Biden nimmt
Kriegsbefürworter aus Denkfabriken und ehemalige
Pentagon-Funktionäre in sein Übergangsteam
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 19. NOVEMBER 2020
von Ray
Coleman, Nick Barrickman – https://www.wsws.org/
Letzte
Woche ernannte der Sieger der US-Präsidentschaftswahl, Joe Biden,
wichtige Mitglieder seines Übergangsteams für das
Verteidigungsministerium. Acht der 23 Mitglieder dieses Teams stammen
aus promilitärischen Denkfabriken. Kathleen Hicks, die leitende
Vizepräsidentin des Center for Strategic and International Studies
(CSIS), einer Washingtoner Denkfabrik mit engen Beziehungen zum
US-Militär und zu den Geheimdiensten, wird sein
Pentagon-Übergangsteam anführen. Hicks ist beim CSIS außerdem
Inhaberin des „Henry A. Kissinger Chair“ und Direktorin für
internationale Sicherheitspolitik.
Das CSIS wird in
erheblichem Maße von Rüstungsfirmen wie General Mechanics, Northrop
Grumman und Raytheon finanziert. Laut Hicks‘ Profil auf der Website
des CSIS sind ihre Fachgebiete u.a. Asien, Klimawandel,
Terrorismusbekämpfung und Heimatschutz, Rüstungsindustrie,
Verteidigungsstrategie, die Nato und die Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen.
Sie ist Mitglied des Kuratoriums der
Aerospace Corporation und sitzt im Vorstand des US Naval Institute.
Drei Verteidigungsminister und ein Generalstabschef haben sie für
herausragende Leistungen ausgezeichnet.
Hicks war eine
hochrangige Pentagon-Funktionärin in der Regierung von Präsident
Barack Obama während der Kriege in Afghanistan, dem Irak, Libyen und
Syrien. Sie war zudem im Verteidigungsministerium die oberste
stellvertretende Staatssekretärin für Verteidigungspolitik und
stellvertretende Staatssekretärin für Strategie, Pläne und
Streitkräfte.
Das CSIS hat noch weitere Persönlichkeiten für
Bidens Pentagon-Übergangsteam gestellt. Melissa Dalton war von 2007
bis 2014 im Pentagon tätig, d.h. während der Amtszeiten von George
W. Bush und Barack Obama. Ihr Fachgebiet ist der Nahe Osten.
Andrew
Hunter, ebenfalls Mitglied von Bidens Verteidigungs-Übergangsteam,
war von 2011 bis 2014 im Pentagon angestellt.
Defense News
schreibt dazu: „Die Thinktankszene aus DC ist in Bidens
militärpolitischem Übergangsteam gut vertreten.“
Laut
einem investigativen Artikel der New York Times von 2016 („Wie
Denkfabriken den Einfluss der amerikanischen Wirtschaft verstärken“)
agiert das CSIS faktisch als Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie
und benutzt seine Beziehungen zu den Konzernen und der Regierung, um
für den Kauf von Waffen zu werben.
Die Times stellt fest:
„Denkfabriken haben in politischen Debatten der Regierung Einfluss,
weil sie als Forschungseinrichtungen gelten, die von finanziellen
Interessen unabhängig sind. Aber auf der Jagd nach Fördermitteln
vertreten Denkfabriken Agendas, die wichtig für Spender aus der
Wirtschaft sind. Die Grenze zwischen Forschung und Lobbyismus ist
teilweise undurchsichtig.“
Das CSIS hat außerdem extrem
enge Verbindungen zur Regierung von Saudi-Arabien, die seit fünf
Jahren einen Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen führt und dabei
von den gleichen Rüstungsfirmen Waffen erhält, die auch das CSIS
finanzieren.
