Ein Bedrohungsszenarium und die Rolle Deutschlands - Wolfgang Bittner

 Entnommen: https://rtnewsde.site/meinung/243523-berliner-koalitionsvertrag-verstoerende-offenbarung/

Von Wolfgang Bittner

Ein Bedrohungsszenarium und die Rolle Deutschlands

Seit Jahren schon befindet sich Deutschland auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist der Koalitionsvertrag der CDU/CSU mit der SPD vom 9. April 2025. Darin heißt es gleich zu Anfang:

"Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre erfordert zunächst Klarheit in der Standortbestimmung: Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte erstarken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit. Wir erleben hybride Angriffe auf unser Land mit dem Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören, unsere Demokratie zu untergraben und unsere Sicherheit zu gefährden. Aber auch in unserem Land wird die Demokratie von ihren Gegnern täglich angegriffen."

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Allein schon diese "Standortbestimmung" verdeutlicht, wes Geistes diese Politiker sind, in deren Hände die deutsche Bevölkerung nach der Koalitionsbildung gefallen ist. Denn weder greifen äußere "Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an", noch bedroht der "russische Angriffskrieg gegen die Ukraine" unsere Sicherheit. Vielmehr bedroht der Kollektive Westen unter Führung der USA seit Jahren Russland, und der Ukraine-Krieg ist eine Folge existenzbedrohender Provokationen gegenüber Russland.

Es gibt auch nicht die hybriden Angriffe, von denen die Rede ist, vielmehr wird eine uns gefährdende Aggression und Hetze gegen Russland geschürt. Und von wem wird die Demokratie in unserem Land täglich angegriffen, wenn nicht von Politikern, die dabei sind, sie abzuschaffen, wie der Koalitionsvertrag in vielen Passagen beweist?

Weiter heißt es: "Im Inneren ist unsere Wirtschaft in einer anhaltenden Wachstumsschwäche. Das Leben in Deutschland ist komplizierter, teurer und anstrengender geworden." Warum das so ist, wird nicht gefragt und erst recht nicht beantwortet. Kein Wort über die gesprengten Ostsee-Pipelines und die dadurch verursachten ruinösen Energiepreise, die viele Unternehmen in die Insolvenz oder ins Ausland treiben.

Gleich darauf wird versprochen, die Regierung unter Friedrich Merz werde "Wohlstand für alle" schaffen, die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit stärken und "an der Seite der Ukraine stehen, die auch unsere Freiheit und die Prinzipien der regelbasierten Ordnung verteidigt". Das alles liest sich wie die Werbung eines Waschmittelkonzerns. Wohlstand für viele hatten wir beinahe schon, und Verteidigung oder Abschreckung waren sekundär, weil es keine potenziellen Angreifer gab. Das Bedrohungsszenarium ist erst im Zuge einer zerstörerischen Politik des Westens konstruiert worden.

Was aber verteidigt die Ukraine, die nach dem Putsch von 2014 unter das Regime von Nationalisten und Faschisten geraten ist und – angestachelt aus Washington – einen Krieg mit Russland provoziert hat? Und was ist das für eine "regelbasierte Ordnung", deren Prinzipien angeblich von der Ukraine verteidigt werden? Wer stellt die Regeln für eine derartige Ordnung auf? Ist denn die Charta der Vereinten Nationen, die das Völkerrecht im Sinne von Humanität und einem friedlichen Zusammenleben regelt, außer Kraft gesetzt? Und falls dem so ist: von wem?

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Kritiklos wird in dem Koalitionsvertrag mehrfach die Bindung zur NATO und zu den USA beschworen, auch zu Großbritannien und Frankreich; dagegen soll – in Anbiederung an Washington – die "destruktive Rolle" des "iranischen Regimes" in der Nahost-Region zurückgedrängt werden. Und Deutschland soll "wegen seiner geografischen Lage in Europa" als "zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut" werden. Die Ausgaben für Verteidigung sollen "deutlich und stringent" steigen und für "eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung die Voraussetzungen geschaffen werden".

Auf vielen Seiten des Papiers geht es ums Militär, um Aufrüstung, die Gegnerschaft zu Russland und die Unterstützung der Ukraine bis zum angestrebten Sieg gegen den Erzfeind in der Person Wladimir Putins.

Feindbild Russland

Die Hetze gegen Russland nimmt kein Ende. Während Wladimir Putin alles daran setzt, einen Krieg mit der NATO zu vermeiden, gehen die Provokationen der um die USA reduzierten westlichen Allianz weiter. Die Koalitionspartner sind der Ansicht: "Unsere Sicherheit ist heute so stark bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr." Das ist richtig, nicht aber die Schlussfolgerung: "Die größte und direkteste Bedrohung geht dabei von Russland aus, das im vierten Jahr einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und weiter massiv aufrüstet. Das Machtstreben von Wladimir Putin richtet sich gegen die regelbasierte internationale Ordnung."

De facto geht die größte und direkteste Bedrohung aber vom Westen aus, der seit Jahren einen Regime Change in Moskau anstrebt. Wladimir Putin hat seit seiner denkwürdigen Rede 2001 im Deutschen Bundestag immer aufs Neue die Kooperation angeboten und die Hand ausgestreckt. Er wurde zurückgewiesen, belogen (Minsker Verträge) und von den USA unter Barack Obama und Joseph Biden in einen Abnutzungskrieg mit der Ukraine getrieben.

Michail Gorbatschow hat 1990 wesentlich zur Vereinigung der DDR mit der BRD beigetragen, aber das wird heute ignoriert. Seinerzeit wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag abgeschlossen, der am 15. März 1991 in Kraft trat. Darin wurde erklärt, "dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar." Auch wurde der Verzicht auf atomare Waffen bekräftigt. Sollte das alles Makulatur sein?

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Jetzt versprechen die Koalitionspartner: "Die Ukraine werden wir umfassend unterstützen, sodass sie sich gegen den russischen Aggressor effektiv verteidigen und sich in Verhandlungen behaupten kann." Und der Verteidigungsminister sagt, Deutschland müsse bis 2029 "kriegstüchtig" sein. Das ist nichts Anderes als ein Verbrechen gegenüber der eigenen Bevölkerung und ein existenzbedrohender Irrweg.

Die Berliner Politiker haben in ihrer Mehrheit immer noch nicht realisiert, dass Donald Trump und Wladimir Putin miteinander sprechen und verhandeln, und dass die USA und Russland Frieden, mindestens aber keinen Krieg mehr wollen. Anstatt diese Situation zugunsten Deutschlands zu nutzen, zieht Friedrich Merz das eigene Land immer tiefer in die Auseinandersetzung mit Russland hinein.

Anlässlich eines Besuchs in Kiew im Dezember 2024 sagte er: "Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine schwächer wird, dann wird dieser Krieg länger dauern. Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine konsequent ist, dann wird dieser Krieg schneller enden." Er sprach sich dafür aus, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern: "Unsere Position ist klar: Wir wollen ihre Armee in die Lage versetzen, Militärbasen in Russland zu erreichen …" Selenskij erwiderte: "Wir zählen auf stärkere, entschlossenere Taten Deutschlands, von Ihnen persönlich. Wir verlassen uns sehr darauf."

Mit Merz ist also eine Verlängerung des Ukraine-Krieges auf unabsehbare Zeit zu erwarten. Seine Bereitschaft, die ukrainische Armee mit Taurus zu beliefern, wiederholte er am 13. April 2025 in einem Interview bei Caren Miosga, in dem er auch auf seine Einstellung gegenüber dem russischen Präsidenten einging: Putin begehe "schwerste Kriegsverbrechen", er interpretiere "unsere Bereitschaft, mit ihm zu verhandeln, nicht als ernsthaftes Angebot, Frieden zu ermöglichen, sondern als Schwäche". Die ukrainische Armee müsse jetzt "aus der Defensive herauskommen" und zum Beispiel in die Lage versetzt werden, die Krim-Brücke zu zerstören.

Der Brüsseler Russland-Experte und Historiker Gilbert Doctorow warnte, Friedrich Merz mit seiner "kriegerischen Rhetorik" sei "der gefährlichste deutsche Führer seit Adolf Hitler". Er wolle Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern und habe signalisiert, "dass die Ukraine die Taurus zur Zerstörung der Kertsch-Brücke und anderer Ziele auf der russischen Krim einsetzen dürfe". Die Russen hätten diese Aussagen sofort zur Kenntnis genommen, und sie seien "bereit, Deutschland einen vernichtenden Gegenschlag zu versetzen, wenn Merz seine Politik fortsetzt, die den schlimmsten deutschen Revanchismus widerspiegelt". Merz sei mit "seinen erklärten Plänen, Russland zu bestrafen, völlig außer Rand und Band geraten".

Auch der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation und ehemalige Präsident Dmitri Medwedew nannte Friedrich Merz einen Nazi, und Kreml-Sprecher Peskow beklagte einen fehlenden Willen der westeuropäischen Regierungen, "sich um Wege zu Friedensgesprächen zu kümmern". Sie seien "eher geneigt, die Fortsetzung des Krieges weiter zu provozieren".

Der persönliche Einsatz des Friedrich Merz für die Ukraine

Merz legt sich fest: Kertsch-Brücke mit Taurus zerstören und Russland ausbluten lassen
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Friedrich Merz gibt den Kiewer Machthabern mit seiner Unterstützung Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrei Melnyk, der den Faschisten Bandera verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten hervorgetan hat, ist öffentlich mit einem geradezu irren Forderungskatalog an ihn herangetreten: Die Koalition möge einen Beschluss fassen "über die Finanzierung der Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von mindestens 0,5 Prozent des BIP (21,5 Milliarden Euro pro Jahr) oder 86 Milliarden Euro bis 2029. … Die gleiche 0,5-Prozent-Regelung initiieren und durchführen auf EU-Ebene (372 Milliarden Euro bis 2029)" sowie "die sofortige Lieferung von 150 Taurus-Marschflugkörpern" und "30 Prozent der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber".

Es ist davon auszugehen, dass solche Forderungen nicht ohne Absprache mit Selenskij gestellt werden. Deutlicher lässt sich der Wahnsinn, der von der Kiewer Kriegsregierung ausgeht, nicht darstellen. Entlarvend ist die Belobigung, die Merz von Melnyk erfährt: "Sie wissen, wie sehr ich – als langjähriger Botschafter – den vertraulichen Austausch mit Ihnen als CDU-Vorsitzender und CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag immer geschätzt habe. Es wäre keine Übertreibung zu sagen, dass es uns im April 2022 dank Ihres persönlichen Einsatzes und dem massiven Druck seitens der Opposition im Parlament gelungen ist, Kanzler Scholz und die Ampel dazu zu bewegen, nach langem Zögern schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Auch Ihr mutiger Besuch in Kiew Anfang Mai 2022 – als erster deutscher Staatsmann – war ein starkes Zeichen, um die damalige Bundesregierung anzuspornen, der Ukraine viel stärker militärisch unter die Arme zu greifen."

Dem entspricht der folgende Passus im Koalitionsvertrag: "Die Ukraine als starker, demokratischer und souveräner Staat, der eigenständig und mit euro-atlantischer Perspektive über seine Zukunft bestimmt, ist von zentraler Bedeutung für unsere eigene Sicherheit. Wir werden deshalb unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen. Wir werden uns im engen Schulterschluss mit unseren Partnern für eine gemeinsame Strategie hin zu einem echten und nachhaltigen Frieden einsetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe agiert. Dazu gehören auch materielle und politische Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine. Deutschland wird sich an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen."

Merz und seinen Koalitionspartnern scheint völlig entgangen zu sein, oder sie wollen es einfach nicht wissen, dass die Ukraine ein ruinierter Staat (failed state) ist, dessen Machthaber ihre zum Teil zwangsrekrutierten Soldaten unter der Regie westlicher Bellizisten bis zur letzten Patrone gegen Russland kämpfen lassen wollen. Dass die Atommacht Russland nicht besiegt werden kann, ist den Anstiftern fremd, und sie planen bereits ihre Geschäfte beim Wiederaufbau der zerstörten Gebiete.

