entnommen aus: http://news.dkp.de/2014/03/wortlaut-der-rede-putins-vom-18-maerz-2014-zum-beitritt-der-krim/
Wortlaut der Rede Putins vom 18.März 2014 zum Beitritt der Krim
In
den deutschen Massenmedien wird der Wortlaut nicht mitgeteilt. Es gibt
nur Zitate, die der “westlichen” Sicht der Ukraine-Krise dienlich sind.
Das Publikum soll nicht das Original lesen, sondern die Interpretationen
der Journaille. Damit es sich nicht am Ende selber Gedanken macht,
werden die zulässigen Gedanken fürsorglich vorgekaut. Wer sich nichts
vorkauen lassen will und auf authentischer Information besteht – hier
der Wortlaut der Rede.
Rede des russischen Präsidenten Wladimir
Putin am 18. März 2014 im Kreml vor Abgeordneten der Staatsduma, vor
Mitgliedern des Föderationsrats, Gouverneuren des Landes und Vertretern
der Zivilgesellschaft bezüglich der Bitte der Republik Krim und der
Stadt Sewastopol um Aufnahme in den Bestand der Russischen Föderation.
Guten
Tag, sehr verehrte Mitglieder des Föderationsrats, sehr verehrte
Abgeordnete der Staatsduma! Sehr geehrte Vertreter der Republik Krim und
der Stadt Sewastopol – ja, sie sind hier, unter uns, als Bürger
Russlands, Einwohner der Krim und Sewastopols!
Verehrte Freunde,
heute haben wir uns zur Besprechung einer Frage hier versammelt, die
lebenswichtig und von historischem Ausmaß für uns alle ist. Am 16. März
hat auf der Krim ein Referendum stattgefunden. Dieses Referendum verlief
in voller Übereinstimmung mit demokratischen Normen und internationalen
Vorschriften.
An der Abstimmung haben mehr als 82% der Wähler
teilgenommen, über 96% sprachen sich für einen Anschluss an Russland
aus. Diese Zahlen sind durchaus überzeugend.
Um zu verstehen,
warum es zu genau dieser Wahl gekommen ist, genügt es, die Geschichte
Russlands zu kennen und zu verstehen, was die Krim für Russland und was
Russland für die Krim bedeutet.
Alles auf der Krim ist von
unserer gemeinsamen Geschichte, unserem gemeinsamen Stolz durchdrungen.
Hier liegt das antike Chersones, wo der heilige Fürst Wladimir getauft
wurde. Seine geistliche Aufopferung – die Annahme des orthodoxen
Glaubens – bestimmte die allgemeine kulturelle Basis, das Wertesystem
und die Zivilisation voraus, welche die Völker Russlands, der Ukraine
und Weißrusslands vereint. Auf der Krim gibt es Gräber der russischen
Soldaten, durch deren Heldenmut die Krim im Jahre 1783 unter russische
Herrschaft kam. Die Krim – das ist Sewastopol, eine Legende von einer
Stadt, eine Stadt mit einem großartigen Schicksal, eine Festungsstadt
und die Heimatstadt der Schwarzmeerflotte. Die Krim – das ist Balaklawa
und Kertsch, Malachow und Sapun-gora. Jeder dieser Orte ist ein
Heiligtum für uns, all das sind Symbole für militärischen Ruhm und
Heroismus.
Die Krim ist eine einmalige Mischung aus den Kulturen
und den Traditionen verschiedener Völker, und auch dadurch ähnelt sie
dem großen Russland, wo im Verlauf der Jahrhunderte keine einzige der
zahlreichen Völkerschaften verschwunden ist oder sich aufgelöst hat.
Russen und Ukrainer, Krimtataren und Vertreter anderer Völkerschaften
lebten und wirkten gemeinsam auf dem Boden der Krim, sie bewahrten sich
ihre Eigenständigkeit, ihre Sprache und ihren Glauben.
Übrigens
sind von den 2.200.000 Einwohnern der Krim heute fast anderthalb
Millionen Russen, 350.000 Ukrainer, die überwiegend die russische
Sprache als ihre Muttersprache betrachten, sowie ungefähr 290-300.000
Krimtataren, ein bedeutender Teil derer, wie das Referendum gezeigt hat,
sich ebenfalls in Richtung Russland orientieren.
Ja, es gab eine
Zeit, als man den Krimtataren, wie auch anderen Völkerschaften der
UdSSR gegenüber mit Härte und Ungerechtigkeit aufgetreten ist. Ich will
eines sagen: Millionen von Menschen verschiedener Nationalitäten wurden
Opfer der damaligen Repressionen, vor allem natürlich auch Russen. Die
Krimtataren sind inzwischen in ihre Heimat zurückgekehrt. Ich bin der
Ansicht, dass es notwendig ist, alle politischen und rechtlichen
Schritte dazu zu unternehmen, die Rehabilitation der Krimtataren zu
vollenden und ihren guten Namen in vollem Umfang wiederherzustellen.
Wir
achten Vertreter aller Nationalitäten, die auf der Krim leben. Das ist
ihr gemeinsames Haus, ihre kleine Heimat, und es wäre sicher richtig –
denn ich weiß, dass die Einwohner der Krim das unterstützen – gäbe es
dort nebeneinander drei gleichberechtigte Landessprachen: Russisch,
Ukrainisch und Krimtatarisch.
