Was
wir von den Wahlen in den USA lernen können (und müssen)
von
Dr. Alex Rosen,
Kinderarzt
und Vorstandsmitglied der „Intern. Ärzte für die Verhütung des
Atomkrieges“
Vergangenen
Dienstag waren die Menschen in den USA aufgefordert, eine neue
Regierung zu wählen. Zur Überraschung vieler wählten sie den
Immobilienmogul und Fernsehstar Donald Trump zum Präsidenten und
bescherten seiner Partei eine für die USA seltene Machtfülle mit
satten Mehrheiten im Senat und dem Repräsentantenhaus. Nach allem
was wir wissen, verlief die Wahl ordnungsgemäß. Wir, der Rest der
Welt, müssen die Resultate dieser demokratischen Wahl akzeptieren.
Wir müssen aber auch mit ihnen leben. Denn die USA sind weiterhin
die einzige globale Supermacht – militärisch, politisch,
wirtschaftlich, kulturell – daher kann es niemandem egal sein, wer
sie regiert.
Viele
von uns sind vom Wahlausgang enttäuscht, niedergeschlagen, blicken
mit Sorge in die Zukunft, haben Angst. Die meisten können es immer
noch nicht glauben, dass die USA, das Mutterland der modernen
Demokratie, jemanden wie Donald Trump zum Präsidenten machen würden
– unbeherrscht, hitzköpfig, rassistisch, ausländerfeindlich,
sexistisch, politisch gänzlich unerfahren, ein Lügner,
Steuerhinterzieher, ein Gewaltverherrlicher, ein Demagoge, scheinbar
ohne Respekt für die Institutionen und Gepflogenheiten der
US-amerikanischen Demokratie.
Ein
gewisser Trost liegt in den Zahlen. Die USA haben mehr als 318
Millionen Bürgerinnen und Bürger – 231,6 davon waren letzte Woche
wahlberechtigt. An der Wahl beteiligt haben sich letzten Angaben
zufolge gerade einmal 131,7 Millionen, also etwa 57%. 60,5 Millionen
stimmten dabei für Hillary Clinton ab, 60,1 Millionen für Donald
Trump – nur knapp 400.000 Menschen weniger (Quelle: CNN, 11.11.16).
Drei Dinge werden durch diese Zahlen deutlich: zum einen, dass die
USA auch weiterhin ein zutiefst gespaltenes und polarisiertes Land
sind, zum zweiten, dass die knapp 100 Millionen Nichtwähler die mit
Abstand größte Wählergruppe bilden und zum dritten, dass Trump die
Mehrheit der Menschen nicht überzeugen konnte. Doch auch wenn
Hillary Clinton die Mehrheit der „popular vote“ gewinnen konnte,
gelang es ihr nicht, die Mehrheit der Wahlmänner und -frauen zu
erreichen und Trump die Präsidentschaft streitig zu machen. So ist
das amerikanische Wahlsystem. Auch George W. Bush gewann damals auf
ähnliche Art und Weise gegen Al Gore.
Doch
nicht jeder ist durch Trumps Sieg erschüttert. Einige sind auch
froh, dass die ausgewiesene Falken-Politikerin Hillary Clinton
verhindert werden konnte. Und tatsächlich ist nicht auszumachen, wie
sich die Politik der USA unter Clinton gestaltet hätte –
insbesondere bei der Nahostpolitik und der Haltung gegenüber
Russland, aber auch der Handelspolitik gab es gute Gründe, Hillary
Clinton als Präsidenten abzulehnen. Auch wenn sie viele Werte
vertritt, die wir teilen und bei Trump so bitterlich vermissen - sie
war nie eine ausreichend gute Alternative. Das ist vielleicht die
traurigste Wahrheit des letzten Dienstags – dass es eine Wahl
zwischen zwei Übeln war und es den meisten Wählern mehr darum ging,
den anderen Kandidaten zu verhindern, als den eigenen wirklich ins
wichtigste politische Amt der Welt zu hieven.
