Samstag, 31. Dezember 2016

Das WUNDER...


Seit den US-Präsidentschaftswahlen im November ist alles anders


Trump wirkt Wunder



Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Wunder oder Wahnsinn? Auf einmal ist alles anders. Was bislang übersehen wurde, wird jetzt groß herausgestellt. Selbst dort, wo fast nichts ist, wird etwas konstruiert. Das, was als Antiamerikanismus verpönt war, wird jetzt mit aller Kraft ins Blickfeld gerückt. Und – es ist kaum zu glauben – beachtliche Teile der Linken und der Friedensbewegung auf der einen und große Teile der Herrschaftsapparate inklusive der Medien auf der anderen Seite rücken zusammen. Es ist ganz so, als wäre zwischen den beiden Seiten so etwas wie eine Querfront entstanden. Sie haben das gleiche Feindbild. Wer oder was hat dieses Wunder bewirkt? Es ist Donald Trump, der – wenn nichts dazwischen kommt – am 20. Januar 2017 Präsident der USA wird. Wer in der Linken oder der Friedensbewegung hat in der Vergangenheit die Regierungsmannschaften bisheriger Präsidenten durchleuchtet? Wer hat dies im Falle Obama getan? Fast niemand! Und nun im Falle Trump geht es los zu einem Zeitpunkt, wo noch kaum etwas feststeht. Plötzlich – wie aus dem Nichts – ist ein kritisches Bewusstsein entflammt, das in früheren Zeiten von denen, die jetzt auf der neuen Welle reiten, als zutiefst "anti-amerikanisch" und "rechts" gebrandmarkt wurde.

Am 21.11.2016 findet sich in einer "marxistischen" Tageszeitung ein mit "Trumps Gruselkabinett" überschriebener Artikel (1). Und einige Wochen später, am 16.12.2016, ist in einer "sozialistischen" Wochenzeitung der Artikel eines anderen Autors zu lesen, der ebenfalls mit "Trumps Gruselkabinett" betitelt ist (2). Und aus einem der Zentren der Friedensbewegung in Deutschland kommen Aussagen, in denen von einem "zutiefst reaktionären Milliardärsnetzwerk" und "Milliardärskriegskabinett" die Rede ist (3).


Ist Michael Flynn ein Hardliner des Pentagon?

Michael Flynn war unter Präsident Obama von 2012 bis 2014 Chef des militärischen Geheimdienstes DIA (Defense Intelligence Agency), ohne dass dies in linken Kreisen größere Beachtung fand (4). Nun ist das anders. Nun, wo Flynn möglicherweise Trumps nationaler Sicherheitsberater wird, wird er ins Rampenlicht gerückt. Springers WELT gibt knapp zwei Wochen nach der Wahl den Ton an: „Untaugliches Management und schlechte Personalführung wurden ihm vorgeworfen. Flynn hat die Obama-Regierung wiederholt kritisiert wegen ihres aus seiner Sicht nicht ausreichend aggressiven Vorgehens gegen den 'Islamischen Staat'.“ (5)

Fast identisch formuliert die "marxistische" Tageszeitung: „Ob er von Obama gefeuert wurde, weil er organisatorisch ein Versager war oder weil er den Islamismus zu hart kritisiert hatte..., ist umstritten.“ Die WELT vergibt für Flynn das Schimpfwort-Etikett "Hardliner". Das wiederholt sich in der "sozialistischen" Wochenzeitung. Dort wird Flynn als militärischer "Hardliner" bezeichnet, der das Pentagon „in allen Fragen der 'Sicherheit', genauer der Kriegsführung, maßgebend vertreten“ werde. Flynn sei einer der „Repräsentanten des sogenannten 'Krieges gegen den Terror'“, verlautet aus dem bereits erwähnten Zentrum der Friedensbewegung.

An diesen Springer-konformen Einschätzungen ist – außer, dass sie Springer-konform sind – noch etwas anderes eigenartig. Der Freidenker-Vorsitzende Klaus Hartmann erkennt: „Auffällig ist das Michael-Flynn-Bashing... Verschwiegen wird durchgehend, warum der vormalige Chef des Militärgeheimdienstes beim Pentagon und Obama in Ungnade fiel und entlassen wurde: weil er vor der Förderung der Terroristen des Daesh (IS) in Syrien durch die Obama-Administration gewarnt und sie öffentlich gemacht hat.“ (6)