Verehrte Kollegen! Im Herzen und im
Bewusstsein der Menschen war und bleibt die Krim ein unabdingbarer
Bestandteil Russlands. Diese auf der Wahrheit und Gerechtigkeit
beruhende Überzeugung war unerschütterlich und wurde von einer
Generation an die nächste übergeben, vor ihr waren Zeit, Umstände und
all die dramatischen Umbrüche machtlos, die wir und unser Land im
Verlauf des 20. Jahrhunderts durchlitten haben.
Nach der
Revolution haben die Bolschewiken aus verschiedenen Beweggründen – Gott
möge ihnen ein Richter sein – bedeutende Gebiete des historischen
Südrussland an die Ukrainische Unionsrepublik abgetreten. Das passierte
ohne Berücksichtigung der nationalen Zusammensetzung der Bewohner, und
das ist der heutige Südosten der Ukraine. 1954 folgte dann die
Entscheidung, die Oblast Krim an die Ukraine zu übergeben, dazu kam noch
die Stadt Sewastopol, obwohl diese damals direkt der Union unterstand.
Der Initiator dahinter war der Chef der Kommunistischen Partei der
Sowjetunion, Chruschtschow, persönlich. Was seine Beweggründe waren – ob
das Streben nach Unterstützung bei der ukrainischen Nomenklatur, oder
das Bemühen, seine Mitschuld an den massiven Repressionen in der Ukraine
in den 1930er Jahren auszubügeln – sei dahingestellt; das mögen
Historiker untersuchen.
Für uns ist etwas anderes wichtig: diese
Entscheidung war eine Verletzung aller schon damals gültigen
verfassungsmäßigen Normen. Diese Entscheidung wurde insgeheim, „auf den
Fluren“ getroffen. Natürlich wurde unter den Bedingungen des totalitären
Staates nicht die Meinung der Bewohner der Krim und Sewastopols
eingeholt. Natürlich gab es Fragen, warum denn die Krim plötzlich zur
Ukraine gehört. Aber im Großen und Ganzen, das muss man direkt so sagen,
wir verstehen das ja, wurde diese Entscheidung als reine Formsache
empfunden, denn es war ja nichts als eine Umverteilung von Territorium
innerhalb eines großen Landes. Damals war es nicht vorstellbar, dass die
Ukraine und Russland einmal nicht mehr zusammen sein, dass sie zu
verschiedenen Staaten werden. Aber so ist es gekommen.
Das, was
unwahrscheinlich schien, wurde leider zu Realität. Die Sowjetunion
zerfiel. Die Ereignisse entwickelten sich so schnell, dass kaum jemand
unter den damaligen Menschen die ganze Dramatik der Ereignisse und ihrer
Folgen einzuschätzen wusste. Viele Menschen sowohl in Russland, als
auch in der Ukraine und auch in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken
hofften, dass die damals neu entstandene Gemeinschaft Unabhängiger
Staaten zu einer neuen Form einer gemeinsamen Staatlichkeit erwächst. Es
wurde ja eine gemeinsame Währung, ein einheitlicher Wirtschaftsraum und
gemeinsame Streitkräfte versprochen, doch all das blieben nur
Versprechungen, dabei hat aber ein großes Land aufgehört zu existieren.
Als die Krim sich nun auf dem Gebiet eines anderen Staates befand, hat
Russland das so empfunden, als sei es nicht nur beraubt, sondern
regelrecht bestohlen worden.
Gleichzeitig muss man einräumen,
dass Russland selbst durch die Initiierung der
Unabhängigkeitserklärungen dem Zerfall der UdSSR Vorschub geleistet hat,
bei dessen Gestaltung sowohl die Krim, als auch die Hauptbasis der
Schwarzmeerflotte Sewastopol vergessen wurden. Millionen von Russen
gingen in einem Land schlafen, und wachten hinter einer Grenze auf; sie
wurden in einem Augenblick zu einer nationalen Minderheit in den
ehemaligen Sowjetrepubliken, und das russische Volk wurde damals zum
größten geteilten Volk der Welt.
Heute, viele Jahre später, hörte
ich, wie die Einwohner der Krim sagten, dass sie damals, 1991, wie ein
Sack Kartoffeln einfach aus den einen Händen in andere übergeben wurden.
Es ist schwer, dem zu widersprechen. Der russische Staat tat was? Er
senkte sein Haupt und fand sich damit ab, schluckte diese Beleidigung.
Unser Land befand sich damals in einer kritischen Lage, es konnte
einfach nicht für seine Interessen einstehen. Doch die Menschen konnten
sich mit dieser himmelschreienden historischen Ungerechtigkeit nicht
abfinden. All diese Jahre haben sowohl die Bürger, als auch viele
Persönlichkeiten der Gesellschaft dieses Thema oft angesprochen, indem
sie sagten, dass die Krim seit jeher russische Erde sei, und Sewastopol
eine russische Stadt. Ja, wir haben all das gut verstanden und im Herzen
und in der Seele nachfühlen können, aber man musste von den
Gegebenheiten ausgehen und nun auf einer neuen Grundlage gutnachbarliche
Beziehungen mit der unabhängigen Ukraine aufbauen. Die Beziehungen zur
Ukraine, mit dem ukrainischen Brudervolk waren und bleiben für uns
höchst wichtig – ganz ohne Übertreibung.
