VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 26. MÄRZ 2020
von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru
Präsident Putin hat sich in einer Fernsehansprache an das russische Volk gewandt und die Maßnahmen erläutert, die Russland nun treffen wird, um die Corona-Epidemie zu verlangsamen.
Das russische Fernsehen berichtet ausführlich über die Lage in Europa. Viele Länder, wie zum Beispiel Italien, Frankreich und Spanien haben strenge Ausgangssperren verhängt. Andere haben – wie Deutschland – zumindest starke Einschränkungen beschlossen. Die meisten Grenzen in Europa sind geschlossen. Die Bilder aus Krankenhäusern in Norditalien und Madrid sind schockierend, in Madrid wurde gerade ein Eishockeystadion zur Leichenhalle umfunktioniert. Indien hat das ganze Land mit über einer Milliarde Menschen unter eine dreiwöchige Quarantäne gestellt und eine strenge Ausgangssperre verhängt. In Indien gibt es offiziell zwar nur etwa 600 Corona-Fälle, aber die Dunkelziffer ist sehr hoch, weil es in Indien kaum Tests gibt. In der Tschechei hat der stellvertretende Gesundheitsminister in einem Interview gesagt, dass das Land seine Grenzen noch bis zu zwei Jahre für Ausländer geschlossen halten könnte, um eine „zweite und dritte Welle“ der Coronainfektionen zu verhindern.
Aus russischer Sicht sind all diese Meldungen surreal. In Russland geht das Leben noch immer weitgehend seinen gewohnten Gang. Zwar sind Theater geschlossen, Konzerte und Sportveranstaltungen abgesagt und Versammlungen von mehr als 50 Menschen verboten, aber ansonsten merkt man in Russland im Alltag kaum etwas von dem Virus. Russland hat bei weit fast 200.000 durchgeführten Tests nur knapp 650 Infektionen. Das liegt in erster Linie daran, dass Russland sehr schnell reagiert und unter anderem seine Grenzen geschlossen hat. Aus dem Ausland heimkehrende Russen (Russland hat in den letzten zehn Tagen mit Sonderflügen über 40.000 Russen aus dem Ausland nach Hause geholt) müssen zwei Wochen in häusliche Quarantäne.
Aber nun steigt die Zahl der Infizierten auch in Russland immer schneller. Waren es gestern noch unter 500, sind es heute schon über 650. Zur Erinnerung: Als Deutschland Anfang März diese Zahl an Infizierten hatte, gab es noch praktisch keine Maßnahmen der deutschen Regierung. Übrigens hat Russland heute auch die ersten zwei Todesfälle durch das Coronavirus gemeldet, was vor allem Frau Bota von der „Zeit“ ärgern dürfte, die behauptet hat, Russland vertusche Todesfälle durch das Virus. Wieder eine Lüge weniger, die sie über Russland erzählen kann.
Heute hat Präsident Putin sich in einer Fernsehansprache an die Russen gewandt und die Maßnahmen verkündet, die ab Samstag in Russland gelten werden. Dazu gehört auch, dass die Volksabstimmung über die geplante Verfassungsreform, die Ende April stattfinden sollte, auf unbestimmte Zeit verschoben wird.
Ab Samstag wird die Arbeit in Russland weitgehend eingestellt, es gelten Regeln, wie an Feiertagen, das bedeutet, dass die Menschen nicht zur Arbeit gehen, aber das Gehalt weitergezahlt wird. Allerdings werden Geschäfte, Banken, Versicherungen, Behörden und der ÖPNV weiter arbeiten.
Die Regelung gilt vom 28. März bis zum 5. April, wobei ich aber davon ausgehe, dass sie denn – je nach Entwicklung der Neuinfektionen – verlängert oder sogar verschärft wird.
Putin macht sich auch keine Illusionen, dass Russland von der Epidemie verschont bleibt. Er sagte es ganz deutlich:
„Die arbeitsfreien Tage sind mit dem Ziel beschlossen worden, die Verbreitung der Krankheit zu verlangsamen.“
Auch in Russland ist man sich darüber klar, dass man die Krankheit nicht aufhalten, sondern ihre Verbreitung höchstens hinauszögern kann. Übrigens ist es bemerkenswert, dass ich in Russland noch keine leeren Regale in den Geschäften gesehen habe. Es gibt zwar entsprechende Videos aus Russland, aber ich war gestern einkaufen und zumindest in meinem Supermarkt um die Ecke war alles vorhanden, die Regale waren voll.