Wie
bedeutend dieses Amt ist, wurde uns immer wieder vor Augen geführt:
Wir haben gesehen, wie ein Präsident George W. Bush sein Land und
zahlreiche Verbündete kurzerhand in völkerrechtswidrige Kriege im
Nahen Osten und Zentralasien gestürzt hat. Wir haben aber auch
gesehen, wie ein Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack
Obama die Drohnenkriegsführung massiv ausgeweitet und
außergesetzliche Exekutionen und Kriegsverbrechen in vielen Ländern
verantwortet hat. Nicht von der Hand zu weisen, dass eine Präsidentin
Clinton ebenfalls als außenpolitische Hasardeurin aufgefallen wäre.
Wir werden es nie wissen.
Was
wir nun in den kommenden vier Jahren erleben werden ist die
Präsidentschaft von Donald Trump – und die macht vielen von uns
Angst – eine Angst, die vor allem dadurch verstärkt wird, dass das
Phänomen Trump nicht auf die USA begrenzt ist. Die rassistischen und
ausländerfeindlichen Untertöne der Brexit-Kampagne, das Erstarken
rechter Parteien in ganz Europa, insbesondere des Front National in
Frankreich, aber auch ähnlicher antieuropäischer, antimuslimischer,
demokratiefeindlicher Bewegungen in den Niederlanden, Polen, Ungarn,
Österreich, der Schweiz, der stete Abbau der Demokratie in unseren
Nachbarstaaten wie Russland, der Ukraine, der Türkei oder Israel,
und nicht zuletzt die Erfolge der organisierten Rechten in
Deutschland - sie alle kulminieren zu einer gefühlten Renaissance
braunen Gedankenguts quer über unseren Kontinent. Insbesondere
unsere eigene rechte Bewegungen – von den Identitären über die
Reichsdeutschen, PEGIDA und ihre Ableger, die AfD und die immer
tiefer im braunen Sumpf fischende CSU – lassen den Rechtsruck in
den USA so gefährlich für uns erscheinen: Droht uns bald auch ein
ähnlicher Erdrutsch der Rechten?
Um
diese Frage zu beantworten, lohnt es sich, noch einmal den Blick auf
die US-Wahl zu wenden. Trumps Erfolg beruht neben seinem Geschick als
Entertainer und seiner Tabubrüche nämlich auch darauf, dass er
brennende Themen gesehen und angesprochen hat, die von beiden
Volksparteien viel zu lange ignoriert wurden - vor allem die Sorgen
der „vergessenen Generation“ der arbeits- und hoffnungslosen
weißen Unterschicht, die durch die Globalisierung, die
Deindustrialisierung und nicht zuletzt durch die Finanzkrise ins
gesellschaftliche Abseits befördert wurden. Die immer heterogener
und bunter werdende US-amerikanische Gesellschaft und nicht zuletzt
die Wahl eines schwarzen Präsidenten vor acht Jahren hat ihre Angst
zunächst in Frust und später auch in Wut und Hass umgewandelt.
Ihnen hat Trump immer wieder versprochen, Amerika wieder „zu alter
Größe“ zurück zu führen („Make America great again“), ihnen
„ihr Land zurückzugeben“ („Take our country back“). Auf
diesen Menschen basiert sein Wahlsieg: in ihrer Mehrheit ältere
weiße Männer ohne Collegeabschluss aus dem Herzland der USA. Sie
versprechen sich von ihm eine Besserung ihrer Situation, sie sind
nach seinem Sieg heute euphorisch und ermutigt.
Verloren
und verängstigt fühlen sich heute die Millionen von
Afroamerikanern, Hispanics, Moslems und generell „people of color“,
auf deren Kosten Trump seinen Wahlkampf führte und die von ihm zu
Außenseitern im eigenen Land gemacht wurden. Sie sind es, die in den
Augen vieler Trump-Wähler ihnen „ihr“ Land weg genommen haben.