Heute kann man bereits
offen darüber sprechen, deswegen möchte ich Ihnen einige Details aus den
Verhandlungen vom Beginn der 2000er Jahre anführen. Damals hat der
ukrainische Präsident Kutschma mich gebeten, den Prozess der
Grenzziehung der russisch-ukrainischen Grenze zu beschleunigen. Bis
dahin war dieser Prozess faktisch nicht vorangekommen. Irgendwie hatte
Russland die Krim als Teil der Ukraine anerkannt, doch Gespräche über
eine Grenzziehung gab es nicht. Ich war mir der ganzen Schwierigkeiten
dieser Sache bewusst, gab aber gleich Anweisung, mit dieser Arbeit zu
beginnen – nämlich die Grenzen festzuschreiben, damit alle verstanden:
durch ein Einverständnis mit einer Grenzziehung erkennen wir die Krim de
facto und de jure als ukrainisches Territorium an, womit wir diese
Frage ein für alle Mal klärten.
Wir sind der Ukraine nicht nur in
der Frage der Krim entgegengekommen, sondern auch in solch schwierigen
Themen wie der Grenzziehung im Aquatorium des Asowschen Meeres und der
Straße von Kertsch. Wovon sind wir damals ausgegangen? Wir gingen davon
aus, dass ein gutnachbarliches Verhältnis zur Ukraine für uns das
Wichtigste ist, und dass sie nicht Geiseln von unauflösbaren
Territorialstreitigkeiten sein dürfen. Aber bei alledem rechneten wir
natürlich auch damit, dass die Ukraine uns ein guter Nachbar sein wird,
dass die Russen und die russischsprachigen Bürger in der Ukraine,
besonders in ihrem Südosten, unter den Bedingungen eines
freundschaftlichen, demokratischen und zivilisierten Staates leben
werden, wo ihre Rechte in Entsprechung mit internationalen Normen
gewährleistet werden.
Allerdings begann die Lage sich anders zu
entwickeln. Mal für Mal kam es zu Versuchen, die Russen ihrer
historischen Erinnerungen zu berauben, mitunter auch ihrer
Muttersprache, womit sie zwangsweise assimiliert werden sollten.
Natürlich litten die Russen wie auch andere Bürger der Ukraine unter der
permanenten politischen und staatlichen Krise, welche die Ukraine
bereits seit mehr als 20 Jahren erschüttert.
Ich kann gut
verstehen, warum die Menschen in der Ukraine Veränderung wollten. In den
Jahren der Unabhängigkeit sind sie dieser Staatsmacht überdrüssig
geworden. Es wechselten die Präsidenten, die Premiers, die Abgeordneten
der Rada, aber das Verhältnis zu ihrem Land, zum Volk, blieb immer das
Gleiche. Sie saugten die Ukraine aus, stritten untereinander um
Vollmachten, Aktiva und Finanzströme. Dabei interessierte es die
Mächtigen kaum, wie es den einfachen Menschen geht, warum beispielsweise
Millionen von Ukrainern keine Perspektive im eigenen Land sehen und
deshalb gezwungen waren, zu Tagelöhnerarbeiten ins Ausland zu gehen. Das
will ich unterstreichen – es ging nicht um die „Silicon Valleys“,
sondern genau um Tagelöhnerarbeiten. Allein in Russland gingen im
vergangenen Jahr um die 3 Millionen Ukrainer einer Arbeit nach. Nach
einigen Angaben beträgt die Summe ihrer Einkünfte für das Jahr 2013 in
Russland insgesamt über 20 Milliarden US-Dollar, das sind etwa 12
Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Ukraine.
Ich widerhole: ich
kann die gut verstehen, die unter friedlichen Losungen auf den Maidan
gingen, um gegen Korruption, ineffiziente Staatsführung und Armut zu
protestieren. Das Recht auf friedliche Proteste, auf demokratische
Prozesse und Wahlen existiert ja gerade dazu, um eine Regierung
abzuwählen, die den Menschen missfällt. Doch die, welche hinter den
letzten Ereignissen standen, verfolgten ganz andere Ziele – sie
bereiteten einem Staatsstreich die Wege. Dazu wurden Terror, Mord und
Pogrome veranstaltet. Die treibenden Kräfte des Staatsstreichs waren
Nationalisten, Neonazis, Russophobe und Antisemiten. Genau sie sind es
auch, die bis heute in vielerlei Hinsicht das Leben in der Ukraine
bestimmen.
Gleich zu Beginn wird von der sogenannten „Regierung“
über eine skandalöse Gesetzesvorlage einer Änderung der Sprachenpolitik
im Lande beraten und durch die Rechte nationaler Minderheiten direkt
verletzt würden. Freilich haben die ausländischen Sponsoren dieser
heutigen „Politiker“, die Berater der heutigen „Regierung“ die
Initiatoren dieser Idee sogleich zurückgepfiffen. Sie sind ja durchaus
kluge Leute, das muss man ihnen schon zugestehen, und sie wissen, wozu
Versuche führen werden, eine ethnisch reine Ukraine aufzubauen. Die
Gesetzesvorlage wurde zurückgestellt, aber ganz offenbar auf Zeit. Von
der Existenz dieser Gesetzesvorlage wird jetzt geschwiegen, offenbar
kalkuliert man mit dem kurzen Gedächtnis der Menschen. Aber es ist allen
vollkommen klar geworden, was genau die heutigen ideellen Erben
Banderas – Hitlers Mittäter in der Zeit des Zweiten Weltkriegs – in
nächster Zeit unternehmen werden.