Wenn es im Koalitionsvertrag heißt, "das Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit", sind das – wie aus den weiteren Absichtserklärungen hervorgeht – nichts als hohle Worte. Das gilt auch für das Bekenntnis zur NATO, das besonders hervorgehoben wird, ebenso wie zu den USA und zu Großbritannien: "Das transatlantische Bündnis und die enge Zusammenarbeit mit den USA bleiben für uns von zentraler Bedeutung. Wir stärken die Handlungsfähigkeit Europas, vertiefen bestehende strategische Partnerschaften, bauen insbesondere mit Ländern des Globalen Südens neue auf und unterstützen multilaterale Formate mit ganzer Kraft … Das Vereinigte Königreich ist einer der engsten Partner der EU und Deutschlands – bilateral und im Rahmen der NATO."

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Es ist fraglich, ob die Länder des Globalen Südens an strategischen Partnerschaften mit Kriegshetzern interessiert sind. Und transatlantisches Bündnis und enge Partnerschaft mit den USA? Offensichtlich haben Merz und seine Partner noch nicht begriffen, dass es sich damit seit der Präsidentschaft von Donald Trump um eine Schimäre handelt und sich Deutschland immer noch im Status einer bedingungslosen Kapitulation befindet und nach der UN-Charta ein Feindstaat gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs ist, also auch gegenüber Russland.

Hinzu kommt in vielen Aussagen eine unglaubliche Impertinenz und Schamlosigkeit. Da heißt es beispielsweise: "Wir suchen in Abstimmung mit unseren Partnern nach Möglichkeiten, das eingefrorene russische Staatsvermögen zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine wirtschaftlich zu nutzen." Was bedeutet das anderes, als Diebstahl, und zwar mit schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit des globalen Finanzsystems. Damit wird das ohnehin schon rückläufige Vertrauen in die westlichen Pseudodemokratien endgültig verspielt.

Bedrohliche Vorstellungen zur Innenpolitik

Auch zur Innenpolitik enthält der Koalitionsvertrag in dem Kapitel "Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz" äußerst brisante Ankündigungen. Es beginnt mit einer Floskel: "Die Modernisierung braucht neue Impulse. Die Koalition will in den kommenden vier Jahren zeigen, dass Deutschland zurück ist. Dafür müssen wir in vielen Bereichen besser werden und staatliche Entscheidungen, Prozesse und Strukturen modernisieren. Wir wollen als Bundesregierung zeigen, dass es geht, und vorangehen."

Dann aber heißt es: "Deutschland braucht eine echte Staatsreform." Und weiter: "Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und 'Digital-Only': Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale Plattform ('One-Stop-Shop') ermöglicht werden, das heißt ohne Behördengang oder Schriftform. Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität. Wir werden die EUDI-Wallet für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitstellen, mit der Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen ermöglicht werden. Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort."

Das klingt nach einem Schafstall, in dem jedes Schaf eine Marke ins Ohr gestanzt bekommt, auf der sämtliche persönliche Daten gespeichert sind. Der Wirtschaftsjournalist und Handelsblatt-Redakteur Norbert Häring schreibt dazu: "'Digital only' bedeutet, dass die althergebrachten Möglichkeiten zum Erhalt staatlicher Leistungen und von Beförderungsleistungen, sowie zur Erfüllung der vom Staat auferlegten Pflichten systematisch beseitigt werden, um die Menschen zu zwingen, ihre Angelegenheiten auf digitalem, automatisiert abzuwickelndem Weg zu erledigen. Das gilt denknotwendig auch für das Bezahlen, wo das Bargeld zu den abzuschaffenden analogen Lösungen gehört. Das bedeutet nicht nur, dass die Bürger lückenlos überwachbar werden. Es bedeutet auch, dass sie sich komplett an das System anpassen müssen, das die Bürokraten zusammen mit den Technokraten erdacht und programmiert haben."

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Häring befürchtet eine dystopische Entwicklung: "Das System bietet keine Menschen als Ansprechpartner mehr auf, die dafür sorgen können, dass es sich flexibel an die Bedürfnisse der Menschen anpasst, auch an Menschen mit speziellen Bedürfnissen, an die die Programmierer nicht gedacht haben, und an solche in speziellen Situationen. Mit anderen Worten: Die neue Regierung arbeitet intensiv an der Verwirklichung des Technokratentraums einer zentral gesteuerten Gesellschaft, aus der der Mensch als autonomer Entscheidungsträger eliminiert und stattdessen zu einem funktionierenden Rädchen in einer zentral gesteuerten sozialen Megamaschine gemacht wird."

Die Ankündigung eines verpflichtenden Bürgerkontos und einer digitalen Identität ist in der Tat beängstigend. Denn damit könnten staatliche Institutionen über alle Informationen sämtlicher Bürger verfügen. Wenn diese Informationen dann noch genutzt werden, "um auf mögliche Leistungsansprüche hinzuweisen und die Beantragung zu vereinfachen", gibt es keine Privatsphäre mehr. In vorgetäuschter Fürsorge bieten die Koalitionspartner an: "Wir werden dabei zunehmend antragslos arbeiten. Etwa nach der Geburt eines Kindes sollen Eltern automatisch einen Kindergeldbescheid erhalten."

Antragslos kann der Staat also Leistungen gewähren – folglich kann er sie aber auch aberkennen. Er kann den Bürgern helfen, er kann sie sogar vor "Desinformation" oder "Hass und Hetze" schützen, er kann sie aber auch von Informationen abschneiden, desinformieren, rügen, sanktionieren und bei Unbotmäßigkeiten bestrafen. Der Staat weiß alles, bedeutet das, und er kann damit nach Belieben umgehen. Das ist dann der Orwellsche Überwachungsstaat in Perfektion.

Dementsprechend wollen die Koalitionspartner einen "Kulturwandel und moderne Führung" einleiten, offenbar mit einer Führungselite: "Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind Stabilitätsanker des deutschen Staates. Wir werden eine moderne und wertschätzende Führungskultur etablieren und fördern." Nachdem in höchst unsicheren Zeiten inzwischen viele Menschen Sicherheit im öffentlichen Dienst suchen, werden diese privilegierten Bürger dann die Herden anführen, die mit den Politikern, die einen derartigen Koalitionsvertrag abschließen, auf die Straße gehen, um für Demokratie oder Parteiverbote zu demonstrieren. Die Teilung der Gesellschaft schreitet schon länger voran, staatlich gelenkt könnte es explosiv werden. Aber dagegen wird sich gewappnet.

Dazu passt die Ankündigung: "Was die Feinde der Demokratie angeht, gilt der Grundsatz 'Null Toleranz'. Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken und dabei auch unsere Sicherheitsbehörden nicht allein zu lassen … Die Sicherheitsbehörden sollen für bestimmte Zwecke eine Befugnis zur Vornahme einer automatisierten (KI-basierten) Datenanalyse erhalten. Unter bestimmten, eng definierten Voraussetzungen bei schweren Straftaten wollen wir den Strafverfolgungsbehörden eine retrograde biometrische Fernidentifizierung zur Identifizierung von Täterinnen und Tätern ermöglichen."

Die problematische "biometrische Fernidentifizierung" wird demnach voraussichtlich Standard werden und die Verfolgung Andersdenkender unter dem Vorwand gesellschaftlicher Verantwortung zunehmen. Denn erfahrungsgemäß haben sich die Sicherheitsorgane weitgehend verselbständigt, Demokratiefeindschaft sowie "eng definierte Voraussetzungen" sind auslegbar, und unter "Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung" können bereits systemkritische Äußerungen in Internetforen oder im geheimdienstlich kontrollierten privaten Mailverkehr fallen.

Die Kontrolle soll intensiviert werden: "Wir verschärfen die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Plattformen, insbesondere bei systemischen Mängeln bei der Entfernung strafbarer Inhalte." Zu diesem Zweck soll die Medienaufsicht gesetzliche Vorgaben erhalten, anhand derer sie gegen "Fake News, Hass und Hetze" verstärkt vorgehen kann. Was als Desinformation aufgefasst wird, sollen die Social-Media-Plattformen aktiv bekämpfen, andernfalls drohen Strafen oder Sperrung. Regierungskritik wird also noch riskanter werden, zumal Denunziation und Meinungsmache gegen Kritiker zum Programm gemacht werden: "Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm 'Demokratie leben!' setzen wir fort."

Der Koalitionsvertrag: Es wird weiter gefaesert (Teil II)
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Deutschland soll eine "KI-Nation" werden, und die Sicherheitsbehörden sollen "KI-basiert" Daten analysieren dürfen, wobei offenbar auf Datenschutz verzichtet werden kann. Dafür braucht es dann wohl ein "offeneres und positiveres Datennutzungsverständnis", das anempfohlen wird. Für diejenigen, die sich verweigern oder ausscheren, gilt dann: "Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung."

Das Koalitionspapier wendet sich auch der Migration und Integration zu: "Deutschland als Einwanderungsland ist geprägt von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Wir wollen ein einwanderungsfreundliches Land bleiben und eine qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt attraktiv machen." Zu diesem Zweck seien legale Zugangswege zu schaffen. Die Integration soll intensiv gefördert werden, dagegen müsse die irreguläre Migration "reduziert" und Zurückweisung an den Staatsgrenzen auch bei Asylgesuchen ermöglicht werden.

Wieder viele hohle Worte und nur bescheidene Ansätze zur Lösung der wachsenden Probleme, die durch eine rechtswidrige "Einwanderungspolitik" entstanden sind. Deutschland ist nicht, wie die USA, Kanada, Australien oder Neuseeland, ein Einwanderungsland, es ist ein Zuwanderungsland und dieser Fehler der Merkelschen Migrationspolitik sollte endlich erkannt und behoben werden. Wenn jedes Land, in das Menschen aus anderen Bereichen der Welt einwandern wollen, ein Einwanderungsland wäre, dann würde zum Beispiel auch die Schweiz dazu gehören. Aber das würden die Schweizer sicherlich strikt ablehnen.

Der Weg in eine ungewisse Zukunft

Der Koalitionsvertrag soll Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre bringen. Stattdessen offenbart er beunruhigende, bedrohliche und zum Teil erschreckende Absichten einer politischen Gruppe, die sich anmaßt, die Bürger wie in einem Figurentheater zu lenken, zu kujonieren, zu überwachen und womöglich in einen Krieg zu führen. Darauf, das in die Wege zu leiten, sind die Koalitionspartner stolz.

Friedrich Merz, bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender der BlackRock Asset Management Deutschland, der die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern beliefern will, sieht sich offenbar schon als oberster Kriegsherr im Kampf gegen Russland. Und der bisher eher farblose Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, renommiert: "Wir sind das wichtigste Land und das stärkste Land in Europa, und von uns geht Stabilität aus, wenn wir es hinkriegen, hier eine stabile Regierung zu haben."

Aber kaum war der Koalitionsvertrag unterzeichnet, gab es zwischen den Partnern schon Streit um den Mindestlohn und die Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen. Und Stabilität in einem Land, das sich gerade selbst ruiniert? Großmachtstreben in einem Land, das sich nach wie vor als potenzieller Feindstaat im Status einer bedingungslosen Kapitulation befindet?

Klingbeil und Merz wollen die Ukraine in ihrem Krieg weiter mit Waffen und Geld unterstützen, und es ist davon auszugehen, dass Klingbeil sich letztlich der Absicht von Merz in der Taurus-Frage anschließen wird, obwohl die überwiegende Meinung in der SPD dagegen ist. Seinen geistigen Standort verrät er, wenn er sagt: "Ich war dabei – was ein echt bewegender Moment war – als der erste ukrainische Soldat einen Schuss mit einem Leopard-2-Panzer abgegeben hat" (RT DE berichtete).