Viele von ihnen fragen sich, in was für einem Land ihre Kinder nun
aufwachsen werden – einem toleranten oder einem bigotten? Einem, in
dem sie als gleichberechtigte BürgerInnen wahrgenommen werden oder
einem, in dem ihr Leben weiterhin weniger zählt als das von weißen
AmerikanerInnen? Sie sind es, die trauern, weil sie den Eindruck
haben, dass durch die Wahl Trumps der Hass, die Diskriminierung und
die Ausgrenzung, die sie für überwunden gehalten hatten, nun
demokratisch legitimiert und institutionalisiert wurden.
Das
zweite großes Thema, mit dem Trump das politische Establishment
vorführte, ist die real existierende und weitgreifende Korruption
des US-amerikanischen Politikbetrieb. Diese hat Trump gegen den
Willen seiner eigenen Partei offen angeprangert, ebenso wie die
Machenschaften der Wall Street und die verheerende Rolle der
Finanzindustrie und die Auswirkungen einer ungezügelten
Globalisierung auf die Lebensrealität der einfachen Menschen im
Land. Wie glaubhaft diese Kritik aus dem Mund des Milliardärs Trump
ist – für seine Anhänger geschenkt. Was zählt ist, dass er ein
tatsächliches Problem anspricht - und einfache Lösungen verspricht.
Damit hat er sich seinen Sieg gesichert. Ob er auf seine
Ankündigungen tatsächlich effektive politische Taten folgen lässt
ist dabei völlig offen – denn parallel zu seinen Tiraden gegen
Finanzjongleure an der Wall Street hat Trump eben diesen Lockerungen
und Deregulierungen versprochen. Welche seiner Versprechen er
schlussendlich zu halten gedenkt wird man im kommenden Jahr sehen.
Neben
diesen beiden wiederkehrenden Themen seines Wahlkampfs sind es
besonders Trumps Positionen zu unseren Kernthemen, die für uns als
deutsche IPPNW von Interesse sein dürften: Atomwaffen, Frieden,
Energiewende, Flucht und Vertreibung. Seine Haltung zu Atomwaffen ist
wechselhaft und oft widersprüchlich. Ein Donald Trump am atomaren
Drücker? Für viele ein Szenario wie aus einem Horrorfilm. Einem
Mann, der mitten in der Nacht über Twitter wüste Beschimpfungen
über Journalisten, politische Gegner oder Schönheitsköniginnen
verschickt, soll der Nuclear Football anvertraut werden? Wie nah an
Mitternacht kann die Weltuntergangs-Uhr gestellt werden? Unabhängig,
wer in Russland und den USA am Drücker sitzt, drängt die Zeit zur
Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen – aber mit einem Donald
Trump im Weißen Haus steigt die Sorge, dass wir mit unseren
Bemühungen zu spät sein könnten.
Wie
sich Präsident Trump in Fragen von Krieg und Frieden verhalten wird?
Seine diplomatische Unerfahrenheit und weltpolitische Naivität
sorgen für Stirnrunzeln und Sorgenfalten – nicht nur in Berlin und
Brüssel, sondern weltweit: Wie soll er als politischer Neuling in
den zahlreichen Krisen und Konflikten rund um den Globus den
Überblick behalten? Die Liste reicht von der Ostukraine über
Libyen, Syrien, den Irak, Jemen, Afghanistan, den indischen
Subkontinent, die koreanische Halbinsel bis ins Südchinesische Meer.
In vielen dieser Konflikte stehen sich zudem Atomwaffenmächte
gegenüber. Die USA sehen sich gerne als Weltpolizist, der „sanft
spricht, aber einen großen Stock trägt“ („speak softly but
carry a big stick“). Wie soll ein Donald Trump dieser Rolle
entsprechen? Wird er mit der ungeheuren US-amerikanischen
Militärmacht noch mehr Chaos und Leid verursachen als seine
Vorgänger? Die Aktienkurse von Rüstungsfirmen stiegen jedenfalls
nach der Wahl deutlich an – auch hier in Deutschland.