Klar ist ebenso, dass es bis
heute keine legitime exekutive Macht in der Ukraine gibt, es gibt
niemanden, mit dem man verhandeln könnte. Viele staatliche Organe sind
von Titelbetrügern usurpiert worden, dabei haben sie keine Kontrolle
über irgendetwas im Lande, im Gegenteil – und das will ich betonen –
oftmals befinden sie sich unter der Kontrolle von Radikalen. Um zu einem
Empfang bei manchem Minister der heutigen Regierung vorgelassen zu
werden, benötigt man die Genehmigung bewaffneter Schläger vom Maidan.
Das ist kein Scherz, sondern heutige Realität.
Denen, die dem
Putsch Widerstand leisteten, wurden Repressionen und Strafexpeditionen
angedroht. Und natürlich war die russischsprachige Krim die erste in
dieser Reihe. Im Zusammenhang damit haben sich die Bewohner der Krim und
Sewastopols an Russland gewandt, mit dem Aufruf, ihre Rechte und ihr
Leben zu schützen und das, was im Lande ablief, nicht zuzulassen – was
aber bis heute noch in Kiew, in Donezk, in Charkow und anderen Städten
in der Ukraine passiert.
Natürlich konnten wir diese Bitte nicht
ausschlagen, wir konnten die Krim und ihre Bewohner nicht der Not
überlassen, denn das wäre Verrat gewesen.
Vor allem ging es
darum, Bedingungen für eine friedliche, freie Meinungsäußerung zu
schaffen, damit die Bewohner der Krim ihr Schicksal erstmals in der
Geschichte selbst bestimmen konnten. Allerdings was hören wir heute von
unseren Kollegen in Westeuropa, in Nordamerika? Uns wird gesagt, wir
würden die geltenden Normen des Völkerrechts verletzen. Erstens, es ist
sehr gut, dass sie sich wenigstens daran erinnern, dass es ein
Völkerrecht gibt – vielen Dank schon allein dafür; besser spät, als nie.
Und
zweitens, das Wichtigste: was ist es denn, was wir angeblich verletzen?
Ja, der Präsident der Russischen Föderation bekam vom Oberhaus des
Parlaments das Recht, die Streitkräfte in der Ukraine einzusetzen. Doch
von diesem Recht wurde streng genommen noch nicht einmal Gebrauch
gemacht. Die Streitkräfte Russlands sind nicht auf das Territorium der
Krim eingedrungen, sondern sie waren in Entsprechung mit einem
internationalen Vertrag bereits dort. Ja, wir haben unsere Gruppierung
vor Ort verstärkt, sind dabei aber – und ich möchte das unterstreichen,
damit es alle wissen und es hören – haben wir die maximal zulässige
Mannzahl unserer Truppenpräsenz auf der Krim nicht überschritten; diese
sieht 25.000 Mann vor, aber es bestand kein Bedarf an einer solchen
Zahl.
Und weiter. Bei der Unabhängigkeitserklärung und der
Ausrufung eines Referendums hat der Oberste Rat der Krim sich auf die
UN-Charta berufen, in der davon die Rede ist, dass eine Nation über
Selbstbestimmungsrecht verfügt. Übrigens hat die Ukraine selbst sich
textlich fast identisch darauf berufen, als sie aus der UdSSR ausschied –
das sei angemerkt. Die Ukraine nahm dieses Recht für sich in Anspruch,
und den Bewohnern der Krim wird es verwehrt. Aus welchem Grund?
Außerdem
stütze sich die Regierung der Krim auf den bekannten Präzedenzfall mit
Kosovo, ein Präzedenzfall, den unsere westlichen Partner selbst
geschaffen haben, quasi mit eigenen Händen, und zwar in einer Lage, die
der in der Krim ganz analog ist; man erkannte die Trennung des Kosovo
von Serbien für legitim und versuchte die Beweisführung, dass es
keinerlei Einverständnisses der Zentralmacht für solche unilateralen
Unabhängigkeitserklärungen bedürfe. Der Internationale Gerichtshof der
UN hat auf Grundlage von Paragraph 1 Punkt 2 der UN-Charta sein
Einverständnis damit erklärt und in seiner Entscheidung am 22. Juli 2010
folgendes erklärt. Ich zitiere wörtlich: „Es besteht kein allgemeines
Verbot einseitiger Unabhängigkeitserklärungen, das aus der Praxis des
Sicherheitsrates resultieren würde“ – und weiter: „Das allgemeine
Völkerrecht beinhaltet keinerlei anwendbares Verbot von
Unabhängigkeitserklärungen“. Wie man so schön sagt, alles glasklar.