Zwei weitere Mitglieder des Teams – Ely Ratner
und Susanna Blume – waren vor Kurzem bei der Denkfabrik Center for
a New American Security (CNAS) beschäftigt, die ebenfalls in
beträchtlichem Ausmaß von Rüstungsfirmen und Ölkonzernen
finanziert wird. Auch das Außenpolitikteam von Vizepräsidentin
Kamala Harris während des Wahlkampfs stammte aus dieser
Denkfabrik.
Mitbegründerin des CNAS war Michèle Flournoy,
die in der Obama-Regierung von 2009 bis 2012 stellvertretende
Verteidigungsministerin für Politik war. Flournoy gilt allgemein als
aussichtsreiche Kandidatin für den Posten als Bidens
Verteidigungsministerin.
Trotz der Beziehungen zu den
Demokraten umfasst der Vorstand des CNAS auch bekannte Republikaner
wie Richard Armitage. Er ist ein langjähriger Pentagon-Stratege der
Republikaner und hat enge Beziehungen zur Ölindustrie. Er war
Mitglied in den Regierungen von George H. Bush und George W. Bush,
als diese ihre verbrecherischen Angriffskriege gegen den Irak 1991
und 2003 führten.
Auch die Rand Corporation hat Personal zu
Bidens Übergangsteam beigesteuert. Eine ihrer Vertreter, Christine
Wormuth, war unter Obama im Verteidigungsministerium tätig. Andere
Rand-Funktionäre in Bidens Team sind Stacie Pettyjohn und Terri
Tanielian. Zu Pettyjohns Fachbereichen gehören das Internet,
militärische Fragen, militärische Einrichtungen, Terrorismus und
militärische Planspiele. Tanielians Spezialität sind militärische
Gesundheit und Medizin.
Politico meldete am Donnerstag, Biden
habe sich mit Personen aus dem Umfeld des ehemaligen
Verteidigungsministers James Mattis zu Besprechungen getroffen, u.a.
über mögliche Positionen in seinem Kabinett. Das muss als Zeichen
der Kontinuität zwischen der Außenpolitik der Trump-Regierung und
derjenigen der künftigen Biden-Regierung gesehen werden.
Laut
Politico befinden sich diese Gespräche „im Frühstadium“ und
seien noch geheim. Mattis war von 2017 bis Ende 2018 Trumps
Pentagon-Chef, war aber zurückgetreten aus Protest gegen Trumps
Ankündigung, die US-Militärpräsenz in Syrien zu verringern. Vor
Antritt seiner Position in Trumps Kabinett war Mattis Befehlshaber
der US-Marines bei einem Kriegsverbrechen, der mörderischen
Zerstörung der irakischen Stadt Falludscha im Jahr 2004. Anfang 2018
verkündete Mattis die neue Nationale Verteidigungsstrategie, laut
der sich der Kurs der Operationen des US-Militärs vom „Krieg gegen
den Terror“ zur „Großmachtkonkurrenz“ ändert, die sich vor
allem gegen Russland und China richtet.
Angesichts von Bidens
Plänen, den US-Kriegskurs überall in der Welt fortzusetzen und
auszuweiten, sind die Aktienkurse von Rüstungsunternehmen stark
gestiegen. Die Aktien von Unternehmen wie Raytheon, Boeing und
Northrop Grumman sind in die Höhe geschossen, als die Medien am 7.
November Bidens Sieg in der Präsidentschaftswahl bekanntgaben. Am
nächsten Börsentag, dem 9. November, stiegen die Kurse vieler
Rüstungsunternehmen wegen der Aussicht auf eine kriegsbefürwortende
Biden-Regierung und die weitere Vorherrschaft der Republikaner im
Senat noch weiter an.
In der Woche vom 4. bis 10. November
stiegen die Aktien von Raytheon um 19 Prozent, die von Boeing um 22
Prozent und die von General Dynamics um neun Prozent. Die Aktien des
börsengehandelten Fonds iShares US Aerospace and Defense, der u.a.