Den
Klimawandel hat Trump wiederholt als Erfindung der Chinesen abgetan,
die die US-amerikanische Wirtschaft schwächen soll. Fracking,
Atomenergie, Kohle und Gas - und eine Rücknahme von bereits
erlassenen Umweltgesetzen und Klimavereinbarungen: das könnte der
Weg des Donald Trump sein, wenn man seinen Äußerungen während des
Wahlkampfs Glauben schenkt. Wegweisende Schritte in Richtung einer
Energiewende sind von ihm nicht zu erwarten. Der weltgrößte
Kohleförderer, Peabody Energy, legte an den Börsen jedenfalls schon
mal deutlich zu.
Trumps
verstörender Hang zu Sozialdarwinismus und seine
ausländerfeindlichen, rassistischen und verletzenden Äußerungen
MigrantInnen gegenüber – sie sind Gift nicht nur für die USA,
sondern auch für den gesellschaftlichen Diskurs hierzulande,
insbesondere da Trump Deutschland und seine Migrationspolitik immer
wieder als Negativbeispiel angeführt hat. Gefundenes Fressen für
die antimuslimischen und ausländerfeindlichen Bewegungen
hierzulande.
Was
also können, was müssen wir als deutsche IPPNW nun tun? Sollten wir
unsere Strategien und unsere Prioriäten ändern? Dieser Diskussion
müssen wir uns, gemeinsam mit unseren Schwesterorganisationen und
vor allem Physicians for Social Responsibility (PSR) in den USA,
stellen - auch wenn es für Antworten auf diese Fragen jetzt noch zu
früh ist. Trump wird erst Ende Januar im Amt sein – für die
ersten 100 Tage hat eine Reihe umwälzender politischen
Entscheidungen angekündigt, die das Gesicht der USA ändern sollen.
Im Frühjahr 2017 können wir uns dann vermutlich ein Bild davon
machen, was uns in den nächsten vier Jahren erwartet.
Was
wir jedoch jetzt sofort tun können und sollten, ist dem Hass und der
Ausgrenzung die Konzepte der universellen Menschlichkeit und der
Ehrfurcht vor dem Leben entgegenzusetzen und die Abschaffung von
Waffen beschleunigen, deren Konsequenzen wir nicht verantworten
können. Und wir müssen versuchen, aus dem Wahlsieg Trumps zu
lernen: Wie konnte ein politischer Außenseiter wie Trump Präsident
des mächtigsten Staats der Welt werden? Welche Faktoren für seinen
Wahlsieg sind für uns in Deutschland übertragbar? Wie können wir
als IPPNW, als Mediziner, als Bürgerinnen und Bürger, dazu
beitragen, einen gesellschaftlichen Rechtsruck wie in den USA
abzuwenden? Wie können wir verhindern, dass sich auch hier in
Deutschland eine „vergessene Generation“ frustrierter,
abgehängter Menschen herausbildet, die Politiker wie Trump an die
Macht bringen? Wie können wir helfen, den gesellschaftlichen
Zusammenhalt zu stärken und innerhalb des demokratischen Systems
Lösungen für die Probleme der BürgerInnen zu entwickeln, damit sie
nicht den einfachen Lösungen rechter Rattenfänger hinterherlaufen?
Wir
sollten uns dabei bewusst sein, dass ein wesentlicher Faktor von
Trumps Erfolg die Abkehr vom faktenbasierten rationalen Diskurs war.
So schwer das für uns Europäer und vor allem für uns Deutsche
manchmal vorstellbar ist: Trump hat es geschafft, seinen Wahlkampf
jenseits von Fakten zu führen; durch eine gefährliche Mischung aus
Wahrheit, Halbwahrheit und regelrechten Lügen. Mit dieser Art von
Information (oder besser Desinformation) hat er seine Gegner allesamt
vorgeführt – seine MitkandidatInnen bei den Republikanern, seine
Kontrahentin Clinton, JournalistInnen und KommentatorInnen.
