Ein Ungeheuer kehrt zurück - RotFuchs, S. 8, Mai 2025

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Mai 2025

RotFuchs

Tribüne für Kommunisten, Sozialisten und andere Linke

Ein Ungeheuer kehrt zurück

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“, warnte Bertolt Brecht im Arturo Ui. Für viele von uns ist das eine wirklich bedeutsame Mahnung davor, daß der Faschismus keine einmalige Entgleisung der Geschichte bleiben könnte. Manch anderer sieht das gegenwärtig nicht so dramatisch. Andreas Wehr vom Marx-Engels-Zentrum Berlin schreibt ausdrücklich: „Es gibt daher nicht die gegenwärtig so oft beschworene faschistische Gefahr.“ Ist das wirklich so? Auch nach 1945 sagten viele Deutsche: „Wir dachten damals, es würde schon nicht so schlimm kommen!“ Gefahren kann man schnell unterschätzen. Weniger gefährlich werden sie dadurch nicht, eher umgekehrt. „Nie wieder!“ hieß es damals. Und das meinte auch, sich nie wieder so leichtfertig verhalten zu wollen wie in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts.

Blicken wir kurz in die heutige politische Landschaft der Länder des Westens: Faktisch gibt es dort kein einziges Land mehr ohne ultrarechte, halbfaschistische oder bekennend faschistische Parteien und Bewegungen. Ist das wirklich nur Zufall und völlig ungefährlich? Sind Größe und politische Bedeutung dieser Kräfte im letzten Jahrzehnt nicht besorgniserregend und in dramatischem Tempo gewachsen? Darf man wirklich übersehen, daß in einigen Ländern bereits „schlagkräftige“ Formationen in oder neben solchen Parteien existieren? Ich teile deshalb Andreas Wehrs Meinung nicht, daß sich „die Situation der Länder des ‚Westens‘ und damit Deutschlands grundlegend von der Zwischenkriegsphase (der Zeit zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg) unterscheide“. Im Gegenteil, sie ähneln sich immer mehr. Auch damals erfolgte die Faschisierung der Gesellschaft schleichend und über einen längeren Zeitraum. Die ersten Anzeichen faschistischer Ideologie wurden weithin belächelt, vertraute man doch den Kräften der parlamentarischen Demokratie und des „gesunden Volksempfindens“. Clara Zetkin schrieb bereits 1923 dagegen an, die entstehende Gefahr zu verniedlichen: „Der Faschismus, mag er sich auch noch so kraftmeierisch gebärden, ist ein Ausfluß der Zerrüttung und des Zerfalls der kapitalistischen Wirtschaft und ein Symptom der Auflösung des bürgerlichen Staates. Nur wenn wir verstehen, daß er eine zündende, mitreißende Wirkung auf breite soziale Massen ausübt, die ihre frühere Existenzsicherheit und damit ihren Glauben an die Ordnung von heute schon verloren haben, werden wir ihn bekämpfen können“. Diesen Zerfall und die Zerrüttung kann man auch heute kaum übersehen. Nicht nur in Deutschland verliert der Staat zusehends an Handlungsfähigkeit und kaschiert das durch Großmäuligkeit, Populismus und repressive Maßnahmen.

Der Boden, auf dem die Saat des Faschismus aufgehen kann, ist längst bereitet. Die KP der Russischen Föderation hat auf ihrem Mai-Plenum 2024 analysiert, daß sich der Kapitalismus in „der schwersten Krise seit einhundert Jahren“ befinde. Die Möglichkeiten der Profiterzielung gerieten immer stärker in Kollision mit dem geschundenen Ökosystem unserer Erde, das nach 1945 installierte System der neokolonialen Ausbeutung bekäme immer spürbarere Risse, die euro-atlantische Hegemonie über das Weltgeschehen zerbröckele spürbar, die Situation in den USA entwickele sich immer dramatischer und unvorhersehbarer, und die EU als wirtschaftlicher Machtblock begebe sich zunehmend in politische und ökonomische Abenteuer, die sie schwächen und zunehmend fragiler werden lassen. Erkennbar zeichne sich „in den Staaten der westlichen Hemisphäre eine Periode des Ausbaus autoritärer Instrumente der Herrschaft und der Verengung demokratischer Diskurse ab“. Ausdrücklich genannt wird die Verfestigung neuer Blockbildungen, die Zuspitzung von Gegensätzen in den internationalen Beziehungen, die Militarisierung der Politik und ein schleichender Demokratieabbau. Was da in Deutschland, in Frankreich, in Großbritannien, den USA und vielen anderen Ländern des Westens vorgeht, ist Ausdruck der Zuspitzung grundlegender Widersprüche, die im Rahmen bisheriger Staatslenkung immer weniger beherrschbar werden. Genau diese Widersprüche sind es, die die Gesellschaft mit ungeheurer Wucht in Richtung einer erneuten Entartung ihres politischen Systems bewegen. Schon 12 Jahre nach den ersten Warnungen Clara Zetkins stand der Faschismus in Deutschland „in voller Blüte“. Diese mögliche Dynamik der Entartung dürfen wir nie wieder unterschätzen. Das Wesen des Faschismus, so Georgi Dimitroff 1935, besteht darin, daß er „die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen und am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ ist. Die entscheidende Bedeutung dieser Definition besteht darin, daß sie die politische Form des Faschismus sehr präzise benennt, dort aber nicht stehenbleibt. Denn er hat Wurzeln, aus denen er zwangsläufig entsteht, wenn seine Zeit gekommen ist. Ohne die Benennung dieser Wurzeln ist eine sachgerechte und treffende Analyse nicht möglich. Die entscheidende Wurzel des Faschismus ist ökonomischer Natur und sie heißt mit Klarnamen Finanzkapital. Niemals dürfen wir dessen Rolle bei der Entstehung faschistischer Verhältnisse außer acht lassen. Natürlich legt das Finanzkapital keinen Wert darauf, als eigentliche Ursache des Faschismus benannt zu werden. Aber das ist eben keine bloße Behauptung. Es ist eine Tatsache, die in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen präzise nachgewiesen werden konnte. Der Einfluß dieses Teils des Kapitals ist inzwischen ins Unermeßliche gestiegen. Allein BlackRock, das größte Finanzinstitut der Erde, verwaltet die unvorstellbare Summe von 11,5 Billionen Dollar. Was ist das für ein Unterschied zu den 500 Milliarden eines Bundeshaushalts der BRD! Die künftige Politik des ehemaligen BlackRockers Friedrich Merz wird uns das in den nächsten Monaten immer deutlicher zeigen. Die erste Billion ist ja schon lockergemacht worden, um die Bedürfnisse des Finanzkapitals noch besser zu bedienen. Vom Finanzkapital ist Merz in seine politische Funktion geschoben worden. Nun muß er liefern und dessen Interessen bedienen. Denn Geld regiert die Welt, nicht die hehren Sprüche aus der Vorwahlzeit. In den USA kann man inzwischen verfolgen, wie es ist, wenn die Milliardäre die Regierung komplett in die eigenen Hände nehmen. Deutsche Politik schwieg angstvoll, als dem

