Mittwoch, 15. Oktober 2014

Multipolare Welt contra westlicher ARROGANZ



Welthandel

Konkurrenz und Kooperation


TTIP, TPP und TiSA sind Instrumente der USA zur ökonomischen und militärischen Beherrschung der Erde. Mit ALBA, CELAC und dem BRICS-Bündnis versuchen einige Staaten, aus diesem Zwang herauszukommen.

Werner Rügemer

14. Oktober 2014

Handelskommissar der Europäischen Union, Karel De Gucht, charakterisiert das geplante Transatlantic Trade and Investmentment Partnership (TTIP) treffend: »Wir arbeiten an einem geopolitisch relevanten Abkommen.« Geopolitik bedeutet machtgestützter Zugriff auf Ressourcen und Territorien außerhalb des eigenen Herrschaftsbereichs. Der damit notwendige Konflikt mit raumfremden Mächten wird von militärischen Mitteln begleitet.

Begriff und Konzept des »Freihandels« entstanden während des sogenannten Manchesterkapitalismus im 19. Jahrhundert in Großbritannien. Zölle für Rohstoffe zur Warenherstellung, die in das Land importiert wurden, sollten in Großbritannien selbst gesenkt werden, damit inländische Unternehmer billiger produzieren konnten. Gleichzeitig sollten industriell und kapitalistisch weniger entwickelte Staaten ihre Zölle abbauen, damit die britischen Produkte leichten Zugang zu deren Märkten bekommen. Der militärische Zugriff auf ressourcenreiche Länder, die zu Kolonien gemacht wurden, schuf ganz neue Märkte auf neuen Territorien. Der Marktzugang für Produkte aus dem damals führenden kapitalistischen Staat wurde zudem durch die britische Kriegsflotte abgesichert. Dadurch entstand vor allem in den Kolonien eine monopolartige Vorrangstellung der englischen Produzenten und Verkäufer, etwa bei Textilien. Bei diesem Typ Freihandel ist der ökonomisch, politisch und militärisch mächtigere Staat freier als die anderen Staaten und hat den Vorteil.

Dieses Freihandelskonzept sollte nach dem Zweiten Weltkrieg überwunden werden. Ein neuartiges Abkommen, das eine große Zahl von Staaten nach dem Prinzip der Gleichberechtigung zusammenbringen sollte, war die International Trade Organization (ITO). Sie war 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods neben der wichtigen Klärung der globalen Währungsordnung als eine Institution der UNO angedacht worden. Gelten sollten die UN-Menschenrechte und das Völkerrecht. Dazugehören sollten auch Regelungen gegen Dumpingpraktiken für den Rohstoffhandel sowie für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

GATT und Marshallplan


Aber die US-Regierung verhinderte die ITO und fädelte eine alternative Freihandelsorganisation ein, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT). Damit schloss Wahington nicht nur den Systemgegner Sowjetunion aus, sondern auch Staaten wie China und einige auf dem afrikanischen Kontinent, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Weg waren, sich aus kolonialer Abhängigkeit zu befreien.

So startete am 1. Januar 1948 das General Agreement on Tariffs and Trade mit 23 Ländern, darunter die westlichen Siegermächte, weiterhin Australien, Kanada und Neuseeland sowie Kolonialstaaten. Zu letzteren gehörten etwa Südrhodesien, Südafrika, Taiwan, Kuba und Libanon, die von den USA und den europäischen Kolonialherren abhingen. An Kuba kann beispielhaft gezeigt werden, dass Freihandel in der US-Version mit Demokratie und nationaler Selbstbestimmung nicht vereinbar ist und statt dessen mit verschiedenen Formen von autoritären Regimes und rechten Kräften sowie mit Einsatz von Militär und Geheimdienst zu tun hat: 1948 hatten die USA das von der eigenen Mafia und den eigenen Konzernen mit Hilfe eines einheimischen Diktators regierte Kuba dem GATT beitreten lassen. Nach der Niederschlagung der Diktatur 1961 führte die neue Regierung unter Fidel Castro kubanisches Eigentum an den Staat zurück. Die USA verhängten daraufhin ein Handelsembargo. Gleichzeitig wollten sie die neue Regierung militärisch stürzen, der Geheimdienst CIA versuchte mehrere Male, Castro zu ermorden. Bis heute verfügen die Amerikaner auf dem Inselstaat über einen Marinestützpunkt in Guantánamo. Kuba ist zwar mittlerweile im GATT-Nachfolger WTO, der Welthandelsorganisation, aber die USA heben das Embargo nicht auf. Die EU unterstützt dies.