Es
ist bereits vom „postfaktischen Zeitalter“ die Rede, wo Fakten
nichts mehr zählen, sondern nur noch Emotionen. Trump und seine
Sprachrohre, rechte Blogs, Radio-Talkshows und Internetzeitungen,
wurden nicht müde, Unwahrheiten und haarsträubende Übertreibungen
zu verbreiten, Tabus zu brechen und gegen jegliche Gepflogenheit der
Politik zu verstoßen - und das in einer Geschwindigkeit, mit einer
Dreistigkeit und einer Vehemenz, mit der schlicht und einfach niemand
mithalten konnte.
Am
Ende war es egal, was er sagte und ob es stimmte oder nicht. Selbst
bei leicht überprüfbaren Tatsachen scheute er sich nicht davor,
laut und vor allen Augen die Unwahrheit zu verkünden. Fakten und das
Überprüfen von Aussagen interessierten offenbar viele Menschen
einfach nicht mehr. Mit rationalen Argumenten waren seine Anhänger
ohnehin nicht mehr zu erreichen – auch weil sie durch die neuen
rechten Medien komplett vom Rest der Gesellschaft abgekoppelt werden
konnten.
Wir
als deutsche IPPNW sollten uns dieser neuen Realität bewusst werden,
denn auch in Deutschland sehen wir, dass langsam eine parallele
Medienwelt entsteht und sich Menschen so aus dem gesellschaftlichen
Diskurs abkoppeln. In der Debatte um Zuwanderung und Asyl erleben wir
auch hierzulande, dass Fakten immer weniger zählen und dafür immer
mehr mit Emotionen und Stimmungen gearbeitet wird. Wir sollten uns
für diesen Diskurs wappnen, Fakten prüfen, bevor wir sie verbreiten
und unsere eigenen Aussagen als IPPNW immer auf den Prüfstand
stellen, um der Versuchung nicht zu erliegen, uns ebenfalls ins
postfaktische Zeitalter aufzumachen und so unsere Glaubwürdigkeit
als Medizinerorganisation zu verlieren.
Die
kommenden Monate und Jahre werden uns einige Überraschungen
bescheren. Es ist nicht auszuschließen, dass ein Präsident Trump
direkt oder indirekt auch Positives bringen wird. Schon jetzt
organisiert sich eine breite politische Widerstandsbewegung – die
vor allem die Jugend mitreißt, die in ihrer überwiegenden Mehrheit
gegen Trump gestimmt hat und eine progressivere Politik in ihrem Land
wünscht – sie sind die Zukunft. Seine Ablehnung von TTIP, der
angekündigte versöhnlichere Kurs gegenüber Russland, sein
Vorschlag, die Rolle der USA innerhalb der NATO zurückzufahren und
sich insgesamt mehr aus den Konflikten anderer Länder herauszuhalten
– es liegen bei aller Unberechenbarkeit und Willkür seiner
Ankündigungen auch Chancen in einer Präsidentschaft Trumps – wenn
man seinen Ankündigungen jetzt schon Glauben schenken mag.
Dabei
sollten wir uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass er
US-amerikanische (und seine eigenen) Interessen immer vor die der
Weltgemeinschaft stellen wird. Und wir sollten diejenigen nicht
vergessen, die Opfer seines Wahlkampfs wurden. Ob er es sich als
Präsident leisten kann, weiterhin die Mehrheit im Land auszugrenzen
und zu diffamieren und welche Auswirkungen seine Präsidentschaft auf
den ohnehin brüchigen gesellschaftlichen Zusammenhalt in den USA
haben wird – all das wird die Zeit zeigen. Wir sollten dabei auch
die deutsche Geschichte nicht vergessen und unsere eigenen
Erfahrungen mit Demagogen und Menschenfängern: Für Risiken und
Nebenwirkungen fragen Sie ihre Großeltern oder lesen Sie ein
Geschichtsbuch.
(Dieser
Beitrag von G. Giese, Strausberg, übermittelt.)