Land die Gasversorgung aus dem Osten einfach weggesprengt wurde. Amerikanische Profitinteressen waren wichtiger, als eine stabile Versorgung des Landes. Auf ähnliche Weise dürfte das große Kapital künftig alles beiseite fegen, was es als Hindernis für maximale Profiterzielung ansieht. Da macht es keinen Unterschied, ob es sich um soziale Schutzrechte oder die Grenzen von Staaten handelt. Es wird jedes Mitredenwollen bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums unterbinden und nötigenfalls auch brutal unterdrücken. Es wird untergeordnete Kapitalinteressen, wie sie beispielsweise im Verkehrs- und Gesundheitswesen, in der Landwirtschaft oder im Bauwesen existieren, an eine noch strengere Leine legen. Es wird die Rechte der Arbeitenden zusammenstutzen. Was diese zugemessen bekommen, hat ihnen zu reichen. Und es wird sich zunehmend auf jene Sphären konzentrieren, wo Profite fast unbeschränkt zu erzielen sind: Auf Finanzspekulation und Rüstung.

Wer meint, daß das ohne absolute Manipulation und Disziplinierung der Massen und ohne diktatorische Methoden funktionieren kann, ist blind für die Entwicklungen, die sich schon lange direkt vor unseren Augen abspielen. Oskar Lafontaine formulierte treffend: „Die wirklichen Rechtsextremen sitzen in Deutschland längst in der Regierung.“ Nach den Wahlen vom Februar gilt das um so mehr. Das Ungeheuer ist längst wieder auf dem Vormarsch. Wie man das Grundgesetz auf undemokratischste Weise und ohne nennenswerten Widerstand ändern kann, hat es unlängst bewiesen. Wir haben keinen Grund anzunehmen, andere demokratische Institutionen unseres Staates wären gegenüber dem Orkan, der uns da drohen könnte, deutlich widerstandsfähiger. 1933 hat gezeigt, in welche Katastrophe es führen kann, wenn man sich da irgendwelchen Illusionen hingibt.

Joachim Seider

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Dank Euch, Ihr Sowjetsoldaten! Arnold Schölzel - RotFuchs

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Mai 2025

RotFuchs

Tribüne für Kommunisten, Sozialisten und andere Linke

Dank Euch, IHR SOWJETSOLDATEN!

Der Sieg der Alliierten über den deutschen Faschismus 1945 war ein Meilenstein der Menschheitsgeschichte – seine Bedeutung nur zu vergleichen mit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution 28 Jahre zuvor. Die Revolution hatte diesen Sieg möglich gemacht – ihr folgte die Gründung der Sowjetunion, die rasche Industrialisierung des von Weltkrieg, Bürgerkrieg und Interventionskrieg der Westmächte zerstörten und zerrütteten Landes, sie strahlte auf die ganze Welt aus. Das zeigte sich in der Gründung kommunistischer Parteien in Europa, Asien, Afrika und Amerika, in den sich formierenden nationalen Befreiungsbewegungen und in der breiten Sympathie für den ersten sozialistischen Staat. Im Verlauf des Zweiten Weltkrieges wuchsen diese Sympathien noch, schlugen tiefe Wurzeln bei Antifaschisten unterschiedlicher Weltanschauung und Parteizugehörigkeit rund um den Globus. Politiker wie Winston Churchill erkannten früh, daß das ein Problem für den Imperialismus war. Die Unterdrückten in den Kolonien stellten die Weltordnung, die seit den Zeiten des Kolumbus fast 500 Jahre gehalten hatte, in Frage. Indonesien, Indien und China – die bevölkerungsreichsten Länder der Welt – schüttelten das koloniale Joch ab. Weniger als 20 Jahre später hatten die europäischen Mächte bis auf Portugal ihre Kolonien verloren. Bis heute allerdings blieben die USA brutale Kolonialmacht. Sie verfügen rund um die Erde mit bis zu 1000 Militärbasen über ein Stahlnetz der Weltbeherrschung. Es erfüllte bis vor wenigen Jahren seinen Zweck, auch wenn es beim US-Völkermord gegen Vietnam zum ersten Mal massive Einbrüche erlitt.