Der Marshallplan wurde 1948 vom US-Präsidenten Harry S. Truman auf den Weg gebracht. Er zielte auf eine geopolitisch gegen die »kommunistische Weltgefahr« ausgerichtete Freihandelszone ab. Der Plan sollte dem Wiederaufbau der durch den Zweiten Weltkrieg geschädigten Industrie und Infrastruktur dienen. Im wesentlichen war er jedoch ein durch US-Kredite finanziertes Konjunkturprogramm für die eigene Industrie, die während des Krieges einen nie gekannten Aufstieg erfahren hatte und die nun auf eine Kompensation für die ausgelaufenen Aufträge pochte.

Washington behandelte Westeuropa als Freihandelsraum. Es verlangte eine »Tariff union«, also den Abbau von Zöllen, eine »Payment union«, d. h. eine einheitliche Währung, und es forderte einen »Single market«, einen einheitlichen Markt. Westeuropa sollte mit US-Regeln kompatibel gemacht werden. Die direkten Hilfen waren deshalb wesentlich geringer als die Verkäufe und Investitionen, die dadurch den US-Unternehmen in Westeuropa ermöglicht wurden.¹ Die Freihandelskriterien wurden in der kurzen Laufzeit des Marshallplans zwischen 1948 und 1952 von den Westeuropäern und der 1957 gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) nur ansatzweise umgesetzt. Sie prägen aber die Europäische Union bis heute.

Die Marshallplanhilfen wurden nur kapitalistischen Staaten gewährt, und nur dann, wenn sie eine Demokratie nach US-Muster vorwiesen. Dazu gehörte die möglichst weitgehende antikommunistische »Säuberung« des Parteiensystems, der Gewerkschaften und der Verwaltungen. Griechenland beispielsweise bekam erst Hilfen, als britisches und US-Militärs die antifaschistische Bewegung niedergeschlagen und die alten monarchistischen Eliten wieder eingesetzt hatten.

Der ökonomische Arm der NATO


Das TTIP verfolgt einen ebensolchen geopolitischen Ansatz. Es geht um nichts Geringeres als um Weltherrschaft. Die Bundesregierung erklärte auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke: »Ein transatlantisches Handelsabkommen eröffnet die Chance, dass mit Europa und den USA die zwei größten Handelsräume weltweit Maßstäbe setzen. Die normsetzende Kraft des Abkommens kann zum Hebel einer politischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung werden.«²

Während Repräsentanten in der EU den Zusammenhang mit der militärischen Begleitung nur verschämt andeuten, ist man in Washington deutlicher. Zu Beginn der Verhandlungen bezeichnete die damalige Außenministerin Hillary Clinton TTIP als »ökonomische NATO«. Auch der damalige Generalsekretär des Militärbündnisses, Anders Fogh Rasmussen, nahm das Wort in den Mund. Der Zusammenhang ergibt sich auch daraus, dass die USA und jene EU-Mitgliedsstaaten, die das TTIP vorantreiben, zugleich NATO-Mitglieder sind. Die NATO ist aber auch kein reines Militärbündnis, sondern hat einen zivilen und wirtschaftlichen Arm. Zum zivilen Arm, der weit in das parlamentarische System der Mitgliedsländer hineinreicht, gehören Ministertreffen und diverse Arbeitsgruppen. Laut Paragraph 2 des NATO-Vertrags fördern die Mitglieder die »ökonomische Zusammenarbeit«. Dazu unterhalten die Vertragsstaaten ein eigenes »Ökonomisches Komitee«. Die Gründung der NATO und der Marshallplan wurden etwa zur selben Zeit und mit demselben Ziel vereinbart: Festigung und Ausweitung des westlichen, US-geführten Kapitalismus.

