Zum Ukraine-Konflikt - Oberst a.D. Gerhard Giese

 

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Mai 2025

RotFuchs

Tribüne für Kommunisten, Sozialisten und andere Linke

Aussagen und Standpunkte zur Befriedung oder zur Weiterführung des Ukraine-Konflikts

Wie ist die derzeitige Lage an den Fronten? Da sich die Personalstärken der Seiten nicht bedeutend unterscheiden, kommt es zwar zur gegenseitigen Vernichtung von Personal und Material, aber kaum zu größeren Durchbrüchen an den Fronten. Dennoch konnten die Streitkräfte (SK) der RF die ukrainische Verteidigung an fünf Richtungen durchbrechen, andere schwächen und viele z.T. wichtige Orte befreien. Es ist ihnen auch gelungen, die Okkupationstruppen der Ukraine aus den Gebieten Kursk und Belgorod herauszudrücken. Allein dabei soll die Ukraine über 75  000  Mann und ein Großteil der westlichen Bewaffnung verloren haben (VM der RF). Bis Ende 2024 soll es nach den Angaben des in der Russischen Föderation (RF) lebenden Schweizers Peter Hänseler in der Ukraine bereits über eine Million Tote und einige Millionen Verletzte und Vermißte geben sowie über 300 000 Gefangene. Die RF soll ein Fünftel der ukrainischen personellen Verluste erlitten haben. Ob diese Zahlen realistisch sind, ist unklar, da die Konfliktseiten diese aus Geheimhaltungsgründen nicht autorisieren. Erschreckend und zum Handeln auffordernd sind sie auf alle Fälle. Sie weisen darauf hin, daß der Vernichtungskrieg in der Ukraine unvermindert weitertobt, da die ukrainischen und russischen Streitkräfte immer noch ausreichend mit Waffen, Personal und anderen Ressourcen versorgt sind und werden. Die Ziele der Ukraine (NATO- und EU-Mitgliedschaft sowie Sicherheitsgarantien, Befreiung der besetzten Territorien, der Sieg über die RF u. a.) und die der RF (Entmilitarisierung und Entnazifizierung, Vertreibung der ukrainischen Streitkräfte (ukr.-SK) aus dem RF-Territorium sowie die Befreiung des gesamten Territoriums der bereits integrierten Republiken, Pufferzonen u. a.) sehen die Politiker der Seiten als nicht oder nicht voll erfüllt an. Das führt, trotz anderer Bekundungen der unter USDruck stehenden Seiten derzeit noch zur verdeckten bzw. direkten Ablehnung eines Waffenstillstands und von Verhandlungen zur Beendigung des Krieges. Durch die Waffenlieferungen des Westens (auch durch die USA) wurde die Ukraine zum größten Waffenimporteur der Welt, hat aber durch deren Vielfalt und Unregelmäßigkeit der Lieferungen sowie durch anfälligen „Service“ gegenüber der RF große Nachteile. Die RF, welche die absolute Mehrheit ihrer Waffen (ein Vielfaches des Westens) selber produziert, hat den MIK hochgefahren und kann dadurch den Hauptbedarf der Truppen selber decken. Die DVRK liefert zusätzlich (Personal, ballistische Raketen, Munition), der Iran (Drohnen, Know-how, ballistische Raketen) und China (Chips, Komponenten, KI-Kamikaze-Drohnen und sogar Panzer). Somit verfügt die RF über ausreichend neue und modernisierte Waffen, wobei einige eine militärtechnische Überlegenheit verkörpern. In letzter Zeit zeichnet sich ab, daß die SK der RF in taktischen, operativen sowie strategischen Bereichen Vorteile besitzen, welche es möglich machen, über einen längeren Zeitraum eine erfolgreiche Offensive zu führen. Dadurch konnten große Territorien, die von der Ukraine okkupiert waren, befreit werden. Diese Tendenz hat zunehmenden Charakter, da die SK der RF dazu übergehen, neue Territorien um Sumi und Charkow sowie in fünf weiteren Richtungen der Front zu befreien. Die Erfolge der SK der RF konnten, trotz intensiver Gegenwehr der ukr.-SK, die viele gezogene, schlecht ausgebildete und ausgerüstete 18-Jährige einsetzte, vor allem erreicht werden: • durch die laufende Anpassung von Strategie und Taktik, • durch den verstärkten Einsatz von verbundenen Waffen, • durch die effektive Unterdrückung der US-Aufklärung, • durch die massenhafte Anwendung modernster Drohnen, • durch überlegene Über- und Hyperschallwaffen (Iskander M, Kalibra-, Kinshal-, Zirkon- und Oreschnik-Raketen, • durch selbstlenkende Gleitbomben der FAB-Serie, • durch den Einsatz von funkelektronischen Mitteln und • durch den Einsatz von neuen und modernisierten konventionellen Waffensystemen (T-90 M, TOC -Werfer, LKV-Komplexe S-500 und Panzir mit Lasern u.a., Hubschrauber, Flugzeuge und Drohnen sowie Raketen und Munition), auch • durch die Außerkraftsetzung von Satelliten der USA (z.B. Starlink), von versöldnertem und aktivem NATO-Personal, von kritischer Infrastruktur, von Betrieben des MIK sowie die Vernichtung von großen Teilen der vom Westen gelieferten Waffen und Munition. Zuletzt konnte der strategisch wichtige Ort Toretzk u. a. an allen Frontabschnitten befreit werden. Aber auch die ukrainischen Streitkräfte konnten durch den massenhaften Einsatz von eigenen sowie westlichen Drohnen, Werfern und weitreichenden Raketen auf die RF (z. B. auf zivile Einrichtungen in Moskau und auf Waffen-, Munitions- und Treibstofflager sowie auch auf Objekte der KW-Triade im RF-Hinterland), wenn auch begrenzt, Erfolg erzielen. Mit sporadischen Gegenangriffen auf die angreifenden SK der RF konnten die Angreifer zeitweilig zum Stoppen und/oder zur Verlangsamung ihrer Angriffsgeschwindigkeit, besonders im Pokrowsker und im Donezker Gebiet, gebracht werden. Was ist über die ukrainischen Streitkräfte im Kursker und Belgoroder Gebieten zu hören? Im Kursker Gebiet hatten die SK der RF eine Vielzahl ukrainischer Soldaten, darunter US-, französische, britische Spezialkräfte, auch Söldner aus Deutschland, in mehreren Kesseln eingekreist, was aber der Lügner Selenskyj vor den westlichen Militärs in Ramstein verneinte. Die gemeinsam mit ukrainischen Einheiten eingeschlossenen westlichen Stabsoffiziere, Söldner und Spezialisten hatten sich aber an Trump gewandt, damit dieser von Putin deren rücksichtsvolle Behandlung erbitten sollte. Teilen der stark geschwächten ukrainischen Eliteeinheiten gelang zwar auch die Flucht, aber sie wurden gleich wieder durch Neonazi Selenskyj und den Soldatenschinder Syrskyj mit „Sperreinheiten“ in das neue Belgorod-Abenteuer getrieben. Dabei soll die 141. Brigade Anfang April im Grenzgebiet der RF vollständig verlorengegangen sein. Da ähnliche Vorgänge immer häufiger vorkommen, sagt das viel über die sinkende Moral in den ukrainischen Streitkräften aus (H. Kujat). Es ist bereits eingetreten, daß die im Grenzgebiet zur RF in Abwehrkämpfe verwickelten ukr.-SK von den kurskerfahrenen russischen Truppen nach Hause gejagt wurden und auf ihrem Territorium verfolgt werden. Damit dürfte sich der Wunschtraum Selenskyjs, bei eventuellen Friedensverhandlungen einen Landtausch realisieren zu können, in ein weiteres Fiasko für die Ukraine verwandelt haben. Wie verläuft der Kampf zwischen den Kräften des Friedens und des Krieges? War es wirklich ernsthaft so gemeint, daß die neue US-Administration das bisherige Narrativ des Landes zum Ukraine-Konflikt einfach fallenließ? Plötzlich wurde die Bidensche Sicht, die auch von willigen EU-Staaten vertreten wurde und wird, ersetzt und Aussagen und Standpunkte zur Befriedung oder zur Weiterführung des Ukraine-Konflikts RotFuchs / Mai 2025 Seite 19 Welche Aktivitäten und Resultate der im Ukraine-Konflikt Handelnden gab es in letzter Zeit? Der Dealmaker Trump zwang bei Gesprächen in Saudi-Arabien die Ukraine zu einem 30-tägigen Waffenstillstand an allen Fronten sowie zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über Seltene Erden. Gleichzeitig gaben die USA aber die von Trump zurückgehaltenen militärischen u. a. Hilfen sowie Geheiminformationen an die Ukraine wieder frei, wodurch diese, trotz des Rückzugs ihrer Truppen am 12.3.25 aus Sudscha und später auch aus allen Kursker und Belgoroder Territorien, in eine bessere Verhandlungssituation gebracht werden sollte, was aber nicht gelang. Damit sollte Druck auf die RF ausgeübt werden, um letztere in sofortige Friedensverhandlungen zu zwingen. Rußland hat nach einer kurzen Bedenkzeit den Vorschlägen von USA und Ukraine prinzipiell, aber unter Vorbehalten (Neuwahlen, keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, keine „Friedenstruppen“ aus NATO-Ländern, Garantien für die Zugehörigkeit der Krim und der vier neuen Republiken zur RF, Pufferzonen, Grenzfragen u.a.) zugestimmt. Bei dem Telefonat zwischen Trump und Putin am 20.3.25 sollen zwar die angeführten Probleme besprochen worden sein, aber es kam nur zu einem Moratorium für eine 30-tägige Waffenruhe, wobei die energetische Infrastruktur für diesen Zeitraum nicht beschossen werden sollte. Dem stimmte zunächst Putin und später auch Selenskyj zu. Es war aber ausschließlich Selenskyj, der diese Vereinbarung mit Angriffen auf russische Energieobjekte torpedierte, was ein klares Signal zur Ablehnung des US-„Vermittlungsversuchs“ darstellt. Die RF hatte sich zwar zunächst zurückgehalten, aber mit stärksten Luftschlägen auf Ukraine- und NATO-Truppen, die kritische Infrastruktur, westliche Waffen-Transporte u.a. in Kiew, Dnipro, Odessa, Charkow, Sumy, Saparoshje und weitere, die zu einer bedeutenden Schwächung der militärischen Möglichkeiten der Ukraine führten, geantwortet. Die Zahl und die Intensität von Eskalationsmaßnahmen, besonders durch die Ukraine und die „Willigen“ nehmen zu. So hat der Neonazi Selenskyj am 14.4.25 die Mainstreampresse des Westens mit der verfälschten Meldung gefüttert, wonach die SK der RF in Sumy gezielt 34 Zivilisten mit Raketen getötet hat. Weggelassen hat er, daß es sich dabei um den präzisen Beschuß und die Vernichtung von zwei militärisch genutzten Objekten mitten im Stadtgebiet handelte. Er hat auch nicht eingeräumt, daß die Möglichkeit besteht, daß die eigene Luftverteidigung den bedauerlichen „Kollateralschaden“ verursacht haben kann. Und wo blieb eine unabhängige Kommission? Natürlich gab es noch am 15.4. einen ukrainischen Antwortschlag auf zivile Ziele in der realistischerweise die RF durch die Trumpsche Administration nicht mehr als „unprovozierter Aggressor“ gesehen, der den militärischen Konflikt in der Ukraine verursacht haben soll. US-Präsident Trump und Putin stellten in ihrem ersten Telefonat fest, daß die NATOOsterweiterung der Hauptgrund für den Ukraine-Konflikt war und ist. Beide äußerten, daß die Probleme in der Welt nur in einer multipolaren Ordnung, worunter Trump die Abstimmung der Großmächte untereinander versteht, gelöst werden können (dabei sah er aber nicht die Aufgabe, den kleinen Staaten die gleiche Sicherheit zu gewähren). Trump verkündete, daß er mit Putin nicht nur einen Deal zur Beendigung des Ukraine-Konfliktes schließen wolle, sondern auch einen Neustart der Beziehungen auf solchen Gebieten wie Diplomatie, strategische Sicherheit und Rüstungskontrolle, Sanktionen und Energie, usw. Dazu gehören auch, wie wir neuerdings durch die Treffen von gemeinsamen