Wenn die fortschrittlichen Menschen auf dem Planeten in diesen Tagen das 50. Jubiläum von „Saigon ist frei!“ feiern, dann ist das Ermutigung für die Zukunft. Seit damals haben die USA und ihre Verbündeten nicht einen ihrer neokolonialen Feldzüge gewonnen. Das hat mit dem Aufstieg Chinas und der Veränderung der Kräfteverhältnisse in der Welt zu tun. Die kopflose Flucht der NATO aus Kabul vor vier Jahren steht dafür als Symbol. Sie erinnerte an die Panik der US-Marionetten und ihrer scheinbar unschlagbaren Sponsoren in Südvietnam 1975. Der 20jährige Krieg in Afghanistan, der von einem SPD-Kriegsminister in der BRD als „Landesverteidigung am Hindukusch“ verkauft wurde, lehrte aber auch: Der Imperialismus kann nicht anders, er muß und will Krieg führen. Und er gewöhnt die vergleichsweise privilegierten Arbeiterklassen seiner Länder an die gewaltsame Beherrschung der Welt jenseits der Landesgrenzen. Die Zerstörungen dort sind Voraussetzung für relativen Reichtum hier. Das wissen die meisten. Wenn aber die Vertriebenen an diesen Grenzen erscheinen, dann werden sie, nicht die Rohstoffsicherungskriege, die Ursachen ihrer Vertreibung, zum Ursprung aller Probleme erklärt. Die Hetz- und Haßwelle in der BRD gegen Rußland kurz vor dem 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus übertrifft aber alles Dagewesene. Die angebliche Friedenspartei AfD macht mit. In einem Antrag ihrer Fraktion im Brandenburger Landtag war Ende März zu lesen: „Von einem achtzigjährigen Jubiläum der ‚Befreiung‘ zu sprechen“, sei „gerade im Hinblick auf die unmittelbar vor und auch nach der Niederlage begangenen Kriegsverbrechen der Roten Armee unangemessen und geschichtsvergessen“. Da spricht das Herrenvolk, das auch hinter der „Handreichung“ des Auswärtigen Amtes, keine russischen und belarussischen Vertreter zu Gedenkfeiern einzuladen, steckt: Russen sind keine Menschen. Selbst ihre Toten, die Befreier vom Faschismus, müssen nach dieser kruden Ideologie nicht geachtet, geschweige geehrt werden. Am 16. April erschien zum Gedenken von Landkreis und Stadt an den Seelower Höhen kein Vertreter der Bundes- oder der Landesregierung, wohl aber die AfD. Sie heucheln selbst an solchen Tagen.

Das gehört zur BRD, einem Staat, der gegründet wurde, um bewaffnete Revanche für den 8. und 9. Mai 1945 zu üben. Dessen zukünftiger Kanzler den Banderisten in der Ukraine den Marschflugkörper „Taurus“ liefern will und gleich noch das Ziel ausgibt, die Brücke von Kertsch zu zerstören. Dabei werden es die Kiewer nicht belassen. Wichtiger denn je ist es daher, an diesem 80. Jahrestag zu sagen: Dank Euch, Ihr Sowjetsoldaten! Und: Dank allen Soldaten der Alliierten! Euer Sieg hat die Welt verändert. Um das rückgängig zu machen, bereiten die in der BRD Herrschenden und ihre Partner in EU und NATO angestrengter denn je einen dritten Weltkrieg vor. Für sie ist das weltweite Gedenken von Millionen Menschen an den Tag der Befreiung und des Sieges ein Hindernis bei ihren Plänen. Sorgen wir mit dafür, daß das so bleibt! Arnold Schölzel

Arnold Schölzel

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Die AfD im Fokus des Verfassungsschutzes - Wolfgang Bittner

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Die AfD im Fokus des Verfassungsschutzes

Die AfD im Fokus des Verfassungsschutzes
Ein verfassungswidriger Vorgang

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Bittner.

Völlig überraschend kam den Koalitionspartnern aus CDU/CSU und SPD der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, Mitglied des CDU-Präsidiums, in die Quere. Obwohl ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der AfD gilt, hat er am 11. April in einem Interview mit der Bild-Zeitung gefordert, mit der AfD im Parlament so umzugehen, „wie mit jeder anderen Oppositionspartei“. Es könnte ein – inzwischen wohl vergeblicher – Test gewesen sein, die „Brandmauer“ gegen die AfD aufzugeben.

Wie immer man zur AfD steht: Spahns Vorschlag war vernünftig und entspricht Recht und Gesetz. Zum einen ist die AfD die zweitgrößte Partei im Deutschen Bundestag. Sie wurde von 20,6 Prozent der Wahlberechtigten gewählt, ist also eine Volkspartei, und das lässt sich nicht wegdebattieren. Zum anderen ist sie eine zugelassene Partei, die wie jede andere Partei agieren darf, solange sie nicht verboten wird.[1]

Die AfD wird als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft

Eine neue Situation ergab sich am 2. Mai 2025, als das Bundesinnenministerium folgende Erklärung abgab:

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistisch ein.“[2]
In der dazu herausgegebenen Pressemitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) heißt es:

„Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.“[3]
Dieser Vorwurf ist eine erstaunliche Fehlleistung der Mitarbeiter dieser nicht unumstrittenen Behörde, deren Ex-Präsident Thomas Haldenwang in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1. April 2024 unter anderem geschrieben hatte, die Meinungsfreiheit sei „kein Freibrief“. Er bezog sich dabei auf die 2021 von seiner Behörde eingeführte Kategorie „Delegitimierung des Staates“ und vertrat die verfassungswidrige Auffassung, dass der Verfassungsschutz nicht allein strafbaren Äußerungen wie etwa Volksverhetzung nachzugehen habe, sondern auch Meinungsäußerungen „unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität“.