Lars Klingbeil: ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte der SPD
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Lars Klingbeil: ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte der SPD
Der Sohn eines Bundeswehrsoldaten, der in der Garnisonsstadt Munster aufwuchs, hält sich offensichtlich für einen begnadeten Politiker, wenn er von seiner "verdammt hohen Verantwortung" spricht und sinniert: "Ich glaube, wir sind gerade in einer historischen Phase, auf die man zurückguckt in zwanzig Jahren und sich fragt, hat man damals die richtigen Entscheidungen getroffen und die Weichen richtig gestellt." Er scheint, ebenso wenig wie sein Koalitionspartner, zu begreifen, wie sehr sie der Demokratie schaden und was sie "unserem Land" von dem sie ständig sprechen, antun.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. "Die Eroberung Europas durch die USA" und "Deutschland – Verraten und verkauft". Kürzlich ist im Verlag zeitgeist sein Buch "Niemand soll hungern, ohne zu frieren. So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben" erschienen.

Es wird kein Friedensabkommen mit der Ukraine geben - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2025/04/24/es-wird-kein-friedensabkommen-mit-der-ukraine-geben/

Es wird kein Friedensabkommen mit der Ukraine geben

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 24. APRIL 2025 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

von Paul Craig Roberts – http://www.antikrieg.com

Es kann kein Friedensabkommen geben, wenn Präsident Trump nur vorschlägt, dass Russland die Krim behält, die es nicht im Krieg bekommen hat, sondern durch ein einstimmiges Votum der Krim-Bevölkerung für die Wiedervereinigung mit Russland, von dem die Krim abgetrennt worden war.

Trump hat den russischen Donbass, der ebenfalls für die Rückgabe an Russland gestimmt hat, und die anderen russischen Gebiete, die von russischen Streitkräften befreit und wieder in Russland eingegliedert wurden, nicht in die Vereinbarung einbezogen.

Mit anderen Worten: Außer der Krim hat Präsident Trump Präsident Putin bisher keines der ehemaligen russischen Gebiete angeboten, die jetzt wieder zu Russland gehören. Soll das heißen, dass Putin der Ukraine das Gebiet zurückgeben muss, aus dem russische Soldaten ukrainische Soldaten vertrieben haben? Waren Putins mehr als drei Jahre Krieg also völlig umsonst?

Zelensky selbst, der von Trump als ukrainischer Staatschef behandelt wird, obwohl seine Amtszeit abgelaufen ist und er rechtlich und verfassungsmäßig nicht mehr Präsident der Ukraine ist, erklärt, dass er über die Anerkennung der Krim als russisches Hoheitsgebiet nicht einmal diskutieren wird: Die Krim „ist unser Territorium, das Territorium der Menschen in der Ukraine. Wir haben über dieses Thema nichts zu reden.“

Um zu verstehen, wie absurd Zelensky ist, sollte man bedenken, dass die Krim seit dem Jahr 1700 der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte ist, Russlands Zugang zum Mittelmeer.

Da Zelensky ein Veto einzulegen scheint, hat selbst Trumps Teilzugeständnis an Russland keine Chance.

Trump droht, dass er die Verhandlungen abbrechen wird. Das wäre eine gute Sache, wenn er amerikanische Waffen und Geld mitnimmt.

Zelensky bliebe es überlassen, mit Putin zu verhandeln, was vielleicht eine leichte Aufgabe ist, da Putin und Lawrow weiterhin für Verhandlungen plädieren und dabei ihre Verantwortung vernachlässigen, einen Krieg zu gewinnen, der in den USA und Europa schon viel zu lange andauert. Es scheint, dass Zelensky sich darauf verlässt, dass Großbritannien und Frankreich ihre Truppen schicken, um den Kampf gegen Russland fortzusetzen. Der französische Präsident spricht davon, den nuklearen Schutzschirm Frankreichs auf die Ukraine auszudehnen.

Putin und Lawrow scheinen eine Verhandlungslösung einem militärischen Sieg vorzuziehen. Würde der Kreml ein Abkommen akzeptieren, das von Russland verlangt, Erfolge auf dem Schlachtfeld aufzugeben, die mit einem hohen Preis an russischem Leben errungen wurden, dem Leben junger Männer, die verloren gegangen sind und für die Schaffung der benötigten russischen Bevölkerung nicht zur Verfügung stehen? Ist es Putins Hoffnung auf ein Großmachtabkommen, die den Konflikt in die Länge gezogen hat?

Ein Großmachtabkommen kommt nur unter Großmächten zustande, aber Präsident Putin hat den Westen davon überzeugt, dass Russland unentschlossen ist, keine Gewalt anwenden will und nur eine Verhandlungslösung für den Konflikt mit der Ukraine wünscht, für die Putin fast jeden Preis zahlen würde, egal wie groß die Demütigung ist.

Die Unfähigkeit Russlands, einen Krieg mit der Ukraine nach mehr als drei Jahren Kampf zu einem siegreichen Ende zu bringen, macht die Anerkennung Russlands als Großmacht für den Westen zunichte. Selbst Großbritannien und Frankreich trauen sich zu, Russland zu bekämpfen. Mehrere NATO-Länder erklären, dass sie sich auf einen Krieg mit Russland vorbereiten. Die baltischen Staaten verbieten sogar den russischen Schiffsverkehr.

Putins Kriegsführung hat den Westen davon überzeugt, dass er unentschlossen und kampfunwillig ist. Putin steht vor der Wahl: Kapitulieren oder einen Sieg erringen und den Frieden erzwingen.

erschienen am 23. April 2025 auf > Paul Craig Roberts‘ Website > Artikel

Russland und Iran - eine multipolare Achse - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2025/04/20/die-multipolare-achse-russland-und-iran-bekraeftigen-strategische-allianz-nach-dem-vorbild-der-partnerschaft-zwischen-moskau-und-peking/

Die multipolare Achse: Russland und Iran bekräftigen strategische Allianz nach dem Vorbild der Partnerschaft zwischen Moskau und Peking

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 20. APRIL 2025 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von Lucas Leiroz – https://strategic-culture.su

Übersetzung LZ

Das neue Abkommen bringt den Prozess der Schaffung eines formellen multipolaren Systems voran.

Am 16. April hat der russische Föderationsrat den Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft mit der Islamischen Republik Iran ratifiziert, der von großer geopolitischer Bedeutung ist. Der Vertrag, der zunächst für 20 Jahre mit der Möglichkeit der Verlängerung gilt, besiegelt formell, was sich hinter den Kulissen bereits konsolidiert hat: eine solide, multidimensionale und zutiefst strategische Allianz zwischen Moskau und Teheran.

Dieses Abkommen ist mehr als nur eine Formalisierung freundschaftlicher Absichten. Es stellt eine institutionelle Konsolidierung einer Achse dar, die neben der bereits bestehenden umfassenden Partnerschaft zwischen Russland und China einen multipolaren Block bildet, der sich der zerfallenden westlichen Hegemonie widersetzt. Die Triade Moskau – Peking – Teheran ist nicht mehr nur eine informelle Vereinbarung, sondern eine politische, militärische und wirtschaftliche Architektur mit soliden Grundlagen, gemeinsamen Prinzipien und einer gemeinsamen strategischen Vision.

Ein Pakt, der über die symbolische Diplomatie hinausgeht

Der Vertrag, der im Januar dieses Jahres von Wladimir Putin und dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian persönlich vereinbart wurde, geht weit über zeremonielle Protokolle hinaus. Er legt konkrete Mechanismen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit, Verkehr, Energie, Wissenschaft, Kultur und internationale Beziehungen fest. Einer der strategisch wichtigsten Punkte ist die Klausel, die es beiden Parteien untersagt, die jeweils andere Partei in irgendeiner Form bei einer militärischen Aggression zu unterstützen, wodurch eine solide Plattform für die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich geschaffen wird.

Die Betonung der gemeinsamen Entwicklung des internationalen Nord-Süd-Verkehrskorridors, der Russland über iranisches Territorium mit dem Persischen Golf verbindet, stellt ebenfalls einen bedeutenden Schlag gegen die logistische und kommerzielle Hegemonie des Nordatlantiks dar. Dieses Infrastrukturprojekt in Verbindung mit Chinas Gürtel- und Straßeninitiative verschiebt die Gravitationszentren des Welthandels in Richtung der eurasischen Achse.

Ähnlichkeiten mit der Partnerschaft zwischen Moskau und Peking

Das Abkommen mit dem Iran spiegelt direkt die Grundlagen der umfassenden Partnerschaft zwischen Russland und China wider, die in den letzten Jahren als koordinierte Antwort auf die NATO-Erweiterung, die militärische Einkreisung der USA im Indopazifik und die wirtschaftliche Militarisierung durch Sanktionen geschaffen wurde. Genau wie mit Peking vereinbaren Moskau und Teheran nun eine „langfristige, gleichberechtigte und für beide Seiten vorteilhafte“ Zusammenarbeit.

Diese Symmetrie zwischen den Abkommen ist nicht zufällig. Sie spiegelt eine gemeinsame strategische Planung wider, die auf der Stärkung des Multilateralismus, der Ablehnung äußerer Einmischung und dem Aufbau einer multipolaren Weltordnung beruht – in der die Machtzentren nicht mehr in Washington, London oder Brüssel konzentriert sind.

Ende der Abhängigkeit vom Westen

Bei der Unterzeichnung des Vertrages machte Pezeshkian deutlich, dass Moskau und Teheran in der Lage sind, ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten und die Zusammenarbeit auszubauen, ohne sich auf Dritte zu verlassen. Die Botschaft ist unmissverständlich: Die großen Zivilisationen des Ostens werden es nicht länger hinnehmen, als bloße Spielfiguren des Westens behandelt zu werden. Russland, China und der Iran haben verstanden, dass die Stärkung ihrer bilateralen und trilateralen Partnerschaften ein natürliches Gegenmittel zu wirtschaftlicher Erpressung, hybrider Kriegsführung und direkter oder indirekter Aggression durch die derzeitigen Machtzentren darstellt.

Eine neue Ordnung im Entstehen

Die Ratifizierung des Vertrages ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Konsolidierung einer neuen internationalen Ordnung. Sie wird nicht mehr durch das einseitige Diktat einer erschöpften Macht bestimmt, sondern ist in Blöcken gemeinsamen Interesses, gegenseitiger Achtung zwischen souveränen Nationen und aktiver Ablehnung des finanziellen und militärischen Neokolonialismus verankert.

Es ist noch zu früh, um alle Folgen dieses Vertrags vorherzusagen, aber eines ist sicher: Die Welt, die aus diesem neuen Bündnis hervorgeht, wird sich radikal von der unterscheiden, die von den Architekten Washingtons nach 1991 gestaltet wurde. Das 21. Jahrhundert gehört nicht mehr dem Westen – es wird still und fest von einem Bündnis gestaltet, das nicht um Erlaubnis bittet, zu existieren.

https://strategic-culture.su/news/2025/04/19/multipolar-axis-russia-iran-confirm-strategic-alliance-theimage-of-moscow-beijing-partnership/

UNVERGESSENES - Leseproben - (Folge 3) - Harry Popow

 

ZUR BESINNUNG ...

 

UNVERGESSENES:

 

VOR DEM 80. JAHRESTAG DER BEFREIUNG

 

Leseproben aus

 

dem Buch

 

„VOLLTREFFER“

 

SEITE 39

1945: Weiße Armbinden

Donnerwetter, so ein Glück, sagen Mama und Papa, als sie ihr Mietwohnhaus in Berlin–Schöneberg unzerstört wiedersehen. Hier hat die Familie vor der Evakuierung gewohnt. Aber deren Wohnung in der dritten Etage links ist inzwischen besetzt, die Ziebells dürfen in die zweite Etage rechts. Aber noch heulen herzzerreißend und furchterregend die Sirenen. Nacht für Nacht, manchmal auch tagsüber. Sie müssen im Keller bleiben. Provisorisch sind Bettgestelle aufgebaut, manchmal liegen nur Matratzen da. Brot auf Zuteilung, gleich für mehrere Tage. Wenn irgendwo Bomben heulend und krachend in Häuser schlagen und die Erde bebt, dröhnt und stöhnt, dann bleibt das Herz stehen vor Angst. Jede Sekunde kann es auch das eigene Miethaus erwischen, jede Minute ...

