaktionen gegen die seitens der USA geplante Aufkündigung des INF-Vertrages und die daraus erwachsenden katastrophalen Folgen.

„Die Linke“ fordert:

1. Die Bundesregierung verlangt den Verbleib der USA im INF-Vertrag. Sie lehnt im gegebenen Fall die erneute Stationierung atomarer US-Mittelstreckenraketen auf deutschem und europäischem Boden ab und fordert den Abzug aller US-Atomwaffen aus der BRD, statt sie zu modernisieren.
   2. Die Bundesregierung tritt gemeinsam mit Rußland für diplomatische Lösungen zur Beendigung des Syrienkrieges ein. Einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien lehnt sie kategorisch ab. Deutschland setzt sich als Signatarmacht weiter für die Einhaltung und Umsetzung des Minsker Abkommens ein.
   3. Als Mitglied der NATO, deren Auflösung „Die Linke“ in ihrem Programm fordert, verlangt die BRD das Ende der Konfrontationspolitik gegen Rußland. Die im Rahmen der NATO im Baltikum stationierten Bundeswehrkontingente müssen sofort abgezogen werden. Das gleiche sollte, entsprechend der deutschen Verfassung, für den Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen und für die Auflösung aller im Ausland befindlichen deutschen Militärstützpunkte gelten. Die NATO und ihre Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren nachweislich viermal so viele Manöver durchgeführt wie die Russische Föderation. Die Bundesregierung verlangt ein Ende aller NATO-/ US-Militärmanöver in Ost- und Nordeuropa.
   4. Der Militäretat der NATO-Staaten übersteigt den der Russischen Föderation um das Vierzehnfache. Anstatt den NATO-Aufrüstungsforderungen auf 2 Prozent des BIP zu folgen, tritt die Bundesregierung dafür ein, daß die Rüstungsausgaben um jährlich zehn Prozent gesenkt werden. Mit Rußland werden Verhandlungen über gemeinsame Abrüstungsanstrengungen aufgenommen. Der an Rußlands Grenzen errichtete sogenannte Raketenabwehrschirm muß verschwinden.
   5. Abzulehnen ist ebenfalls eine von Präsident Macron – nicht zuletzt mit Verweis auf Rußland – erneut ins Spiel gebrachte EU-Armee. Es ist skandalös, daß sich die Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament ebenfalls und mit Nachdruck für die Bildung einer EU-Armee ausgesprochen hat.
   6. Die Sanktionen gegen Rußland müssen sofort beendet werden und die Beziehungen zu Rußland wieder auf gegenseitiger Achtung und souveräner Gleichheit beruhen.
   7. Bundesregierung und Bundestag unterstützen Aktionen und Initiativen, die einer Politik des Friedens und der Zusammenarbeit mit Rußland dienen. Sie unterstützen Städtepartnerschaften beider Länder, setzen sich für die Erleichterung des Reiseverkehrs ein und fördern den wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Austausch zwischen beiden Ländern.
   Begründung:
   „Kein Wort von der oft ausgestreckten Hand und den vielen Enttäuschungen“ Rußlands gegenüber dem Westen, bemerkte der sozialdemokratische Publizist Albrecht Müller zu Recht zum kürzlich veröffentlichten Rußlandpapier der SPD. Der Grundtenor bleibe weiter bestehen: „im Westen die Guten … in Rußland die Bösen“. Kein Wort zum friedlichen Abzug der russischen Truppen aus Deutschland. Kein Wort zur Zusage an Rußland, die NATO nicht in Richtung Osten auszuweiten. Kein Wort zum Angebot Putins im Bundestag 2001 zur freundschaftlichen Zusammenarbeit Deutschlands mit Rußland. Kein Wort zum warnenden Hinweis des russischen Präsidenten auf der 43. Sicherheitskonferenz, in der internationalen Politik das Völkerrecht einzuhalten und „die UNO nicht durch die NATO oder die EU“ zu ersetzen. „Die Linke“ sollte aus Gründen der Friedenserhaltung und des normalen Anstands Rußland mit dem gebotenen Respekt begegnen.
   Antragsteller: Ellen Brombacher, Wolfgang Gehrcke, Stephan Jegielka, Zaklin Nastic (MdB), Hans-Henning Adler, Ali Al Dailami (BAG Migration, Integration und Antirassismus), Klaus Bartl (Sachsen, MdL), Fabio De Masi (MdB), Dr. Diether Dehm (MdB), Gabriele Eichner, Matthias Eichner, Sylvia Gabelmann (MdB), Heiderose Gläß, Dr. Reinhold Gläß, Harri Grünberg (Cuba Sí), Christian Harde, Andrej Hunko (MdB), Peter Kebsch, Dr. Joachim Kessler (MdB), Dr. Johanna Klages, Prof. Dr. Hermann Klenner (Ältestenrat), Dr. Helga Lemme, Dr. Marianne Linke (BAG Gesundheit und Soziales), Sabine Lösing (MdEP), Prof. Dr. Moritz Mebel, Dr. Alexander S. Neu (MdB), Prof. Dr. Norman Paech, Gina Pietsch, Friedrich Rabe (Bundesausschuß), Dr. Andrej Reder, Christiane Reymann, Dr. Johanna Scheringer-Wright (Ökologische Plattform, MdL), Joachim Traut, Alexander Ulrich (MdB), Jochem Visser, Andreas Wagner (MdB), Dr. Friedrich Wolff, Pia Zimmermann (MdB), Kommunistische Plattform, Cuba Sí