In seiner Ansprache hat Putin ein Programm zur Unterstützung von Menschen und Wirtschaft angekündigt. So sollen alle Sozialleistungen, die die Menschen erhalten, pauschal um sechs Monate verlängert werden, ohne dass man dafür die üblichen Anträge oder Dokumente vorlegen muss. Außerdem soll für drei Monate eine Art Sonderkindergeld in Höhe von 5.000 Rubel (ca. 60 Euro) monatlich ausgezahlt werden. Und auch die von Putin im Januar angekündigte Erhöhung der Familienförderung, die ab Juli ausgezahlt werden sollte, wird nun um einen Monat vorgezogen und schon ab Juni ausbezahlt. Da diese Gelder rückwirkend ab Januar bezahlt werden, bekommen Familien mit Kindern im Juni eine durchaus ansehnliche Summe ausbezahlt.
Außerdem soll das Krankengeld nun anders berechnet und erhöht werden. In Russland wird Krankengeld mit einer Formel berechnet, in die die Höhe des Lohnes und die Berufsjahre einfließen, was dazu führt, dass das Krankengeld für junge Leute oft sehr niedrig ist. Das soll nun erhöht werden und darf nicht mehr unter dem Mindestlohn liegen. Auch das Arbeitslosengeld wird um die Hälfte erhöht, da in diesen Tagen auch in Russland Leute den Job verlieren und es natürlich zumindest im Moment fast unmöglich ist, eine neue Arbeit zu finden.
Auch bei Krediten wird es Hilfen geben. Wenn das Einkommen eines Menschen um 30 oder mehr Prozent zurückgeht, sind die Banken angewiesen, die Raten für Kredite zu stunden. Das gilt für jede Art von Privatkrediten, seien es Konsumentenkredite oder Hypotheken.
Kleine und mittlere Unternehmen müssen sechs Monate lang, außer der Mehrwertsteuer, keine Steuern abführen. Gleiches gilt für die Beiträge zur Sozialversicherung, die in Russland – anders als in Deutschland – alleine der Arbeitgeber zahlt. Zusätzlich werden die Beiträge zu den Sozialversicherungen pauschal halbiert, bisher betrugen sie 30 Prozent, ab sofort nur noch 15 Prozent. Diese Maßnahme gilt unbefristet. Um zu verhindern, dass Firmen wegen der Krise pleite gehen, sollen für sechs Monate keine Außenstände gerichtlich eingetrieben werden dürfen.
Aber Russland nutzt die Situation auch, um andere Steuern zu erhöhen. Es geht dabei um Gelder, die in Form von Dividenden und Gewinnausschüttungen aus Russland abfließen. Darauf wurden bisher nur zwei Prozent Steuern fällig. In Russland beträgt die Einkommenssteuer pauschal 13 Prozent, daher soll auf Gewinne, die ins Ausland transferiert werden, ab sofort eine 15-prozentige Steuern fällig werden. Das berührt jedoch in vielen Fällen Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern. Putin sagte dazu:
„Sollten unsere ausländische Partner unsere diesbezüglichen Vorschläge nicht annehmen, steigen wir aus den Doppelbesteuerungsabkommen mit diesen Ländern aus.“
Zur zweiten neuen Steuer sagte Putin:
„In vielen Ländern der Welt unterliegen die Zinserträge von Einzelpersonen aus Bankeinlagen und Wertpapieren der Einkommensteuer. Wir besteuern solche Einkünfte nicht. Ich schlage vor, für Bürger, deren Gesamtvolumen von Bankeinlagen oder Investitionen in Schuldverschreibungen eine Million Rubel (ca. 12.500 Euro) übersteigt, eine Steuer auf Zinserträge von 13 Prozent festzulegen. Das heißt, ich wiederhole es, nicht der Beitrag selbst, sondern nur die Zinsen, die aus solchen Investitionen erhalten werden, werden als Einkommen von Einzelpersonen besteuert.“
Die Mehreinnahmen aus diesem Maßnahmen sollen zur Gegenfinanzierung der Sozialleistungen herangezogen werden.
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