Papa muss nun doch noch an die Front, zum Volkssturm, wie er sagt. Nach drei Tagen ist er wieder da. Dort, wo er sich melden sollte, seien schon die Russen. Wie froh die Kinder sind ... Henry hört, wie er Mama von Menschen berichtet, die an Laternen aufgehängt wurden, an ihnen ein Schild mit der Aufschrift: Ich bin ein Verräter. Es ist alles so schrecklich und gruselig. Eines Nachts nimmt Papa seinen Größten mit aufs Dach des Hauses. Der Ängstliche sieht die langen bläulich-weißen Strahlen der Scheinwerfer, die den Himmel nach Flugzeugen abtasten. Dann schrillen wieder die Sirenen. Henry schaut tapfer und zitternd. Papa lässt ihn wieder frei und Mama schimpft unten im Keller.
Nach vielen, vielen Tagen stehen an der Kellertür Soldaten, später erfährt Henry, es waren Mongolen. Sie wollen irgendetwas. Man holt Mama, sie sei doch Russin. Die Soldaten wollen nur etwas Tee, doch zuvor muss sie einen Schluck nehmen. Das ist selbstverständlich, sagt Mama, sie müssen vorsichtig sein, sind natürlich misstrauisch. Es muss der neunte Mai gewesen sein, Henry streift sich nach dem Aufstehen soeben lange Strümpfe über, da sagt seine Mutter ganz leise, als würde sie es noch nicht glauben, den folgenschweren Satz: „Ab heute ist Frieden.“ Sie drückt ihren Ältesten und hat Tränen in den Augen ...

Elektrischen Strom gibt es vorläufig nicht. Papa stellt ein Fahrrad in den Flur und auf den Kopf, drückt den Dynamo an die Reifen, legt Leitungen in die Küche und in die Wohnstube, und Henry darf die Pedalen schwingen. Die Lämpchen glimmen auf. Die Kinder sind stolz auf Papas Erfindungsgeist. Und froh und neugierig machen Henry, Sophia und Axel die Erzählungen von Mama über ihr Russland: über die Datsche ihrer Tante, über die Blumen, über Tanten, über deren Kuchen, über das viele Spielzeug von Mama, das man auf einem Foto sehen kann. Ihre Heimat darf den Kindern nun näher kommen, sie wird so vertraut werden, dass die Kinder sich wünschen, bald nach Moskau zu ziehen, so träumen sie von einer glücklichen Zukunft, die ihnen die warmherzigen Worte ihrer  Mutter eingibt. Das gräbt sich in Henrys Bewusstsein so fest ein, dass er in der Schule die Sowjetunion als „schon immer gut“ verteidigen wird gegen die Behauptung, sie hätte erst einmal eine Revolution machen müssen, bevor sie ganz prima wurde.

Bei Ziebells herrscht kurz darauf trotz der Freude über den Frieden schmerzliche Trauer. Berno, der zweijährige Bruder, hat Lungenentzündung, und, er schafft es nicht. Unser Bruder! Mama ist kraftlos auf den Fußboden gesunken im Hausflur und schluchzt und schluchzt herzzerreißend, die Kinder zittern und heulen. Damit nicht genug: Arnold, der jüngste, hat Keuchhusten. Er wird an den Beinen nach oben gehalten, wird mit Fett (Margarine oder?) eingerieben. Wie durch ein Wunder – er wird gerettet. Langsam erobern die Kinder der Ziebells wieder die Straße. Aber vor die Haustüre treten darf nur, wer eine weiße Armbinde trägt. Henry hat keine, will aber wissen, wie weit er sich hinauswagen darf. Also schneidet er sich zwei Streifen weißes Papier zurecht, befestigt sie an beiden Oberarmen. Tür auf und mal sehen, was da passiert. Er dreht seine Arme aber nach hinten. Auf der anderen Straßenseite hockt in einer Hausruine ein Soldat. Henry sieht den Lauf einer Waffe, der sich nach oben bewegt, direkt auf Henry. Der kriegt Schiss. Da streckt er seine zwei Arme mit den Binden vor. Der Lauf senkt sich wieder. Der Junge holt tief Luft, er ist fast stolz auf seine Mutprobe und dass er die geforderten Binden vorzeigen konnte. Mit paar Freunden zieht er zur nächsten Straßenecke. Dort war mal eine Panzersperre. Die sollte den „Feind“ aufhalten. Doch die Kinder sehen nur einen zerschossenen und niedergewalzten Trümmerhaufen. Knorke, wie die Russen das gemacht haben, bestätigen sie sich gegenseitig. In den Ruinen stinkt es. Brandgeruch. An einer Pumpe holen sich die Leute Wasser. Ein russisches Pferdefuhrwerk hält, Soldaten verteilen Schwarzbrot. „Chleb“ heißt das Brot, sagt die  Mutter. Sie ist so stolz auf ihre Landsleute, auf ihr großes Land. Und wieder muss sie davon berichten, von blühenden Bäumen im Garten ihrer Tante bei Moskau, von einem Bild voller Schönheit, wo das Edle und Gute zu Hause sind. Die Kinder glauben fest an ihre Erzählungen, besonders der Henry, der ewige Träumer. ein Bedürfnis nach Harmonie, nach Menschlichkeit, für Visionen ...

Format: 12 x 19 cm, Seitenanzahl: 484, ISBN: 111-2-0000-0001-6, 

Erscheinungsdatum: 23.09.2024 - EUR 36,95 

als Buch (https://www.united-pc.eu/home.html)

UNVERGESSENES - (FOLGE 1) Leseproben - Harry Popow

ZUR BESINNUNG 

 

-- UNVERGESSENES:
  
VOR DEM 80. JAHRESTAG DER BEFREIUNG
  
Leseproben aus
  
dem Buch
  
„DER TRAUM
vom
MORGENROT“
  
SEITE 28

Ohrfeige für Henry

Kindheits- und Jugenderinnerungen der Mutter Tamara, und nicht nur ihre ... Henry erinnert sich: Ja, da war jenes Dorf Stemmnitz in Pommern, von dem seine Mutter schrieb. Es war ein kleines Dorf an der Wipper, nördlich von Schlawe, heute Slavno, das Henry und seine Geschwister Sophia, Axel und Berno in den Jahren 1942/43 kennenlernen sollten. Sie wohnten in Berlin-Schöneberg in der Wartburgstraße. Berlin lag wohl schon zunehmend unter dem Bombenhagel der Allierten. Jedenfalls wurden Frauen mit Kindern evakuiert. Die Eltern wählten Stemmnitz, da dort Verwandte des Vaters lebten. Eines Nachts mussten die Kinder sehr früh aus den Betten. Etwa um zwei Uhr. Knapp drei Stunden später sollte der Zug nach Stettin fahren. Ein Taxi brachte die Familie, auch Oma Emma, zum Stettiner Bahnhof: Regennässe. Kopfsteinpflaster. Ein verdunkeltes Bahnhofsgebäude. Zugqualm. Pfeiftöne. Müdigkeit. Man fror. Endlich Abfahrt. Umsteigen in Stettin. Wie lange waren sie unterwegs? Henry weiß es nicht mehr. Nur soviel, dass sie auf einem sehr abgelegenen kleinen Bahnhof ausstiegen. Soweit er sich erinnern kann, stand mitten im Dorf eine weiße Kirche mit einem hohen und schlanken Turm, die Straße führte rechts und links vorbei. Bauernhäuser mit riesigen Gehöften, mit Stallungen und großen Misthaufen. In der Nähe eine alte Windmühle. Die Familie kam auf einem Bauernhof in den oberen zwei Zimmern unter. Kopfsteinpflaster auf dem großen Hof, Kuhgebrüll, Schweinegekreische und Hühnergegacker. Auf der anderen Straßenseite haben Verwandte ihren Hof, ebenfalls Ziebells. Deren Tochter heißt Ruht und der Sohn Herrmann, der etwa siebzehn Jahre alt ist. Der nimmt den oft verträumten aber neugierigen Jungen mit zum Angeln an die Wipper. Einmal soll der Siebenjährige die Fische zum Hof bringen. Der spürt die Wichtigkeit dieses Auftrages und hofft, bald einen Abnehmer zu finden, um sich der Verantwortung zu entledigen. Aber im Hause des Onkels rührt sich nichts. Was tun? Henry kommt ein rettender Gedanke. Er legt die Fische auf ein umgedrehtes Holzfass. Er sieht nur seine Aufgabe, übersieht aber die in der Nähe schnatternden und aufgeregten Gänse. Sein Fehler? Nein, seine erste Erfahrung. Nämlich umsichtig sein. Für alle Fälle! Denn kaum kehrt der Stadtjunge ihnen den Rücken, fallen sie auch schon über die reiche Beute her. Sein großer Freund Herrmann hat später geschimpft, und der Kleine bekommt zur Strafe abends keinen Fisch ab. Überhaupt, Henry und seine Geschwister – sie fühlen sich als Stadtkinder sehr wohl auf dem Dorf, denn da riecht es – laut Henry - so gut nach Dung und Heu. Sehr wohl fühlt sich auch seine Schwester Sophia, denn sie wandert oft und gerne und man muss sie manchmal suchen. Wo treibt sie sich herum? Das hört Henry seine Mutter fragen. Man findet das eigenwillige Mädchen auf dem Friedhof, da hat sie sich die Blümchen auf den Grabstellen angesehen. Was sich besonders eingeprägt hat – das herrliche Vesper am Feldrand während der Ernte. Da gibt es immer Kaffee und Kuchen, meist Streuselkuchen.

Martin M., ebenfalls damaliger Schüler, schoss dieses Foto

der Dorfschule nachträglich zur Erinnerung im Jahre 1993

Im September muss Henry zur Schule, wie unangenehm. Eine Schiefertafel wurde besorgt und mehrere Griffel zum Schreiben. Der Gänsekiel, mit dem Henry so gerne geschrieben hätte, war nur für die größeren Kinder vorgesehen. Der Lehrer ist klein und dicklich, ein Herr Pommerening. Gelbe Uniform und Hakenkreuz am Ärmel, ein Ortsgruppenführer, wie aus den Reden der Eltern zu hören ist, und es klingt nicht gut. Eines Tages im Unterricht fragt er den Henry-Knirps, wer Hitler sei. Der erschrickt. Er weiß es so genau nicht. Das war kein Thema zu Hause. Und rund heraus gesteht er seine Unwissenheit. Da hat er plötzlich eine Ohrfeige im Gesicht, dann noch eine zweite auf die andere Wange. „Raus!“, brüllt der Dicke. Der gedemütigte Junge muss den Unterricht verlassen. Mama und eine Bekannte – Papa arbeitet in einem anderen Ort und ist selten zu Hause - schauen sich bedeutungsvoll an, sagen, dass es nicht so schlimm sei, den Namen dieses Hitler nicht zu wissen, und der Schuljunge, der tief beleidigte, denn Schläge sind den Ziebellkindern eine unbekannte Größe, atmet erleichtert auf. Irgendwann taucht der kleine Hakenkreuzmensch – es ist bereits abends - bei den Ziebells zu Hause auf. „Frau Ziebell, ich habe keine Nachricht von meinem Sohn an der Ostfront, haben sie keine Verbindung mit ihren Landsleuten ...?“ Mama ist schlau und auf der Hut. Sie zuckt mit den Schultern, sagt nichts. Wie auch, das wäre lebensgefährlich für sie gewesen, weiß Henry später.

Umschlaggestaltung: © Copyright by Harry Popow, 465 Seiten
Selbstverlag, ISBN:
Druck: epubli – ein Service der neopubli GmbH, Berlin

Format: 12 x 19 cm, Seitenanzahl: 484, ISBN: 111-2-0000-0001-6, Erscheinungsdatum: 23.09.2024
EUR 36,95 als Buch (https://www.united-pc.eu/home.html)  

Koalitionsvertrag: Wie geht`s weiter im Ukraine-Krieg? LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2025/04/11/koalitionsvertrag-wie-gehts-weiter-im-ukraine-krieg/

Koalitionsvertrag: Wie geht’s weiter im Ukraine-Krieg?

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 11. APRIL 2025 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


Von Gert Ewen Ungar – https://rtnewsde.com

CDU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Text widmet sich auch dem Ukraine-Krieg. Für die nächste Legislaturperiode haben sich die Koalitionäre vorgenommen, den Krieg fest in Europa zu verankern und den Konflikt zu eskalieren.