Wolfgang Effenberger schreibt am 30.11.2016 in der NRhZ: „Auf die Frage..., warum denn die USA mit radikalen Dschihadisten zusammenarbeiten, antwortete Flynn [im August 2015 in einem Al Jazeera-Interview], dass es eine absichtliche Entscheidung [willful decision] der Regierung war... Flynn und andere hochrangige Generäle halten es für einen Fehler, dass NATO-Länder radikale islamische Gruppen wie IS und al-Nusra unterstützen. Flynn wollte auch nicht, dass Assad durch Fundamentalisten ersetzt wird... Der verantwortlich denkende General machte sich mit seinen unbequemen Wahrheiten keine Freunde. Seinem Ersuchen, dem Präsidenten und der damaligen Außenministerin Hillary Clinton über die terroristischen Gefahren berichten zu dürfen, wurde nicht entsprochen. Stattdessen erhielt er am 7. August 2014 vom Präsidenten und Friedensnobelpreisträger die Entlassungsurkunde.“ (7)

Wenn jetzt Flynn als jemand hingestellt wird, der das Pentagon in allen Fragen der Sicherheit bzw. Kriegsführung maßgebend vertritt und als Repräsentant des so genannten 'Krieges gegen den Terror' bezeichnet wird, löst das – gelinde gesagt – Verwunderung aus. Der Grad der Verwunderung wird noch gesteigert, wenn wir uns die Rede vergegenwärtigen, die Donald Trump am 11. August 2016 gehalten hat, in der er das von Flynn Angedeutete noch krasser formulierte: „Der IS (Islamische Staat) ehrt Präsident Obama. Er ist der Gründer des IS. Er ist der Gründer des IS – okay? Er ist der Gründer! Er hat den IS gegründet! Und ich möchte sagen, Mitgründerin dürfte die betrügerische Hillary Clinton sein. Mitgründerin! Die betrügerische Hillary Clinton! Das ist es, worum es geht!“ („ISIS is honoring President Obama. He is the founder of ISIS. He is the founder of ISIS, okay? He's the founder! He founded ISIS! And I would say, the co-founder would be crooked Hillary Clinton. Co-founder! Crooked Hillary Clinton! And that's what it's about!”) (8)(9)(10)


Will Trump Atomwaffen einsetzen?

Ja, es ist so: Trump wirkt Wunder. Es ist die Verkehrung der Welt. Ein Mann auf dem Weg an die Spitze des US-Imperiums spricht etwas aus, was eher von den Gegnern des US-Imperiums zu erwarten wäre – und die Linke und die Friedensbewegung nehmen es kaum zur Kenntnis. Demgegenüber wird in linken Kreisen etwas über Donald Trump verbreitet, wofür es keine Belege gibt.

Von US-"Kommunisten", der KPUSA, und der "marxistischen" Tageszeitung wird behauptet, Trump habe gefragt: „Warum sollten wir keine Atomwaffen einsetzen?“ Am 31.10.2016 erscheint in der "marxistischen" Zeitung ein Artikel mit dem Titel "Für das kleinere Übel – US-Kommunisten rufen zur Wahl Hillary Clintons auf...". (11) Darin gibt es die folgende Passage: „Man mache sich keine Illusionen über die Demokratische Partei. Trump stelle jedoch eine weitaus größere Gefahr als Clinton dar.“ Und dann heißt es, die US-Kommunisten wörtlich zitierend über den US-Präsidentschaftskandidaten Trump: „Das ist ein Mann, der die Frage stellt: 'Warum sollten wir keine Atomwaffen einsetzen?'“ Das wird behauptet, obwohl es nicht schwierig ist herauszufinden, dass es für die Trump belastende Behauptung keine Belege gibt und sie aus dem Spektrum von Medien und Geheimdiensten kommt, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, einen Präsidenten Trump zu verhindern. US-"Kommunisten" und die "marxistische" Tageszeitung aber transportieren die unbelegte Behauptung als Tatsache. (12)

Wie anders war es, als Obama am 5.4.2009 in Prag seine Propaganda-Rede über eine "Welt ohne Atomwaffen" hielt, um darin Äußerungen einzubetten, mit denen er das angeblich gegen den Iran gerichtete Raketenabwehrsystem angepriesen hat. Da war Obama für erhebliche Teile der Friedensbewegung doch tatsächlich derjenige, der Hoffnung auf eine Welt ohne Atomwaffen verbreitet. Dabei hätte man sich seine Rede nur vornehmen müssen. Dann hätte man gelesen: „Wir werden den Iran vor eine klare Wahl stellen... Ich sage es ganz deutlich: Irans Atom- und Raketen-Aktivitäten stellen eine reale Bedrohung dar – nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für Irans Nachbarn und unsere Bündnispartner. Die Tschechische Republik und Polen haben Mut bewiesen, indem sie der Stationierung eines Verteidigungssystems gegen diese Raketen zustimmten. Solange eine Bedrohung von Iran ausgeht, werden wir voranschreiten mit dem Bau eines kosteneffektiven und bewährten Raketenabwehrsystems. Wenn die iranische Bedrohung beseitigt ist, werden wir eine stärkere Sicherheitsbasis haben...“ (13)(14) Es geht dabei um den so genannten AEGIS-Raketenabwehrschirm, bei dem es sich in Wirklichkeit um ein atomares Aggressionssystem handelt, das sich in erster Linie gegen Russland richtet.


