Freitag, 27. April 2012

Schnüffler an der langen Leine

„Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates“ / Rolf Gössner 

Buchtipp von Harry Popow

Nun sind die Teufel endgültig aus der Flasche: Die Leute vom Verfassungsschutz und ihre geheimen Zuträger. Immer noch wühlen sie im Neonazi-Spektrum umher. Aufgedeckt Ende 2011 und mit Schrecken von Politik und Medien zur Kenntnis genommen: Die Neonazi-Mordserie und die „Zwickauer Zelle“. Die Hüter des Staates und des Grundgesetzes haben – samt ihren Schnüfflern im Bereich des Rechtsextremismus und der Ausländerfeindlichkeit - in Deutschland gänzlich versagt. Und das Schlimme: Die angeblich „schützenden Teufel“ sind nicht so leicht wieder in die Flasche zu bannen.

Der Geheimdienst-Experte Dr. Rolf Gössner hat dazu ein Buch geschrieben: „Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates“. Das war im Jahre 2003. Offen, kritisch, warnend. Und nun  haben die ungebändigten Teufel mitsamt ihren bezahlten Killern den Autor gewissermaßen gezwungen, sein Buch um dreißig Seiten mit einem aktuellen Prolog zu ergänzen. „Dieses Buch will“, so Gössner, „vor dem Hintergrund (…) von Neonazismus und rechter Gewalt (…) der V-Mann-Problematik im rechten Sumpf auf die Spur kommen“. Ist es nicht paradox: Der Rechtsanwalt und Publizist schützt das Grundgesetz und den Rechtsstaat vor den offiziellen Schützern und ihren bezahlten Handlangern?

Bereits im ersten Teil seiner Enthüllungen hatte Gössner davor gewarnt, den Informanten des Verfassungsschutzes in den Reihen rechtsextremer Organisationen und Parteien freien Lauf zu lassen. Sie seien oft Hasser alles Ausländischen, geldgierig und extrem gewaltbereit. Im Schutz der Tarnung durch den VS wurden Straftaten geduldet oder indirekt gefördert: Brandstiftung, Totschlag, Mordaufrufe, Waffenhandel, Gründung von terroristischen Vereinigungen. Es bleibe nicht aus, dass der VS selbst in kriminelle Machenschaften verstrickt werde und oft gezwungen ist, seine Finsterlinge „zwecks strenger Geheimhaltung“ zu decken, „um sie weiter abschöpfen zu können“. (S. 29)  Man rechnete lediglich mit organisierter Kriminalität, aber nicht mit einem politisch-rassistischen Hintergrund. (S. 9) Die Verdrängung setze sich bis in die Gegenwart fort, stellt der Autor fest. (S. 13)

Sein Fazit: Der VS schützt weder Staat noch Grundgesetz, sondern höhle mitsamt seinen Spitzeln Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wegen der Intransparenz buchstäblich aus.

Der Rechtsanwalt fordert eine rückhaltlose Aufklärung und endlich politische Konsequenzen. (S. 7) Er erwägt sowohl die Option der Reformierbarkeit des offiziellen Staatsschutzes als auch deren gänzliche Abschaffung. Man soll die gefährliche Zweisamkeit von Verfassungsschützern und Verfassungsfeinden beenden. Das diene zugleich dem Schutz des Grundgesetzes. 

Bleiben wir bei Ursachen und Hintergründen dieser geistig-politischen Verworfenheit. Da sei zunächst die Blindheit zu nennen, so der Autor. Selbst der Bundesinnenminister habe noch nach dem Doppelanschlag in Norwegen 2011 behauptet, er sehe keine unmittelbare Gefahr für rechtsextremistische Terroranschläge in Deutschland. (S. 10) Der Autor hält dagegen: Das sei vor allem „vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte schockierend“ und angesichts der Tatsache, dass nach der deutschen Wiedervereinigung 150 Menschen von Neonazis und anderen fremdenfeindlichen Tätern umgebracht wurden. Und nun kommen seit November 2011 mindestens zehn Tote hinzu. (S. 11)