Die Koalitionäre haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Im Folgenden geht es um die Außenpolitik der künftigen Bundesregierung, wie sie im Koalitionsvertrag skizziert wird. Unter der Überschrift „Verantwortungsvolle Außenpolitik, geeintes Europa, sicheres Deutschland“ umreißen CDU und SPD, worauf sich die Deutschen und Europa unter einer künftigen kleinen großen Koalition einstellen müssen.

Einleitend heißt es da:

„Das Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit.“

Das klingt gut und gibt Anlass zur Hoffnung. Allerdings macht das, was sich dann anschließt, klar, dass die künftige Bundesregierung nicht bereit ist, dem Bekenntnis zum Frieden auch politische Taten folgen zu lassen, die in der Lage wären, Frieden und Sicherheit wirklich herzustellen und zu festigen. Im Gegenteil, der Teil zum Ukraine-Konflikt macht deutlich, dass die Koalitionäre alles daran setzen werden, den Krieg zu verlängern und die Konfrontation zwischen Deutschland und Russland weiter zu eskalieren.

Anlass für diese Annahme ist die Übernahme zentraler Positionen aus Selenskijs sogenanntem Friedensplan in den Koalitionsvertrag. Damit wird ein Frieden faktisch dauerhaft verhindert, denn was Selenskijs „Friedensplan“ als Bedingung für Verhandlungen vorsieht, kommt de facto einer bedingungslosen Kapitulation Russlands gleich. Nur auf dieser Grundlage ist beispielsweise vorstellbar, dass ein Tribunal zur Aburteilung russischer Verbrechen eingesetzt wird. Genau diese Forderung steht im Koalitionsvertrag.

„Wir unterstützen die Einrichtung eines Sondertribunals, um das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine angemessen zu verfolgen und zu ahnden.“

Die Koalitionäre wollen nicht nur keinen Frieden, sie tun alles dafür, ihn zu verhindern. Dazu gehört auch, dass sie sich weiterhin dazu bekennen, die Ukraine in die NATO aufnehmen zu wollen. Das Festhalten Deutschlands am Kriegsgrund ist für die nächste Legislaturperiode festgeschrieben. SPD und CDU halten auch daran fest, dass die Ukraine durch Waffenlieferungen und durch finanzielle Unterstützung gegenüber Russland in „eine Position der Stärke“ versetzt werden soll.

Die Floskel von der Position der Stärke ist eine Chiffre für den Sieg über Russland. CDU und SPD wollen einen langen, verlustreichen Krieg auf Kosten der Ukraine. Dass Kiew den Verlauf des Krieges zu seinen Gunsten wenden kann oder gar über Russland siegt, gilt als ausgeschlossen.

Die Außenpolitik der künftigen Bundesregierung ist daher weder verantwortungsvoll noch dient sie dem Frieden. Im Gegenteil, sie ist im Kern auf Provokation Russlands ausgerichtet. Russland wird zum Feind erklärt.

„Die größte und direkteste Bedrohung geht dabei von Russland aus“, steht im Koalitionsvertrag. Die Möglichkeit, Streitigkeiten durch Gespräche zu lösen, ist nicht vorgesehen. Das Wort Diplomatie kommt in dem über 140 Seiten starken Dokument nicht ein einziges Mal vor. Russland ist immerhin einmal genannt: als Bedrohung. Dass die deutsche Einheit vor allem ein Geschenk Russlands an die Deutschen war und der in den letzten Dekaden geschaffene Wohlstand auf die energiepolitische Kooperation mit der Russischen Föderation zurückgeht, verschweigt der Koalitionsvertrag. Dankbarkeit fällt nicht unter die deutschen Tugenden.

Dafür will die künftige Bundesregierung Mittel und Wege finden, das eingefrorene russische Vermögen der Ukraine zur Finanzierung des Krieges zur Verfügung zu stellen. Die Koalitionäre halten das vermutlich in gleichem Maß für moralisch gerechtfertigt, wie sie die Ukraine für eine Demokratie und Russland für den Feind halten.

Klar ist: Die künftige Bundesregierung wird alles daran setzen, den Krieg fest und dauerhaft in Europa zu verankern. Begleitet wird diese auf Eskalation angelegte Außenpolitik von massiven Aufrüstungsplänen, bei Ausschluss jeglicher Diplomatie, wohlgemerkt. Damit tragen Merz und Klingbeil als Verantwortliche für die im Koalitionsvertrag verankerten Verabredungen dazu bei, dass die Gefahr eines großen Krieges in Europa massiv steigt.

Gleichzeitig will die künftige Bundesregierung den konfrontativen Kurs gegenüber China aufrechterhalten. Deutschland wird in der nächsten Legislaturperiode im Indopazifik weiter eskalieren, versprechen CDU und SPD. Deutschland will China mit „Selbstbewusstsein und eigener Stärke“ gegenübertreten. Das Führen von Zweifrontenkriegen scheint man unter den Koalitionären für eine deutsche Kernkompetenz zu halten. Vermutlich denkt man im Willy-Brandt- und im Konrad-Adenauer-Haus „Dieses Mal geht’s bestimmt gut aus, schließlich stehen wir dieses Mal auf der richtigen Seite.“ Dass dem nicht so ist, ist allerdings im Koalitionsvertrag deutlich zu erkennen. Seinem außenpolitischen Teil wohnt der unbedingte Wille zur Eskalation inne.

Der außenpolitische Teil des Koalitionsvertrages ist eine deutsche Kriegserklärung an den Frieden. Er verdeutlicht den Willen deutscher Politik, dort weiterzumachen, wo sie 1945 gezwungen wurde, aufzuhören. Dass es Deutschland dieses Mal schafft, sich selbst zu korrigieren, ist jedoch nicht zu erwarten. Man glaubt an die eigene Stärke und überhöht sich selbst moralisch. Das zur Wiedervereinigung gegebene Versprechen, dass von Deutschland nur noch Frieden ausgeht, ist längst vergessen.

https://rtnewsde.com/meinung/242110-koalitionsvertrag-wie-gehts-weiter-im/

80 Jahre danach - RotFuchs

 Entnommen: https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2025/RF-326-04-25.pdf

RotFuchs

Tribüne für Kommunisten, Sozialisten und andere Linke

80 Jahre danach

In diesen Apriltagen des Jahres 2025 häufen sich jene Tage, an denen der deutsche Imperialismus in seiner faschistischen Ausprägung vor 80 Jahren letzte entscheidende Niederlagen erlitt. Die Rote Armee befreite Ungarn und am 15. April Wien. Am 11. April erhoben sich unter Führung des von Kommunisten geleiteten illegalen Lagerkomitees die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald. Am 16. April begann die Rote Armee ihre Berliner Operation und schloß am 25.  April bei Ketzin an der Havel den Ring um die deutsche Hauptstadt. Am selben Tag trafen bei Torgau an der Elbe erstmals Rotarmisten und US-Soldaten zusammen. In den folgenden Tagen gingen Fotos aus der sächsischen Stadt um die Welt. Der britische „Daily Express“ veröffentlichte am 28. April das Bild mit den Soldaten, die sich auf der zerstörten Elbe-Brücke die Hände reichen, unter der Schlagzeile: „Das Dritte Reich ist tot. Hitlers Imperium, in zwei Teile gespalten, im letzten Kampf“.

Einer der damaligen US-Soldaten, Joe Polowsky, Sohn jüdischer Emigranten aus Kiew, kämpfte nach 1945 dafür, daß dieses Datum „Weltfriedenstag“ wird. An jedem 25. April hielt der Taxifahrer auf einer Brücke in Chicago Mahnwache, was ihm in den 40er und 50er Jahren Repressionen eintrug. Er schrieb an die UN, sprach mit Walter Ulbricht und verfügte, daß er in Torgau bestattet wird. Das geschah 1983 – in einer Zeit, in der die NATO in Westeuropa „Pershing II“ und „Cruise Missiles“ stationierte. Erich Honecker bemühte sich – durchaus im „Geist von Torgau“ – um eine „Koalition der Vernunft“ und suchte das Gespräch mit jenen im Westen, die gesprächsbereit waren. Dazu zählten selbst in der damaligen BRD Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien. 2025, 80 Jahre nach dem Treffen in Torgau, kann von Gesprächsbereitschaft etwa mit Rußland in der BRD keine Rede sein. Noch ist unklar, was aus den Beteuerungen der neuen Trump-Administration in den USA wird, den Ukraine-Krieg möglichst schnell zu beenden. Immerhin hat Donald Trump bei seinem 90minütigen Telefongespräch mit Wladimir Putin am 12. Februar an den gemeinsamen Sieg über den deutschen Faschismus erinnert.

Was aber die in Berlin Regierenden – die abgewählten und auch die vermutlich zukünftige Koalition aus CDU/CSU und SPD – von Frieden zwischen beiden Großmächten halten, stellte Nochkanzler Olaf Scholz bereits einen Tag nach dem Gespräch zwischen Trump und Putin klar: Nichts. Die Aufrüstung der Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro zusätzlich gegen Rußland sei nur der Anfang gewesen. Gesagt, getan. Bereits am 24. Februar, dem Tag nach der Bundestagswahl, forderten Bündnis 90/Die Grünen, der alte Bundestag solle die Finanzierung einer Hochrüstung in völlig neuen Dimensionen beschließen. Eine gute Woche später, am Abend des 4. März, meldeten CDU, CSU und SPD Vollzug: Sie einigten sich auf Finanzzusagen in Billionenhöhe fürs Militär sowie ein „Sondervermögen“ in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur – auch Straßen, Brücken, Tunnel und Gleise müssen kriegstüchtig werden. Am 6. März beschloß ein EU-Sondergipfel, 800 Milliarden Euro in den Mitgliedstaaten für Rüstung zu mobilisieren. Am 7. März rechnete das „Handelsblatt“ vor, allein die deutschen Pläne könnten in den nächsten zehn Jahren 1,5 Billionen Euro „zusätzlich freisetzen“. Einige Ökonomen kalkulierten sogar mit 1,8  Billionen Euro. Am 8. März ließ schließlich BND-Chef Bruno 80 Jahre danach Kahl die politische Katze aus dem Sack und erklärte im Staatssender „Deutsche Welle“, aus europäischer Sicht sei es wünschenswert, daß der Ukraine-Krieg bis mindestens 2029 weitergeht.

Berlin ist führend beteiligt am Versuch der EU- und NATO-Länder Europas, eine Verständigung zwischen Washington und Moskau zu torpedieren. In ihr sieht 80 Jahre nach dem Frühjahr 1945 der wiederauferstandene deutsche Imperialismus eine Bedrohung. Zufall ist das nicht. Ergreifen die aggressivsten Teile der herrschenden Klasse die Macht, folgen sie den gleichen Interessen wie eh und je. Sie sehen 35  Jahre nach der Konterrevolution in der DDR ihre Stunde gekommen. Am 13. März verkündete CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei „Bild“: „Wenn dieser Koalition nicht klar ist, worum es geht, daß die Wirtschaft wieder läuft: Dann werden wir uns den ganzen Sozialstaat in dieser Form nicht mehr leisten können.“ Krieg nach innen ist Voraussetzung für Krieg nach außen. Arnold Schölzel

Arnold Schölzel

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Deutschland: Herrschaft über Europa steht wieder auf der Agenda - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2025/04/06/deutsche-machtpolitik-die-herrschaft-ueber-europa-steht-wieder-auf-der-agenda/

Deutsche Machtpolitik: Die Herrschaft über Europa steht wieder auf der Agenda

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 6. APRIL 2025 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


Von Gert Ewen Ungar – https://rtnewsde.com

Deutschland verklärt sich selbst, durch Zensur fehlt der Blick von außen, durch Repression wird Kritik mundtot gemacht. So entgeht der deutschen Gesellschaft, dass die aktuelle Politikergeneration das Projekt, das sie 1945 aufgeben musste, wieder aufgenommen hat: Herrschaft über Europa.