Will Trump Frieden in Palästina und mit Russland?

Was von Trumps Äußerungen sich in der Realität wieder finden wird, wissen wir nicht. Auch andere Politiker sagen viel, was sich gut anhört – siehe Obama. Und wir wissen auch nicht, was die Machtkonstellation, in der er sich als Präsident bewegt, zulassen wird. Aber es ist erstaunlich, dass Äußerungen, die – wären sie von einem seiner Vorgänger ausgesprochen worden – in den Leitmedien ganz groß herausgestellt worden wären, im Falle Trump kaum Beachtung finden – weder in den Leitmedien noch in den überwiegenden Teilen der Linken und der Friedensbewegung.

Zum Thema Palästina/Israel hat Trump am 23. November 2016 im Interview mit der "New York Times" erklärt: „Gerne wäre ich derjenige, der Israel und Palästinensern Frieden bringen kann... Ich würde das sehr gut finden. Es wäre eine großartige Leistung, denn niemand war dazu bislang fähig... Einflussreiche israelische Geschäftsleute sagen mir, das sei nicht zu machen, das sei unmöglich. Ich stimme dem nicht zu. Ich glaube, Frieden ist machbar. Ich glaube, die Menschen sind es leid, erschossen und getötet zu werden... Ich habe Gründe zu glauben, dass ich es schaffen kann.“ (15)

Und hinsichtlich der Beziehungen der USA zu Russland und hinsichtlich des Krieges in Syrien hat Trump im Interview mit der "New York Times" geäußert: „Ich möchte gern mit Russland gut auskommen und ich denke, dass auch Russland gerne mit uns gut auskommen möchte. Das ist in unserem gemeinsamen Interesse... Wäre es nicht schön, wenn wir gut mit Russland auskämen. Wäre es nicht schön, wenn wir gemeinsam gegen den Islamischen Staat vorgingen... Wir müssen dem Wahnsinn, der sich in Syrien abspielt, ein Ende setzen.“ (15)


Schluss mit Regime-Change! Stabilität, nicht Chaos!

Die Regime-Change-Praxis des US-Imperiums soll nach den Worten des neu gewählten US-Präsident Donald Trump ein Ende haben. Das brachte er am 1. Dezember 2016 bei einer in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio gehaltenen Rede zum Ausdruck. Wörtlich sagte er: „Leute! Wir werden eine neue US-Außenpolitik verfolgen, die endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernt. Wir werden mit dem Versuch aufhören, Regime zu Fall zu bringen und Regierungen zu stürzen... Unser Ziel ist Stabilität, nicht Chaos.” (“We will pursue a new foreign policy that finally learns from the mistakes of the past. We will stop looking to topple regimes and overthrow governments, folks... Our goal is stability, not chaos...”) (16)(17)(18)(19)

Bereits am 7.9.2016 hatte Trump in einer Rede zur "nationalen Sicherheit" geäußert: „Wir wollen eine stabile, friedliche Welt verwirklichen – mit weniger Konflikten und mehr Gemeinsamkeiten... Die gegenwärtige Strategie des Regime-Sturzes, die keinen Plan für den Tag danach hat, erzeugt lediglich ein Machtvakuum, das von Terroristen gefüllt wird.“ (20)

Doch dieser Mann, der es wagt, solche für führende US-Kreise ungewöhnliche Vorstellungen zu äußern, ist selber Zielscheibe von Regime-Change-Absichten. Soros lässt grüßen. Das zeigt sich auch in der deutschen Friedensbewegung, aus der der Ruf erschallt: "Auf den Straßen und Plätzen weltweit: Trump stoppen!". (21) Das erinnert an eine Meldung von RT Deutsch, in der es am 14.11.2016 heißt: „NGO mit Verbindungen zu Clinton und Soros wiegelt zu Anti-Trump-Protesten auf. Eine der einflussreichsten Organisationen hinter den Anti-Trump-Demonstrationen in den USA ist MoveOn. Die Webseite der NGO ruft zum Protest gegen den gewählten Präsidenten auf. Die Organisation unterhält laut den Podesta-Email-Leaks signifikante Beziehungen zum umstrittenen Clinton-Unterstützer und Milliardär George Soros.“ (22)