Arbeitsgruppen und durch Sonderbeauftragte (Witkoff, Dmitriev) erfuhren, die stattfindende Auslotung zu gemeinsamen Großprojekten, wie die Beendigung des Konflikts, Seltenen Erden, Arktisnutzung u.a. Alle diese Gespräche und Sondierungen dienen zukünftigen Verhandlungen der USA und der RF, die weit über den Rahmen des Ukraine-Konflikts hinausgehen. Sie finden daher ohne die europäischen Vasallen der USA und die nur noch teilweise involvierte Ukraine statt. Was hatte Trump dazu bewogen, die Strategie gegenüber der RF zu ändern? Dieser Präsident, der in erster Linie den Interessen der US-Oligarchie dient, hat öffentlich geäußert, daß das Land 350 Milliarden Dollar in die Ukraine investiert hat, ohne dafür eine Dividende zu erhalten und daß der Marktaustritt aus Rußland weitere 300 Milliarden Verluste (die EU hatte ähnlich hohe) brachte. Er stellte fest, daß die Ziele der USA, der RF eine strategische Niederlage beizubringen und die Wirtschaft durch Sanktionen vernichtend zu schwächen, nicht erreicht wurden. Das Gegenteil ist eingetreten. Die RF konnte nicht isoliert werden und hat sogar international an Einfluß gewonnen, denn sie sei politisch, ökonomisch und militärisch stärker geworden. Die USA versuchen durch den Strategiewechsel, Rußland auf ihre Seite zu ziehen und einen Keil zwischen die guten Beziehungen Rußlands mit China zu treiben. Es sieht nicht danach aus, daß dies den USA gelingen würde, denn Chinas Unterstützung der RF im Ukraine-Krieg hat mit der Lieferung von KI-Drohnen, kriegstechnisch wichtigen Komponenten und Technologien, Chips und sogar mit der Entsendung eines begrenzten Beobachterkontingents auf der Seite der SK der RF merklich zugenommen. RF mit Todesopfern und zerstörten Häusern, der einer weiteren Provokation ähnelte. Um sich in der Welt nicht noch mehr zu isolieren und um die notwendigen Beziehungen zu den USA nicht aufs Spiel zu setzen, haben die Führungsstaaten der „Willigen“ – GB und Frankreich – am 14.3.25, so Scott Ritter bei YouTube, ihre bisherige Position gegen Trump widerwillig aufgegeben, verfolgen aber öffentlich weiter die Aufrüstung, Ausbildung, finanzielle u.a. Ukraine-Hilfe sowie die Stationierung von Truppen der NATOLänder in der Ukraine, woran sich nur sechs von 30 NATO-Staaten beteiligen. Sie glaubten, daß die USA sie im Ernstfall, wie bisher immer, unterstützen würden. Die erwartete Zustimmung blieb aber aus, weil die USA diesen Krieg schnellstmöglich beenden wollen. Das ist ein Dilemma für die „Willigen“, denn ihnen dürfte klar sein, daß ihr Vorhaben, sogenannte Friedenstruppen in der Ukraine zu basieren, ohne die USA unrealisierbar ist, da ihnen notwendige militärische Fähigkeiten (geheimdienstliche und satellitengestützte Informationen und bestimmte Militär-Technologien) fehlen (Argumentation des ehemaligen CIA-Analysten L. Johnson). Die von GB und Frankreich „vereinten“ willigen NATO-Staaten und die noch wankelmütige Ukraine fanden sich plötzlich als alleinige Kriegspartei wieder. Trump, der durch den MIK, die Neocons und die Besitzer von Rechten zur Ausbeutung von Seltenen Erden und Metallen sowie der Schwarzerdeböden in der Ukraine, aber auch durch die „Verbündeten“ zusätzlich unter Druck kam, hat Schwierigkeiten, seine versprochene schnelle Beendigung des menschen- und ressourcenvernichtenden Krieges in der Ukraine umzusetzen. Weil Trump wegen der Ukraine-Politik seine Position in den USA nicht aufs Spiel setzen will, hat er dem „zur EU umschwenkenden“ Selenskyj das Ultimatum gestellt, entweder einer Einigung mit der RF, unter Berücksichtigung von deren Forderungen, zuzustimmen oder keine Militärhilfe durch die USA zu erhalten. Die Trumpsche „Lämmerschwanzpolitik“ scheint damit beendet, aber sicher kann man sich bei Trump wohl niemals sein. Selenskyj schloß daraufhin eine bindende Absichtserklärung unter den knebelartigen „Rohstoff- und Besitzvertretungsvertrag“, der bis zur Abbezahlung der Kriegskredite an die USA gelten soll, ab. Er brachte dadurch Trump wieder auf einen dealfähigeren Kurs gegenüber Rußland. Der Hasadeur Selenskyj müßte, wenn er seine Karriere und oder sein Leben erhalten will, erkennen, daß die „Willigen“ für ihn zum Totengräber werden und nur die USA ihm die gewünschten Garantien geben könnten. Der russische Journalist Gleb Prostakow ist der Meinung, daß es nur eine Frage der Zeit ist, daß sich Selenskyj den Forderungen der USA beugt. Putin, der einen pragmatischen Frieden und den Neustart der Beziehungen zu den USA auf vielen Gebieten verfolgt, handelte Seite 20 RotFuchs / Mai 2025 welchen mehrere Atommächte verwickelt wären, nicht zulassen. Dazu sprach Putin am 11.4.25 über vier Stunden mit dem Sondergesandten Trumps, Witkoff, in St Petersburg, wobei es um Detailfragen zur Beendigung des Konflikts gegangen sein soll. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Peskow, teilte dazu mit, daß es zwar keine Durchbrüche gegeben habe, aber daß es zu einem Telefonat zwischen Putin und Trump kommen könnte. Bei „Telegraph“ wurde das Treffen als ein Versuch dargestellt, die Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt angesichts der gewachsenen Spannungen zwischen Moskau und Washington wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Befreiung auf der betreffenden Hauptstraße, wobei keine Toten zu sehen waren. Einige Tage später hingegen konnte man dann an gleicher Stelle tote Opfer, die ein russisches Massaker beweisen sollten, an den Straßenrändern liegen sehen. Es wurde beobachtet, daß diese „Opfer“ von englisch- und ukrainisch sprechenden Männern dorthin verbracht wurden. Offensichtlich wurde damals in der Ukraine und im Ausland eine Stimmung zur Verteufelung und zur Verurteilung Rußlands benötigt. Am 13. April vernichteten zwei russische Präzisionsraketen zwei Gebäude im Zentrum von Sumy, die vom ukrainischen Militär „fehlgenutzt“ wurden. Die Ukraine verschweigt diesen Fakt und spricht von einem gezielten Beschuß ziviler Einrichtungen, bei welchem in bedauerlicher Weise über 30 Zivilpersonen, darunter auch Kinder, wenig zu rechnen, vertrauen darauf schon gar nicht. Solange die Gauck und Co. aus der „Behaglichkeit“ zum Patriotismus für das Vaterland trommeln, ist höchste Wachsamkeit geboten. Die Mehrheit der Bevölkerung scheint kaum zu beunruhigen, was an direkter Kriegsvorbereitung und -geschrei vor sich geht. Daß „der Russe“ auf der Lauer liegt, EU-Europa und Deutschland angreifen will, vielleicht schon im Anmarsch ist, der Kriegsbeginn schon ausgemachte Sache der Politik ist, das nimmt die Mehrheit noch ziemlich gelassen. Warum interessiert oder besorgt Getrommel nur so relativ wenige? Woher nehmen sie ihre Gewißheit, es wird schon nicht so schlimm werden? Wie die Erfahrungen des Ersten und Zweiten Weltkrieges zeigen, haben Glaube und Wegschauen die prompt. Er schickte, natürlich in Abstimmung mit der US-Administration, die sich wieder stärker der rationell agierenden RF und nicht der nicht adäquat auftretenden Ukraine und besonders Selenskyj (wie CNN berichtete) zuwandte, seinen Vertrauten, den Chef des russischen Direktinvestitionsfonds Kirill Dmitriev Anfang April in die USA, um über profitträchtige gemeinsame Groß- und Finanzprojekte in den USA, in Rußland und in anderen Staaten nach Beendigung des Konflikts zu verhandeln. Damit will Putin doch noch zu einem Deal mit Trump über eine Befriedung des blutigen Konflikts, bei Berücksichtigung der russischen Forderungen kommen sowie einen europäischen und oder weltweiten Krieg, in Werden wir durch ein hochgeschaukeltes vermeintliches „Kriegsverbrechen“ Rußlands in Sumy wieder, wie damals in Butscha, belogen und propagandistisch mißbraucht? Erst Ende März wurde durch den unbestätigten ukrainischen Präsidenten das vermeintliche „russische Massaker“ in Butscha nochmals ausgeschlachtet, um Rußland an den Pranger zu stellen. Die Version des neonazistischen Selenskyj-Regimes kann sich deshalb überhaupt halten, weil es dazu keine unabhängige Untersuchung gab, obwohl es viele unbeantwortete Fragen gibt. So erfuhr ich von glaubwürdigen Insidern, daß es im ukrainischen Fernsehen zu Butscha damals mehrere sich widersprechende Sendungen gab. Einen Tag nach dem Abzug der russischen Truppen beglückwünschte der Bürgermeister die Bürger des Ortes zu ihrer Wenn es um Warnungen vor dem Krieg, das heißt, vor dem Angriff der Russen, geht, darf der Präsident der Herzen nicht fehlen. Schon vor vielen Jahren hat er sich in ähnlichem Ton an die deutsche Jugend gewandt und die „Zeit der Behaglichkeit“ für beendet erklärt. Ob er damit die Behaglichkeit aller im Lande meint, das hat er nicht gesagt. Auf jeden Fall meint er die Bereitschaft der deutschen Jugend, sich gegen „den Russen“ auf das Schlachtfeld, das Feld der Ehre, treiben zu lassen. Wenn fast täglich aus jeder politischen Ecke vom unmittelbaren Angriff Rußlands zu lesen ist, aus Politik, Wirtschaft und Militär immer lauter die Kriegswarnungen vor „dem Russen“ ertönen, dann sollten Deutsche aus der Geschichte wissen, was bald kommen kann. Aber mit Lehren aus der Vergangenheit ist Das fast gleichzeitig in Brüssel stattgefundene Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe macht deutlich, daß die Herangehensweise von USA und EU-Europa zur Lösung des Konflikts gegensätzlich ist. Zusammenfassend äußerten realistische östliche und westliche Militäranalysten, u. a. H. Kujat, M. Reisner, S. Ritter, D. MacGregor, J. Sachs, J. Baud, daß die Ukraine und der kollektive Westen diesen Krieg bereits verloren hätten oder dabei sind, ihn zu verlieren, und daß besonders die Ukraine und die „Willigen“ dies nicht wahrhaben wollen und deshalb diesen hoffnungslosen Krieg mit allen seinen Toten und Zerstörungen bis zum bitteren Ende weiterführen wollen. Oberst a.D. Gerhard Giese

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Ein Ungeheuer kehrt zurück - RotFuchs, S. 8, Mai 2025

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Mai 2025

RotFuchs

Tribüne für Kommunisten, Sozialisten und andere Linke

Ein Ungeheuer kehrt zurück

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“, warnte Bertolt Brecht im Arturo Ui. Für viele von uns ist das eine wirklich bedeutsame Mahnung davor, daß der Faschismus keine einmalige Entgleisung der Geschichte bleiben könnte. Manch anderer sieht das gegenwärtig nicht so dramatisch. Andreas Wehr vom Marx-Engels-Zentrum Berlin schreibt ausdrücklich: „Es gibt daher nicht die gegenwärtig so oft beschworene faschistische Gefahr.“ Ist das wirklich so? Auch nach 1945 sagten viele Deutsche: „Wir dachten damals, es würde schon nicht so schlimm kommen!“ Gefahren kann man schnell unterschätzen. Weniger gefährlich werden sie dadurch nicht, eher umgekehrt. „Nie wieder!“ hieß es damals. Und das meinte auch, sich nie wieder so leichtfertig verhalten zu wollen wie in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts.