Die aktuelle deutsche Politikergeneration hat Deutschland von dem der Welt gegebenen Versprechen weggeführt, man habe aus der deutschen Geschichte die richtigen Schlüsse gezogen. Das Versprechen, Deutschland habe aus seinen Fehlern gelernt und werde sie daher nicht wiederholen, kollidiert hart mit der realen Politik, die von deutschen Politikern exekutiert wird.

In Deutschland fällt das kaum auf, denn das Land hat sich erneut gut abgeschottet. Ein System aus Zensur und Repression gegenüber kritischen Journalisten lässt in den deutschen Informationsraum kaum Kritisches über das eigene Land und seine Politik eindringen. Das führt dazu, dass deutsche Medienkonsumenten nur schwer zu einer realistischen Einschätzung über Deutschland und sein Ansehen in der Welt gelangen. Deutschland steht für Demokratie und offene Gesellschaft, ist weltoffen, dem Völkerrecht und dem Frieden verpflichtet und dennoch wehrhaft. Es unterstützt andere Länder in ihrem Kampf gegen Autokraten und deren Einflussnahme – so vermarktet sich Deutschland im Ausland und gegenüber den eigenen Bürgern. Im Ausland glaubt man das längst nicht mehr.

Natürlich gibt es auch in Deutschland eine wachsende Zahl von Menschen in Deutschland, die das verklärte Deutschlandbild anzweifeln, das deutsche Medien zeichnen. Das ist gut und wichtig, aber zur eigentlich notwendigen Außensicht dringen nur wenige durch. Ich will hier versuchen, das Bild zu skizzieren, das sich von außen ergibt.

Eine Deutsche, deren Physiognomie schon Zweifel an ihrer demokratischen Gesinnung aufkommen lässt, hat die Macht über Westeuropa erlangt. Ursula von der Leyen führt die EU mit strenger autokratischer Hand und setzt Themen, wie sie nur von einer Deutschen gesetzt werden können. Sie will den Sieg über Russland. Um das Ziel zu erreichen, sagt sie der Ukraine die bedingungslose Unterstützung auf Kosten des Wohlstands der Bürger der EU zu. Von der Leyen setzt alles daran, die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten auszuhebeln und Macht auf sich zu konzentrieren. Sie verfolgt eine typisch deutsche politische Agenda: autokratische deutsche Macht über Europa. Dabei soll Europa Großmacht werden – wirtschaftlich, politisch, militärisch. Wie keine andere führt Ursula von der Leyen imperialistisches deutsches Großmachtstreben fort.

Ihr Personal wählt sie entsprechend. Von der Leyen hat sich mit einem Heer aus Speichelleckern und Ja-Sagern umgeben. Den Posten der Außenbeauftragten übertrug sie der Estin Kaja Kallas, die vom gleichen, historisch vererbten Russenhass beseelt ist wie auch von der Leyen. Kallas ist für den Posten der EU-Chefdiplomatin gänzlich ungeeignet, denn sie ist zur Diplomatie unfähig. Was sie kann, ist Aggression.

Diese Unfähigkeit teilt sie mit ihrer deutschen Kollegin Annalena Baerbock. Der Spiegel behauptete heute, für politische Erfolge sei ihre dreijährige Amtszeit zu kurz gewesen. Das wirft ein weiteres Schlaglicht auf den Zustand des deutschen Journalismus. Baerbock hat nicht nur keinen einzigen Erfolg vorzuweisen, sie hat das Verhältnis Deutschlands zu zahlreichen Ländern nachhaltig beschädigt. Im Nahen Osten bekommt Deutschland aufgrund der Relativierung schwerster israelischer Kriegsverbrechen und der Leugnung der israelischen Genozid-Absicht an den Palästinensern keinen Fuß mehr in die Tür. Zum Ukraine-Konflikt leiert Baerbock regelmäßig antirussische, rassistische Stereotype herunter, wie sie nur eine Deutsche herunterleiern kann.

Ihre Parteifreundin Katrin Göring-Eckardt tut es ihr gleich. Auch sie kultiviert die rassistische Erzählung vom russischen, barbarischen Untermenschen. Der Russe vergewaltigt, raubt und brandschatzt. Dass sie damit in Deutschland durchkommen, liegt auch daran, dass dieser typisch deutsche Rassismus niemals aufgearbeitet wurde. Es liegt zudem daran, dass über die ukrainischen Kriegsverbrechen in Deutschland nicht berichtet wird. Im Ausland bekommt man diese allerdings mit und reibt sich angesichts der deutschen Heiligsprechung einer Ukraine mit ganz offensichtlichen faschistischen Zügen verwundert die Augen. Deutschland unterstützt Faschismus sowie Genozid und es herrscht erneut ein Ausmaß an Russophobie, die der von vor 1945 in nichts nachsteht – so einfach ist das. Die Parallelen lassen sich nicht leugnen.

Einfach ist es auch, wenn es um die Diskussion über ein Verbot der AfD geht. In Deutschland soll die Opposition verboten werden. Unterstützt wird die Diskussion von Protesten gegen die Opposition, die von der Bundesregierung unterstützt und in Teilen finanziert werden. Das ist das Bild, das Deutschland nach außen abgibt. Da hilft alle Schlaumeierei und ein „Ja, aber …“ nichts, Deutschland wiederholt alle seine historisch gemachten Fehler.

Gleichzeitig strebt Deutschland nach Militarisierung und Aufrüstung, während es keinen Beitrag zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts leistet, den Krieg verlängert und alle Friedensbemühungen aktiv hintertreibt. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass die EU unter deutscher Führung einen Krieg gegen Russland vorbereitet, während Deutschland ebenso klar erkennbar bereit ist, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag über Bord zu werfen.

Das Bild, das sich mit einem Blick von außen auf Deutschland ergibt, ist überaus trist: Deutschland schließt heute wieder dort an, wo es 1945 gezwungen war, aufzuhören. Von außen ist das klar erkennbar. In Deutschland sehen die bedenkliche Entwicklung nur wenige. Zu hoffen ist, dass die Alliierten aufgrund ihrer gemachten traumatischen Erfahrung mit einem nach Macht und Militarisierung strebenden Deutschland frühzeitig reagieren. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass sich Deutschland aus sich heraus korrigiert, ist nicht gegeben, macht der öffentliche Diskurs in Deutschland deutlich. Der politisch-mediale Komplex befindet sich erneut in einem Zustand des Rauschs. Echte Resilienz hat Deutschland gegenüber seiner dunklen Seite ohnehin nie entwickelt.  

https://rtnewsde.com/meinung/241582-deutsche-machtpolitik-kontinuitaet-herrschaftsanspruchs-ueber/

Die New York Times: USA und NATO in den Krieg gegen Russland tief verwickelt – Teil 2 - LZ

 

Entnommen: https://linkezeitung.de/2025/04/04/die-new-york-times-deckt-auf-wie-tief-usa-und-nato-in-den-krieg-gegen-russland-verwickelt-sind-teil-2/

Die New York Times deckt auf, wie tief USA und NATO in den Krieg gegen Russland verwickelt sind – Teil 2

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 4. APRIL 2025 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von Thomas Röper – https://anti-spiegel.ru

Die New York Times hat am 29. März einen Artikel veröffentlicht, der aufzeigt, wie tief die USA und die NATO in den Krieg gegen Russland verwickelt waren. Der sehr lange Artikel bestätigt alles, was bisher als „russische Propaganda“ bezeichnet wurde. Hier übersetze ich einen weiteren Teil des Artikels.

Der Artikel, den die New York Times am 29. März veröffentlicht hat, ist so heikel, dass deutsche Medien wie der Spiegel ihn ihren Lesern tagelang verschweigen haben. Die New York Times hat in einem Artikel, der kopiert in ein Word-Dokument 26 Seiten A-4 lang ist, im Detail aufgezeigt, wie die USA, Großbritannien und die NATO generell in der Ukraine Krieg gegen Russland geführt haben und offenbar immer noch führen.

Die Staaten des Westen haben die Ukraine mit detaillierten Informationen in Echtzeit versorgt und die Ziele für ukrainische Artillerie- und Raketenangriffe auf russische Truppen und sogar auf Ziele in Russland selbst festgelegt. Nach der Lektüre des Artikels kann niemand mehr bestreiten, dass die USA, Großbritannien und im Grund die NATO selbst in der Ukraine Krieg gegen Russland führen.

All das, was die New York Times berichtet, ist für Leser des Anti-Spiegel nicht wirklich neu, denn hier habe ich oft erklärt, warum die Staaten des Westens längst Kriegsparteien im Krieg gegen Russland sind und dass die Ukraine Langstreckenangriffe nach Russland – nicht nur mit westlichen Waffen, sondern auch mit eigenen Drohnen – gar nicht selbst durchführen kann, weil sie die nötigen Aufklärungsdaten nicht hat und die Flugpläne, die die russische Luftabwehr möglichst umgehen sollen, gar nicht programmieren kann.

Auch wenn das an sich nichts Neues ist, sind die vielen Details, über die die New York Times berichtet, sehr interessant. Der Inhalt des Artikels ist so brisant, dass deutsche Medien wie der Spiegel nicht wussten, wie sie damit umgehen sollen. Der Spiegel beispielsweise brauchte ganze zweieinhalb Tage, bis er über den Artikel endlich berichtet hat, allerdings ohne seine Leser über die Brisanz der Enthüllungen zu informieren.

Da der Artikel extrem lang ist, habe ich beschlossen, ihn in mehreren Teilen zu veröffentlichen. Weil der Artikel selbst in mehrere Teile gegliedert ist, habe ich diese Gliederung übernommen. Vorestern habe ich die Eileitung übersetzt, gestern den ersten Teil des Artikels, in dem bestätigt wird, dass die US-Armee mit Genehmigung der Biden-Regierung alle „ukrainischen“ Angriffe mit HIMARS-Raketen kontrolliert hat, heute veröffentliche ich Teil 2, in dem es um die Zeit bis Herbst 2022 geht. Morgen werde ich einen weiteren Teil veröffentlichen.

Beginn der Übersetzung:

Die Partnerschaft: Die unbekannte Geschichte des Krieges in der Ukraine

Dies ist die bisher nicht erzählte Geschichte der klandestinen Rolle der USA bei ukrainischen Militäroperationen gegen die russischen Truppen. Der Autor Adam Entous führte mehr als ein Jahr lang über 300 Interviews mit Vertretern aus Regierungen, Militär und Geheimdiensten in der Ukraine, den USA, Großbritannien, Deutschland, Polen, Belgien, Lettland, Litauen, Estland und der Türkei.

Teil 2 – Juni bis November 2022 „Nachdem ihr Russland besiegt habt, werden wir euch endgültig blau machen“



Frontverlauf im November 2022 –  rot: russische Geländegewinne | rosa: von Russland gehalten | hellblau: von der Ukraine zurückerobert

Bei ihrem ersten Treffen zeigte General Donahue dem ukrainischen Generalleutnant Sabrodsky eine farbcodierte Karte der Konfliktregion. Darauf waren das Gebiet der US- und NATO-Truppen in Blau, das der russischen Truppen in Rot und das der ukrainischen Truppen in Grün markiert. „Warum sind wir grün?“, fragte Sabrodsky. „Wir sollten blau sein.“

Später, Anfang Juni, als sie sich trafen, um die ukrainische Gegenoffensive durchzuspielen, saßen sie erneut nebeneinander, diesmal vor einer Karte des Schlachtfelds. Generalleutnant Sabrodsky bemerkte, dass die kleinen Quadrate, mit denen die ukrainischen Positionen markiert waren, inzwischen die Farbe Blau trugen – ein symbolischer Akt zur Unterstreichung der gemeinsamen Ziele. „Wenn ihr Russland besiegt habt“, sagte General Donahue an die Ukrainer gerichtet, „werden wir euch endgültig blau machen.“

Drei Monate waren seit der russischen Invasion vergangen, und die Karten erzählten die Geschichte des Krieges:

Im Süden hatten die Ukrainer den russischen Vormarsch bei Nikolajew am Schwarzen Meer gestoppt. Doch die Russen kontrollierten Cherson und ein etwa 25.000 Soldaten starkes Korps besetzte das Gebiet am Westufer des Dnjepr. Im Osten waren die Russen zwar bei Isjum gestoppt worden, doch hielten sie das Gebiet bis an die Grenze zu Russland, einschließlich des strategisch wichtigen Oskil-Flusstals.