Gleichzeitig mit dem TTIP haben die Vereinigten Staaten ein weiteres, ebenso gewichtiges Abkommen initiiert: das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) mit elf südamerikanischen und asiatischen Staaten, darunter Chile, Mexiko, Kanada, Vietnam und Japan. Hinzu kommt das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), das von der »Coalition of Services Industries« angeschoben wurde und mit den 50 Staaten der beiden Abkommen TTIP und TiSA zusammen verhandelt wird. Die drei Abkommen sollen einerseits den westlichen Kapitalismus als Machtblock festigen, andererseits sind sie gegen die ressourcenreichen und ökonomisch aufsteigenden Volkswirtschaften gerichtet, insbesondere gegen China und Russland. Diese Staaten werden von den Freihandelsbefürwortern nicht nur als Konkurrenten, sondern als Feinde behandelt.

Als die erste postsozialistische Regierung Russlands unter dem korrupten Präsidenten Boris Jelzin (1991–1999) Staatsunternehmen der untergegangenen Sowjetunion einheimischen Oligarchen und westlichen Investoren überließ, galt Russland dem Westen als Freund. Mit ihm trieb man freien Handel und überhäufte ihn mit Krediten. Unter Jelzins Nachfolger Wladimir Putin, der den Oligarchen Grenzen setzt und den Ressourcenreichtum national sichern will, wird Russland als Feind behandelt. Um erneut Zugriff auf das Land zu bekommen, hat die NATO – im Geleitzug mit der EU-»Osterweiterung« – die meisten ehemals sozialistischen Staaten als Mitglieder aufgenommen und damit einen militärischen und geheimdienstlichen Ring um Russland aufgebaut. Antreiber dabei sind die USA. Washington rüstet gleichzeitig im pazifischen Raum gegen China auf. Es provoziert das Land militärisch mit Hilfe des Vasallen Japan und lässt in Hongkong von US-amerikanischen NGO unterstützte Protestbewegungen Demokratie fordern. Letztere wollen die USA nicht zuletzt mit TTIP, TPP und TiSA einschränken.

Freihandel nach dem jetzt verhandelten Konzept bedeutet nicht nur die politische und notfalls militärische Sicherung des politisch gut vernetzten, globalen Privateigentums. Es zielt auch auf die Schwächung oder Zerstörung demokratischer, an nationaler Selbstbestimmung orientierter Regierungen und nicht zuletzt auch auf die von sozialistischen und kommunistischen Parteien sowie von Gewerkschaften. Freihandel seit GATT bedeutet bis heute Zusammenarbeit mit undemokratischen politischen Kräften und Aufbau einer von Investoren bestimmten Machtstruktur, die jenseits der parlamentarischen Demokratie liegt oder diese zur Unterordnung zwingt. Westlicher Freihandel beinhaltet heute auch den Führungsanspruch der USA, mit relativen Privilegien für wichtige Vasallen und Mittäter wie die EU und die Bundesrepublik Deutschland. Diese Privilegien sind aber nie ganz gesichert.