Aktien von Lockheed Martin, Teledyne Technologies, Northrop Grumman
und Huntington Ingalls enthält, stiegen im gleichen Zeitraum um fast
12 Prozent.
Der Analyst Lou Whitehead von der
Nasdaq.com-Sendung „Industry Focus“ erklärte letzte Woche: „Das
ist leider eine Industrie, die weiterhin anwächst.“
Der
Rüstungsberater und ehemalige demokratische Senator, Arnold Punaro,
sagte gegenüber der Washington Post: „Unsere Industrie kennt Joe
Biden wirklich gut, und er kennt unsere Industrie sehr gut. Ich
glaube, die Industrie wird in Fragen der nationalen Sicherheit eine
sehr positive Meinung [von der künftigen Regierung] haben.“
Unter
der Trump-Regierung hat sich der Etat des Pentagon von 663 Milliarden
Dollar im Haushaltsjahr 2017 auf 738 Milliarden im Haushaltsjahr 2020
erhöht. Obwohl unter Trump der Etat um Dutzende Milliarden Dollar
gestiegen ist, waren die Gesamtausgaben für die Verteidigung mit 850
Milliarden Dollar im Jahr 2010 unter der Obama-Regierung am
höchsten.
Während des Vorwahlkampfs der Demokraten
behauptete Biden, im Falle seines Wahlsiegs werde er die „ewigen
Kriege beenden, die uns unbeschreiblich viel Blut und Geld gekostet
haben“. Die Zusammenstellung seines Übergangsteams macht deutlich,
dass dies gelogen war.
Biden wird auch die Modernisierung des
US-Atomarsenals fortsetzen, die laut der Arms Control Association 1,2
Billionen Dollar über drei Jahre kosten wird. Dieses Programm wurde
in den letzten Jahren der Obama-Regierung vorgeschlagen und soll die
USA vor allem auf Konflikte mit ihren wichtigsten militärischen
Konkurrenten China und Russland vorbereiten.
Northrop Grumman
ist das wichtigste Unternehmen des Ground-Based Strategic Deterrent
Program (GBSD), das für den Bau von neuen Interkontinentalraketen
zuständig ist. Vorstandschefin Kathy Waren informierte im Oktober
die Investoren während der jüngsten Konferenz voller Freude
darüber, dass dieses Programm dem Unternehmen für die Dauer des
Vertrags mindestens 85 Milliarden Dollar einbringen könnte. Daneben
hat Northrop Grumman auch den Vertrag für die Entwicklung und den
Bau des atomwaffenfähigen Tarnkappenbombers B-21 Raider.
Sie
erklärte: „Wir sind zuversichtlich, dass eine neue Regierung die
Wichtigkeit anerkennt und die Modernisierungsbestrebungen für das
GBSD und die B-21-Bomber fortsetzen wird.“
Ganz gleich ob
Trump oder Biden Präsident wird, der Rüstungsindustrie sind massive
Profite sicher. Während Milliarden für Aufrüstung und die
Vorbereitung auf einen Atomkrieg ausgegeben werden und immer mehr
Profite an die Kriegsgewinnler gehen, wird die Bevölkerung wieder zu
hören bekommen, es sei „kein Geld da“ für die
Gesundheitsversorgung oder Sozialprogramme angesichts der
Pandemie.
Im Wahlkampf hatten es Biden und seine
Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris immer vermieden, auf
die akuten sozialen Probleme der arbeitenden Bevölkerung einzugehen.
Stattdessen propagierten sie Rassen- und Identitätspolitik und hoben
die angeblich „historische“ Nominierung der Afroamerikanerin und
asiatisch-amerikanischen Harris zur Vizepräsidentin hervor.
Im
Einklang mit der Fixierung der Demokraten auf Hautfarbe und
Geschlecht hat Biden Mitglieder von Minderheiten für sein
Pentagon-Übergangsteam ausgewählt. Laut Military.com hat Biden die
ehemalige Admiralin Michelle Howard ausgewählt, die „die erste
afroamerikanische Kommandantin eines Navy-Schiffs“ und „die erste
Viersterne-Admiralin der Navy“ war. Insgesamt sind 15 der 23
Mitglieder von Bidens Pentagon-Übergangsteam Frauen.