Ich
mag es nicht besonders, Zitate anzubringen, aber kann doch nicht davon
absehen, noch einen Auszug aus einem offiziellen Dokument zu bringen,
diesmal ist das ein schriftliches Memorandum der USA vom 17. April 2009,
das diesem Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Anhörung
zu Kosovo eingebracht wurde. Wieder Zitat: „Unabhängigkeitserklärungen
können, wie das auch häufig passiert, das innere Recht verletzen. Aber
das bedeutet nicht, dass dadurch das Völkerrecht verletzt wird“. Zitat
Ende. Sie haben es selbst geschrieben, der ganzen Welt verkündet, alle
zurechtgebogen, und nun regen sie sich auf. Worüber denn? Das, was die
Bewohner der Krim tun, passt exakt in diese Instruktion – eine solche
ist es ja faktisch. Das, was die Albaner in Kosovo (denen wir mit
Achtung begegnen) dürfen, wird den Russen, Ukrainern und Krimtataren auf
der Krim verwehrt. Wieder die Frage: Warum?
Von genau den
gleichen – von den Vereinigten Staaten und von Europa – hören wir, dass
Kosovo angeblich ein Sonderfall gewesen sei. Worin besteht denn das
Besondere nach Meinung unserer Kollegen? Es stellt sich heraus, dass es
darin besteht, dass es im Verlauf des Kosovokonflikts viele menschliche
Opfer gegeben hat. Was ist das denn – ein juristisches Argument? In der
Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist davon überhaupt keine
Rede. Wissen Sie, das sind schon nicht einmal mehr doppelte Standards.
Das ist ein frappierend primitiver und unverhohlener Zynismus. Es kann
doch nicht sein, dass man alles so grob seinen Interessen zurechtbiegt,
ein und dieselbe Sache heute „schwarz“ und morgen „weiß“ nennt. Denn
soll daraus etwa folgen, dass man einen jeden Konflikt bis zu
menschlichen Opfern vorantreiben muss?
Ich will es direkt sagen:
wenn die örtlichen Einheiten der Selbstverteidigung die Lage nicht
rechtzeitig unter ihre Kontrolle gebracht hätten, hätte es dort auch
Opfer geben können. Und Gott sei Dank ist das nicht passiert! In der
Krim ist es zu keinem einzigen bewaffneten Zusammenstoß gekommen, es gab
keine menschlichen Opfer. Was denken Sie, weshalb? Die Antwort ist
einfach: weil es schwierig oder praktisch unmöglich ist, gegen ein Volk
und dessen Willen Krieg zu führen. In diesem Zusammenhang möchte ich den
ukrainischen Armeeangehörigen danken – und das sind nicht wenige,
insgesamt 22.000 Mann mit voller Bewaffnung. Ich will denjenigen
ukrainischen Armeeangehörigen danken, die sich nicht zu einem
Blutvergießen haben hinreißen lassen und sich nicht mit Blut befleckt
haben.
Verehrte Kollegen! Im Zusammenhang mit der Lage in der
Ukraine spiegelt sich all das, was derzeit, aber auch bereits in den
vergangenen Jahrzehnten in der Welt passiert. Nach dem Verschwinden der
bipolaren Welt ist die Welt nicht etwa stabiler geworden. Wichtige und
internationale Institutionen erstarken nicht, im Gegenteil, häufig ist
es so, dass sie an Bedeutung verlieren. Unsere westlichen Partner, allen
voran die Vereinigten Staaten, ziehen es vor, in ihrer praktischen
Politik nicht vom Völkerrecht, sondern vom Recht des Stärkeren Gebrauch
zu machen. Sie glauben an ihre Erwähltheit und Exklusivität, daran, dass
sie die Geschicke der Welt lenken dürfen und daran, dass immer nur sie
allein Recht haben können. Sie handeln so, wie es ihnen einfällt: mal
hier, mal da wenden sie Gewalt gegen souveräne Staaten an, bilden
Koalitionen nach dem Prinzip „wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“. Um
ihren Aggressionen das Mäntelchen der Rechtmäßigkeit zu verleihen,
erwirken sie entsprechende Resolutionen bei internationalen
Organisationen, und wenn das aus irgendeinem Grunde nicht gelingt, dann
ignorieren sie sowohl den UN-Sicherheitsrat, als auch die UNO als
Ganzes.
So war es in Jugoslawien – daran können wir uns gut
erinnern – im Jahr 1999. Es war kaum zu glauben, ich traute meinen Augen
nicht, doch am Ende des 20. Jahrhunderts wurde eine der europäischen
Hauptstädte, Belgrad, von Raketen- und Bombenangriffen erschüttert,
wonach eine wirkliche Intervention folgte. Was, gab es denn damals zu
dieser Frage eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die ein solches
Vorgehen gestatten würde? Nichts dergleichen. Danach folgten
Afghanistan, Irak, und unverhohlene Verletzungen der UNSC-Resolution zu
Libyen, als man anstelle der Einrichtung einer sogenannten
Flugverbotszone mit Bombardements begann.
Es gab auch eine ganze
Serie an gesteuerten „farbigen“ Revolutionen. Es ist klar, dass die
Menschen in den Ländern, in denen sie passierten, müde waren von der
Tyrannei, von der Armut, von der Perspektivlosigkeit, doch diese Gefühle
wurden zynisch ausgenutzt. Diesen Ländern wurden Standards
aufgezwungen, die in keinerlei Weise den Lebensweisen, den Traditionen
oder der Kultur dieser Völker entsprachen. Im Endeffekt herrscht
anstelle von Demokratie und Freiheit das Chaos, Gewalt und eine Folge an
Staatsstreichen. Der „Arabische Frühling“ wurde zum „Arabischen
Winter“.
