Wir
wollen eure Kriege nicht!
Gegensätze zwischen
Teilen des Großkapitals und Kampf untereinander sind
imperialistischer Herrschaft wesenseigen. Zu ihr gehört aber auch
Einigkeit aller Kapitalfraktionen in einer Frage:
Eigentumsverhältnisse und Macht der Monopole müssen erhalten
bleiben. Das gilt auch für die Bundesrepublik. Es gab in ihrer
Geschichte immer wieder harte politische Auseinandersetzungen um
taktische Fragen. Die „Staatsräson“ berührte das nie. Worin
besteht sie?
Erster Punkt war und ist
die Aufstellung einer Nachfolgearmee der Wehrmacht gegen die
Sowjetunion beziehungsweise gegen Rußland, um die Ergebnisse des
Zweiten Weltkrieges rückgängig zu machen. Dafür wurde der Staat
gegründet.
Zweitens die letztliche
Unterordnung unter die USA auch bei schweren Differenzen und
Interessengegensätzen.
Drittens: keine Abstriche
am Führungsanspruch des deutschen Imperialismus auf dem europäischen
Kontinent, aber keine Alleingänge mehr wie 1914 oder 1939. Diktate
oder Krieg gegen andere Staaten nur im Rahmen der NATO.
Die Bundeskanzlerin erhob
2008 zum vierten Punkt der deutschen Staatsräson den Schutz des
Existenzrechts Israels, immerhin einer Atommacht. Das war nicht ernst
gemeint, ist aber als Waffe gegen den innenpolitischen Gegner, vor
allem die Partei Die Linke, nützlich. Kritik an aggressiver
Siedlungspolitik oder gar Aufrufe zum Boykott Israels werden seither
verstärkt als „Antisemitismus“ etikettiert ebenso wie schon die
geringste Kritik an den sich in Tel Aviv an der Macht befindenden
extremen Rechten.
Im sogenannten Asylstreit
zwischen CDU und CSU ging es im Kern um die drei ersten Punkte.
Innerhalb der deutschen herrschenden Klasse bilden sich
unterschiedliche Strategien heraus. Sie lassen sich grob so
beschreiben: Richtschnur Merkels sind die Interessen der deutschen
Exportindustrie. Sie bleibt z. B. in den wirtschaftlichen
Auseinandersetzungen mit den USA hart, folgt aber deren Forderung,
die Aufrüstung gegenüber Rußland zu beschleunigen und Sanktionen
zu verschärfen. Bei ihren Gegnern sind Sympathien für das „America
first“ Trumps unverkennbar (Markus Söder: „Die Zeit des
geordneten Multilateralismus ist vorbei.“), allerdings plädieren
sie für weniger Konfrontation im Umgang mit dem Osten.
Merkel plädiert für die
Stärkung der EU, Seehofer und Co. wollen zurück zu einem „Europa
der Vaterländer“ und zu nationalen Alleingängen. Merkel geht es
darum, Repression und Abschottung mit liberaler Fassade zu versehen
(das Bild vom „häßlichen Deutschen“ schadet der Exportquote).
Die Fronde in CDU und CSU sowie den Spitzen des Beamtenapparates, der
Justiz und der Bundeswehr, die gegen sie kämpft, will einen
präventiven Bürgerkriegsstaat jenseits des Grundgesetzes. Die
sogenannte Asylkrise ist ein Aufhänger, um für echte Krisen zu
trainieren. Internierungslager können auch für innenpolitische
Gegner verwendet werden. Die Merkel-Gegner setzen wie die AfD auf
soziale Demagogie und Rassismus, auf eine „neue“ herrschende
Ideologie nach und neben dem Neoliberalismus. Der erste Angriff
scheiterte am 2. Juli vorläufig. Die Wahrheit der Koalitionspolitik
zeigte sich an den folgenden Tagen. Die Regierungsfraktionen
verabschiedeten den Kriegsetat 2018: vier Prozent mehr als 2017,
38,52 Milliarden (= 38 520 000 000 !) Euro. Im kommenden Jahr sollen
es 42,9 Milliarden (= 42 900 000 000 !) Euro sein. Der Zuwachs soll
sich beschleunigen.
Der Antrag der Fraktion
Die Linke, das „Verteidigungs“-Budget um 5,1 Milliarden Euro zu
kürzen und insbesondere alle zwölf aktuellen Auslandseinsätze zu
beenden, wurde abgeschmettert. Mehr Rüstung und mehr Krieg sind
Konsens im Regierungslager – wie stets in der BRD-Geschichte gegen
den Willen der Bevölkerungsmehrheit. „Abrüsten statt aufrüsten“
bleibt der zentrale Punkt der Klassenkämpfe in Deutschland.
Arnold Schölzel
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