Montag, 11. November 2013

Von der Neuaufteilung zur Neuvermessung der Welt


«junge welt», 26.10.2013:



Mehr Macht und Einfluß


Die Stiftung Wissenschaft und Politik und der German Marshall Fund of the United States machen sich an die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik *


Rund 50 teils hochrangige Exponenten des Berliner Außenpolitik-Establishments verlangen mehr deutsche »Führung« in der Welt. Dies ist das Ergebnis eines beinahe einjährigen Projekts, das Grundzüge für die künftige deutsche Außenpolitik erarbeitet hat. Demnach solle Deutschland, da die Vereinigten Staaten eine gewisse Schwäche zeigten, stärkere weltpolitische Aktivitäten entfalten und von einer »Gestaltungsmacht im Wartestand« zu einer Führungsmacht werden. Man müsse auch einen angemessenen Umgang mit aufstrebenden Ländern finden, die nicht bereit seien, sich dem Westen umstandslos zu fügen. Daß für die deutsche Weltpolitik auch militärische Mittel »bis zum Kampfeinsatz« zur Verfügung stehen müssten, steht für die Teilnehmer des Projekts außer Frage. Die Ergebnisse sind in dem 48seitigen Strategiepapier »Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch« niedergelegt worden, das nun von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und dem German Marshall Fund of the United States (GMF) gemeinsam publiziert wurde. junge Welt dokumentiert dazu eine am Freitag veröffentlichte Analyse des Onlineportals German-Foreign-Policy.com, die wir im Folgenden unsererseits dokumentieren.

Ausgangspunkt des Papiers »Neue Macht – Neue Verantwortung« von SWP und GMF ist die Feststellung, daß Deutschland zur Zeit »mehr Macht und Einfluß« besitzt »als jedes demokratische Deutschland« zuvor. In der Tat reklamiert die Bundesrepublik seit geraumer Zeit offen die »Führung« der EU für sich – ein Machtanspruch, der als Zustandsbeschreibung für die Gegenwart von Parteigängern wie auch von Gegnern der Berliner Dominanz mehr oder weniger offen anerkannt wird. »Deutschlands gewachsene Kraft verleiht ihm heute neue Einflußmöglichkeiten«, heißt es weiter in dem aktuellen Strategiepapier: »Das ist Anlaß für eine Neuvermessung seiner internationalen Beziehungen.«...

Weiter heißt es in der „jungen welt“:

Störer bekämpfen
Mit globalem Herrschaftsblick werden die Staaten der Welt in »Mitstreiter«, »Herausforderer« und »Störer« kategorisiert. »Mitstreiter« seien »Kräfteverstärker«, heißt es: »Sie erweitern den Spielraum, die Reichweite und die Legitimität deutscher Gestaltungskraft.« Gemeint sind vor allem die EU- und die NATO-Staaten. Daneben gebe es »Herausforderer«: stärkere, in vielen Fällen aufstrebende Länder, die allerdings den alten Westen oft »nicht als Vorbild« einstuften. Ausdrücklich genannt werden neben China und Rußland unter anderem Indien, Brasilien und Südafrika (die »BRICS«-Staaten), aber auch Indonesien, Vietnam und Saudi-Arabien.




Im Originaldokument liest sich das so, Quelle siehe http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf: „Da aber, wo Störer die internationale Ordnung in Frage stellen; wo sie internationale Grundnormen (etwa das Völkermordverbot oder das Verbot der Anwendung von Massenvernichtungswaffen) verletzen; wo sie Herrschaftsansprüche über Gemeinschaftsräume oder die kritische Infrastruktur der Globalisierung geltend machen oder gar diese angreifen; wo mit anderen Worten Kompromissangebote oder Streitschlichtung vergeblich sind: Da muss Deutschland bereit und imstande sein, zum Schutz dieser Güter, Normen und Gemeinschaftsinteressen im Rahmen völkerrechtsgemäßer kollektiver Maßnahmen auch militärische Gewalt anzuwenden oder zumindest glaubwürdig damit drohen zu können...

...Wenn Deutschland die eigene Lebensweise erhalten und schützen will, muss es sich folglich für eine friedliche und regelbasierte Weltordnung einsetzen; mit allen legitimen Mitteln, die Deutschland zur Verfügung stehen, einschließlich, wo und wenn nötig, den militärischen.“




Abschließend heißt es bei „junge welt“ vom 26.10.2013:

Zu den rund 50 Teilnehmern, die von November 2012 bis September 2013 an dem Projekt »Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland« teilnahmen, das gemeinsam von SWP und GMF getragen wurde, gehörten zahlreiche Personen aus dem außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik – der »Strategic Community«, wie inzwischen in Berlin immer häufiger zu hören ist. Neben Spitzenpersonal aus den außenpolitischen Think-Tanks wie SWP und Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) nahmen zahlreiche Bundestagsabgeordnete – darunter der Grünen-Wehrexperte Omid Nouripour und der Linke-Politiker Stefan Liebich (siehe Spalte) – teil. Außerdem Ministerialbeamte, Vertreter der Konrad-Adenauer-, der Friedrich-Ebert- und der Bertelsmann-Stiftung, mehrere Universitätsprofessoren, ein Vertreter der Daimler AG, ein Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) sowie der Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International. Auch die Medien waren eingebunden – mit einem Redakteur der Wochenzeitung Die Zeit (Jochen Bittner) und mit dem NATO- und EU-Korrespondenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Nikolas Busse). Am stärksten vertreten war das Auswärtige Amt – unter anderem mit Thomas Bagger, dem Leiter seines Planungsstabs.

Kommentar überflüssig!!!!