Blicken wir kurz in die heutige politische Landschaft der Länder des Westens: Faktisch gibt es dort kein einziges Land mehr ohne ultrarechte, halbfaschistische oder bekennend faschistische Parteien und Bewegungen. Ist das wirklich nur Zufall und völlig ungefährlich? Sind Größe und politische Bedeutung dieser Kräfte im letzten Jahrzehnt nicht besorgniserregend und in dramatischem Tempo gewachsen? Darf man wirklich übersehen, daß in einigen Ländern bereits „schlagkräftige“ Formationen in oder neben solchen Parteien existieren? Ich teile deshalb Andreas Wehrs Meinung nicht, daß sich „die Situation der Länder des ‚Westens‘ und damit Deutschlands grundlegend von der Zwischenkriegsphase (der Zeit zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg) unterscheide“. Im Gegenteil, sie ähneln sich immer mehr. Auch damals erfolgte die Faschisierung der Gesellschaft schleichend und über einen längeren Zeitraum. Die ersten Anzeichen faschistischer Ideologie wurden weithin belächelt, vertraute man doch den Kräften der parlamentarischen Demokratie und des „gesunden Volksempfindens“. Clara Zetkin schrieb bereits 1923 dagegen an, die entstehende Gefahr zu verniedlichen: „Der Faschismus, mag er sich auch noch so kraftmeierisch gebärden, ist ein Ausfluß der Zerrüttung und des Zerfalls der kapitalistischen Wirtschaft und ein Symptom der Auflösung des bürgerlichen Staates. Nur wenn wir verstehen, daß er eine zündende, mitreißende Wirkung auf breite soziale Massen ausübt, die ihre frühere Existenzsicherheit und damit ihren Glauben an die Ordnung von heute schon verloren haben, werden wir ihn bekämpfen können“. Diesen Zerfall und die Zerrüttung kann man auch heute kaum übersehen. Nicht nur in Deutschland verliert der Staat zusehends an Handlungsfähigkeit und kaschiert das durch Großmäuligkeit, Populismus und repressive Maßnahmen.

Der Boden, auf dem die Saat des Faschismus aufgehen kann, ist längst bereitet. Die KP der Russischen Föderation hat auf ihrem Mai-Plenum 2024 analysiert, daß sich der Kapitalismus in „der schwersten Krise seit einhundert Jahren“ befinde. Die Möglichkeiten der Profiterzielung gerieten immer stärker in Kollision mit dem geschundenen Ökosystem unserer Erde, das nach 1945 installierte System der neokolonialen Ausbeutung bekäme immer spürbarere Risse, die euro-atlantische Hegemonie über das Weltgeschehen zerbröckele spürbar, die Situation in den USA entwickele sich immer dramatischer und unvorhersehbarer, und die EU als wirtschaftlicher Machtblock begebe sich zunehmend in politische und ökonomische Abenteuer, die sie schwächen und zunehmend fragiler werden lassen. Erkennbar zeichne sich „in den Staaten der westlichen Hemisphäre eine Periode des Ausbaus autoritärer Instrumente der Herrschaft und der Verengung demokratischer Diskurse ab“. Ausdrücklich genannt wird die Verfestigung neuer Blockbildungen, die Zuspitzung von Gegensätzen in den internationalen Beziehungen, die Militarisierung der Politik und ein schleichender Demokratieabbau. Was da in Deutschland, in Frankreich, in Großbritannien, den USA und vielen anderen Ländern des Westens vorgeht, ist Ausdruck der Zuspitzung grundlegender Widersprüche, die im Rahmen bisheriger Staatslenkung immer weniger beherrschbar werden. Genau diese Widersprüche sind es, die die Gesellschaft mit ungeheurer Wucht in Richtung einer erneuten Entartung ihres politischen Systems bewegen. Schon 12 Jahre nach den ersten Warnungen Clara Zetkins stand der Faschismus in Deutschland „in voller Blüte“. Diese mögliche Dynamik der Entartung dürfen wir nie wieder unterschätzen. Das Wesen des Faschismus, so Georgi Dimitroff 1935, besteht darin, daß er „die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen und am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ ist. Die entscheidende Bedeutung dieser Definition besteht darin, daß sie die politische Form des Faschismus sehr präzise benennt, dort aber nicht stehenbleibt. Denn er hat Wurzeln, aus denen er zwangsläufig entsteht, wenn seine Zeit gekommen ist. Ohne die Benennung dieser Wurzeln ist eine sachgerechte und treffende Analyse nicht möglich. Die entscheidende Wurzel des Faschismus ist ökonomischer Natur und sie heißt mit Klarnamen Finanzkapital. Niemals dürfen wir dessen Rolle bei der Entstehung faschistischer Verhältnisse außer acht lassen. Natürlich legt das Finanzkapital keinen Wert darauf, als eigentliche Ursache des Faschismus benannt zu werden. Aber das ist eben keine bloße Behauptung. Es ist eine Tatsache, die in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen präzise nachgewiesen werden konnte. Der Einfluß dieses Teils des Kapitals ist inzwischen ins Unermeßliche gestiegen. Allein BlackRock, das größte Finanzinstitut der Erde, verwaltet die unvorstellbare Summe von 11,5 Billionen Dollar. Was ist das für ein Unterschied zu den 500 Milliarden eines Bundeshaushalts der BRD! Die künftige Politik des ehemaligen BlackRockers Friedrich Merz wird uns das in den nächsten Monaten immer deutlicher zeigen. Die erste Billion ist ja schon lockergemacht worden, um die Bedürfnisse des Finanzkapitals noch besser zu bedienen. Vom Finanzkapital ist Merz in seine politische Funktion geschoben worden. Nun muß er liefern und dessen Interessen bedienen. Denn Geld regiert die Welt, nicht die hehren Sprüche aus der Vorwahlzeit. In den USA kann man inzwischen verfolgen, wie es ist, wenn die Milliardäre die Regierung komplett in die eigenen Hände nehmen. Deutsche Politik schwieg angstvoll, als dem

Land die Gasversorgung aus dem Osten einfach weggesprengt wurde. Amerikanische Profitinteressen waren wichtiger, als eine stabile Versorgung des Landes. Auf ähnliche Weise dürfte das große Kapital künftig alles beiseite fegen, was es als Hindernis für maximale Profiterzielung ansieht. Da macht es keinen Unterschied, ob es sich um soziale Schutzrechte oder die Grenzen von Staaten handelt. Es wird jedes Mitredenwollen bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums unterbinden und nötigenfalls auch brutal unterdrücken. Es wird untergeordnete Kapitalinteressen, wie sie beispielsweise im Verkehrs- und Gesundheitswesen, in der Landwirtschaft oder im Bauwesen existieren, an eine noch strengere Leine legen. Es wird die Rechte der Arbeitenden zusammenstutzen. Was diese zugemessen bekommen, hat ihnen zu reichen. Und es wird sich zunehmend auf jene Sphären konzentrieren, wo Profite fast unbeschränkt zu erzielen sind: Auf Finanzspekulation und Rüstung.

Wer meint, daß das ohne absolute Manipulation und Disziplinierung der Massen und ohne diktatorische Methoden funktionieren kann, ist blind für die Entwicklungen, die sich schon lange direkt vor unseren Augen abspielen. Oskar Lafontaine formulierte treffend: „Die wirklichen Rechtsextremen sitzen in Deutschland längst in der Regierung.“ Nach den Wahlen vom Februar gilt das um so mehr. Das Ungeheuer ist längst wieder auf dem Vormarsch. Wie man das Grundgesetz auf undemokratischste Weise und ohne nennenswerten Widerstand ändern kann, hat es unlängst bewiesen. Wir haben keinen Grund anzunehmen, andere demokratische Institutionen unseres Staates wären gegenüber dem Orkan, der uns da drohen könnte, deutlich widerstandsfähiger. 1933 hat gezeigt, in welche Katastrophe es führen kann, wenn man sich da irgendwelchen Illusionen hingibt.

Joachim Seider

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Dank Euch, Ihr Sowjetsoldaten! Arnold Schölzel - RotFuchs

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Mai 2025

RotFuchs

Tribüne für Kommunisten, Sozialisten und andere Linke

Dank Euch, IHR SOWJETSOLDATEN!

Der Sieg der Alliierten über den deutschen Faschismus 1945 war ein Meilenstein der Menschheitsgeschichte – seine Bedeutung nur zu vergleichen mit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution 28 Jahre zuvor. Die Revolution hatte diesen Sieg möglich gemacht – ihr folgte die Gründung der Sowjetunion, die rasche Industrialisierung des von Weltkrieg, Bürgerkrieg und Interventionskrieg der Westmächte zerstörten und zerrütteten Landes, sie strahlte auf die ganze Welt aus. Das zeigte sich in der Gründung kommunistischer Parteien in Europa, Asien, Afrika und Amerika, in den sich formierenden nationalen Befreiungsbewegungen und in der breiten Sympathie für den ersten sozialistischen Staat. Im Verlauf des Zweiten Weltkrieges wuchsen diese Sympathien noch, schlugen tiefe Wurzeln bei Antifaschisten unterschiedlicher Weltanschauung und Parteizugehörigkeit rund um den Globus. Politiker wie Winston Churchill erkannten früh, daß das ein Problem für den Imperialismus war. Die Unterdrückten in den Kolonien stellten die Weltordnung, die seit den Zeiten des Kolumbus fast 500 Jahre gehalten hatte, in Frage. Indonesien, Indien und China – die bevölkerungsreichsten Länder der Welt – schüttelten das koloniale Joch ab. Weniger als 20 Jahre später hatten die europäischen Mächte bis auf Portugal ihre Kolonien verloren. Bis heute allerdings blieben die USA brutale Kolonialmacht. Sie verfügen rund um die Erde mit bis zu 1000 Militärbasen über ein Stahlnetz der Weltbeherrschung. Es erfüllte bis vor wenigen Jahren seinen Zweck, auch wenn es beim US-Völkermord gegen Vietnam zum ersten Mal massive Einbrüche erlitt.