Ein ähnliches Szenario kam in der Ukraine zur Anwendung.
Im Jahr 2004 erfand man eine von der Verfassung nicht vorgesehene
dritte Runde bei den Präsidentschaftswahlen, um den genehmen Kandidaten
damit durchzubringen. Das ist ein Absurdum und ein Hohn gegen die
Verfassung. Jetzt wurde eine vorab ausgebildete, gut ausgerüstete Armee
aus bewaffneten Radikalen in das Szenario eingebracht.
Wir
verstehen sehr gut, was hier abläuft, wir wissen, dass diese Aktionen
sowohl gegen die Ukraine, als auch gegen Russland gerichtet waren,
ebenso auch gegen eine Integration im eurasischen Raum. Und das während
einer Zeit, in der Russland aufrichtig um Dialog mit unseren Kollegen im
Westen bemüht war. Wir schlagen ständig Kooperation in Schlüsselfragen
vor, wir wollen das gegenseitige Vertrauen fördern, wir wünschen, dass
unsere Beziehungen auf Augenhöhe stattfinden, dass sie offen und ehrlich
seien. Aber wir sehen keinerlei Entgegenkommen.
Im Gegenteil,
wir wurden Mal ums Mal betrogen, es wurden Entscheidungen hinter unserem
Rücken getroffen, man stellte uns vor vollendete Tatsachen. So war es
mit der NATO-Osterweiterung, mit der Installation von militärischer
Infrastruktur an unseren Grenzen. Uns wurde immer ein und dasselbe
erzählt: „Na, das geht euch nichts an.“ Es ist leicht gesagt, es gehe
uns nichts an.
So war es auch mit der Entfaltung der Systeme der
Raketenabwehr. Ungeachtet all unserer Befürchtungen bewegt sich die
Maschinerie vorwärts. So war es auch mit dem endlosen
In-die-Länge-Ziehen der Verhandlungen zu Fragen der Visafreiheit, mit
den Versprechen eines ehrlichen Wettbewerbs und freiem Zugang zu den
globalen Märkten.
Heute droht man uns mit Sanktionen, aber wir
leben ohnehin schon unter einer Reihe an Einschränkungen, die für uns,
unsere Wirtschaft und unser Land insgesamt sehr bedeutend sind.
Beispielsweise haben die USA, danach auch andere Länder es noch im
Kalten Krieg verboten, bestimmte Technologien und Ausrüstung an die
UdSSR zu verkaufen, es gab dazu die sogenannten CoCom-Listen. Diese sind
heute formal annulliert, aber nur formal, denn faktisch gelten viele
Verbote auch weiterhin.
Kurz, wir haben allen Grund zu der
Annahme, dass die sprichwörtliche Eindämmungspolitik gegen Russland, die
sowohl im 18., im 19. und im 20. Jahrhundert aktuell war, auch heute
noch fortgeführt wird. Man versucht ständig, uns in irgendeine Ecke zu
drängen, und zwar dafür, dass wir eine unabhängige Position einnehmen,
dafür, dass wir diese verteidigen, und dafür, dass wir die Dinge beim
Namen nennen und nicht heucheln. Im Falle der Ukraine haben unsere
westlichen Partner eine Grenze überschritten, handelten grob,
verantwortungslos und unprofessionell.
Sie waren doch
ausgezeichnet im Bilde darüber, dass sowohl in der Ukraine, als auch auf
der Krim Millionen russischer Menschen leben. Wie sehr muss man denn
politisches Feingefühl und Augenmaß eingebüßt haben, um alle Folgen
seiner Handlungen nicht vorauszusehen? Russland ist an eine Grenze
gekommen, hinter die es nicht mehr zurück konnte. Wenn man eine Feder
bis zum Anschlag zusammendrückt, wird sie sich irgendwann einmal mit
Gewalt ausspannen. Dessen sollte man immer gewahr sein.
Heute ist
es notwendig, die Hysterie abzustellen, die Rhetorik aus Zeiten des
Kalten Kriegs zu beenden und eine offensichtliche Sache anzuerkennen:
Russland ist ein selbständiger, aktiver Faktor der internationalen
Gemeinschaft, es hat, wie andere Länder auch, nationale Interessen, die
man berücksichtigen und achten muss.
Dabei sind wir all denen
dankbar, die unseren Schritten zur Lage auf der Krim mit Verständnis
begegnet sind; wir sind dem chinesischen Volk dankbar, dessen Führung
die Lage um die Ukraine und die Krim in der Fülle der historischen und
politischen Komplexität betrachtete und auch weiterhin betrachtet; wir
schätzen die Zurückhaltung und die Objektivität Indiens hoch.
Heute
möchte ich mich ebenso auch an das Volk der Vereinigten Staaten von
Amerika wenden, an die Menschen, die seit den Zeiten der Gründung dieses
Staates, der Annahme der Unabhängigkeitserklärung stolz darauf sind,
dass die Freiheit ihr höchstes Gut ist. Ist denn das Streben der
Menschen auf der Krim nach freier Wahl ihres Schicksals nicht ebensolch
ein Gut? Verstehen Sie uns.