Jetzt wird der AfD unter Berufung auf die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgeworfen, deren „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“ sei verfassungswidrig, weil es bestimmte Bevölkerungsgruppen benachteilige. Dabei wird ignoriert, dass für die deutsche Staatsangehörigkeit bis zu einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahre 2000 noch das Abstammungsprinzip (Jus sanguinis), also das „Recht des Blutes“ galt. Ferner wird nicht zwischen Volk und Bevölkerung unterschieden, was aber wesentlich ist. Denn zur Bevölkerung zählen sämtliche in Deutschland lebende Menschen, während zum Volk nur diejenigen Menschen gehören, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Eine Unterscheidung zwischen Staatsbürgern und Nichtbürgern ist demnach rechtens, und es ist legal, wenn Staatsbürgern besondere Rechte wie zum Beispiel das Wahlrecht vorbehalten sind. Das gibt es auch in den meisten anderen Ländern, und es ist völkerrechtlich nicht zu beanstanden.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung:

„Insbesondere die fortlaufende Agitation gegen Geflüchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten befördert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten gegenüber diesem Personenkreis."
Hier unterscheidet das BfV zwischen Flüchtlingen, das heißt Personen ohne Aufenthaltsstatus, und Migranten, das heißt Zugewanderten mit oder ohne Aufenthaltsstatus. Obwohl es sich dabei um vollkommen unterschiedliche Zuwanderer handelt, werden sie unzulässiger Weise als ein Personenkreis verstanden. Weder Flüchtlinge noch Migranten besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit, sie haben allerdings bestimmte Rechte, insbesondere wenn sie als Asylanten anerkannt werden.

Nun gibt es unter dem vom BfV genannten Personenkreis sehr unterschiedliche Menschen, und ist es vielleicht ethisch verwerflich, aber keinesfalls strafbar, wenn jemand die zum Teil bedauernswerten Menschen ablehnt oder gegen eingereiste Straftäter polemisiert. Geradezu absurd wäre die Forderung, irregulär in Deutschland anwesende Flüchtlinge vorbehaltlos willkommen zu heißen. Aber selbstverständlich haben alle deutschen Staatsangehörigen, ob mit oder ohne Migrationsgeschichte, die gleichen Rechte. Wenn einzelne AfD-Mitglieder etwas anderes sagen, ist das falsch und entspricht auch nicht dem Parteiprogramm.[4]

Das deutsche Staatsbürgerrecht wurde in den vergangenen Jahren nach und nach aufgeweicht, sodass Parallelgesellschaften entstanden sind, deren Angehörige sämtliche staatsbürgerlichen Rechte genießen, aber zum Teil eigene Wertvorstellungen haben, zum Beispiel hinsichtlich der Stellung der Frau. Das kann zu Auseinandersetzungen in der Gesellschaft führen, und solange dabei keine strafrechtlich relevanten Handlungen geschehen, fallen ablehnende Äußerungen unter die grundgesetzlich verbürgte Meinungsfreiheit (darunter dürften auch Bezeichnungen wie „Kopftuchmädchen“, „alimentierte Messermänner“ oder „sonstige Taugenichtse“ fallen). Alles in allem ist die Hauptargumentation des BfV gelinde gesagt juristisch stümperhaft, darüber hinaus grundgesetzwidrig und offensichtlich ideologisch regierungskonform begründet.

Unmittelbar nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ haben sich US-Außenminister Marco Rubio und US-Vizepräsident James Vance äußerst kritisch zu diesem Vorgang geäußert.

„Deutschland hat seiner Spionage-Agentur gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt“, schrieb Rubio auf der Online-Plattform X. „Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei.“[5]
Er empfahl, Deutschland sollte seine „tödliche Politik“ der offenen Grenzen, die von der AfD abgelehnt wird, ändern. Vance schrieb:

„Die AfD ist die populärste Partei in Deutschland und bei weitem die repräsentativste für Ostdeutschland. Jetzt versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören. Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie ist wieder aufgebaut worden – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.“[6]
Dass eine solche kritische Einschätzung der deutschen Politik wieder einmal von außen kommen muss, ist ein Armutszeugnis für die Berliner Politikerkaste und ihre dienstbaren Medien. Dem Auswärtigen Amt, noch geleitet von der unsäglichen Ministerin Annalena Baerbock, fiel dazu nicht mehr ein als zu verlautbaren:

„Das ist Demokratie… Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit… Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss.“[7]
Dazu passt die Aussage von James Vance: Die Gefahr für die westlichen Demokratien komme nicht von außen, sondern von innen.[8]

Parteiverbot für die AfD?

Augenscheinlich handelt es sich bei dem Vorstoß, des Bundesamts für Verfassungsschutz, der bereits ernsthafte Folgen für die AfD nach sich zieht, um die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei, das erneut lautstark von einigen Politikern gefordert wird.[9] Anstatt sich im politischen Diskurs mit den Vorstellungen und Zielen der AfD auseinanderzusetzen, soll diese zweitstärkste Partei Deutschlands die nach statistischen Erhebungen zeitweise die CDU überholt hat, aus dem Weg geräumt werden.

Vorweg soll die Partei offenbar durch Diskriminierung, Entziehung von Grundrechten, Geldern und eventuelle Berufsverbote ausgetrocknet werden. Denn wer geht noch in eine Partei, wenn damit zu rechnen ist, dass sich daraus ernsthafte Probleme mit der Staatsgewalt bis hin zur Existenzentziehung ergeben? Vorexerziert wurde das in den 1970er-Jahren am Beispiel der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), einer Nachfolgeorganisation der 1956 verbotenen Kommunistischen Partei Deutschland (KPD); sie rutschte in die Bedeutungslosigkeit ab, sodass sich weitere Maßnahmen erübrigten.