Wenn die fortschrittlichen Menschen auf dem Planeten in diesen Tagen das 50. Jubiläum von „Saigon ist frei!“ feiern, dann ist das Ermutigung für die Zukunft. Seit damals haben die USA und ihre Verbündeten nicht einen ihrer neokolonialen Feldzüge gewonnen. Das hat mit dem Aufstieg Chinas und der Veränderung der Kräfteverhältnisse in der Welt zu tun. Die kopflose Flucht der NATO aus Kabul vor vier Jahren steht dafür als Symbol. Sie erinnerte an die Panik der US-Marionetten und ihrer scheinbar unschlagbaren Sponsoren in Südvietnam 1975. Der 20jährige Krieg in Afghanistan, der von einem SPD-Kriegsminister in der BRD als „Landesverteidigung am Hindukusch“ verkauft wurde, lehrte aber auch: Der Imperialismus kann nicht anders, er muß und will Krieg führen. Und er gewöhnt die vergleichsweise privilegierten Arbeiterklassen seiner Länder an die gewaltsame Beherrschung der Welt jenseits der Landesgrenzen. Die Zerstörungen dort sind Voraussetzung für relativen Reichtum hier. Das wissen die meisten. Wenn aber die Vertriebenen an diesen Grenzen erscheinen, dann werden sie, nicht die Rohstoffsicherungskriege, die Ursachen ihrer Vertreibung, zum Ursprung aller Probleme erklärt. Die Hetz- und Haßwelle in der BRD gegen Rußland kurz vor dem 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus übertrifft aber alles Dagewesene. Die angebliche Friedenspartei AfD macht mit. In einem Antrag ihrer Fraktion im Brandenburger Landtag war Ende März zu lesen: „Von einem achtzigjährigen Jubiläum der ‚Befreiung‘ zu sprechen“, sei „gerade im Hinblick auf die unmittelbar vor und auch nach der Niederlage begangenen Kriegsverbrechen der Roten Armee unangemessen und geschichtsvergessen“. Da spricht das Herrenvolk, das auch hinter der „Handreichung“ des Auswärtigen Amtes, keine russischen und belarussischen Vertreter zu Gedenkfeiern einzuladen, steckt: Russen sind keine Menschen. Selbst ihre Toten, die Befreier vom Faschismus, müssen nach dieser kruden Ideologie nicht geachtet, geschweige geehrt werden. Am 16. April erschien zum Gedenken von Landkreis und Stadt an den Seelower Höhen kein Vertreter der Bundes- oder der Landesregierung, wohl aber die AfD. Sie heucheln selbst an solchen Tagen.

Das gehört zur BRD, einem Staat, der gegründet wurde, um bewaffnete Revanche für den 8. und 9. Mai 1945 zu üben. Dessen zukünftiger Kanzler den Banderisten in der Ukraine den Marschflugkörper „Taurus“ liefern will und gleich noch das Ziel ausgibt, die Brücke von Kertsch zu zerstören. Dabei werden es die Kiewer nicht belassen. Wichtiger denn je ist es daher, an diesem 80. Jahrestag zu sagen: Dank Euch, Ihr Sowjetsoldaten! Und: Dank allen Soldaten der Alliierten! Euer Sieg hat die Welt verändert. Um das rückgängig zu machen, bereiten die in der BRD Herrschenden und ihre Partner in EU und NATO angestrengter denn je einen dritten Weltkrieg vor. Für sie ist das weltweite Gedenken von Millionen Menschen an den Tag der Befreiung und des Sieges ein Hindernis bei ihren Plänen. Sorgen wir mit dafür, daß das so bleibt! Arnold Schölzel

Arnold Schölzel

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Die AfD im Fokus des Verfassungsschutzes - Wolfgang Bittner

 Entnommen: https://apolut.net/die-afd-im-fokus-des-verfassungsschutzes/

Die AfD im Fokus des Verfassungsschutzes

Die AfD im Fokus des Verfassungsschutzes
Ein verfassungswidriger Vorgang

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Bittner.

Völlig überraschend kam den Koalitionspartnern aus CDU/CSU und SPD der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, Mitglied des CDU-Präsidiums, in die Quere. Obwohl ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der AfD gilt, hat er am 11. April in einem Interview mit der Bild-Zeitung gefordert, mit der AfD im Parlament so umzugehen, „wie mit jeder anderen Oppositionspartei“. Es könnte ein – inzwischen wohl vergeblicher – Test gewesen sein, die „Brandmauer“ gegen die AfD aufzugeben.

Wie immer man zur AfD steht: Spahns Vorschlag war vernünftig und entspricht Recht und Gesetz. Zum einen ist die AfD die zweitgrößte Partei im Deutschen Bundestag. Sie wurde von 20,6 Prozent der Wahlberechtigten gewählt, ist also eine Volkspartei, und das lässt sich nicht wegdebattieren. Zum anderen ist sie eine zugelassene Partei, die wie jede andere Partei agieren darf, solange sie nicht verboten wird.[1]

Die AfD wird als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft

Eine neue Situation ergab sich am 2. Mai 2025, als das Bundesinnenministerium folgende Erklärung abgab:

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistisch ein.“[2]
In der dazu herausgegebenen Pressemitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) heißt es:

„Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.“[3]
Dieser Vorwurf ist eine erstaunliche Fehlleistung der Mitarbeiter dieser nicht unumstrittenen Behörde, deren Ex-Präsident Thomas Haldenwang in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1. April 2024 unter anderem geschrieben hatte, die Meinungsfreiheit sei „kein Freibrief“. Er bezog sich dabei auf die 2021 von seiner Behörde eingeführte Kategorie „Delegitimierung des Staates“ und vertrat die verfassungswidrige Auffassung, dass der Verfassungsschutz nicht allein strafbaren Äußerungen wie etwa Volksverhetzung nachzugehen habe, sondern auch Meinungsäußerungen „unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität“.

Jetzt wird der AfD unter Berufung auf die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgeworfen, deren „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“ sei verfassungswidrig, weil es bestimmte Bevölkerungsgruppen benachteilige. Dabei wird ignoriert, dass für die deutsche Staatsangehörigkeit bis zu einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahre 2000 noch das Abstammungsprinzip (Jus sanguinis), also das „Recht des Blutes“ galt. Ferner wird nicht zwischen Volk und Bevölkerung unterschieden, was aber wesentlich ist. Denn zur Bevölkerung zählen sämtliche in Deutschland lebende Menschen, während zum Volk nur diejenigen Menschen gehören, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Eine Unterscheidung zwischen Staatsbürgern und Nichtbürgern ist demnach rechtens, und es ist legal, wenn Staatsbürgern besondere Rechte wie zum Beispiel das Wahlrecht vorbehalten sind. Das gibt es auch in den meisten anderen Ländern, und es ist völkerrechtlich nicht zu beanstanden.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung:

„Insbesondere die fortlaufende Agitation gegen Geflüchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten befördert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten gegenüber diesem Personenkreis."
Hier unterscheidet das BfV zwischen Flüchtlingen, das heißt Personen ohne Aufenthaltsstatus, und Migranten, das heißt Zugewanderten mit oder ohne Aufenthaltsstatus. Obwohl es sich dabei um vollkommen unterschiedliche Zuwanderer handelt, werden sie unzulässiger Weise als ein Personenkreis verstanden. Weder Flüchtlinge noch Migranten besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit, sie haben allerdings bestimmte Rechte, insbesondere wenn sie als Asylanten anerkannt werden.

Nun gibt es unter dem vom BfV genannten Personenkreis sehr unterschiedliche Menschen, und ist es vielleicht ethisch verwerflich, aber keinesfalls strafbar, wenn jemand die zum Teil bedauernswerten Menschen ablehnt oder gegen eingereiste Straftäter polemisiert. Geradezu absurd wäre die Forderung, irregulär in Deutschland anwesende Flüchtlinge vorbehaltlos willkommen zu heißen. Aber selbstverständlich haben alle deutschen Staatsangehörigen, ob mit oder ohne Migrationsgeschichte, die gleichen Rechte. Wenn einzelne AfD-Mitglieder etwas anderes sagen, ist das falsch und entspricht auch nicht dem Parteiprogramm.[4]

Das deutsche Staatsbürgerrecht wurde in den vergangenen Jahren nach und nach aufgeweicht, sodass Parallelgesellschaften entstanden sind, deren Angehörige sämtliche staatsbürgerlichen Rechte genießen, aber zum Teil eigene Wertvorstellungen haben, zum Beispiel hinsichtlich der Stellung der Frau. Das kann zu Auseinandersetzungen in der Gesellschaft führen, und solange dabei keine strafrechtlich relevanten Handlungen geschehen, fallen ablehnende Äußerungen unter die grundgesetzlich verbürgte Meinungsfreiheit (darunter dürften auch Bezeichnungen wie „Kopftuchmädchen“, „alimentierte Messermänner“ oder „sonstige Taugenichtse“ fallen). Alles in allem ist die Hauptargumentation des BfV gelinde gesagt juristisch stümperhaft, darüber hinaus grundgesetzwidrig und offensichtlich ideologisch regierungskonform begründet.

Unmittelbar nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ haben sich US-Außenminister Marco Rubio und US-Vizepräsident James Vance äußerst kritisch zu diesem Vorgang geäußert.

„Deutschland hat seiner Spionage-Agentur gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt“, schrieb Rubio auf der Online-Plattform X. „Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei.“[5]
Er empfahl, Deutschland sollte seine „tödliche Politik“ der offenen Grenzen, die von der AfD abgelehnt wird, ändern. Vance schrieb:

„Die AfD ist die populärste Partei in Deutschland und bei weitem die repräsentativste für Ostdeutschland. Jetzt versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören. Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie ist wieder aufgebaut worden – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.“[6]
Dass eine solche kritische Einschätzung der deutschen Politik wieder einmal von außen kommen muss, ist ein Armutszeugnis für die Berliner Politikerkaste und ihre dienstbaren Medien. Dem Auswärtigen Amt, noch geleitet von der unsäglichen Ministerin Annalena Baerbock, fiel dazu nicht mehr ein als zu verlautbaren:

„Das ist Demokratie… Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit… Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss.“[7]
Dazu passt die Aussage von James Vance: Die Gefahr für die westlichen Demokratien komme nicht von außen, sondern von innen.[8]

Parteiverbot für die AfD?

Augenscheinlich handelt es sich bei dem Vorstoß, des Bundesamts für Verfassungsschutz, der bereits ernsthafte Folgen für die AfD nach sich zieht, um die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei, das erneut lautstark von einigen Politikern gefordert wird.[9] Anstatt sich im politischen Diskurs mit den Vorstellungen und Zielen der AfD auseinanderzusetzen, soll diese zweitstärkste Partei Deutschlands die nach statistischen Erhebungen zeitweise die CDU überholt hat, aus dem Weg geräumt werden.

Vorweg soll die Partei offenbar durch Diskriminierung, Entziehung von Grundrechten, Geldern und eventuelle Berufsverbote ausgetrocknet werden. Denn wer geht noch in eine Partei, wenn damit zu rechnen ist, dass sich daraus ernsthafte Probleme mit der Staatsgewalt bis hin zur Existenzentziehung ergeben? Vorexerziert wurde das in den 1970er-Jahren am Beispiel der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), einer Nachfolgeorganisation der 1956 verbotenen Kommunistischen Partei Deutschland (KPD); sie rutschte in die Bedeutungslosigkeit ab, sodass sich weitere Maßnahmen erübrigten.

Über die AfD mag man denken, was man will, sie ist eine zugelassene Partei, die nur durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten werden kann. Das Verbotsverfahren unterliegt strengen Richtlinien. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Grundlage für ein Verbot ist Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes:

„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“
Auch über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung (Artikel 21 Absatz 3 GG) entscheidet das Bundesverfassungsgericht auf Antrag.

Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Allein die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen reicht nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht aus. „Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.“[10] Näheres zum Verfahren regelt das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.