Die russische Strategie hatte sich von einer Enthauptung – dem erfolglosen Angriff auf Kiew – zu einer langsamen Erstickung entwickelt. Die Ukrainer mussten daher in die Offensive gehen. Ihr oberster Befehlshaber General Saluschny favorisierte gemeinsam mit den Briten die ehrgeizigste Option: aus dem Gebiet um Saporoschje im Südosten in Richtung des besetzten Melitopol. Dieser Vorstoß, so waren sie überzeugt, würde die russischen Nachschubwege über Land unterbrechen, mit denen die Truppen auf der Krim versorgt wurden.

Theoretisch stimmte General Donahue dem zu. Doch laut Kollegen hielt er das Ziel Melitopol angesichts des Zustands des ukrainischen Militärs und der begrenzten Fähigkeit der Koalition, M777-Haubitzen bereitzustellen, für nicht realisierbar, ohne die US-amerikanische Einsatzbereitschaft erheblich zu schwächen. Um seinen Standpunkt in den Gefechtssimulationen zu untermauern, übernahm er die Rolle des russischen Befehlshabers. Jedes Mal, wenn die Ukrainer vorrückten, vernichtete General Donahue sie mit überwältigender Kampfkraft.

Letztendlich einigte man sich auf eine zweigleisige Offensive, um die russischen Befehlshaber zu verwirren. Laut US-Geheimdienstberichten glaubten diese, die Ukrainer hätten nur genügend Soldaten und Ausrüstung für einen einzigen offensiven Vorstoß. Der Hauptangriff sollte auf die Rückeroberung von Cherson und die Sicherung des Westufers des Dnjepr abzielen, andernfalls könnte das russische Korps auf den Hafen von Odessa vorrücken und sich für einen erneuten Angriff auf Kiew positionieren.

General Donahue hatte für eine gleichwertige zweite Front im Osten plädiert, aus der Region Charkow heraus, um das Oskil-Flusstal zu erreichen. Die Ukrainer hingegen plädierten für eine kleinere Ablenkung, um russische Truppen in den Osten zu ziehen und damit die Offensive auf Cherson zu erleichtern. Dieser Täuschungsangriff sollte als erstes erfolgen, um den 4. September herum. Anschließend sollten die Ukrainer zwei Wochen lang Artillerieangriffe durchführen, um die russischen Kräfte im Süden zu schwächen. Erst dann, um den 18. September herum, sollten sie in Richtung Cherson marschieren.

Und falls noch genügend Munition vorhanden sein würde, sollten sie den Dnjepr überqueren. Generalleutnant Sabrodsky erinnerte sich an die Worte von General Donahue: „Wenn ihr über den Fluss wollt, um zur Landenge der Krim zu gelangen, dann haltet euch an den Plan.“

Das war der Plan – bis er es nicht mehr war.

Selensky sprach manchmal direkt mit seinen regionalen Kommandeuren und nach einem solchen Gespräch erfuhren die US-Amerikaner, dass sich die Einsatzplanung geändert hatte. Cherson sollte schneller – und zuerst, am 29. August – angegriffen werden.

General Donahue machte General Saluschny darauf aufmerksam, dass mehr Zeit nötig sei, um die Voraussetzungen für einen Angriff auf Cherson zu schaffen. Diese unerwartete Planänderung, so warnte er, bringe die Gegenoffensive und das gesamte Land in Gefahr. Später erfuhren die US-Amerikaner den Hintergrund für diese Anweisung:

Selensky hoffte, Mitte September an der Sitzung der UN-Generalversammlung teilnehmen zu können. Ein militärischer Fortschritt auf dem Schlachtfeld, so glaubten er und seine Berater, würde sein Argument für weitere militärische Unterstützung der Ukraine stärken. Also krempelten Selensky und sein Stab den ursprünglichen Plan in letzter Minute um – ein erster Vorgeschmack auf eine fundamentale Diskrepanz, die den Kriegsverlauf zunehmend prägen sollte.

Das Ergebnis war nicht das, was geplant war. Die Russen reagierten, indem sie Verstärkungen aus dem Osten nach Cherson verlegten. Nun erkannte auch General Saluschny, dass die geschwächten russischen Truppen im Osten den Ukrainern möglicherweise genau das ermöglichen würden, was General Donahue vorgeschlagen hatte – das Oskil-Flusstal zu erreichen. „Macht, macht, macht – ihr habt sie am Boden!“, drängte General Donahue den ukrainischen Befehlshaber, wie sich ein europäischer Offizieller erinnerte.

Die russischen Truppen brachen schneller zusammen als erwartet und ließen auf ihrer Flucht große Teile ihrer Ausrüstung zurück. Die ukrainische Führung hatte niemals damit gerechnet, dass ihre Truppen das Westufer des Oskil Fluss erreichen würden. Als es dennoch eintrat, stieg das Ansehen von Generaloberst Syrsky beim Präsidenten erheblich. Im Süden berichtete der US-Geheimdienst nun, dass es dem russischen Korps am Westufer des Dnjepr an Nahrung und Munition mangelte.

Die Ukrainer zögerten. General Donahue drängte den Feldkommandeur, Generalmajor Andrej Kowaltschuk, weiter vorzurücken. Doch ohne Erfolg. Bald schalteten sich die Vorgesetzten von Donahue ein, die Generäle Cavoli und Milley, und wandten sich direkt an General Saluschny – ebenfalls ohne Ergebnis. Der damalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace fragte General Donahue schließlich, was er tun würde, wenn General Kowaltschuk sein Untergebener wäre.

„Er wäre längst entlassen worden“, antwortete General Donahue lapidar. „Ich kümmere mich darum“, erwiderte Wallace. Die britischen Streitkräfte hatten in Kiew erheblichen Einfluss; anders als die US-Amerikaner hatten sie nach der Invasion kleinere Offizierskontingente in die Ukraine entsandt. Nun machte der Verteidigungsminister von diesem Einfluss Gebrauch und forderte, den ukrainischen Kommandeur abzusetzen.

Für Wladimir Putin war wahrscheinlich kein Flecken ukrainischen Bodens wertvoller als die Krim. Während die Ukrainer zögernd am Dnjepr vorrückten, in der Hoffnung, den Fluss zu überqueren und in Richtung der Halbinsel vorzustoßen, entstand das, was ein Beamter des Pentagon als die „zentrale Spannung“ bezeichnete: Um dem russischen Präsidenten einen triftigen Grund für Verhandlungen zu geben, hätten die Ukrainer Druck auf die Krim ausüben müssen, erklärte der Beamte. Doch genau das hätte Putin dazu bringen können, „etwas Verzweifeltes“ in Betracht zu ziehen.

Die Ukrainer ihrerseits begannen bereits mit Bodenoffensiven, um diesen Druck aufzubauen. Zudem hatte das Weiße Haus genehmigt, dass man die Ukrainer bei der Entwicklung, der Herstellung und dem Einsatz von Marinedrohnen zur Attacke auf die russische Schwarzmeerflotte unterstützen würde. Die USA hatten ihnen einen Prototyp einer Wasserdrohne überlassen, der ursprünglich für die Abwehr eines chinesischen Angriffs auf Taiwan entwickelt worden war. Zunächst durfte die US-Marine den Ukrainern relevante Standorte russischer Kriegsschiffe außerhalb der Hoheitsgewässer der Krim übermitteln. Im Oktober begann die CIA dann heimlich die ukrainischen Drohnenangriffe auf den Hafen von Sewastopol logistisch zu unterstützen.

Im selben Monat fing der US-Geheimdienst ein Gespräch des russischen Kommandeurs für die Ukraine, General Sergej Surowikin, ab. Darin sprach er tatsächlich darüber, „etwas Verzweifeltes“ zu tun: den Einsatz taktischer Atomwaffen, um die Ukrainer daran zu hindern, den Dnjepr zu überqueren und direkt auf die Krim vorzurücken.

Bis zu diesem Moment hatten US-Geheimdienste die Wahrscheinlichkeit, dass Russland in der Ukraine Atomwaffen einsetzen würde, auf fünf bis zehn Prozent geschätzt. Nun jedoch erklärten sie, dass diese Wahrscheinlichkeit auf 50 Prozent steigen könnte, sollte die russische Front im Süden zusammenbrechen.

Die befürchtete „zentrale Spannung“ schien sich ihrem Höhepunkt zu nähern. In Europa drängten die Generäle Cavoli und Donahue den neuen ukrainischen Befehlshaber, Brigadegeneral Alexander Tarnawsky, seine Brigaden voranzutreiben, das russische Korps vom Westufer des Dnjepr zu vertreiben und dessen Ausrüstung zu erbeuten. In Washington hingegen fragten sich die ranghöchsten Berater von Präsident Joe Biden nervös das Gegenteil: ob sie die Ukrainer möglicherweise dazu drängen müssten, ihr Vorrücken zu verlangsamen.

Es hätte der beste Moment für die Ukrainer sein können, um den Russen einen entscheidenden Schlag zu versetzen. Es hätte aber auch der Moment sein können, in dem der Krieg auf gefährliche Weise eskalieren konnte.

Letztlich kam es in einer Art übergeordneter Unklarheit nie zu diesem finalen Moment. Um ihre sich zurückziehenden Truppen zu schützen, ließen die russischen Befehlshaber kleine Kontingente als Nachhut zurück. General Donahue riet General Tarnawsky, diese entweder zu vernichten oder zu umgehen und sich auf das Hauptziel – das russische Korps – zu konzentrieren. Doch jedes Mal, wenn die Ukrainer auf eine solche Nachhut stießen, hielten sie sich in der Annahme zurück, dass dahinter eine größere feindliche Streitmacht in Stellung lag.

General Donahue teilte General Tarnawsky mit, dass die ukrainischen Truppen laut Satellitenbildern lediglich von ein oder zwei russischen Panzern aufgehalten wurden. Doch weil der ukrainische Befehlshaber diese Satellitenbilder nicht selber sehen konnte, zögerte er und scheute sich, seine Truppen weiter vorrücken zu lassen. Um die Ukrainer in Bewegung zu setzen, übermittelte die Task Force Dragon genaue Zielkoordinaten, woraufhin die Besatzungen der M777-Haubitzen die Panzer mit Geschossen vom Typ Excalibur zerstörten – ein zeitraubender Vorgang, der sich jedes Mal wiederholte, wenn die Ukrainer auf eine russische Nachhut trafen..

Dennoch gelang es den Ukrainern Cherson zurückzuerobern und das Westufer des Dnjepr zu säubern. Doch an dieser Stelle endete die Offensive. Aufgrund von Munitionsmangel überquerten die Ukrainer den Fluss nicht. Und sie rückten nicht – wie sie es gehofft und die Russen befürchtet hatten – in Richtung Krim vor.

Während sich die russischen Truppen über den Fluss zurückzogen, gruben sie mit gewaltigen Maschinen tiefe und langgezogene Schützengräben in die Erde. Dennoch war die Stimmung unter den Ukrainern von Triumph geprägt. Bei seinem nächsten Besuch in Wiesbaden überreichte Generalleutnant Sabrodsky seinem Kollegen Donahue ein „Souvenir“: eine taktische Weste, die einem russischen Soldaten gehört hatte, dessen Kameraden, sich bereits auf dem Marsch nach Osten befanden. In Richtung dessen, was 2023 zum bisher härtesten Schlachtfeld des Krieges werden sollte: in Richtung eines Orts namens Bachmut (Artjomowsk).