Über die AfD mag man denken, was man will, sie ist eine zugelassene Partei, die nur durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten werden kann. Das Verbotsverfahren unterliegt strengen Richtlinien. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Grundlage für ein Verbot ist Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes:

„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“
Auch über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung (Artikel 21 Absatz 3 GG) entscheidet das Bundesverfassungsgericht auf Antrag.

Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Allein die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen reicht nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht aus. „Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.“[10] Näheres zum Verfahren regelt das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.

Soweit eine Partei nicht verboten worden ist, gilt das Parteienprivileg des Artikels 21 des Grundgesetzes auch für die „mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger“, wie das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 21. März 1961 festgestellt hat.[11]

Weiter führte das BVerfG aus:

„Ihre Tätigkeit ist durch das Parteienprivileg auch dann geschützt, wenn ihre Partei durch eine spätere Entscheidung des BVerfG für verfassungswidrig erklärt wird… Die Anhänger und Funktionäre einer solchen Partei handeln, wenn sie die Ziele ihrer Partei propagieren und fördern, sich an Wahlen beteiligen, im Wahlkampf aktiv werden, Spenden sammeln, im Parteiapparat tätig sind oder gar als Abgeordnete sich um ihren Wahlkreis bemühen, im Rahmen einer verfassungsmäßig verbürgten Toleranz. Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Gründung oder Tätigkeit einer solchen Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, in Kauf.“
Diese Entscheidung, die in der Vergangenheit von manchen Gerichten aus ideologischen Gründen ignoriert wurde, betraf seinerzeit die KPD, aber sie hat selbstverständlich auch für jede andere Partei Geltung. Denn für die rechtliche Bewertung der Zulassung einer Partei und für deren Tätigkeit ist es unerheblich, ob sie dem rechten oder linken Spektrum angehört.[12]

Quellen und Anmerkungen
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. „Die Eroberung Europas durch die USA“ und „Deutschland – Verraten und verkauft“. Kürzlich ist im Verlag zeitgeist sein Buch „Niemand soll hungern, ohne zu frieren. So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben“ erschienen.

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1 Dazu dezidiert das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 21.3.1961: BVerfG E 12, 296, 306

2 Vgl. https://x.com/BMI_Bund/status/1918227042392252664 (3.5.2025)

3 Siehe: www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html

4 Vgl. www.afd.de/grundsatzprogramm/

5 Zit. nach https://x.com/SecRubio/status/1918344238468649055 (3.5.2025); siehe auch: www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rubio-100.html

6 Zit. nach https://x.com/JDVance/status/1918403354922799463 (3.5.2025)

7 Ebd.

8 Vgl. www.youtube.com/watch?v=nOGr0p7PJD0&t=1598s (2.5.2025). Dazu auch Sahra Wagenknecht, www.youtube.com/watch?v=DiVbYog9Ixc (3.5.2025)

9 Vgl. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktion-einstufung-afd-rechtsextrem-102.html

10 Vgl. www.bundesverfassungsgericht.de/DE/DasBundesverfassungsgericht/Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html

11 BVerfG E 12, 296, 306

12 Dazu Wolfgang Bittner mit weiteren Hinweisen: „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“, Verlag zeitgeist 2024, S. 178.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: AfD-Kampagnenknöpfe
Bildquelle: Westlight / shutterstock

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Rechtsextrem? Wer Krieg gegen Russland will - und nicht die AfD - LZ

 

Entnommen: https://linkezeitung.de/2025/05/05/rechtsextrem-war-und-ist-wer-in-einen-krieg-gegen-russland-ziehen-will-und-das-ist-nicht-die-afd/

Rechtsextrem war und ist, wer in einen Krieg gegen Russland ziehen will – und das ist nicht die AfD

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 5. MAI 2025 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


Von Felicitas Rabe – https://dert.onlin

Bild: Screenshot vom Rumble-Video Alexander von Bismarck im Dialog https://rumble.com/v6sqd67-alexander-von-bismarck-trifft-dieter-dehm-politik-medienmanipulation-und-se.html?e9s=src_v1_ucp – Diether Dehm und Alexander von Bismarck, 30. April 2025

Der ehemalige Abgeordnete der Linkspartei Diether Dehm begründet, warum die AfD per Definition nicht rechtsextrem sein könne. Sowohl früher als auch heute habe man Rechtsextreme an ihrer Absicht erkennen können, in einen Krieg gegen Russland zu ziehen.

In einer neuen Folge der Gesprächsreihe Alexander von Bismarck im Dialog sprach der Großneffe des ersten deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck mit dem früheren Abgeordneten der Linkspartei Diether Dehm. Das Gespräch zwischen dem konservativen Von Bismarck und dem kommunistisch eingestellten Dehm wurde am 30. April auf der Videoplattform Rumble veröffentlicht.

Es ging darin um die geopolitische Lage, die neue US-Regierung, den Ukraine-Krieg und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. In seinem neuen Buch „Aufstieg und Niedertracht I: Rebecca“ hat Dehm das Ausmaß von Korruption und Verlogenheit in der deutschen Nachkriegsgeschichte in Romanform geschildert.

Im Verlauf der Sendung kamen die beiden unterschiedlich sozialisierten Männer auch auf das Thema Rechtsextremismus zu sprechen. Zur Klärung dessen, womit man es bei Rechtsextremismus zu tun hat und woran man diese Einstellung erkennen könne, begann das ehemalige Mitglied der Linkspartei mit einer Definition. Dabei bezog er sich auf die Faschismusdefinitionen von Wolfgang Abendroth, Reinhard Kühnl und Georgi Dimitrow.