Ukraine – Beispiel für US-Hegemonie


Dies zeigt sich gegenwärtig in der Ukraine. Die Europäische Union hat mit der Aufnahme ehemaliger sozialistischer Staaten schnell ihre Ausweitung nach Osten hin vorangetrieben. Parallel zur militärischen Osterweiterung der NATO wollte die EU die Ukraine in ihre Freihandelszone einbeziehen. Gleichzeitig hatten die USA seit Jahren einen Regime-Change über die Geheimdienste, Medienagenturen und die Open Ukraine Foundation vorbereitet. Deren Vorsitzender war und ist Arseni Jazenjuk. Die NATO, die Renaissance-Stiftung des US-Multimilliardärs George Soros, die Regierung Polens, der Private-Equity-Fonds Horizon Capital und das schwedische Kreditinstitut Swedbank sind die Sponsoren der Jazenjuk-Stiftung. Die NATO brachte ihre Medienkontakte ein. Soros' Stiftung hatte in der Ukraine schon die »orange Revolution« mit Julia Timoschenko vorbereitet. Horizon Capital kauft nach der »Heuschrecken«-Methode mittelständische Unternehmen in der Ukraine, in Belarus und Moldawien auf. Swedbank fasste postsozialistisch in den baltischen Staaten Fuß und will in weiteren osteuropäischen Staaten expandieren. Als weiterer Sponsor der Jazenjukschen Stiftung agierte der Oligarch Wiktor Pintschuk.³ Auch die US-Regierungsstiftung National Endowment for Democracy (NED) trug zur Erschließung der Ukraine bei, etwa mit Stipendien und Medienaufbau.

Der von der Adenauer-Stiftung und den deutschen Großmedien als zukünftiger ukrainischer Regierungschef aufgebaute Boxweltmeister Witali Klitschko war zwar gut für die Mobilisierung bestimmter Fußtruppen auf dem Maidan, hatte aber im Machtkartell keine Chance. Das US-Außenministerium übernahm mit Hilfe diverser nationalistischer und rechtsradikaler Kräfte die Inthronisation Jazenjuks. Und zwar in Konkurrenz zur EU – drastisch und klar kommentiert von der US-Ministerialdirektorin Victoria Nuland, zuständig für Europa: »Fuck the EU«.

In der Ukraine bilden Freihandel und Militärstrategien eine enge, wenn auch widersprüchliche Verbindung. Die Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel und andere in der Europäischen Union moserten zwar, ein Ausdruck wie »Fuck the EU« sei »nicht akzeptabel«, gaben sich aber mit Methode und Ergebnis des Putsches unterwürfig zufrieden. Sie nehmen den Schaden für deutsche und andere europäische Unternehmen und den Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf – was eigentlich dem Ziel von Freihandel widerspricht. Auch die ansonsten so selbstbewussten deutschen Konzerne beugen sich der übergeordneten US-Strategie, Russland militärisch einzukreisen und letztlich, wenn es sein muss, auch mit Krieg dem westlichen Kapitalismus einzugliedern.

Der Peking-Konsens


Der westliche Krisenkapitalismus stagniert ökonomisch. Gleichzeitig bereichern sich die ungewählten Eliten schamlos, die gewählten lassen sich von den »Märkten« erpressen und sind mit ihnen routinemäßig in politischer Korruption verfilzt. »Demokratie«, »Transparenz« und »freier Markt« werden umso intensiver als Werte beschworen, je weniger sie praktiziert werden. Die Zustimmung in den Bevölkerungen zu diesem System schwindet seit Jahrzehnten.

Die International Trade Organisation, ITO, war nach dem Zweiten Weltkrieg der Versuch, Freihandel zwischen gleichberechtigten Partnern und ohne kriegerische Begleitung zu organisieren. Daran orientieren sich heute Staaten wie die des BRICS- und ALBA-Bündnisses. Sie können einen wesentlich anderen Typ von Kapitalismus und Mischwirtschaft entwickeln, weil sie eine Revolution oder eine wesentliche politische Änderung hinter sich haben, die von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wurde. Ihre Entwicklungsprinzipien sind andere als die des westlichen Kapitalismus. Erstens: Während die USA weltweit 860 militärische Stützpunkte in 93 Vertragsstaaten betreiben und deren Zahl vor allem in Osteuropa und Asien weiter erhöhen, verfügt Russland als einziges BRICS-Land über 25 in ehemaligen Sowjetrepubliken und einen schon seit langem bestehenden Stützpunkt in Syrien.4 Kein anderes BRICS- oder ALBA-Land hat sonst solche militärischen Einrichtungen.