Und auch Campact, eine "Bürgerbewegung", die gegen TTIP und CETA mobilisiert hat, ist mit von der Partie. Kaum ist das Wahlergebnis bekannt, mobilisiert sie gegen den Mann, der als einen seiner ersten Schritte seiner Präsidentschaft die Aufkündigung des TPP-Abkommens, des pazifischen Gegenstücks zu TTIP, angekündigt hat, und verkündet am 10.11.2016: „Wir sagen es klar heraus: Donald Trumps Sieg hat uns kalt erwischt. Was wir uns nicht vorstellen konnten oder wollten – jetzt ist es Realität. Ein Rassist, ein Frauenverächter, ein Lügner und Spalter wird der 45. Präsident der USA.“ (23) Wieder werden wir Zeuge einer Verkehrung der Welt. Es ist das Manager-Magazin, das am 22.11.2016 formuliert: „Wenn Trump TPP kippt, dürfte das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit Europa wohl auch nicht mehr viel Chancen haben.“ (24) Bei Ulrich Gellermann kommt die Frage auf: Wem gehört eigentlich CAMPACT? (25) Der Grad an Transparenz gestattet ihm keine klare Antwort auf diese Frage.

Eine andere "Bürgerbewegung" ist "WeMove.EU". Sie lanciert eine Kampagne "Vereint gegen eine Politik von Angst und Hass", zu der es heißt: „Es gibt eine wichtige Lehre aus dem Brexit und aus Trumps Erfolg... Es braucht Menschen, die sich wehren… Mit dem Unterzeichnen unseres Versprechens gegen Hass und Gewalt gehören Sie zu einer pan-europäischen Bewegung.“ (26) Und wer finanziert diese Bewegung? "WeMove.EU" gibt die Antwort: „Für die gegenwärtige Start-Up-Phase hat WeMove.EU eine Anschubfinanzierung von der deutschen Online-Kampagnen-Organisation campact.de… erhalten.“ (27)

Man solle sich doch nicht den Unsinn einreden lassen, dass dieser "Kerl" Trump mit seinem "Milliardärskriegskabinett" irgendetwas mit Frieden zu tun habe, heißt es aus dem erwähnten Zentrum der Friedensbewegung – ohne darzulegen, dass US-Präsidenten generell Milliardärsinteressen vertreten, und ohne daran zu erinnern, dass Linke und Friedensbewegung sich im Fall Obama ganz anders verhalten haben. Eine Demonstration gegen einen der größten Kriegspropagandisten unter dem Motto "Auf den Straßen und Plätzen weltweit: Obama stoppen!" hat es bei dessen Vereidigung nicht gegeben – selbst am Beginn seiner zweiten Amtsperiode nicht, als schon klar war, dass sich hinter seinen schönen hohlen Worten nur deren Gegenteil verbarg: Mord über Mord und Krieg über Krieg.

Doch Trump, der von der "marxistischen" Tageszeitung am Tag nach der Wahl in einem mit "Das lautere Übel gewinnt" überschriebenen Artikel als "polternder Milliardär" bezeichnet wird, der von den "US-Medien zum neuen Staatschef erklärt" worden sei (28), wird mit seinen ungewöhnlichen Äußerungen zur Zielscheibe. Ein Mann, der in Sachen IS Klartext redet, soll gestoppt werden. Ein Mann, der erklärt, Frieden in Palästina schaffen zu wollen, mit Russland gut auskommen zu wollen und den Krieg in Syrien beenden zu wollen, soll gestoppt werden. Ein Mann, der erklärt, die Regime-Change-Praxis der USA beenden zu wollen, soll gestoppt und per Regime-Change beseitigt werden.

Und diese gegen Donald Trump gerichteten Regime-Change-Absichten, wie sie sich in einem George Soros und seinen Farbrevolutionen verkörpern, werden getragen von den Herrschaftsmedien – im Verbund mit Kräften in der Friedensbewegung. Das sieht ganz nach einer neuen Form von Querfront aus, wie sie sich bereits 2014 bei den Attacken gegen die so genannte "Neue Friedensbewegung" gezeigt hat. Was können die Kräfte in der Friedensbewegung damit bewirken wollen? Wenn Donald Trump tatsächlich am 20. Januar 2017 als nächster US-Präsident vereidigt werden sollte, wenn alle Versuche, dies im Vorfeld zu verhindern, scheitern sollten, und dann tatsächlich am Tage der Vereidigung zusammen mit Regime-Change-Kräften in den USA in Berlin am Brandenburger Tor unter dem Motto "Auf den Straßen und Plätzen weltweit: Trump stoppen!" oder vielleicht auch "No to Trump"demonstriert werden sollte, stellt sich die Frage: wofür? Für Clinton? Allein die Ankündigung einer solchen Demonstration trägt dazu bei, in Deutschland in einem "linken" Spektrum den Boden zu bereiten für die Akzeptanz, wenn Trump auf die eine oder andere Weise aus dem Weg geräumt werden sollte.