Dimitrow, der spätere Ministerpräsident von Bulgarien, hatte den Reichstagsprozess gegen Joseph Goebbels und Hermann Göring gewonnen. Ein entscheidendes Element bei der Definition des Faschismus besteht laut Dimitrow darin, dass die imperialistischen Kräfte des Finanzkapitals die Politik bestimmten. Im Dezember 1933 definierte er den Faschismus als „die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“.

Die Faschismusdefinitionen der drei Genannten hätten eines gemeinsam, erklärte Dehm. Rechtsextrem seien diejenigen, die Aufrüstung und Krieg betrieben. Rechtsextremismus erkenne man nicht an irgendeinem Gerede über „deutsches Blut und Boden“, auch nicht daran, wer am lautesten „Sieg Heil“ brülle. Rechtsextrem seien in der Vergangenheit diejenigen gewesen, die deutsche Panzer gen Moskau rollen ließen – und rechtsextrem seien auch heute diejenigen, die wieder auf Moskau schießen wollten.

Das sei das Ziel der Rechtsextremen seit über 100 Jahren: Krieg gegen Russland wegen der Gasvorkommen, wegen des Öls und zur Arbeitsausbeutung der Bevölkerung. Damals habe der Chef der Deutschen Bank Hermann Josef Abs vor dem Reichswirtschaftsführer der Nazis gesessen und vorgerechnet: Wenn man die Sowjetunion überfalle und per Blitzkrieg nach Moskau durchrausche, dann wären die Schulden des Deutschen Reiches mit einem Schlag beglichen. Extremisten erkennt man an ihrem manipulativen Säuseln:

„Die wirklichen Extremisten sind die, die säuseln und am Ende einer Zahlenkette sagen, sie entscheiden sich dafür, den Bau von Auschwitz zu finanzieren.“

Rechtsextremisten seien so wie Abs – leise und bedächtig. Solche Leute hätten sich dafür entschieden, den Zweiten Weltkrieg zu finanzieren. Bankier Abs war nicht einmal Mitglied der NSDAP. Diese Definition gelte bis heute, so Dehm. Auch heute erkenne man Rechtsextreme daran, dass sie in den Krieg mit Russland ziehen wollten. Und demzufolge sei die AfD keinesfalls als rechtsextrem einzuordnen. Im Gegenteil: Im Parlament müsse die AfD-Fraktion eigentlich links von den Grünen sitzen, insofern man rechts und links nach der alten Ordnung der Französischen Nationalversammlung übernehmen würde.

Die AfD erzähle auch viel Mist – wie zum Beispiel, dass Hitler ein Kommunist gewesen sei. Aber die AfD sei konsequent gegen einen Krieg mit Russland – und schon allein nur deswegen könne die AfD nicht rechtsextrem sein. Dementsprechend handele es sich bei dem ganzen Geschwätz von Nancy Faeser um eine Irreführung der Bevölkerung.

https://dert.online/inland/244042-rechtsextrem-war-und-ist-wer-in-einen-krieg-gegen-russland-ziehen-will/

Wer sind die wahren Neokolonialisten und Kriegstreiber? Dr. Wolfgang Schacht

 Entnommen: https://www.dr-schacht.com/assets/pdfdoc/Wer_sind_die_wahren_Neokolonialisten_und_Kriegstreiber.pdf

Wer sind die wahren Neokolonialisten und Kriegstreiber?