Zweitens: China organisiert weltweit den Aufbau gemeinsamer Firmen und forciert materielle Tauschgeschäfte (zum Beispiel Maschinen gegen Erdöl), statt aus Krediten und Investitionen erwachsene Profite möglichst schnell außer Landes zu bringen oder durch Normen eine Anpassung durchzudrücken. Drittens: Es werden bei den bilateralen Verträgen keine politischen Bedingungen gestellt. Weil China in dieser Praxis führend ist, wird vom Peking-Konsens gesprochen, als Alternative zum Washington-Konsens.

Die BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika – bauen seit 2009 ihre Zusammenarbeit aus. Sie haben höhere Wachstumsraten – auch bei Arbeitseinkommen – als der kapitalistische Westen und eine geringere Staatsverschuldung. 2014 haben sie als Alternative zu Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) eine eigene Währungs- und Finanzstruktur gegründet, die New Development Bank (NDB) und den Währungsfonds Contingent Reserve Arrangement mit einem Startkapital von 100 Milliarden US-Dollar.

2001 schlug der damalige Präsident Venezuelas, Hugo Chavez, die Gründung der »Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerika (ALBA)« vor. Neben Bolivien, Ecuador, Kuba, Nicaragua und Venezuela sind vier karibische Kleinstaaten Mitglied. Sechs lateinamerikanische Staaten haben Beobachterstatus, es bestehen Kontakte etwa zu China, Russland und dem Iran. Auch ALBA kennt keine militärischen Durchsetzung der Organisationsziele. Wie China verfährt ALBA so weit möglich nach dem Barter-Prinzip: Leistungstausch statt Finanzialisierung des Handels, z. B. Tausch von Erdöl gegen Waren. Die ALBA-Staaten unterwerfen sich nicht mehr dem Schiedsgerichtsverfahren der Weltbank in Washington, haben ebenfalls eine eigene Entwicklungsbank und die eigene Währung SUCRE gegründet.

Mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC, 2011) setzt sich diese Dynamik fort: Aus Anlass des US-geförderten Putsches in Honduras (2009) haben sich alle Staaten Amerikas neu zusammengeschlossen – unter Ausschluss der USA und Kanadas. Damit ist die 1948 von den USA gegründete Organisation Amerikanischer Staaten (OAS, Sitz Washington) bedeutungslos geworden.

Nach ähnlichen Prinzipien ist die Eurasische Wirtschaftsunion angelegt, die 2014 zwischen Russland, Kasachstan und Belarus vereinbart wurde. Sie hat seit einem Jahrzehnt Vorläufer in einer Zollunion und einer Wirtschaftsgemeinschaft und soll eine Freihandelszone werden. Verhandlungen laufen mit mehreren Beitrittskandidaten, z. B. Usbekistan. Zum 1. Januar 2015 wird Armenien in die Gemeinschaft eintreten.

Eine multipolare Welt hat sich  angesichts der blinden Arroganz des westlichen Kapitalismus entwickelt. Insbesondere dessen fundamentalistische Führungsmacht in »God’s own Country« – aber auch in der EU – wollen das nicht anerkennen. Welche der beiden Varianten der sich globalisierenden Wirtschaft und der Staatenbeziehungen obsiegt – das entscheidet mit über die Zukunft der Menschheit.

Anmerkungen


1 Schon im ersten Jahr betrugen die US-Investitionen das Achtfache der Marshallplanhilfen. Das wurde entgegen der bis heute üblichen Legendenbildung teilweise schon damals erkannt. Siehe dazu J. Schopp (d. i. Josef Schleifstein): Was ist der Marshall-Plan? Dortmund 1948, S. 33. Neu veröffentlicht bei: www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/452.was-ist-der-marshall-plan.html

2 Bundestagsdrucksache 18/432, S. 3

3 Siehe Werner Rügemer: Jazenjuk made in USA, in: Ossietzky, Heft 9/2104

4 Ronald Thoden/Sabine Schiffer: Ukraine im Visier. Frankfurt am Main 2014, S. 314



Werner Rügemer berichtete zuletzt am 16.7.2014 über die Umdeutung des klassischen Arbeits- in Unternehmerrecht durch den Anwalt Jan Tibor Lelley.