Nicht die Unfähigkeit selbst ist die Ursache der zahlreichen Pannen in der Aufdeckung der Gewalttaten, sondern die „ideologischen Scheuklappen innerhalb der Sicherheitsorgane“, so Rolf Gössner. Man folge alten Feindbildern, wie dem Linksextremismus, dem Ausländerextremismus und dem Islamismus. Man ignoriere die Tatsache, „dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit weit hinein in die Mitte der Gesellschaft reichen“, (S. 33) meint der Autor. Zum Kern der Ursachen des Versagens des Geheimdienstes trifft er auf Seite 46 seines Buches von 2003 folgende Feststellung: Der VS sei ein Kind des Kalten Krieges zur Absicherung des westdeutschen „Bollwerkes gegen den Kommunismus“. So erhielt der VS seine streng antisozialistische Ausrichtung bereits mit ehemaligen Nazis an der Führungsspitze. (S. 48)  Im Kampf gegen „Linksextremismus“ sei die neonazistische Gefahr jahrzehntelang vernachlässigt worden. Nach dem Kalten Krieg – keine Gedanken daran, die Geheimorganisationen in Frage zu stellen.

In zahreichen Fallbeispielen führt er uns – sie lesen sich wie Krimis - , das  verkommene Antlitz einiger „Informanten“ vor, der Schnüffler im Staatsdienst, für deren Gesamtzahl es keinen Überblick gibt. (Man schätzt etwa 5000.) Ihre Morde, Brandstiftungen  und andere Gewalttaten führt Rolf Gössner namentlich auf, aber auch ihre Motive für dumpfen Ausländerhaß. Von Anhängern des KU-Klux-Klan ist da die Rede, vom Traum einer rein arischen Nation, von „Sieg-Heil“ Brüllern, von der „Vormachtstellung der weißen Rasse“, von der „nationalen Sache“, von „Kohle machen“, von einer „rechtsextremistischen Karriere“, von der Losung „Deutsch statt multikulturell“, von der Verherrlichung Hitlers als Führernatur, von der Verehrung der Reichskriegsflagge und des Hakenkreuzes. Was der Autor allerdings auch ins Kalkül zieht, mit Recht: Die zu Hauf anzutreffende persönliche Perspektivlosigkeit, die Arbeitslosigkeit, und – nicht zu vergessen – die drückenden Schulden mancher VS-Leute und solcher, die bereits vorbestraft sind und deshalb willig jede „Schmutzarbeit“ im Verborgenen annehmen und so auch erpressbar sind.

Rolf Gössner schlußfolgert: „Es besteht die Gefahr, dass der Rechtsruck, den wir in Deutschland nicht erst seit gestern zu verzeichnen haben, auf staatlicher Ebene mit weiteren autoritären ´Lösungen´ verstärkt und gefestigt wird.“ (S. 251)

Lesenswert ist die Lektüre besonders für politisch Interessierte, für Leser mit wachem Geist, für Leute, die in dieser Gesellschaft etwas bewegen wollen und mit Gleichgesinnten nach Lösungen suchen. Das Buch bildet ebenso einen Damm gegen eine zunehmende Blauäugigkeit und Wegseh-Mentalität, gegen Verharmlosungen der rechten und gewaltbereiten Szene, gegen Ausländerfeindlichkeit.

Was bleibt? Der Schleier von der Symbiose zwischen VS und den Geheiminformanten ist nur wenig gelüftet, aber die Teufel aus der Flasche – einmal ertappt – sind weder mit strengeren Auflagen und schon gar nicht mit einer kürzeren Leine zu bändigen. Was also tun? Oder gibt das viel beschworene Grundgesetz noch ein wenig Spielraum her?

Dank dem Autor für seine Zivilcourage!

(Dr. Rolf Gössner, „Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates“, Preis: 6,99 €, Knaur eBook, München 2012
ISBN e-pub: 978-3-426-43050-7, 320 Seiten)