Soweit eine Partei nicht verboten worden ist, gilt das Parteienprivileg des Artikels 21 des Grundgesetzes auch für die „mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger“, wie das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 21. März 1961 festgestellt hat.[11]

Weiter führte das BVerfG aus:

„Ihre Tätigkeit ist durch das Parteienprivileg auch dann geschützt, wenn ihre Partei durch eine spätere Entscheidung des BVerfG für verfassungswidrig erklärt wird… Die Anhänger und Funktionäre einer solchen Partei handeln, wenn sie die Ziele ihrer Partei propagieren und fördern, sich an Wahlen beteiligen, im Wahlkampf aktiv werden, Spenden sammeln, im Parteiapparat tätig sind oder gar als Abgeordnete sich um ihren Wahlkreis bemühen, im Rahmen einer verfassungsmäßig verbürgten Toleranz. Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Gründung oder Tätigkeit einer solchen Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, in Kauf.“
Diese Entscheidung, die in der Vergangenheit von manchen Gerichten aus ideologischen Gründen ignoriert wurde, betraf seinerzeit die KPD, aber sie hat selbstverständlich auch für jede andere Partei Geltung. Denn für die rechtliche Bewertung der Zulassung einer Partei und für deren Tätigkeit ist es unerheblich, ob sie dem rechten oder linken Spektrum angehört.[12]

Quellen und Anmerkungen
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. „Die Eroberung Europas durch die USA“ und „Deutschland – Verraten und verkauft“. Kürzlich ist im Verlag zeitgeist sein Buch „Niemand soll hungern, ohne zu frieren. So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben“ erschienen.

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1 Dazu dezidiert das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 21.3.1961: BVerfG E 12, 296, 306

2 Vgl. https://x.com/BMI_Bund/status/1918227042392252664 (3.5.2025)

3 Siehe: www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html

4 Vgl. www.afd.de/grundsatzprogramm/

5 Zit. nach https://x.com/SecRubio/status/1918344238468649055 (3.5.2025); siehe auch: www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rubio-100.html

6 Zit. nach https://x.com/JDVance/status/1918403354922799463 (3.5.2025)

7 Ebd.

8 Vgl. www.youtube.com/watch?v=nOGr0p7PJD0&t=1598s (2.5.2025). Dazu auch Sahra Wagenknecht, www.youtube.com/watch?v=DiVbYog9Ixc (3.5.2025)

9 Vgl. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktion-einstufung-afd-rechtsextrem-102.html

10 Vgl. www.bundesverfassungsgericht.de/DE/DasBundesverfassungsgericht/Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html

11 BVerfG E 12, 296, 306

12 Dazu Wolfgang Bittner mit weiteren Hinweisen: „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“, Verlag zeitgeist 2024, S. 178.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: AfD-Kampagnenknöpfe
Bildquelle: Westlight / shutterstock

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Rechtsextrem? Wer Krieg gegen Russland will - und nicht die AfD - LZ

 

Entnommen: https://linkezeitung.de/2025/05/05/rechtsextrem-war-und-ist-wer-in-einen-krieg-gegen-russland-ziehen-will-und-das-ist-nicht-die-afd/

Rechtsextrem war und ist, wer in einen Krieg gegen Russland ziehen will – und das ist nicht die AfD

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 5. MAI 2025 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


Von Felicitas Rabe – https://dert.onlin

Bild: Screenshot vom Rumble-Video Alexander von Bismarck im Dialog https://rumble.com/v6sqd67-alexander-von-bismarck-trifft-dieter-dehm-politik-medienmanipulation-und-se.html?e9s=src_v1_ucp – Diether Dehm und Alexander von Bismarck, 30. April 2025

Der ehemalige Abgeordnete der Linkspartei Diether Dehm begründet, warum die AfD per Definition nicht rechtsextrem sein könne. Sowohl früher als auch heute habe man Rechtsextreme an ihrer Absicht erkennen können, in einen Krieg gegen Russland zu ziehen.

In einer neuen Folge der Gesprächsreihe Alexander von Bismarck im Dialog sprach der Großneffe des ersten deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck mit dem früheren Abgeordneten der Linkspartei Diether Dehm. Das Gespräch zwischen dem konservativen Von Bismarck und dem kommunistisch eingestellten Dehm wurde am 30. April auf der Videoplattform Rumble veröffentlicht.

Es ging darin um die geopolitische Lage, die neue US-Regierung, den Ukraine-Krieg und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. In seinem neuen Buch „Aufstieg und Niedertracht I: Rebecca“ hat Dehm das Ausmaß von Korruption und Verlogenheit in der deutschen Nachkriegsgeschichte in Romanform geschildert.

Im Verlauf der Sendung kamen die beiden unterschiedlich sozialisierten Männer auch auf das Thema Rechtsextremismus zu sprechen. Zur Klärung dessen, womit man es bei Rechtsextremismus zu tun hat und woran man diese Einstellung erkennen könne, begann das ehemalige Mitglied der Linkspartei mit einer Definition. Dabei bezog er sich auf die Faschismusdefinitionen von Wolfgang Abendroth, Reinhard Kühnl und Georgi Dimitrow.

Dimitrow, der spätere Ministerpräsident von Bulgarien, hatte den Reichstagsprozess gegen Joseph Goebbels und Hermann Göring gewonnen. Ein entscheidendes Element bei der Definition des Faschismus besteht laut Dimitrow darin, dass die imperialistischen Kräfte des Finanzkapitals die Politik bestimmten. Im Dezember 1933 definierte er den Faschismus als „die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“.

Die Faschismusdefinitionen der drei Genannten hätten eines gemeinsam, erklärte Dehm. Rechtsextrem seien diejenigen, die Aufrüstung und Krieg betrieben. Rechtsextremismus erkenne man nicht an irgendeinem Gerede über „deutsches Blut und Boden“, auch nicht daran, wer am lautesten „Sieg Heil“ brülle. Rechtsextrem seien in der Vergangenheit diejenigen gewesen, die deutsche Panzer gen Moskau rollen ließen – und rechtsextrem seien auch heute diejenigen, die wieder auf Moskau schießen wollten.

Das sei das Ziel der Rechtsextremen seit über 100 Jahren: Krieg gegen Russland wegen der Gasvorkommen, wegen des Öls und zur Arbeitsausbeutung der Bevölkerung. Damals habe der Chef der Deutschen Bank Hermann Josef Abs vor dem Reichswirtschaftsführer der Nazis gesessen und vorgerechnet: Wenn man die Sowjetunion überfalle und per Blitzkrieg nach Moskau durchrausche, dann wären die Schulden des Deutschen Reiches mit einem Schlag beglichen. Extremisten erkennt man an ihrem manipulativen Säuseln:

„Die wirklichen Extremisten sind die, die säuseln und am Ende einer Zahlenkette sagen, sie entscheiden sich dafür, den Bau von Auschwitz zu finanzieren.“

Rechtsextremisten seien so wie Abs – leise und bedächtig. Solche Leute hätten sich dafür entschieden, den Zweiten Weltkrieg zu finanzieren. Bankier Abs war nicht einmal Mitglied der NSDAP. Diese Definition gelte bis heute, so Dehm. Auch heute erkenne man Rechtsextreme daran, dass sie in den Krieg mit Russland ziehen wollten. Und demzufolge sei die AfD keinesfalls als rechtsextrem einzuordnen. Im Gegenteil: Im Parlament müsse die AfD-Fraktion eigentlich links von den Grünen sitzen, insofern man rechts und links nach der alten Ordnung der Französischen Nationalversammlung übernehmen würde.

Die AfD erzähle auch viel Mist – wie zum Beispiel, dass Hitler ein Kommunist gewesen sei. Aber die AfD sei konsequent gegen einen Krieg mit Russland – und schon allein nur deswegen könne die AfD nicht rechtsextrem sein. Dementsprechend handele es sich bei dem ganzen Geschwätz von Nancy Faeser um eine Irreführung der Bevölkerung.

https://dert.online/inland/244042-rechtsextrem-war-und-ist-wer-in-einen-krieg-gegen-russland-ziehen-will/

Wer sind die wahren Neokolonialisten und Kriegstreiber? Dr. Wolfgang Schacht

 Entnommen: https://www.dr-schacht.com/assets/pdfdoc/Wer_sind_die_wahren_Neokolonialisten_und_Kriegstreiber.pdf

Wer sind die wahren Neokolonialisten und Kriegstreiber?

