Mittwoch, 8. August 2018

Abrüsten statt aufrüsten - Arnold Schölzel




Wir wollen eure Kriege nicht!

Gegensätze zwischen Teilen des Großkapitals und Kampf untereinander sind imperialistischer Herrschaft wesenseigen. Zu ihr gehört aber auch Einigkeit aller Kapitalfraktionen in einer Frage: Eigentumsverhältnisse und Macht der Monopole müssen erhalten bleiben. Das gilt auch für die Bundesrepublik. Es gab in ihrer Geschichte immer wieder harte politische Auseinandersetzungen um taktische Fragen. Die „Staatsräson“ berührte das nie. Worin besteht sie?

Erster Punkt war und ist die Aufstellung einer Nachfolgearmee der Wehrmacht gegen die Sowjetunion beziehungsweise gegen Rußland, um die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges rückgängig zu machen. Dafür wurde der Staat gegründet.

Zweitens die letztliche Unterordnung unter die USA auch bei schweren Differenzen und Interessengegensätzen.

Drittens: keine Abstriche am Führungsanspruch des deutschen Imperialismus auf dem europäischen Kontinent, aber keine Alleingänge mehr wie 1914 oder 1939. Diktate oder Krieg gegen andere Staaten nur im Rahmen der NATO.

Die Bundeskanzlerin erhob 2008 zum vierten Punkt der deutschen Staatsräson den Schutz des Existenzrechts Israels, immerhin einer Atommacht. Das war nicht ernst gemeint, ist aber als Waffe gegen den innenpolitischen Gegner, vor allem die Partei Die Linke, nützlich. Kritik an aggressiver Siedlungspolitik oder gar Aufrufe zum Boykott Israels werden seither verstärkt als „Antisemitismus“ etikettiert ebenso wie schon die geringste Kritik an den sich in Tel Aviv an der Macht befindenden extremen Rechten.

Im sogenannten Asylstreit zwischen CDU und CSU ging es im Kern um die drei ersten Punkte. Innerhalb der deutschen herrschenden Klasse bilden sich unterschiedliche Strategien heraus. Sie lassen sich grob so beschreiben: Richtschnur Merkels sind die Interessen der deutschen Exportindustrie. Sie bleibt z. B. in den wirtschaftlichen Auseinandersetzungen mit den USA hart, folgt aber deren Forderung, die Aufrüstung gegenüber Rußland zu beschleunigen und Sanktionen zu verschärfen. Bei ihren Gegnern sind Sympathien für das „America first“ Trumps unverkennbar (Markus Söder: „Die Zeit des geordneten Multilateralismus ist vorbei.“), allerdings plädieren sie für weniger Konfrontation im Umgang mit dem Osten.

Merkel plädiert für die Stärkung der EU, Seehofer und Co. wollen zurück zu einem „Europa der Vaterländer“ und zu nationalen Alleingängen. Merkel geht es darum, Repression und Abschottung mit liberaler Fassade zu versehen (das Bild vom „häßlichen Deutschen“ schadet der Exportquote). Die Fronde in CDU und CSU sowie den Spitzen des Beamtenapparates, der Justiz und der Bundeswehr, die gegen sie kämpft, will einen präventiven Bürgerkriegsstaat jenseits des Grundgesetzes. Die sogenannte Asylkrise ist ein Aufhänger, um für echte Krisen zu trainieren. Internierungslager können auch für innenpolitische Gegner verwendet werden. Die Merkel-Gegner setzen wie die AfD auf soziale Demagogie und Rassismus, auf eine „neue“ herrschende Ideologie nach und neben dem Neoliberalismus. Der erste Angriff scheiterte am 2. Juli vorläufig. Die Wahrheit der Koalitionspolitik zeigte sich an den folgenden Tagen. Die Regierungsfraktionen verabschiedeten den Kriegsetat 2018: vier Prozent mehr als 2017, 38,52 Milliarden (= 38 520 000 000 !) Euro. Im kommenden Jahr sollen es 42,9 Milliarden (= 42 900 000 000 !) Euro sein. Der Zuwachs soll sich beschleunigen.

Der Antrag der Fraktion Die Linke, das „Verteidigungs“-Budget um 5,1 Milliarden Euro zu kürzen und insbesondere alle zwölf aktuellen Auslandseinsätze zu beenden, wurde abgeschmettert. Mehr Rüstung und mehr Krieg sind Konsens im Regierungslager – wie stets in der BRD-Geschichte gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit. „Abrüsten statt aufrüsten“ bleibt der zentrale Punkt der Klassenkämpfe in Deutschland.
Arnold Schölzel