Ein erster Versuch, Trumps Präsidentschaft zu verhindern, schlug fehl. Die von einer US-GRÜNEN für drei Staaten beantragte Neuauszählung ging nach hinten los. Für Michigan und Pennsylvania wurde die Neuauszählung gerichtlich unterbunden. Und im Bundesstaat Wisconsin ergab die Neuauszählung ein für Trump verbessertes Ergebnis. (29) „Die Millionenbeträge, die für die Neuauszählungen nötig sind, sammelten sich auf dem Spendenkonto der grünen Kandidatin Jill Stein zuletzt mit bemerkenswerter Regelmäßigkeit an – 160.000 Dollar pro Stunde. Diese Regelmäßigkeit nährte in Sozialen Medien Spekulationen, dass der Milliardär George Soros heimlich (aber maßgeblich) dazu beigetragen haben könnte“, schreibt Peter Mühlbauer am 26.11.2016 bei Telepolis. (30)


Der Antiamerikanismus kommt in Mode

Es bleibt die Frage: was ist mit Donald Trump so anders, dass sogar überwiegende Teile der Herrschaftsmedien gegen ihn Front machen? Woher rührt diese Welle von "Antiamerikanismus" – insbesondere unten denen, für die bislang "Antiamerikanismus" ein Kampfbegriff war, mit dem Kritik an den USA abgewehrt werden sollte?

Karl-Heinz Peil antwortet auf die Frage, warum es die Gegnerschaft zu Trump in bisher nicht dagewesener Weise gibt, was welche herrschenden Kreise an Trump stört und welche Interessen er zu verletzen droht: „Das Alleinstellungsmerkmal von Trump bzw. das absolute Novum in der US-Politik besteht darin, dass jemand Präsident wird, der nicht von Großkonzernen gekauft worden ist. Damit konnte er sich im Wahlkampf hervorragend selbst inszenieren, indem er die Korruptheit von Clinton anprangerte – also eigentlich den Normalfall in der US-Politik. Mehr als seine problematische Persönlichkeitsstruktur ist dieser Umstand für den größten Teil der herrschenden Klasse ein Alarmsignal gewesen.“ (31)

Wolfgang Effenberger erklärt es wie folgt: „Das Prinzip 'Gruppe Clinton' lautet: 'Was gut für General Motors ist, ist gut für die USA.' Dagegen hat das Prinzip der 'Gruppe Trump' eine kleine aber wichtige Ergänzung: 'Was gut für General Motors ist, ist gut für die USA nur dann, wenn General Motors in den USA produziert und in den USA Steuern zahlt.' Trump, gut integriert in die US-Eliten, ist also Teil eines Systems, welches untereinander einen äußerst harten inneren Kampf zwischen den kapitalistischen Nationalisten und den kapitalistischen Internationalisten führt, deren Interessen, Ziele und Visionen nicht kompatibel sind.“ (32)

Es zeigt sich: die Herrschaftsmedien wie SPIEGEL, ZEIT, TAZ etc. sind der verlängerte Arm der kapitalistischen Internationalisten. Soll das, was den Herrschaftsmedien – Clinton als US-Präsidentin zu installieren – nicht gelungen ist, jetzt die Aufgabe der Linken und der Friedensbewegung sein?


Die Amerikaner kommen

Am 14.12.2016 melden die "Kieler Nachrichten": „US-Panzer auf dem Weg ins Baltikum – Die Amerikaner kommen. In Fort Carson (Colorado) hat sich die 3. Panzerbrigade der 4. US Infanteriedivision mit mehr als 2000 Panzern und Lastwagen auf dem Weg gemacht.“ (33) Es ist sehr zu hoffen, dass nicht in der Amtszeit Obama noch ein großer Krieg angezettelt wird, den Trump dann als Erbe zu übernehmen hat und nicht mehr ohne weiteres stoppen kann.


Vorab-Veröffentlichung aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 19 (Dezember 2016) – Grundsatzschrift über die Freiheit des Denkens – bissig – streitbar – schön und wahr und (manchmal) satirisch.

Mehr dazu und wie es sich bestellen lässt, hier: http://www.das-krokodil.com/