Solche
symbolischen Entscheidungen sind kein Trost für die Millionen
Männer, Frauen und Kinder in den USA und auf der ganzen Welt, die
von den Kriegsplänen einer Biden-Regierung bedroht
sind.
https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/19/bide-n19.html
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
Joe Biden – Präsident
Ein korrupter Bellizist
Von Wolfgang Bittner
Wie schon 2016 war die Entscheidung, wer Präsident der Vereinigten Staaten wird, eine „Wahl“ zwischen Pest und Cholera.(1) Die führenden Politiker der westlichen Welt und ihre Medien favorisierten den siebenundsiebzigjährigen Joe Biden, der als politisch erfahrener Retter in der Not gegen den verhassten Donald Trump auftrat. Die besonderen politischen Erfahrungen dieses korrupten und hochkriminellen ehemaligen Vizepräsidenten wurden geflissentlich verschwiegen.
Biden war 1972 für den Bundesstaat Delaware in den US-Senat eingezogen, hatte 1988 und 2008 vergeblich für die Präsidentschaft kandidiert und war dann nach der Wahl Obamas 2009 und nochmals 2013 Vizepräsident geworden. Als Senator hatte er sich für die Zergliederung Jugoslawiens und die Bombardierung Serbiens eingesetzt und Präsident Bill Clinton entsprechend bestärkt. Nach dem Anschlag auf das World Trade Center 2001 forderte er mehr Bodentruppen in Afghanistan, 2003 stimmte er für den Irak-Krieg und 2011 propagierte er den Krieg gegen Libyen. Wiederholt forderte er ein Eingreifen in Syrien und die Absetzung Assads.
Zu den Wirtschaftssanktionen gegen Russland sagte Biden am 2. Oktober 2014 in einer Rede an der Harvard Kennedy School in Cambridge/ Massachusetts: „Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größten entwickelten Staaten der Welt dazu zu bringen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, dass sie [die EU] das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat, ja, Europa des Öfteren in Verlegenheit bringen musste, um es dazu zu zwingen, sich aufzuraffen und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um Kosten [für Russland] verursachen zu können. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar, und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.“(2)
Besonderen Einsatz zeigte Joe Biden bei der Destabilisierung und „kalten Übernahme“ der Ukraine, wobei er von Außenminister John Kerry, CIA-Chef John Brennan, Senator John McCain und weiteren hochrangige US-Politikern unterstützt wurde. Wie schon bei anderen Regime Changes, Konflikten und Kriegen profitierte auch hier die US-amerikanische Führungsschicht von dem Wechsel. Bedacht wurde zudem Joe Bidens Sohn Hunter, der schon seit Jahren offensichtlich durch Patronage in verschiedene gut dotierte Ämter befördert worden war. Im Mai 2014, also kurz nach dem Putsch in Kiew, erhielt er einen eigens für ihn geschaffenen Vorstandsposten im Verwaltungsrat der Burisma Holdings, dem größten nichtstaatlichen Gasproduzenten der Ukraine.(3) Weitere Vorstandsämter bei Burisma erhielten der ehemalige Wahlkampfleiter Kerrys, Devon Archer, der früher bei Merrill Lynch und J. P. Morgen tätige Investmentbanker Alan Apter sowie Polens Ex-Staatspräsident Aleksander Kwasniewski. Ihnen folgte im Februar 2016 noch Josef Kofer Black, von 1999 bis 2002 Direktor des CIA Counterterrorist Centers.(4)