Ich denke, auch die Europäer werden
Verständnis haben, vor allem die Deutschen. Ich möchte daran erinnern,
dass im Verlauf der politischen Konsultationen zur Vereinigung der BRD
und der DDR auf, gelinde gesagt, Expertenebene, bei weitem nicht alle
Vertreter der Länder, die Verbündete Deutschlands waren und sind, die
Idee der Wiedervereinigung befürwortet haben. Unser Land hat, ganz im
Gegenteil, das aufrichtige und unaufhaltsame Streben der Deutschen nach
nationaler Einheit eindeutig unterstützt. Ich bin mir sicher, dass Sie
das nicht vergessen haben, und rechne damit, dass die Menschen in
Deutschland ebenso auch das Bestreben der russischen Welt, des
historischen Russland nach Wiedererrichtung der Einheit unterstützen.
Ich
wende mich ebenso an das Volk der Ukraine. Ich wünsche aufrichtig, dass
Sie uns verstehen: wir wollen euch auf keine Weise schaden oder Ihre
nationalen Gefühle verletzen. Wir haben die territoriale Integrität des
ukrainischen Staates immer geachtet, im Gegensatz übrigens zu denen, die
die Einheit der Ukraine ihren politischen Ambitionen opfern. Sie
prunken mit Losungen über eine Groß-Ukraine, doch genau diese sind es,
die alles dafür tun, das Land zu spalten. Der heutige gesellschaftliche
Konflikt lastet vollständig auf deren Gewissen. Ich möchte, dass ihr
mich anhört, liebe Freunde. Glaubt denen nicht, die euch mit Russland
schrecken wollen, die davon schreien, dass der Krim weitere Regionen
folgen werden. Wir wünschen keine Spaltung der Ukraine, das ist nicht
das, was wir brauchen. Was die Krim anbetrifft, so ist und bleibt sie
russisch, ukrainisch und krimtatarisch.
Ich wiederhole es – sie
wird, wie es seit Jahrhunderten gewesen ist, eine Heimat für Vertreter
aller dort lebenden Völker. Aber sie wird nie eine Heimat für
Bandera-Anhänger sein!
Die Krim ist unser gemeinsames Erbe und
ein höchst wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region. Dieses strategisch
bedeutsame Territorium muss sich unter einer starken, stabilen
Souveränität befinden, die zum heutigen Tag de facto nur Russland sein
kann. Sonst, liebe Freunde – und damit wende ich mich sowohl an die
Ukraine, als auch an Russland – können wir die Krim insgesamt verlieren,
und zwar in durchaus nicht langer Zeit. Bitte bedenken Sie diese Worte.
Ich
möchte ebenso daran erinnern, dass es in Kiew bereits schon Erklärungen
über einen Beitritt der Ukraine zur NATO gegeben hat. Was würde diese
Perspektive für die Krim und Sewastopol bedeuten? Es würde bedeuten, das
in einer Stadt der russischen militärischen Ehre die NATO-Flagge weht,
dass es eine Bedrohung für den gesamten Süden Russlands gäbe – keine
vorübergehende, sondern eine ganz konkrete. Alles, was hätte passieren
können, ist eben das, was hätte passieren können, gäbe es die Wahl der
Bewohner der Krim nicht. Dafür sei ihnen großer Dank.
Übrigens
sind wir nicht gegen eine Zusammenarbeit mit der NATO, ganz und gar
nicht. Wir sind dagegen, dass eine Militärallianz – und die NATO ist und
bleibt bei allen internen Prozessen immer noch eine Militärallianz –
vor unserem Zaun, an unserem Haus und auf unseren historischen
Territorien das Sagen hätte. Wisst ihr, ich kann es mir einfach nicht
vorstellen, dass wir nach Sewastopol zu Besuch bei NATO-Seeleuten
fahren. Sie sind übrigens überwiegend ganz wunderbare Jungs, aber sollen
sie lieber nach Sewastopol zu uns zu Besuch kommen, als wir zu ihnen.
Ich
will es direkt sagen: es tut uns in der Seele weh, was gerade in der
Ukraine passiert, dass Menschen leiden, dass sie nicht wissen, wie sie
heute leben sollen und was morgen ist. Unsere Besorgnis ist
verständlich, wir sind ja nicht einfach nur gute Bekannte, sondern wir
sind faktisch, und das habe ich schon mehrfach betont, ein Volk. Kiew
ist die Mutter der russischen Städte. Die alte Rus ist unser gemeinsamer
Ursprung, und wir können nicht ohne einander, egal, was passiert.
Noch
eines will ich sagen. In der Ukraine leben und werden weiterhin
Millionen russischer Menschen, russischsprachiger Bürger leben, und
Russland wird ihre Interessen auch weiterhin politisch, diplomatisch und
juristisch schützen. Allerdings muss die Ukraine in erster Linie selbst
daran interessiert sein, die Interessen dieser Menschen zu garantieren.
Darin ist ein Unterpfand für die Stabilität des ukrainischen Staates
und der territorialen Integrität des Landes.
Wir wollen
Freundschaft mit der Ukraine, wir wollen, dass sie ein starker,
souveräner und sich selbst genügender Staat ist. Für uns ist die Ukraine
ja einer der wichtigsten Partner, es gibt unzählige gemeinsame
Projekte, und ungeachtet aller Dinge glaube ich an ihren Erfolg. Und das
wichtigste: wir wollen, dass Frieden und Einvernehmen auf ukrainischem
Boden einkehren, und gemeinsam mit anderen Ländern wollen wir darin
umfassende Unterstützung leisten. Doch ich wiederhole es: nur die Bürger
der Ukraine selbst sind dazu in der Lage, im eigenen Haus für Ordnung
zu sorgen.