In einem politischen Beitrag vom 31. März 2025 [1] spricht der russische Außenminister,
Sergei Wiktorowitsch Lawrow über die krampfhaften Bemühungen des Westens, das
nazistische Regime in der Ukraine um jeden Preis am Leben zu erhalten. Es ist
offensichtlich, dass die mehr als 500-jährige Tradition des Feudalismus, Kapitalismus und
Kolonialismus der Europäer,
• fremde Länder und Gebiete zu erobern und rücksichtsloslos auszubeuten,
• jeden Widerstand gegen die feudale bzw. kapitalistische Ausbeutung im Keim zu
ersticken und
• alle Bewegungen für Freiheit, Gleichberechtigung und Unabhängigkeit in den
Kolonialländern in einem Blutbad ihres Gesindes und ihrer Sklaven zu ertränken,
im Neokolonialismus ihre „moderne“ Fortsetzung gefunden hat.
Nach Jürgen Osterhammel [2] wird in den deutschen Geschichtsbüchern unserer Kinder
und Kindeskinder „als Kolonialismus die Inbesitznahme auswärtiger Territorien und die
Unterwerfung, Vertreibung oder Ermordung der ansässigen Bevölkerung durch eine
Kolonialherrschaft bezeichnet. Kolonialisten und Kolonialisierte stehen einander
dabei kulturell in der Regel fremd gegenüber, was bei den Kolonialherren im
neuzeitlichen Kolonialismus mit dem Glauben an eine kulturelle Überlegenheit über die
sogenannten ‚Naturvölker‘ und teils an die eigene rassische Höherwertigkeit
verbunden war“.
Weiter lernen sie im monopolkapitalistischen Geschichtsunterricht, dass dieser
Rassismus durch frühe Theorien einer soziokulturellen Evolution gestützt wurde. Die
Kolonisierung der Welt (siehe Bild 1) durch die europäischen Nationen stärkte die
2
Ideologie des Eurozentrismus, d.h. die rassistisch und nationalistisch geprägte
Überlegenheit der europäischen Völker und der westeuropäischen Zivilisation über
andere Völker und Zivilisationen der Welt, aber auch ihre besondere Rolle in der
Weltgeschichte [3].
Bild 1
Für uns – Bürgerinnen und Bürger der DDR – war, ist und bleibt der Kolonialismus und
Neokolonialismus nichts anderes, als die brutale Ausbeutung und Unterdrückung
eines in Abhängigkeit gebrachten Volkes durch die herrschende Klasse eines
anderen Volkes unter Ausnutzung von Unterschieden im Niveau der
ökonomischen und sozialen Entwicklung [4]. Das Hauptinstrument des Neokolonialismus ist der Kapitalexport in privater und staatlicher Form, auch
Entwicklungshilfe genannt, der zu neuen erbarmungslosen Herrschafts- und
Ausbeutungsverhältnissen des Weltkapitals in den kolonialen Ländern Asiens, Afrikas
und Lateinamerikas geführt hat.
Tatsächlich wurden alle Tragödien der Menschheit vor 1939, einschließlich des Zweiten
Weltkrieges, von den Europäern entfesselt. Egal ob in der Periode der Sklaverei, des
Kolonialismus, in den türkischen Kriegen, oder im Ersten und Zweiten Weltkrieg – alles
waren Versuche der einen oder anderen Macht, die in Europa eine führende Rolle
übernahm, ihre Konkurrenten im Kampf um neue Lebensräume, Absatzmärkte, Rohstoffund Energiequellen auszuschalten, auszubeuten, physisch zu vernichten, wenn möglich,
„mit Stumpf und Stiel“ auszurotten.
Eigentlich gibt es in diesem weltweiten Kampf nicht viel Neues. Menschen, Länder und
Staaten befanden sich schon immer in einer derartigen Auseinandersetzung. Aber die Art
und Weise, wie die Europäer ihre Konkurrenten in den letzten 500 Jahren vernichtet
haben, ist besonders grausam und schrecklich. Dieser rachsüchtige und blutrünstige
„Urinstinkt“ sitzt offensichtlich sehr tief in der gegenwärtigen europäischen Gesellschaft.
Insbesondere in den alten und neuen Eliten, die in den meisten Ländern der
Europäischen Union und in der NATO schon immer oder bereits wieder an der Macht
3
sind. Und das trotz einer Opposition, in der das Verständnis für die Unannehmbarkeit
einer derartigen Politik und derartiger unmenschlicher Handlungen scheinbar wächst [1].
Die niedrigen Instinkte der herrschenden Klasse in Europa offenbaren sich tagtäglich in
der Ukraine, in einem Krieg, den der Westen mit den Händen des Kiewer Regimes und
mit den ukrainischen Bürgern im Verlaufe vieler Jahre gegen die Russische Föderation
vorbereitet und entfesselt hat. In Analogie zu Napoleon, der im Vaterländischen Krieg
1812 fast ganz Europa unter seine Fahne stellte, griff auch Hitler, nach seinem
siegreichen Feldzug den Franzosen, Spaniern u.a. Vertretern der Länder des
europäischen Kontinents kräftig unter die Arme. Mehr als 250.000 Franzosen kämpften
von 1941 – 1945 an der Seite von Hitler in der Sowjetunion und führten verbrecherische
Strafoperationen durch. Auch die Spanier nahmen aktiv an der Blockade der Stadt
Leningrad teil. Vier ungarische SS-Divisionen waren am Überfall auf die Sowjetunion
beteiligt. Ihre Soldaten zeichneten sich durch besondere Grausamkeiten gegenüber der
friedlichen sowjetischen Bevölkerung aus. In der Regel machten sie keine Gefangenen,
sie erschossen sie sofort an Ort und Stelle. Eiskalt ermordeten sie alte Männer, Frauen
und Kinder. Mehr als 300.000 rumänische Soldaten kämpften gemeinsam mit den
deutschen Faschisten an der Ostfront. Als die sowjetische Armee nach Rumänien kam,
verwandelten sie sich plötzlich in wahre Friedensengel. Gegen die Sowjetunion kämpften
als Verbündete von Hitler-Deutschland ca. 2,7 Millionen Soldaten und Offiziere aus 20
europäischen Ländern (Bild 2). Ohne die Verbündeten der Nazis waren im Jahre 1941
ca. 7,2 Millionen mordende Soldaten und Offiziere der deutschen Wehrmacht und der SS
an der sowjetischen Front im Einsatz.
Bild 2
Das, was im Großen Vaterländischen Krieg vom 22. Juni 1941 bis zum 8. Mai 1945 nach
dem hinterhältigen Überfall von Hitler-Deutschland auf die Sowjetunion tatsächlich
geschah, widerspiegelt im wahrsten Sinne des Wortes die besondere Rolle der
europäischen Zivilisation in der Weltgeschichte. Denn der von Hitlers Schergen und
seinen Verbündeten verübte Völkermord (Genozid) ist mit dem normalen
Menschenverstand nicht zu erfassen, geschweige denn zu begreifen. Das Morden der
4
deutschen Horden und ihrer europäischen Verbündeten liegt außerhalb jedes
Vorstellungsvermögens (Bild 3).
Bild 3
Deshalb sehen wir jetzt, dass fast der gesamte europäische Westen aufgerüstet werden
soll, um mit „ihren Bajonetten“ das „Leben“ des ukrainischen Nazi-Regimes von Selenskyj
zu verlängern. Wie schon in der Hitler-Ära, erfolgt auch diese Aufrüstung mit NaziFlaggen, mit Symbolen der SS-Division „Totenkopf“ u.v.a.m.
Mit Entsetzen beobachten wir, dass in Europa ethnische Minderheiten wieder das Recht
auf die Nutzung ihrer eigenen Sprache verlieren, dass ihre Identität, ihr Glaube, ihre
Gedanken, ihre Worte, ihre historische Erinnerungen und Erfahrungen offen in Frage
gestellt, ja sogar offiziell verboten werden. Massenhaft werden Objekte, Denkmäler,
Grabstätten für die im Zweiten Weltkrieg gefallenen sowjetischen Helden geschändet und
in beleidigender Art und Weise zertrümmert und beseitigt. Diese und viele andere
negative soziale, politische und wirtschaftliche Drohungen und Sanktionen haben in der
Ukraine, in Litauen, in Lettland, in Estland und – in letzter Zeit – in praktisch allen
europäischen Ländern eine massenhafte Verbreitung gefunden. Jeder Deutsche,
Holländer, Franzose, Norweger, … kann für seine öffentlich geäußerte Überzeugung, die
von der offiziellen Propaganda abweicht, rechtlich verfolgt, bestraft, entlassen, ja sogar
durch Sperrung seines Bankkontos wirtschaftlich ruiniert werden. Sind das keine
Erscheinungen eines offenen Rassismus? Ist das keine Neuauflage des alten
europäischen Kolonialismus, Faschismus und Nazismus?
Offene Drohungen von Führungskräften der Europäischen Union, von europäischen
Ländern und von der NATO an den russischen Präsidenten, Vladimir Putin, an seine
Völker, Länder und Menschen, wecken bei vielen älteren Menschen die noch immer
vorhandenen Erinnerungen an den „Drang nach Osten“. Ist der Konflikt in der
Ukrainekeine Wiederholung des Bürgerkrieges in Spanien von 1936 – 1939 zwischen
5
den faschistischen und antifaschistischen Kräften in Europa? Droht uns ein Dritter
Weltkrieg?
Die Finanzoligarchie der westlichen Welt (vorrangig der USA und Großbritanniens)
orientiert zur Sicherung ihrer Profite und des relativ hohen Lebensniveaus ihrer
Mittelklasse ohne Zweifel auf einen Dritten Weltkrieg. Deshalb unterstützt und finanziert
sie weltweit nazistische und faschistische Kräfte und Parteien. Deshalb finanzierte und
organisierte sie den faschistischen Putsch 2014 in der Ukraine und ihren Krieg gegen
Russland. Deshalb finanziert und organisiert sie seit vielen Jahrzehnten die
„elektronische Sklaverei“, d.h. die völlige Verblödung und Desorientierung unserer
Menschen durch ihre
• Massenmedien;
• sozialen Netze;
• absurden Filme und Fernsehsendungen;
• virtuellen Spiele und Spielchen;
• grüne Umwelt- und Genderpolitik;
• verkommene Literatur und Musik
in Europa.
Ihr Ziel haben sie fast erreicht: Ein Europa ohne Werte und Moral, ohne christlichen
Glauben, mit einer schleichenden Deindustrialisierung und mit einem Bildungssystem, in
dem Lesen, Schreiben und Rechnen nicht mehr so wichtig sind.
Das menschenfeindliche und menschenverachtende Europa war und ist auch künftig
nicht unsere politische, ideologische und geistig – moralische Heimat, weil
• auf der Grundlage einer beispiellosen Russophobie der ruhmreiche Sieg der
Sowjetunion über den Hitlerfaschismus in Europa von der Europäischen Union
und von den NATO-Staaten völlig negiert wird;
• im Rahmen dieser nazistischen Russophobie Stalin und Hitler als Diktatoren auf
eine Stufe gestellt werden;
• der grausame Völkermord (Genozid) von vielen Millionen sowjetischer Menschen
während des Zweiten Weltkrieges von dem „vereinigten Deutschland“ und seinen
Verbündeten mit allen nur denkbaren Mitteln und Methoden negiert und
verschleiert wird;
• die objektive Notwendigkeit der Speziellen militärischen Operation Russlands
(SMOR) in der Ukraine, bedingt durch den nazistischen Militärputsch in Kiew im
Jahre 2014, durch die verfassungswidrigen Angriffe der Ukraine auf die
souveränen Gebiete Donezk und Lugansk in den Jahren 2014 – 2022, durch das
Verbot der russischen Sprache und durch den geplanten Eintritt der Ukraine in den
aggressiven NATO-Block von der westlichen Allianz als hinterhältiger Angriff
(Terrorakt) diffamiert wird;
• weil dem russischen Präsidenten, Vladimir Putin, vom europäischen
Establishment unverhohlen gedroht wird, sein Land, seine Völker und Menschen
in einem Krieg zu vernichten und nicht zuletzt,
• weil sich die NATO im Widerspruch zu allen Versprechungen bis zur Grenze
Russlands ausgedehnt hat.
6
Bild 4
Angesichts der beispiellosen Standhaftigkeit, der Opferbereitschaft und des Heldentums
der sowjetischen Soldaten und Offiziere im Zweiten Weltkrieg (siehe Bild 4) werden wir
uns am 80. Jahrestag des Sieges der Roten Armee über den Hitlerfaschismus
schweigend an ihren Gräbern verneigen und unseren geleisteten Schwur über ewige
Freundschaft und enge Verbundenheit mit Russland, seinen Völkern und Menschen
erneut bekräftigen. Denn niemals werden wir vergessen, dass sowjetische Menschen,
insbesondere ihre tapferen Soldaten und Offiziere ohne Wenn und Aber, ohne eine
Sekunde zu zögern, ihr Leben und ihre Gesundheit für den Sieg über den deutschen
Faschismus, d.h. auch für unsere Befreiung vom verbrecherischen Nazi-System,
geopfert haben.
іVenceremos!
Мы победим!
Wir werden siegen!
Dr. Wolfgang Schacht 8. Mai 2025

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Ein Bedrohungsszenarium und die Rolle Deutschlands - Wolfgang Bittner

 Entnommen: https://rtnewsde.site/meinung/243523-berliner-koalitionsvertrag-verstoerende-offenbarung/

Von Wolfgang Bittner

Ein Bedrohungsszenarium und die Rolle Deutschlands

Seit Jahren schon befindet sich Deutschland auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist der Koalitionsvertrag der CDU/CSU mit der SPD vom 9. April 2025. Darin heißt es gleich zu Anfang:

"Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre erfordert zunächst Klarheit in der Standortbestimmung: Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte erstarken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit. Wir erleben hybride Angriffe auf unser Land mit dem Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören, unsere Demokratie zu untergraben und unsere Sicherheit zu gefährden. Aber auch in unserem Land wird die Demokratie von ihren Gegnern täglich angegriffen."

Drohnen, Satelliten, Rekruten: Deutschland investiert in den Krieg
Meinung
Drohnen, Satelliten, Rekruten: Deutschland investiert in den Krieg
Allein schon diese "Standortbestimmung" verdeutlicht, wes Geistes diese Politiker sind, in deren Hände die deutsche Bevölkerung nach der Koalitionsbildung gefallen ist. Denn weder greifen äußere "Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an", noch bedroht der "russische Angriffskrieg gegen die Ukraine" unsere Sicherheit. Vielmehr bedroht der Kollektive Westen unter Führung der USA seit Jahren Russland, und der Ukraine-Krieg ist eine Folge existenzbedrohender Provokationen gegenüber Russland.

