Dienstag, 7. Juli 2015

Die erste Salve...


06.07.2015, 16:17:46 / Ansichten

Hitzschlag für Eurokraten

Ärger mit dem Volk

Von Klaus Fischer

Der 5. Juli war ein heißer Tag, nicht nur beim Wetter. Griechenlands Bevölkerung hat getan, was anderen Bürgern der mächtig gewaltigen Europäischen Union verwehrt wird, sie hat abgestimmt und mit ihrem Votum die Veranstaltung »gemeinsame Währung« einmal mehr entlarvt: hier der Wille einer Mehrheit der Volkes, dort die Anmaßung einer Gruppe von Technokraten, diesen Menschen »Hilfe« aufzunötigen, deren Adressat sie nur zum Schein sind.

Das »Nein« zu den Bedingungen der »Geldgeber« ist eine Zäsur für die praktizierte Umgestaltung der Euro-Zone in einen Suprastaat. Es ist auch eine Absage an »Europa« à la Brüssel, mit seinen Regimentern an Eurokraten, Heerscharen impulsgebender Lobbyisten. Und es ist ein fast klassischer Coup des David gegen den Goliath.

Die laute Sprachlosigkeit der »Institutionen« nach dem Votum ist nicht nur Verblüffung geschuldet. Einigen Fachkräften von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds dürfte klar sein, dass »die Spartaner« einen Weg gefunden haben, die »Festung Euro« mit »Friendly fire« zu überziehen. Das Referendum war die erste Salve. Jetzt könnte Athen anfangen, Euro zu drucken. So viele, wie gebraucht werden. Wer wollte das stoppen?

Mag sein, dass da im Kleingedruckten der Maastricht-Verträge etwas steht. Aber wen juckt das? Die Praxis der Staatsfinanzierung durch die Notenbank(en) ist auch nicht erlaubt, doch das hat weder Mario Draghi noch die Gouverneure der Dependance in Athen gehindert, es zu tun. Wenn sich die »Geldgeber ihre Regeln nach Gusto geben, warum nicht die Griechen nach Notwendigkeit? Weil er diese Schwachstelle des Nonsens-Konstruktes »Euro« kannte, hätte Gianis Varoufakis bereits am Sonntag »Mission accomplished« melden können, statt zurückzutreten. Ein bisschen Häme kann nicht schaden, zumal weder die Vorsager in Berlin noch die in Frankfurt am Main, Washington oder Brüssel eine wirkliche Hilfe für die »Griechen« im Sinn hatten.

Zweifellos wird der Weg für den ärmeren Teil der Bevölkerung jetzt nicht einfacher. Griechenland ist schließlich auch ein Staat, in dem die nationalen Oligarchen und Seilschaften ihren Schnitt auf Kosten der Normalos machen. Da hat Syriza noch viel zu tun. Ein Schuldenerlass wäre als Friedensangebot aus Brüssel okay. PS: Die deutschen Steuerzahler sollten nicht auf den Hellenen herumhacken. Schließlich haben sie ganz demokratisch Kohl, Schröder, Merkel – und auch Herrn Schulz irgendwie – gewählt.


Ergänzend ein Zitat aus einem Kommentar von Tom Strohschneider, „neues Deutschland“:



(…) Es ging an diesem 5. Juli in Griechenland vor allem darum, ob eine demokratische Entscheidung gegen den eiskalten Wind der Alternativlosigkeit, gegen die »gefährlichste Idee Europas« - die der Austerität - in einem souveränen Akt möglich ist. Und sie ist es. Es ging um ein Nein zu der Krisenpolitik, die zu verteidigen sich von SPD bis Brüssel, von Bundesfinanzministerium bis Medien, eine Front aufgeschwungen hat, die dafür keine Argumente ins Spiel bringen kann - außer jenem drohenden Grollen des Status quo, der jegliche Änderung als unbotmäßig, »kommunistisch« (was sogar ein wenig lustig ist, angesichts eines im guten Sinne sozialdemokratischen Ad-hoc-Programms von SYRIZA) oder eben ideologisch hinstellen muss. (...)