Die Entschiedenheit der außenpolitischen Position
Russlands beruhte auf dem Willen von Millionen von Menschen, auf einem
gesamtnationalen Konsens, auf der Unterstützung der führenden
politischen und gesellschaftlichen Kräfte. Ich möchte allen für diese
patriotische Einstellung Dank sagen. Allen ohne Ausnahme. Doch für uns
ist es jetzt wichtig, diese Konsolidierung auch weiterhin zu bewahren,
um die Aufgaben anzugehen, die vor Russland stehen.
Wir werden es
mit Sicherheit auch mit äußeren Gegenmanövern zu tun bekommen, doch wir
müssen für uns selbst entscheiden, ob wir dazu bereit sind, unsere
nationalen Interessen konsequent zu verteidigen, oder ob wir sie mehr
und mehr aufgeben und uns wer weiß wohin zurückziehen. Manche westlichen
Politiker schrecken uns bereits nicht nur mit Sanktionen, sondern auch
mit der Perspektive einer Verschärfung der inneren Probleme. Es wäre
interessant zu erfahren, was sie damit meinen: Aktivitäten einer
gewissen „Fünften Kolonne“ – also verschiedener „Vaterlandsverräter“ –
oder rechnen sie damit, dass sie die soziale und wirtschaftliche Lage
Russlands verschlechtern können und damit eine Unzufriedenheit der
Menschen hervorrufen? Wir betrachten solche Verlautbarungen als
unverantwortlich und offen aggressiv, und werden entsprechend darauf
reagieren. Dabei werden wir selbst niemals nach einer Konfrontation mit
unseren Partnern – weder in Ost, noch in West – streben; ganz im
Gegenteil, wir werden alles Notwendige unternehmen, um zivilisierte,
gutnachbarliche Beziehungen aufzubauen, so, wie es sich in der heutigen
Welt gehört.
Verehrte Kollegen!
Ich verstehe die Bewohner
der Krim, die die Frage beim Referendum maximal direkt und klar
formuliert haben: ob die Krim mit der Urkaine, oder mit Russland sein
soll. Man kann mit Sicherheit sagen, dass die Führung der Krim und der
Stadt Sewastopol und die Abgeordneten der gesetzgebenden Organe bei der
Formulierung der Frage des Referendums jegliche Gruppen- und
Parteieninteressen beiseitelegten und sich einzig von den wirklichen
Interessen der Menschen haben leiten lassen. Eine jede beliebige andere
Variante einer Volksabstimmung, wie verlockend sie auch auf den ersten
Blick erschiene, wäre aufgrund historischer, demographischer,
politischer und wirtschaftlicher Besonderheiten dieses Gebiets von nur
zeitweiligem und unfestem Charakter; das würde zu einer weiteren
Verschärfung der Lage um die Krim führen und sich auf denkbar schlechte
Weise auf dem Leben der Menschen niederschlagen. Die Bewohner der Krim
formulierten die Frage hart, kompromisslos und ohne jegliche Nuancen.
Das Referendum verlief offen und ehrlich, und die Menschen auf der Krim
haben klar und überzeugend ihren Willen bekundet: sie wollen mit
Russland sein.
Auch Russland steht es bevor, eine schwierige
Entscheidung zu treffen, unter Berücksichtigung der Gesamtheit an
inneren und äußeren Faktoren. Wie ist jetzt die Meinung der Menschen in
Russland? Hier gibt es, wie in jeder demokratischen Gesellschaft,
verschiedene Standpunkte, doch die Position der absoluten – und das
möchte ich unterstreichen – der absoluten Mehrheit der Bürger ist ebenso
offensichtlich.
Ungefähr 95% der russischen Bürger meinen, dass
Russland die Interessen seiner Bürger auf der Krim schützen muss. Mehr
als 85% sind der Meinung, dass Russland das tun müsse, selbst, wenn es
dadurch zu Beeinträchtigungen der Beziehungen zu anderen Ländern kommt.
Fast 92% der Russen sind für einen Anschluss der Krim an Russland. Die
überwiegende Mehrheit der Einwohner auf der Krim und Russlands sind für
eine Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation.
Eine
politische Entscheidung Russlands kann nur vom Willen des Volkes
ausgehen, nur das Volk ist die Quelle für die Macht. Ich bringe hiermit
eine Gesetzesvorlage in die Föderale Versammlung ein, die eine Aufnahme
von zwei neuen Subjekten in die Russische Föderation vorsieht – der
Republik Krim und der Stadt Sewastopol, und bitte um Prüfung. Ebenso
bitte ich darum, den zur Unterzeichnung vorbereiteten Vertrag zum
Beitritt der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in den Bestand der
Russischen Föderation zu ratifizieren. Ich zweifle nicht an Ihrer
Unterstützung.
Transkript und Übersetzung des Auftritts – apxwn ( http://www.chartophylakeion.de/blog/2014/03/18/putins-rede-zum-beitritt-der-krim/#.UyhhR4XNvIU )
siehe auch Putins Rede unter http://www.antizensur.de/anschluss-der-krim-an-russland-rede-von-wladimir-putin-am-18-03-2014-deutsch/
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