In einem politischen Beitrag vom 31. März 2025 [1] spricht der russische Außenminister,
Sergei Wiktorowitsch Lawrow über die krampfhaften Bemühungen des Westens, das
nazistische Regime in der Ukraine um jeden Preis am Leben zu erhalten. Es ist
offensichtlich, dass die mehr als 500-jährige Tradition des Feudalismus, Kapitalismus und
Kolonialismus der Europäer,
• fremde Länder und Gebiete zu erobern und rücksichtsloslos auszubeuten,
• jeden Widerstand gegen die feudale bzw. kapitalistische Ausbeutung im Keim zu
ersticken und
• alle Bewegungen für Freiheit, Gleichberechtigung und Unabhängigkeit in den
Kolonialländern in einem Blutbad ihres Gesindes und ihrer Sklaven zu ertränken,
im Neokolonialismus ihre „moderne“ Fortsetzung gefunden hat.
Nach Jürgen Osterhammel [2] wird in den deutschen Geschichtsbüchern unserer Kinder
und Kindeskinder „als Kolonialismus die Inbesitznahme auswärtiger Territorien und die
Unterwerfung, Vertreibung oder Ermordung der ansässigen Bevölkerung durch eine
Kolonialherrschaft bezeichnet. Kolonialisten und Kolonialisierte stehen einander
dabei kulturell in der Regel fremd gegenüber, was bei den Kolonialherren im
neuzeitlichen Kolonialismus mit dem Glauben an eine kulturelle Überlegenheit über die
sogenannten ‚Naturvölker‘ und teils an die eigene rassische Höherwertigkeit
verbunden war“.
Weiter lernen sie im monopolkapitalistischen Geschichtsunterricht, dass dieser
Rassismus durch frühe Theorien einer soziokulturellen Evolution gestützt wurde. Die
Kolonisierung der Welt (siehe Bild 1) durch die europäischen Nationen stärkte die
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Ideologie des Eurozentrismus, d.h. die rassistisch und nationalistisch geprägte
Überlegenheit der europäischen Völker und der westeuropäischen Zivilisation über
andere Völker und Zivilisationen der Welt, aber auch ihre besondere Rolle in der
Weltgeschichte [3].
Bild 1
Für uns – Bürgerinnen und Bürger der DDR – war, ist und bleibt der Kolonialismus und
Neokolonialismus nichts anderes, als die brutale Ausbeutung und Unterdrückung
eines in Abhängigkeit gebrachten Volkes durch die herrschende Klasse eines
anderen Volkes unter Ausnutzung von Unterschieden im Niveau der
ökonomischen und sozialen Entwicklung [4]. Das Hauptinstrument des Neokolonialismus ist der Kapitalexport in privater und staatlicher Form, auch
Entwicklungshilfe genannt, der zu neuen erbarmungslosen Herrschafts- und
Ausbeutungsverhältnissen des Weltkapitals in den kolonialen Ländern Asiens, Afrikas
und Lateinamerikas geführt hat.
Tatsächlich wurden alle Tragödien der Menschheit vor 1939, einschließlich des Zweiten
Weltkrieges, von den Europäern entfesselt. Egal ob in der Periode der Sklaverei, des
Kolonialismus, in den türkischen Kriegen, oder im Ersten und Zweiten Weltkrieg – alles
waren Versuche der einen oder anderen Macht, die in Europa eine führende Rolle
übernahm, ihre Konkurrenten im Kampf um neue Lebensräume, Absatzmärkte, Rohstoffund Energiequellen auszuschalten, auszubeuten, physisch zu vernichten, wenn möglich,
„mit Stumpf und Stiel“ auszurotten.
Eigentlich gibt es in diesem weltweiten Kampf nicht viel Neues. Menschen, Länder und
Staaten befanden sich schon immer in einer derartigen Auseinandersetzung. Aber die Art
und Weise, wie die Europäer ihre Konkurrenten in den letzten 500 Jahren vernichtet
haben, ist besonders grausam und schrecklich. Dieser rachsüchtige und blutrünstige
„Urinstinkt“ sitzt offensichtlich sehr tief in der gegenwärtigen europäischen Gesellschaft.
Insbesondere in den alten und neuen Eliten, die in den meisten Ländern der
Europäischen Union und in der NATO schon immer oder bereits wieder an der Macht
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sind. Und das trotz einer Opposition, in der das Verständnis für die Unannehmbarkeit
einer derartigen Politik und derartiger unmenschlicher Handlungen scheinbar wächst [1].
Die niedrigen Instinkte der herrschenden Klasse in Europa offenbaren sich tagtäglich in
der Ukraine, in einem Krieg, den der Westen mit den Händen des Kiewer Regimes und
mit den ukrainischen Bürgern im Verlaufe vieler Jahre gegen die Russische Föderation
vorbereitet und entfesselt hat. In Analogie zu Napoleon, der im Vaterländischen Krieg
1812 fast ganz Europa unter seine Fahne stellte, griff auch Hitler, nach seinem
siegreichen Feldzug den Franzosen, Spaniern u.a. Vertretern der Länder des
europäischen Kontinents kräftig unter die Arme. Mehr als 250.000 Franzosen kämpften
von 1941 – 1945 an der Seite von Hitler in der Sowjetunion und führten verbrecherische
Strafoperationen durch. Auch die Spanier nahmen aktiv an der Blockade der Stadt
Leningrad teil. Vier ungarische SS-Divisionen waren am Überfall auf die Sowjetunion
beteiligt. Ihre Soldaten zeichneten sich durch besondere Grausamkeiten gegenüber der
friedlichen sowjetischen Bevölkerung aus. In der Regel machten sie keine Gefangenen,
sie erschossen sie sofort an Ort und Stelle. Eiskalt ermordeten sie alte Männer, Frauen
und Kinder. Mehr als 300.000 rumänische Soldaten kämpften gemeinsam mit den
deutschen Faschisten an der Ostfront. Als die sowjetische Armee nach Rumänien kam,
verwandelten sie sich plötzlich in wahre Friedensengel. Gegen die Sowjetunion kämpften
als Verbündete von Hitler-Deutschland ca. 2,7 Millionen Soldaten und Offiziere aus 20
europäischen Ländern (Bild 2). Ohne die Verbündeten der Nazis waren im Jahre 1941
ca. 7,2 Millionen mordende Soldaten und Offiziere der deutschen Wehrmacht und der SS
an der sowjetischen Front im Einsatz.
Bild 2
Das, was im Großen Vaterländischen Krieg vom 22. Juni 1941 bis zum 8. Mai 1945 nach
dem hinterhältigen Überfall von Hitler-Deutschland auf die Sowjetunion tatsächlich
geschah, widerspiegelt im wahrsten Sinne des Wortes die besondere Rolle der
europäischen Zivilisation in der Weltgeschichte. Denn der von Hitlers Schergen und