Es gibt auch nicht die hybriden Angriffe, von denen die Rede ist, vielmehr wird eine uns gefährdende Aggression und Hetze gegen Russland geschürt. Und von wem wird die Demokratie in unserem Land täglich angegriffen, wenn nicht von Politikern, die dabei sind, sie abzuschaffen, wie der Koalitionsvertrag in vielen Passagen beweist?

Weiter heißt es: "Im Inneren ist unsere Wirtschaft in einer anhaltenden Wachstumsschwäche. Das Leben in Deutschland ist komplizierter, teurer und anstrengender geworden." Warum das so ist, wird nicht gefragt und erst recht nicht beantwortet. Kein Wort über die gesprengten Ostsee-Pipelines und die dadurch verursachten ruinösen Energiepreise, die viele Unternehmen in die Insolvenz oder ins Ausland treiben.

Gleich darauf wird versprochen, die Regierung unter Friedrich Merz werde "Wohlstand für alle" schaffen, die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit stärken und "an der Seite der Ukraine stehen, die auch unsere Freiheit und die Prinzipien der regelbasierten Ordnung verteidigt". Das alles liest sich wie die Werbung eines Waschmittelkonzerns. Wohlstand für viele hatten wir beinahe schon, und Verteidigung oder Abschreckung waren sekundär, weil es keine potenziellen Angreifer gab. Das Bedrohungsszenarium ist erst im Zuge einer zerstörerischen Politik des Westens konstruiert worden.

Was aber verteidigt die Ukraine, die nach dem Putsch von 2014 unter das Regime von Nationalisten und Faschisten geraten ist und – angestachelt aus Washington – einen Krieg mit Russland provoziert hat? Und was ist das für eine "regelbasierte Ordnung", deren Prinzipien angeblich von der Ukraine verteidigt werden? Wer stellt die Regeln für eine derartige Ordnung auf? Ist denn die Charta der Vereinten Nationen, die das Völkerrecht im Sinne von Humanität und einem friedlichen Zusammenleben regelt, außer Kraft gesetzt? Und falls dem so ist: von wem?

Berlin drängt wieder nach Osten
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Kritiklos wird in dem Koalitionsvertrag mehrfach die Bindung zur NATO und zu den USA beschworen, auch zu Großbritannien und Frankreich; dagegen soll – in Anbiederung an Washington – die "destruktive Rolle" des "iranischen Regimes" in der Nahost-Region zurückgedrängt werden. Und Deutschland soll "wegen seiner geografischen Lage in Europa" als "zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut" werden. Die Ausgaben für Verteidigung sollen "deutlich und stringent" steigen und für "eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung die Voraussetzungen geschaffen werden".

Auf vielen Seiten des Papiers geht es ums Militär, um Aufrüstung, die Gegnerschaft zu Russland und die Unterstützung der Ukraine bis zum angestrebten Sieg gegen den Erzfeind in der Person Wladimir Putins.

Feindbild Russland

Die Hetze gegen Russland nimmt kein Ende. Während Wladimir Putin alles daran setzt, einen Krieg mit der NATO zu vermeiden, gehen die Provokationen der um die USA reduzierten westlichen Allianz weiter. Die Koalitionspartner sind der Ansicht: "Unsere Sicherheit ist heute so stark bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr." Das ist richtig, nicht aber die Schlussfolgerung: "Die größte und direkteste Bedrohung geht dabei von Russland aus, das im vierten Jahr einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und weiter massiv aufrüstet. Das Machtstreben von Wladimir Putin richtet sich gegen die regelbasierte internationale Ordnung."

De facto geht die größte und direkteste Bedrohung aber vom Westen aus, der seit Jahren einen Regime Change in Moskau anstrebt. Wladimir Putin hat seit seiner denkwürdigen Rede 2001 im Deutschen Bundestag immer aufs Neue die Kooperation angeboten und die Hand ausgestreckt. Er wurde zurückgewiesen, belogen (Minsker Verträge) und von den USA unter Barack Obama und Joseph Biden in einen Abnutzungskrieg mit der Ukraine getrieben.

Michail Gorbatschow hat 1990 wesentlich zur Vereinigung der DDR mit der BRD beigetragen, aber das wird heute ignoriert. Seinerzeit wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag abgeschlossen, der am 15. März 1991 in Kraft trat. Darin wurde erklärt, "dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar." Auch wurde der Verzicht auf atomare Waffen bekräftigt. Sollte das alles Makulatur sein?

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Jetzt versprechen die Koalitionspartner: "Die Ukraine werden wir umfassend unterstützen, sodass sie sich gegen den russischen Aggressor effektiv verteidigen und sich in Verhandlungen behaupten kann." Und der Verteidigungsminister sagt, Deutschland müsse bis 2029 "kriegstüchtig" sein. Das ist nichts Anderes als ein Verbrechen gegenüber der eigenen Bevölkerung und ein existenzbedrohender Irrweg.

Die Berliner Politiker haben in ihrer Mehrheit immer noch nicht realisiert, dass Donald Trump und Wladimir Putin miteinander sprechen und verhandeln, und dass die USA und Russland Frieden, mindestens aber keinen Krieg mehr wollen. Anstatt diese Situation zugunsten Deutschlands zu nutzen, zieht Friedrich Merz das eigene Land immer tiefer in die Auseinandersetzung mit Russland hinein.

Anlässlich eines Besuchs in Kiew im Dezember 2024 sagte er: "Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine schwächer wird, dann wird dieser Krieg länger dauern. Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine konsequent ist, dann wird dieser Krieg schneller enden." Er sprach sich dafür aus, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern: "Unsere Position ist klar: Wir wollen ihre Armee in die Lage versetzen, Militärbasen in Russland zu erreichen …" Selenskij erwiderte: "Wir zählen auf stärkere, entschlossenere Taten Deutschlands, von Ihnen persönlich. Wir verlassen uns sehr darauf."

Mit Merz ist also eine Verlängerung des Ukraine-Krieges auf unabsehbare Zeit zu erwarten. Seine Bereitschaft, die ukrainische Armee mit Taurus zu beliefern, wiederholte er am 13. April 2025 in einem Interview bei Caren Miosga, in dem er auch auf seine Einstellung gegenüber dem russischen Präsidenten einging: Putin begehe "schwerste Kriegsverbrechen", er interpretiere "unsere Bereitschaft, mit ihm zu verhandeln, nicht als ernsthaftes Angebot, Frieden zu ermöglichen, sondern als Schwäche". Die ukrainische Armee müsse jetzt "aus der Defensive herauskommen" und zum Beispiel in die Lage versetzt werden, die Krim-Brücke zu zerstören.

Der Brüsseler Russland-Experte und Historiker Gilbert Doctorow warnte, Friedrich Merz mit seiner "kriegerischen Rhetorik" sei "der gefährlichste deutsche Führer seit Adolf Hitler". Er wolle Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern und habe signalisiert, "dass die Ukraine die Taurus zur Zerstörung der Kertsch-Brücke und anderer Ziele auf der russischen Krim einsetzen dürfe". Die Russen hätten diese Aussagen sofort zur Kenntnis genommen, und sie seien "bereit, Deutschland einen vernichtenden Gegenschlag zu versetzen, wenn Merz seine Politik fortsetzt, die den schlimmsten deutschen Revanchismus widerspiegelt". Merz sei mit "seinen erklärten Plänen, Russland zu bestrafen, völlig außer Rand und Band geraten".

Auch der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation und ehemalige Präsident Dmitri Medwedew nannte Friedrich Merz einen Nazi, und Kreml-Sprecher Peskow beklagte einen fehlenden Willen der westeuropäischen Regierungen, "sich um Wege zu Friedensgesprächen zu kümmern". Sie seien "eher geneigt, die Fortsetzung des Krieges weiter zu provozieren".

Der persönliche Einsatz des Friedrich Merz für die Ukraine

Merz legt sich fest: Kertsch-Brücke mit Taurus zerstören und Russland ausbluten lassen
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Friedrich Merz gibt den Kiewer Machthabern mit seiner Unterstützung Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrei Melnyk, der den Faschisten Bandera verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten hervorgetan hat, ist öffentlich mit einem geradezu irren Forderungskatalog an ihn herangetreten: Die Koalition möge einen Beschluss fassen "über die Finanzierung der Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von mindestens 0,5 Prozent des BIP (21,5 Milliarden Euro pro Jahr) oder 86 Milliarden Euro bis 2029. … Die gleiche 0,5-Prozent-Regelung initiieren und durchführen auf EU-Ebene (372 Milliarden Euro bis 2029)" sowie "die sofortige Lieferung von 150 Taurus-Marschflugkörpern" und "30 Prozent der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber".

Es ist davon auszugehen, dass solche Forderungen nicht ohne Absprache mit Selenskij gestellt werden. Deutlicher lässt sich der Wahnsinn, der von der Kiewer Kriegsregierung ausgeht, nicht darstellen. Entlarvend ist die Belobigung, die Merz von Melnyk erfährt: "Sie wissen, wie sehr ich – als langjähriger Botschafter – den vertraulichen Austausch mit Ihnen als CDU-Vorsitzender und CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag immer geschätzt habe. Es wäre keine Übertreibung zu sagen, dass es uns im April 2022 dank Ihres persönlichen Einsatzes und dem massiven Druck seitens der Opposition im Parlament gelungen ist, Kanzler Scholz und die Ampel dazu zu bewegen, nach langem Zögern schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Auch Ihr mutiger Besuch in Kiew Anfang Mai 2022 – als erster deutscher Staatsmann – war ein starkes Zeichen, um die damalige Bundesregierung anzuspornen, der Ukraine viel stärker militärisch unter die Arme zu greifen."

Dem entspricht der folgende Passus im Koalitionsvertrag: "Die Ukraine als starker, demokratischer und souveräner Staat, der eigenständig und mit euro-atlantischer Perspektive über seine Zukunft bestimmt, ist von zentraler Bedeutung für unsere eigene Sicherheit. Wir werden deshalb unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen. Wir werden uns im engen Schulterschluss mit unseren Partnern für eine gemeinsame Strategie hin zu einem echten und nachhaltigen Frieden einsetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe agiert. Dazu gehören auch materielle und politische Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine. Deutschland wird sich an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen."

Merz und seinen Koalitionspartnern scheint völlig entgangen zu sein, oder sie wollen es einfach nicht wissen, dass die Ukraine ein ruinierter Staat (failed state) ist, dessen Machthaber ihre zum Teil zwangsrekrutierten Soldaten unter der Regie westlicher Bellizisten bis zur letzten Patrone gegen Russland kämpfen lassen wollen. Dass die Atommacht Russland nicht besiegt werden kann, ist den Anstiftern fremd, und sie planen bereits ihre Geschäfte beim Wiederaufbau der zerstörten Gebiete.

Wenn es im Koalitionsvertrag heißt, "das Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit", sind das – wie aus den weiteren Absichtserklärungen hervorgeht – nichts als hohle Worte. Das gilt auch für das Bekenntnis zur NATO, das besonders hervorgehoben wird, ebenso wie zu den USA und zu Großbritannien: "Das transatlantische Bündnis und die enge Zusammenarbeit mit den USA bleiben für uns von zentraler Bedeutung. Wir stärken die Handlungsfähigkeit Europas, vertiefen bestehende strategische Partnerschaften, bauen insbesondere mit Ländern des Globalen Südens neue auf und unterstützen multilaterale Formate mit ganzer Kraft … Das Vereinigte Königreich ist einer der engsten Partner der EU und Deutschlands – bilateral und im Rahmen der NATO."

