Sozialdemokraten besinnen sich: Ein Manifest für Frieden und Abrüstung
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 12. JUNI 2025 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR
Von Wolfgang Bittner – https://rtnewsde.com
Prominente Sozialdemokraten fordern in einem neuen Manifest eine
Kehrtwende in der Außenpolitik: weniger Aufrüstung, mehr Diplomatie.
Autor Wolfgang Bittner sieht darin ein wichtiges Signal gegen
militärische Eskalation und für eine europäische Friedensordnung.
Wenn ich heute meinungsführende Politiker und Journalisten höre und sehe
oder ihre Verlautbarungen lese, sträuben sich mir die Haare. Ich kann
das kaum noch ertragen, einige dieser Leute halte ich für Hochverräter,
die vor Gericht gehören. Sie fordern, Deutschland müsse aufrüsten und
wieder „kriegstüchtig“ werden. Sie hetzen bei jeder Gelegenheit gegen
Russland, auch gegen andere Staaten und gegen Kritiker ihrer
Kriegspolitik. Waren zwei Weltkriege, die zur völligen Zerstörung
Deutschlands geführt haben und bis in die Gegenwart nachwirken, noch
nicht genug?
Hoffnung gibt ein gerade veröffentlichtes Manifest prominenter
Sozialdemokraten, die gegen die Außen- und Sicherheitspolitik der
Bundesregierung protestieren, auch wenn man nicht mit allem, was sie
schreiben, einverstanden sein muss. Immerhin: Der ehemalige
Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, Außenpolitiker Ralf Stegner,
Ex-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans, der frühere Finanzminister
Hans Eichel und viele andere fordern eine sofortige Kehrtwende im
Umgang mit Russland und in Fragen der Aufrüstung. Sie wenden sich unter
anderem gegen die hohen Aufrüstungskosten und die Stationierung neuer
US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
In dem Manifest heißt es unter anderem: „80 Jahre nach Ende der
Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom
Hitler-Faschismus ist der Frieden auch in Europa wieder bedroht… Von
einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in
Europa sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: In Deutschland und in den
meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die
Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und
Hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen.“
Aber „militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme“
schafften nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, so die
Verfasser des Manifests, sondern führten „zur Destabilisierung und zur
Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und
Russland“. Daher brauche es eine „von allen getragene und von allen
respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa“.
Die Widerstände, die sich sofort formierten, sind groß, aber das
Manifest der Sozialdemokraten könnte das Signal zu einer
friedenspolitischen Neubesinnung sein. Gut, dass immer mehr Menschen
begreifen, dass sie betrogen und in einen Krieg mit Russland
hineingelogen werden sollen.
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner hat unter
anderem die Bücher „Deutschland – verraten und verkauft“ und „Niemand
soll hungern, ohne zu frieren“ veröffentlicht.
https://rtnewsde.com/meinung/247475-sozialdemokraten-besinnen-sich-manifest-fuer/
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