Ende der Übersetzung

Morgen folgt Teil 3: Die am besten ausgelegten Pläne

 https://anti-spiegel.ru/2025/die-new-york-times-deckt-auf-wie-tief-usa-und-nato-in-den-krieg-gegen-russland-verwickelt-sind-3/

Putins Brief an das deutsche Volk - Rainer Rupp

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2025/04/01/putins-brief-an-das-deutsche-volk/

Putins Brief an das deutsche Volk

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 1. APRIL 2025 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


Von Rainer Rupp – https://rtnewsde.com

Mit seinem Brief tritt Putin der Propaganda der herrschenden Politiker und antirussischen Hetzmedien entgegen, die behaupten, die Russen würden nach der Entnazifizierung der Ukraine Deutschland angreifen wollen, was durch Hochrüstung und gesellschaftliche Militarisierung verhindert werden soll.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich Potentaten westlicher Oligarchenregime mit friedfertigen Botschaften an die Bevölkerung von Ländern wenden, die sie bereits im Visier haben. Jede derartige Botschaft, mit denen sich US-amerikanische Präsidenten in der Vergangenheit direkt an die Einwohner der Länder gerichtet haben, die sie zu bombardieren, zu besetzen oder mit Sanktionen in den Hungertod zu treiben planten, hatten ‒ neben der Absicht, Volk und Regierung zu spalten ‒ auch noch den Zweck, die angebliche Friedfertigkeit und noblen Absichten der USA zu propagieren.

Die Bemerkungen, zum Beispiel die von Barack Obama, die er in der UNO an das syrische Volk gerichtet hatte, oder die von George W. Bush an die afghanische Bevölkerung, zielten alle darauf ab, den gemeinsamen Wunsch nach Frieden zu betonen, den Washington angeblich mit der Bevölkerung des jeweils anderen Landes teilte, während Washington zugleich die Handlungen der anderen Regierung für den drohenden Krieg verantwortlich machte, nach dem Motto: „Nicht die USA sind euer Feind, sondern eure Regierung.“

Zuletzt tat das Joe Biden einen Monat nach Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Mit seinen Bemerkungen anlässlich seines Besuchs in Warschau am 26. März 2022 wandte sich Biden direkt an das russische Volk mit den Worten: „Lassen Sie mich dies sagen, falls Sie zuhören können: Sie, das russische Volk, sind nicht unser Feind.“

Dies war ein klarer Versuch, die russische Bevölkerung von der Politik der Regierung Wladimir Putins zu trennen. Indem er betonte, dass die Maßnahmen der USA und ihrer Verbündeten nur auf den Kreml abzielten, nicht auf gewöhnliche Russen, sollte ein Keil zwischen Regierung und Volk getrieben werden. Dabei war der Inhalt von Bidens Botschaft eine für jeden Russen leicht zu erkennende Irreführung, denn es waren die „gewöhnlichen Russen“, die hauptsächlich von den US-Sanktionen und Kriegshandlungen, wie der Mitteilung der Koordinaten von Zielen in Russland und entsprechenden US-Waffenlieferungen, betroffen waren.

Vor diesem Hintergrund ist man erst einmal verwundert, dass Putin den Weg einer direkten Botschaft an das deutsche Volk gewählt hat. Die Vorbehalte verschwinden jedoch schnell, wenn man mit der Lektüre beginnt. Neben seinen guten Erinnerungen an seinen Aufenthalt in Deutschland, an die herzlichen persönlichen Beziehungen zu DDR-Bürgern aus allen Lebensbereichen hebt er im ersten Teil seines Briefes die hervorragenden kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Leistungen der Deutschen hervor, zu denen sogar die kleine, friedliebende DDR fähig war. Dies belegt er mit einem Zitat aus der Encyclopaedia Britannica (Ausgabe von 1980). Dort ist die Deutsche Demokratische Republik mit ihren 17 Millionen Menschen auf Platz sieben der weltgrößten Industrienationen gelistet.

Im zweiten Teil seines Briefes widmet sich Putin dem Narrativ, dass er laut den deutschen Kriegshetzern spätestens bis 2030 Deutschland angreifen wird, und legt sehr plausibel dar, weshalb Russland, selbst wenn es mehr als genug Mittel dazu hätte, niemals Deutschland angreifen und erst recht nicht besetzen wird.

Dafür hat er eine ganze Reihe von rational zugänglichen Gründen benannt, wobei er mit dem Transportproblem anfangen hat:

Probleme im deutschen Verkehrssektor

Eine funktionierende Logistik spielt in jedem Krieg, auch in einem modernen, eine entscheidende Rolle. Aber der deutsche Verkehrssektor und dessen Infrastruktur stünden laut Putin vor dem Zusammenbruch, und so viele Pioniertruppen, um das alles wieder in Ordnung zu bringen, habe ganz Russland nicht.

Die Infrastruktur ist veraltet und marode, denn Jahrzehnte der Unterinvestition haben Schienen, Brücken und Bahnhöfe in schlechtem Zustand hinterlassen. Das Netz leidet jetzt schon unter Kapazitätsengpässen, Geschwindigkeitsbegrenzungen und häufigen Wartungssperrungen, was die Betriebsprobleme verschärft. Wie soll das dann erst funktionieren, wenn das russische Militär zusätzlich bedient werden müsste?
Des Weiteren gehören total überlastete Straßen und Verkehrsstaus zum täglichen Bild des dichten Autobahnnetzes. Deutschland leidet unter starkem Verkehr, vor allem im Güterbereich, der besonders wichtig fürs Militär ist. Wartungsprobleme und fehlende Erweiterungen belasten die Straßenkapazität zusätzlich.
Und dann sei da auch noch der Mangel an lokalen Fachkräften. Der Verkehrssektor, insbesondere die Logistik, leidet – er zitierte dafür offizielle deutsche Zahlen ‒ unter einem gravierenden Personalmangel. Im Jahr 2023 fehlten in Deutschland mindestens 70.000 LKW-Fahrer, eine Zahl, die voraussichtlich steigen wird und die Zuverlässigkeit des Gütertransports beeinträchtigt. All das bedeute, dass Russland erst die deutsche Infrastruktur reparieren müsste, bevor Putin an eine funktionierende Besatzung überhaupt nur denken könnte. „Nein, danke! An Wirtschaftshilfe für Deutschland sind wir nicht interessiert!“
Wirtschaftliche Probleme

Auch die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands mache das Land für niemanden zu einem attraktiven Ziel für militärische Eroberungen. In seinem Brief verweist Putin auf folgende Faktoren:

Eine alternde Belegschaft und Arbeitskräftemangel, eine schrumpfende erwerbsfähige Bevölkerung aufgrund niedriger Geburtenraten und einer alternden Gesellschaft, die den Arbeitsmarkt belastet, wobei Berichten zufolge 183 Berufe von Engpässen betroffen sind.
Hohe Energiekosten, wobei die grüne Energiepolitik bereits erheblich zur Deindustrialisierung Deutschlands beigetragen hat. Etwa ein Drittel der Hersteller erwägt inzwischen, die Produktion ins Ausland zu verlagern. Selbst wenn die Russen die deutsche Industrie im Blick hätten, was nicht der Fall sei, wäre der größte und beste Teil davon längst im Ausland, bevor russische Panzer in Berlin wären.
Vor diesem Hintergrund sitzt Deutschland auf einem absterbenden Ast, und Putin erinnert in seinem Brief, dass sich Russland in den letzten drei Jahren mit großem Erfolg den aufstrebenden Wirtschaftsnationen Asiens zugewandt hat und keinen Grund sieht, sich mit der Eroberung eines im Niedergang begriffenen Landes wirtschaftlich und militärisch zu belasten.
Denn als Besatzungsmacht müsste sich Russland auch um die sozialen Probleme Deutschlands kümmern. Und da wären:

Rentnerarmut: Etwa 3,2 Millionen Rentner sind von Armut betroffen, was Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit des Sozialversicherungssystems aufwirft, das 25 bis 30 Prozent des BIP aufbraucht.
Soziale Ungleichheit: Unterschiede in Einkommen, Gesundheit und Bildungsergebnissen bestehen fort, speziell bei einkommensschwachen Gruppen und Menschen mit Migrationshintergrund.
Wohnungsknappheit: Ein schwerwiegender Mangel an bezahlbarem Wohnraum, besonders in städtischen Gebieten, verschärft soziale Spannungen und Integrationsprobleme.
Alternde Bevölkerung: Eine zunehmend ältere Bevölkerung erhöht den Bedarf an Dienstleistungen, während die sie unterstützende Erwerbsbevölkerung schrumpft.
Zudem hat das einstige Volk der angeblichen „Dichter und Denker“ inzwischen auch noch massive Bildungsprobleme:

Integration von Migranten: Das Bildungssystem hat Schwierigkeiten, die Bedürfnisse diverser Schüler, insbesondere von Migrantenkindern, zu erfüllen, was zu ungleichen Ergebnissen führt.
Lehrermangel: Ein Mangel an qualifizierten Lehrkräften beeinträchtigt die Schulleistung und verschärft regionale Unterschiede.
Frühe Trennung: Das deutsche System, Schüler früh in berufliche oder akademische Wege zu sortieren, verstärkt soziale Ungleichheit.
Kita-Mangel: Hunderttausende von Kita-Plätzen fehlen, was die frühkindliche Bildung und die Erwerbstätigkeit der Eltern beeinträchtigt.
Integrationsherausforderungen: Hohe Einwanderung (18 Prozent der Bevölkerung im Ausland geboren) belastet Wohnraum, Bildung und soziale Dienste, mit ungleichmäßigem Integrationserfolg.
Asyldruck: Deutschland nimmt die meisten Asylbewerber in der EU auf (334.000 Anträge im Jahr 2023) sowie 1,2 Millionen Ukrainer, was lokale Ressourcen überfordert.
Öffentlicher Widerstand: Zwischenfälle mit Migranten haben promigrantische Stimmungen verstärkt und politische Maßnahmen wie Grenzkontrollen erschwert.
Bedarf an Fachkräften: Wirtschaftliche Anforderungen an 400.000 qualifizierte Einwanderer jährlich stehen im Widerspruch zu einer restriktiven Asylpolitik und bürokratischen Hürden.
Gesundheitsprobleme

Personalmangel: Eine alternde Bevölkerung und ausscheidende Ärzte (47.000 unbesetzte Stellen im Gesundheitswesen von Mitte 2023 bis Mitte 2024) belasten das System, trotz Abhängigkeit von 14 Prozent ausländischen Medizinern.
Zugangsungleichheiten: Migranten und einkommensschwache Gruppen stehen vor Hindernissen bei der Versorgung, einschließlich sprachlicher und kultureller Barrieren.
Steigende Kosten: Eine ältere Bevölkerung erhöht den Gesundheitsbedarf und setzt die Finanzen des versicherungsbasierten Systems unter Druck.
Ländliche Lücken: Tausende Arztpraxen schließen, vor allem in ländlichen Gebieten, was den Zugang zur Grundversorgung reduziert.
All diese Probleme sind miteinander verknüpft: Wirtschaftliche Stagnation schürt soziale Unzufriedenheit, politische Polarisierung beeinflusst die Migrationspolitik, und unterfinanzierte Systeme wirken sich auf Bildung sowie Gesundheitswesen aus und schüren immer weiter die schon existierenden Spannungen in der Gesellschaft, die sich früher oder später entladen werden.

All diese Probleme – so schließt Putin seinen Brief vom 1. April – sollten für die Deutschen Beweis genug sein, dass Russland ihr Land, das einst zu den besten der Welt gehörte, heute aber eine gigantische Belastung darstellt, nicht einmal als Geschenk annehmen würde, geschweige einen einzigen Soldaten dafür ins Feuer schicken würde. Abschließend gibt Putin uns noch einen guten Rat: Statt Hochrüstung zu finanzieren und die Gesellschaft zu militarisieren, sollten das Geld und die Anstrengungen der Deutschen in die Lösung der oben genannten, zumeist selbstgemachten Probleme gehen.

Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel wurde uns von unserem 1. April-Spezialkorrespondenten Rainer Rupp zugeschickt. Der Autor war während des Kalten Krieges viele Jahre als Kundschafter des Friedens im politisch-militärischen Zentrum des NATO-Hauptquartiers in Brüssel tätig. Die RT DE-Redaktion wartet bereits gespannt auf die nächste Folge am 1. April 2026.

https://rtnewsde.com/meinung/241205-putins-brief-an-deutsche-volk/