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Es ist fraglich, ob die Länder des Globalen Südens an strategischen Partnerschaften mit Kriegshetzern interessiert sind. Und transatlantisches Bündnis und enge Partnerschaft mit den USA? Offensichtlich haben Merz und seine Partner noch nicht begriffen, dass es sich damit seit der Präsidentschaft von Donald Trump um eine Schimäre handelt und sich Deutschland immer noch im Status einer bedingungslosen Kapitulation befindet und nach der UN-Charta ein Feindstaat gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs ist, also auch gegenüber Russland.

Hinzu kommt in vielen Aussagen eine unglaubliche Impertinenz und Schamlosigkeit. Da heißt es beispielsweise: "Wir suchen in Abstimmung mit unseren Partnern nach Möglichkeiten, das eingefrorene russische Staatsvermögen zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine wirtschaftlich zu nutzen." Was bedeutet das anderes, als Diebstahl, und zwar mit schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit des globalen Finanzsystems. Damit wird das ohnehin schon rückläufige Vertrauen in die westlichen Pseudodemokratien endgültig verspielt.

Bedrohliche Vorstellungen zur Innenpolitik

Auch zur Innenpolitik enthält der Koalitionsvertrag in dem Kapitel "Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz" äußerst brisante Ankündigungen. Es beginnt mit einer Floskel: "Die Modernisierung braucht neue Impulse. Die Koalition will in den kommenden vier Jahren zeigen, dass Deutschland zurück ist. Dafür müssen wir in vielen Bereichen besser werden und staatliche Entscheidungen, Prozesse und Strukturen modernisieren. Wir wollen als Bundesregierung zeigen, dass es geht, und vorangehen."

Dann aber heißt es: "Deutschland braucht eine echte Staatsreform." Und weiter: "Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und 'Digital-Only': Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale Plattform ('One-Stop-Shop') ermöglicht werden, das heißt ohne Behördengang oder Schriftform. Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität. Wir werden die EUDI-Wallet für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitstellen, mit der Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen ermöglicht werden. Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort."

Das klingt nach einem Schafstall, in dem jedes Schaf eine Marke ins Ohr gestanzt bekommt, auf der sämtliche persönliche Daten gespeichert sind. Der Wirtschaftsjournalist und Handelsblatt-Redakteur Norbert Häring schreibt dazu: "'Digital only' bedeutet, dass die althergebrachten Möglichkeiten zum Erhalt staatlicher Leistungen und von Beförderungsleistungen, sowie zur Erfüllung der vom Staat auferlegten Pflichten systematisch beseitigt werden, um die Menschen zu zwingen, ihre Angelegenheiten auf digitalem, automatisiert abzuwickelndem Weg zu erledigen. Das gilt denknotwendig auch für das Bezahlen, wo das Bargeld zu den abzuschaffenden analogen Lösungen gehört. Das bedeutet nicht nur, dass die Bürger lückenlos überwachbar werden. Es bedeutet auch, dass sie sich komplett an das System anpassen müssen, das die Bürokraten zusammen mit den Technokraten erdacht und programmiert haben."

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Häring befürchtet eine dystopische Entwicklung: "Das System bietet keine Menschen als Ansprechpartner mehr auf, die dafür sorgen können, dass es sich flexibel an die Bedürfnisse der Menschen anpasst, auch an Menschen mit speziellen Bedürfnissen, an die die Programmierer nicht gedacht haben, und an solche in speziellen Situationen. Mit anderen Worten: Die neue Regierung arbeitet intensiv an der Verwirklichung des Technokratentraums einer zentral gesteuerten Gesellschaft, aus der der Mensch als autonomer Entscheidungsträger eliminiert und stattdessen zu einem funktionierenden Rädchen in einer zentral gesteuerten sozialen Megamaschine gemacht wird."

Die Ankündigung eines verpflichtenden Bürgerkontos und einer digitalen Identität ist in der Tat beängstigend. Denn damit könnten staatliche Institutionen über alle Informationen sämtlicher Bürger verfügen. Wenn diese Informationen dann noch genutzt werden, "um auf mögliche Leistungsansprüche hinzuweisen und die Beantragung zu vereinfachen", gibt es keine Privatsphäre mehr. In vorgetäuschter Fürsorge bieten die Koalitionspartner an: "Wir werden dabei zunehmend antragslos arbeiten. Etwa nach der Geburt eines Kindes sollen Eltern automatisch einen Kindergeldbescheid erhalten."

Antragslos kann der Staat also Leistungen gewähren – folglich kann er sie aber auch aberkennen. Er kann den Bürgern helfen, er kann sie sogar vor "Desinformation" oder "Hass und Hetze" schützen, er kann sie aber auch von Informationen abschneiden, desinformieren, rügen, sanktionieren und bei Unbotmäßigkeiten bestrafen. Der Staat weiß alles, bedeutet das, und er kann damit nach Belieben umgehen. Das ist dann der Orwellsche Überwachungsstaat in Perfektion.

Dementsprechend wollen die Koalitionspartner einen "Kulturwandel und moderne Führung" einleiten, offenbar mit einer Führungselite: "Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind Stabilitätsanker des deutschen Staates. Wir werden eine moderne und wertschätzende Führungskultur etablieren und fördern." Nachdem in höchst unsicheren Zeiten inzwischen viele Menschen Sicherheit im öffentlichen Dienst suchen, werden diese privilegierten Bürger dann die Herden anführen, die mit den Politikern, die einen derartigen Koalitionsvertrag abschließen, auf die Straße gehen, um für Demokratie oder Parteiverbote zu demonstrieren. Die Teilung der Gesellschaft schreitet schon länger voran, staatlich gelenkt könnte es explosiv werden. Aber dagegen wird sich gewappnet.

Dazu passt die Ankündigung: "Was die Feinde der Demokratie angeht, gilt der Grundsatz 'Null Toleranz'. Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken und dabei auch unsere Sicherheitsbehörden nicht allein zu lassen … Die Sicherheitsbehörden sollen für bestimmte Zwecke eine Befugnis zur Vornahme einer automatisierten (KI-basierten) Datenanalyse erhalten. Unter bestimmten, eng definierten Voraussetzungen bei schweren Straftaten wollen wir den Strafverfolgungsbehörden eine retrograde biometrische Fernidentifizierung zur Identifizierung von Täterinnen und Tätern ermöglichen."

Die problematische "biometrische Fernidentifizierung" wird demnach voraussichtlich Standard werden und die Verfolgung Andersdenkender unter dem Vorwand gesellschaftlicher Verantwortung zunehmen. Denn erfahrungsgemäß haben sich die Sicherheitsorgane weitgehend verselbständigt, Demokratiefeindschaft sowie "eng definierte Voraussetzungen" sind auslegbar, und unter "Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung" können bereits systemkritische Äußerungen in Internetforen oder im geheimdienstlich kontrollierten privaten Mailverkehr fallen.

Die Kontrolle soll intensiviert werden: "Wir verschärfen die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Plattformen, insbesondere bei systemischen Mängeln bei der Entfernung strafbarer Inhalte." Zu diesem Zweck soll die Medienaufsicht gesetzliche Vorgaben erhalten, anhand derer sie gegen "Fake News, Hass und Hetze" verstärkt vorgehen kann. Was als Desinformation aufgefasst wird, sollen die Social-Media-Plattformen aktiv bekämpfen, andernfalls drohen Strafen oder Sperrung. Regierungskritik wird also noch riskanter werden, zumal Denunziation und Meinungsmache gegen Kritiker zum Programm gemacht werden: "Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm 'Demokratie leben!' setzen wir fort."

Der Koalitionsvertrag: Es wird weiter gefaesert (Teil II)
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Deutschland soll eine "KI-Nation" werden, und die Sicherheitsbehörden sollen "KI-basiert" Daten analysieren dürfen, wobei offenbar auf Datenschutz verzichtet werden kann. Dafür braucht es dann wohl ein "offeneres und positiveres Datennutzungsverständnis", das anempfohlen wird. Für diejenigen, die sich verweigern oder ausscheren, gilt dann: "Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung."

Das Koalitionspapier wendet sich auch der Migration und Integration zu: "Deutschland als Einwanderungsland ist geprägt von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Wir wollen ein einwanderungsfreundliches Land bleiben und eine qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt attraktiv machen." Zu diesem Zweck seien legale Zugangswege zu schaffen. Die Integration soll intensiv gefördert werden, dagegen müsse die irreguläre Migration "reduziert" und Zurückweisung an den Staatsgrenzen auch bei Asylgesuchen ermöglicht werden.

Wieder viele hohle Worte und nur bescheidene Ansätze zur Lösung der wachsenden Probleme, die durch eine rechtswidrige "Einwanderungspolitik" entstanden sind. Deutschland ist nicht, wie die USA, Kanada, Australien oder Neuseeland, ein Einwanderungsland, es ist ein Zuwanderungsland und dieser Fehler der Merkelschen Migrationspolitik sollte endlich erkannt und behoben werden. Wenn jedes Land, in das Menschen aus anderen Bereichen der Welt einwandern wollen, ein Einwanderungsland wäre, dann würde zum Beispiel auch die Schweiz dazu gehören. Aber das würden die Schweizer sicherlich strikt ablehnen.

Der Weg in eine ungewisse Zukunft

Der Koalitionsvertrag soll Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre bringen. Stattdessen offenbart er beunruhigende, bedrohliche und zum Teil erschreckende Absichten einer politischen Gruppe, die sich anmaßt, die Bürger wie in einem Figurentheater zu lenken, zu kujonieren, zu überwachen und womöglich in einen Krieg zu führen. Darauf, das in die Wege zu leiten, sind die Koalitionspartner stolz.

Friedrich Merz, bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender der BlackRock Asset Management Deutschland, der die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern beliefern will, sieht sich offenbar schon als oberster Kriegsherr im Kampf gegen Russland. Und der bisher eher farblose Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, renommiert: "Wir sind das wichtigste Land und das stärkste Land in Europa, und von uns geht Stabilität aus, wenn wir es hinkriegen, hier eine stabile Regierung zu haben."

Aber kaum war der Koalitionsvertrag unterzeichnet, gab es zwischen den Partnern schon Streit um den Mindestlohn und die Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen. Und Stabilität in einem Land, das sich gerade selbst ruiniert? Großmachtstreben in einem Land, das sich nach wie vor als potenzieller Feindstaat im Status einer bedingungslosen Kapitulation befindet?

Klingbeil und Merz wollen die Ukraine in ihrem Krieg weiter mit Waffen und Geld unterstützen, und es ist davon auszugehen, dass Klingbeil sich letztlich der Absicht von Merz in der Taurus-Frage anschließen wird, obwohl die überwiegende Meinung in der SPD dagegen ist. Seinen geistigen Standort verrät er, wenn er sagt: "Ich war dabei – was ein echt bewegender Moment war – als der erste ukrainische Soldat einen Schuss mit einem Leopard-2-Panzer abgegeben hat" (RT DE berichtete).

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Der Sohn eines Bundeswehrsoldaten, der in der Garnisonsstadt Munster aufwuchs, hält sich offensichtlich für einen begnadeten Politiker, wenn er von seiner "verdammt hohen Verantwortung" spricht und sinniert: "Ich glaube, wir sind gerade in einer historischen Phase, auf die man zurückguckt in zwanzig Jahren und sich fragt, hat man damals die richtigen Entscheidungen getroffen und die Weichen richtig gestellt." Er scheint, ebenso wenig wie sein Koalitionspartner, zu begreifen, wie sehr sie der Demokratie schaden und was sie "unserem Land" von dem sie ständig sprechen, antun.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. "Die Eroberung Europas durch die USA" und "Deutschland – Verraten und verkauft". Kürzlich ist im Verlag zeitgeist sein Buch "Niemand soll hungern, ohne zu frieren. So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben" erschienen.