seinen Verbündeten verübte Völkermord (Genozid) ist mit dem normalen
Menschenverstand nicht zu erfassen, geschweige denn zu begreifen. Das Morden der
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deutschen Horden und ihrer europäischen Verbündeten liegt außerhalb jedes
Vorstellungsvermögens (Bild 3).
Bild 3
Deshalb sehen wir jetzt, dass fast der gesamte europäische Westen aufgerüstet werden
soll, um mit „ihren Bajonetten“ das „Leben“ des ukrainischen Nazi-Regimes von Selenskyj
zu verlängern. Wie schon in der Hitler-Ära, erfolgt auch diese Aufrüstung mit NaziFlaggen, mit Symbolen der SS-Division „Totenkopf“ u.v.a.m.
Mit Entsetzen beobachten wir, dass in Europa ethnische Minderheiten wieder das Recht
auf die Nutzung ihrer eigenen Sprache verlieren, dass ihre Identität, ihr Glaube, ihre
Gedanken, ihre Worte, ihre historische Erinnerungen und Erfahrungen offen in Frage
gestellt, ja sogar offiziell verboten werden. Massenhaft werden Objekte, Denkmäler,
Grabstätten für die im Zweiten Weltkrieg gefallenen sowjetischen Helden geschändet und
in beleidigender Art und Weise zertrümmert und beseitigt. Diese und viele andere
negative soziale, politische und wirtschaftliche Drohungen und Sanktionen haben in der
Ukraine, in Litauen, in Lettland, in Estland und – in letzter Zeit – in praktisch allen
europäischen Ländern eine massenhafte Verbreitung gefunden. Jeder Deutsche,
Holländer, Franzose, Norweger, … kann für seine öffentlich geäußerte Überzeugung, die
von der offiziellen Propaganda abweicht, rechtlich verfolgt, bestraft, entlassen, ja sogar
durch Sperrung seines Bankkontos wirtschaftlich ruiniert werden. Sind das keine
Erscheinungen eines offenen Rassismus? Ist das keine Neuauflage des alten
europäischen Kolonialismus, Faschismus und Nazismus?
Offene Drohungen von Führungskräften der Europäischen Union, von europäischen
Ländern und von der NATO an den russischen Präsidenten, Vladimir Putin, an seine
Völker, Länder und Menschen, wecken bei vielen älteren Menschen die noch immer
vorhandenen Erinnerungen an den „Drang nach Osten“. Ist der Konflikt in der
Ukrainekeine Wiederholung des Bürgerkrieges in Spanien von 1936 – 1939 zwischen
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den faschistischen und antifaschistischen Kräften in Europa? Droht uns ein Dritter
Weltkrieg?
Die Finanzoligarchie der westlichen Welt (vorrangig der USA und Großbritanniens)
orientiert zur Sicherung ihrer Profite und des relativ hohen Lebensniveaus ihrer
Mittelklasse ohne Zweifel auf einen Dritten Weltkrieg. Deshalb unterstützt und finanziert
sie weltweit nazistische und faschistische Kräfte und Parteien. Deshalb finanzierte und
organisierte sie den faschistischen Putsch 2014 in der Ukraine und ihren Krieg gegen
Russland. Deshalb finanziert und organisiert sie seit vielen Jahrzehnten die
„elektronische Sklaverei“, d.h. die völlige Verblödung und Desorientierung unserer
Menschen durch ihre
• Massenmedien;
• sozialen Netze;
• absurden Filme und Fernsehsendungen;
• virtuellen Spiele und Spielchen;
• grüne Umwelt- und Genderpolitik;
• verkommene Literatur und Musik
in Europa.
Ihr Ziel haben sie fast erreicht: Ein Europa ohne Werte und Moral, ohne christlichen
Glauben, mit einer schleichenden Deindustrialisierung und mit einem Bildungssystem, in
dem Lesen, Schreiben und Rechnen nicht mehr so wichtig sind.
Das menschenfeindliche und menschenverachtende Europa war und ist auch künftig
nicht unsere politische, ideologische und geistig – moralische Heimat, weil
• auf der Grundlage einer beispiellosen Russophobie der ruhmreiche Sieg der
Sowjetunion über den Hitlerfaschismus in Europa von der Europäischen Union
und von den NATO-Staaten völlig negiert wird;
• im Rahmen dieser nazistischen Russophobie Stalin und Hitler als Diktatoren auf
eine Stufe gestellt werden;
• der grausame Völkermord (Genozid) von vielen Millionen sowjetischer Menschen
während des Zweiten Weltkrieges von dem „vereinigten Deutschland“ und seinen
Verbündeten mit allen nur denkbaren Mitteln und Methoden negiert und
verschleiert wird;
• die objektive Notwendigkeit der Speziellen militärischen Operation Russlands
(SMOR) in der Ukraine, bedingt durch den nazistischen Militärputsch in Kiew im
Jahre 2014, durch die verfassungswidrigen Angriffe der Ukraine auf die
souveränen Gebiete Donezk und Lugansk in den Jahren 2014 – 2022, durch das
Verbot der russischen Sprache und durch den geplanten Eintritt der Ukraine in den
aggressiven NATO-Block von der westlichen Allianz als hinterhältiger Angriff
(Terrorakt) diffamiert wird;
• weil dem russischen Präsidenten, Vladimir Putin, vom europäischen
Establishment unverhohlen gedroht wird, sein Land, seine Völker und Menschen
in einem Krieg zu vernichten und nicht zuletzt,
• weil sich die NATO im Widerspruch zu allen Versprechungen bis zur Grenze
Russlands ausgedehnt hat.
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Bild 4
Angesichts der beispiellosen Standhaftigkeit, der Opferbereitschaft und des Heldentums
der sowjetischen Soldaten und Offiziere im Zweiten Weltkrieg (siehe Bild 4) werden wir
uns am 80. Jahrestag des Sieges der Roten Armee über den Hitlerfaschismus
schweigend an ihren Gräbern verneigen und unseren geleisteten Schwur über ewige
Freundschaft und enge Verbundenheit mit Russland, seinen Völkern und Menschen
erneut bekräftigen. Denn niemals werden wir vergessen, dass sowjetische Menschen,
insbesondere ihre tapferen Soldaten und Offiziere ohne Wenn und Aber, ohne eine
Sekunde zu zögern, ihr Leben und ihre Gesundheit für den Sieg über den deutschen
Faschismus, d.h. auch für unsere Befreiung vom verbrecherischen Nazi-System,
geopfert haben.
іVenceremos!
Мы победим!
Wir werden siegen!
Dr. Wolfgang Schacht 8. Mai 2025

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