Gegen
Konterrevolution
und
Krieg!
Das Jahr 2019 bringt
mehrere Gedenkdaten, die aktuelle Bedeutung haben: Der 100. Jahrestag
der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar
erinnert daran, daß die Novemberrevolution durch die SPD-Führung im
Zusammenspiel mit der Reichswehr blutig niedergeschlagen wurde.
Außerdem wurde am 5. Januar 1919 die „Deutsche Arbeiterpartei“
gegründet, die ab 1920 NSDAP hieß. Sie war zunächst nur eine von
zahlreichen rechtsextremen Organisationen, die mit Hilfe von
Reichswehr und Großkapital „die Brutalität, den unverhüllten
Zynismus, die Niedertracht aller ihrer Vorgänger“ verstärkten. So
hatte es Rosa Luxemburg für das Programm der KPD formuliert.
Am 9. November 2019 jährt
sich der Tag, an dem die Grenzen der DDR geöffnet wurden, zum 30.
Mal. Erneut siegte die Konterrevolution. In seiner ersten
Regierungserklärung im „vereinten“ Deutschland erhob Helmut Kohl
just am 30. Januar 1991, also am Jahrestag der Machtübergabe an
Adolf Hitler 1933, den erneuten Anspruch des deutschen Imperialismus
auf einen „Platz an der Sonne“: „Mit der Wiedergewinnung der
vollen Souveränität wächst uns Deutschen nicht nur mehr
Handlungsfreiheit, sondern auch mehr Verantwortung zu.“ Nämlich:
„mehr Mitwirkung an der Lösung weltpolitischer Fragen“.
So wurde der „Zeitgeist“
nach rechts verschoben, d. h. „der Herren eigner Geist“.
Nationalismus, Herrenvolkideologie und Fremdenfeindlichkeit waren der
wahre Inhalt von Kohls Anschlußprogramm. Es wird bis heute mit
Lügen, insbesondere über die DDR und den Sozialismus, mit Hetze und
Haß verwirklicht. CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP wurden zu
Kriegsparteien, eines sozialen Kriegs nach innen und des heißen
Kriegs nach außen. Ihr Werk vollendet nun die AfD. Sie stellt sich
als Opfer einer „Lügenpresse“ dar, wurde aber mit Hilfe von
Konzern- und öffentlich-rechtlichen Medien in den Bundestag
befördert. Ihre Parlamentsfraktion tritt dort absichtlich provokant
auf. Ihre grotesken, aber nicht wirkungslosen Lügen – etwa über
den UNMigrationspakt – stoßen in Teilen von CDU und CSU auf
Wohlwollen. Ihre Strategie, organisierte Faschisten zusammen mit
„besorgten Bürgern“ auf die Straße zu bringen, hatte in
Chemnitz und anderen Orten Erfolg. Erstmals seit 1945 entsteht so
eine Massenbasis für eine Partei, welche die
bürgerlich-parlamentarische Republik in Frage stellt. Einst erklärte
der KPD-Vorsitzende Max Reimann im Parlamentarischen Rat zum
Grundgesetz: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag
kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen
werden, die es angenommen haben!“ Dieser Tag ist näher gerückt.
Denn die Kandidatur eines
Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz und die Bereitschaft der
Habeck-Grünen zur Koalition mit so ziemlich jedem signalisieren, daß
in Deutschland das Modell Berlusconi, Trump oder Macron Einzug halten
könnte: Regieren ohne traditionelle Parteien, gestützt allein auf
Fernsehen und Internet. Letzteres bedeutet: unter Einbeziehung von
extrem Rechten, die durch Verbreitung von Falschnachrichten, Hetze
und Haß stark werden – und durch Gewalt: Etwa 200 Menschen wurden
seit 1990 in Deutschland von rechten Tätern ermordet.
Der 70. Jahrestag der
DDR-Gründung am 7. Oktober ist vor diesem Hintergrund ein besonderer
Gedenktag. Der erste Friedensstaat auf deutschem Boden mußte
beseitigt werden, damit Kriege des deutschen Imperialismus wieder
möglich werden – und Chauvinismus sowie Faschismus.
Am 1. Oktober 2019 feiert
schließlich die VR China den 70. Jahrestag ihrer Gründung. Ihr
Aufstieg zur Weltmacht innerhalb weniger Jahrzehnte zeigt, wie rasch
historische Veränderungen möglich sind. Der Imperialismus reagiert
mit Erhöhung der Kriegsgefahr, Deutschland vorne mit dabei.
Konterrevolution und Krieg
sind zwei Seiten einer imperialistischen Medaille. Machen wir 2019 zu
einem Jahr des Kampfes für Frieden, für den Erhalt der bürgerlichen
Republik als eines Kampfplatzes von Sozialisten und Kommunisten, für
einen anderen Zeitgeist!
Arnold Schölzel
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