Seinerzeit begann der ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin wegen Interessenkollision, Korruption und Vetternwirtschaft zu ermitteln. Aber 2018 wurde bekannt, dass Joe Biden den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und den Premierminister Arsenij Jazenjuk, beide Günstlinge der USA, genötigt hatte, Schokin zu entlassen.(5) Zu vermuten ist, dass die Ermittlungen den US-Vizepräsidenten und seinen Sohn schwer belastet hätten. Denn abgesehen von der Patronage hat Burisma Medienberichten zufolge 2014 und 2015 mehr als drei Millionen US-Dollar an eine Firma namens Rosemont Seneca Bohai LLC gezahlt, die bis zu 50.000 Dollar monatlich an Hunter Biden zahlte. Der wiederum war zusammen mit Christopher Heinz, dem Stiefsohn von John Kerry, Eigentümer von Rosemont Seneca Partners. (6)
Es handelte sich um eines der üblichen Beziehungs- und Korruptionsgeflechte der US-amerikanischen Führungsschicht. Insofern zeigten die in die Washingtoner Obama-Clinton-Kamarilla eingebundenen Politiker und Journalisten, die eifrig wegen angeblicher Beziehungen Trumps zum Kreml polemisierten, wenig Interesse, die Vorwürfe zu überprüfen. Erst als Trump im Oktober 2020 im Wahlkampf Korruptionsvorwürfe gegen Biden erhob, kamen dessen Machenschaften in der Ukraine ans Licht der Öffentlichkeit. Biden zeigte sich empört: „Es ist der letzte Versuch in dieser verzweifelten Kampagne, mich und meine Familie zu verleumden.“(7) Lautete die Frage zuvor, warum geschäftliche Kontakte amerikanischer Politiker nach Russland ein Staatsverbrechen sein sollten, war jetzt zu fragen, warum nicht dem manifesten Korruptionsverdacht gegen den Präsidentschaftskandidaten und seinen Sohn nachgegangen wurde.
Die Frage erledigte sich durch Zeitablauf und die folgenden Ereignisse. Am 7. November 2020 wurde das vorläufige Ergebnis der Präsidentschaftswahl bekanntgegeben, wonach eine knappe Mehrheit der Stimmen auf Joe Biden entfiel, der sich unverzüglich als neuer Präsident ausrief. Falls ihn nun auch das aus 538 Wahlmännern und -frauen bestehende Electoral College wählt, wird er die imperiale, friedensgefährdende Außenpolitik der Präsidenten Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama weiterführen. Wie er dann mit den explosiven innerpolitischen Problemen umgeht, wird sich zeigen. Unter den Ersten, die ihm gratulierten, waren Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Donald Trump kündigte an, die Wahl wegen Fälschungen gerichtlich anzufechten.
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2019 sind von ihm der Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie das Sachbuch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“ erschienen.
Quellen
(1) Dazu auch KenFM, 7.11.2020, https://kenfm.de/usa-wahlen-2020-pest-oder-cholera-von-hermann-ploppa/
(2) Joe Biden, Zeitdokument: Wir zwangen die EU zu Sanktionen gegen
Russland, zit. n.: https://www.youtube.com/watch?v=JLO7uKVarB8
(5.1.2015).
(3) Vgl. Wolfgang Bittner, Die Eroberung Europas durch die USA, Westend,
Frankfurt am Main 2017, S. 48 f. mit weiteren Nachweisen; sowie:
UKRAINE CRISIS, 27.9.2019, http://uacrisis.org/de/73460-burisma
(6.11.2020)
(4) Ebd.
(5) Epoch Times, 29.4.2019,
www.epochtimes.de/politik/welt/der-ehemalige-us-vize-praesident-joe-biden-und-die-ukraine-illegale-einflussnahme-auf-die-us-wahl-2016-a2870649.html
(6.11.2020)
(6) Washington Examiner, 27.9.2019,
https://www.washingtonexaminer.com/politics/john-kerrys-son-cut-business-ties-with-hunter-biden-over-ukrainian-oil-deal
(7.11.2020)
(7) Zeit Online, 21.10.2020,
www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/us-praesidentschaftswahl-joe-biden-korruptionsvorwuerfe-ukraine-donald-trump
Erstveröffentlichung: https://kenfm.de/joe-biden-praesident/
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen