Entnommen:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29525
Sozialdemokraten besinnen sich
Ein Manifest für Frieden und Abrüstung
Von Wolfgang Bittner
Wenn ich heute meinungsführende Politiker und Journalisten höre und sehe
oder ihre Verlautbarungen lese, sträuben sich mir die Haare. Ich kann
das kaum noch ertragen, einige dieser Leute halte ich für Hochverräter,
die vor Gericht gehören. Sie fordern, Deutschland müsse aufrüsten und
wieder „kriegstüchtig“ werden. Sie hetzen bei jeder Gelegenheit gegen
Russland, auch gegen andere Staaten und gegen Kritiker ihrer
Kriegspolitik. Waren zwei Weltkriege, die zur völligen Zerstörung
Deutschlands geführt haben und bis in die Gegenwart nachwirken, noch
nicht genug?
Hoffnung gibt ein soeben veröffentlichtes Manifest prominenter
Sozialdemokraten, die gegen die Außen- und Sicherheitspolitik der
Bundesregierung protestieren,[1] auch wenn man nicht mit allem, was sie
schreiben, einverstanden sein muss. Immerhin: Der ehemalige
Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, Außenpolitiker Ralf Stegner,
Ex-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans, der frühere Finanzminister
Hans Eichel und viele andere fordern eine sofortige Kehrtwende im
Umgang mit Russland und in Fragen der Aufrüstung. Sie wenden sich unter
anderem gegen die hohen Aufrüstungskosten und die Stationierung neuer
US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
In dem Manifest heißt es unter anderem: „80 Jahre nach Ende der
Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom
Hitler-Faschismus ist der Frieden auch in Europa wieder bedroht… Von
einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in
Europa sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: In Deutschland und in den
meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die
Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und
hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen.“
Aber „militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme“
schafften nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, so die
Verfasser des Manifests, sondern führten „zur Destabilisierung und zur
Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und
Russland“. Daher brauche es eine „von allen getragene und von allen
respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa“.
Die Widerstände, die sich sofort formierten,[2] sind groß, aber das
Manifest der Sozialdemokraten könnte das Signal zu einer
friedenspolitischen Neubesinnung sein. Gut, dass immer mehr Menschen
begreifen, dass sie betrogen und in einen Krieg mit Russland
hineingelogen werden sollen.
Fußnoten
[1] https://www.erhard-eppler-kreis.de/manifest/
https://landesgruppe.spd-schleswig-holstein.de/2025/06/13/friedenssicherung-in-europa-durch-verteidigungsfaehigkeit-ruestungskontrolle-und-verstaendigung/
[2] Vgl.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256235460/manifest-spd-politiker-fordern-grundlegende-kehrtwende-in-aussenpolitik-und-zusammenarbeit-mit-russland.htm
Anhang: Manifest "Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung"
80 Jahre nach Ende der Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkriegs und
der Befreiung vom Hitler-Faschismus ist der Frieden auch in Europa
wieder bedroht. Wir erleben neue Formen von Gewalt und Verletzung der
Humanität: Der russische Krieg gegen die Ukraine [NRhZ-Anmerkung:
richtiger wäre vom Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland zu
sprechen], aber auch die fundamentale Verletzung der Menschenrechte im
Gaza-Streifen. Die soziale Spaltung der Welt wird tiefer, in den
Gesellschaften und zwischen den Gesellschaften. Die vom Menschen
gemachte Krise des Erd- und Klimasystems, die Zerstörung der
Ernährungsgrundlagen und neue Formen von Kolonialismus um Rohstoffe
bedrohen den Frieden und die Sicherheit der Menschen. Nicht zuletzt
versuchen Nationalisten Unsicherheiten, Konflikte und Kriege für ihre
schäbigen Interessen zu nutzen.
Von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in
Europa sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: In Deutschland und in den
meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die
Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und
hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen. Frieden und
Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern müsse gegen
Russland erzwungen werden. Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur
Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt
notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und
Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheit und
gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen. Wir sind davon überzeugt,
dass das Konzept der gemeinsamen Sicherheit der einzige
verantwortungsbewusste Weg ist, über alle ideologischen Unterschiede und
Interessen-Gegensätze hinweg Krieg durch Konfrontation und Hochrüstung
zu verhindern. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit lag auch dem
zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem Generalsekretär der KPdSU
Michail Gorbatschow 1987 vertraglich vereinbarten Verbot aller atomarer
Mittelstreckenwaffen zugrunde, das wesentlich zum Ende des Kalten Kriegs
in Europa und zur deutschen Einheit beigetragen hat.
Seit den 1960er Jahren wurde die Welt mehr als einmal an den nuklearen
Abgrund geführt. Der „Kalte Krieg“ war geprägt von gegenseitigem
Misstrauen und militärischer Konfrontation der Führungsmächte in Ost und
West. Der Präsident der USA John F. Kennedy, Willy Brandt und andere
führende Politiker der damaligen Zeit haben die richtigen Konsequenzen
aus der in der Kuba-Krise offensichtlich gewordenen gefährlichen
Perspektivlosigkeit dieser Rüstungsspirale gezogen. An die Stelle von
Konfrontation und Hochrüstung traten Gespräche und Verhandlungen über
Sicherheit durch Kooperation, Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und
Abrüstung.
Die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 war ein
Höhepunkt dieses Zusammendenkens von Verteidigungs- und
Abrüstungspolitik, das in Europa jahrzehntelang Frieden gesichert hat
und schließlich auch die deutsche Einheit ermöglichte.
In Helsinki wurden zentrale Prinzipien der europäischen Sicherheit durch
einen friedlicheren Umgang der Staaten miteinander vereinbart: Die
Gleichheit der Staaten unabhängig von ihrer Größe, die Wahrung der
territorialen Integrität der Staaten, der Verzicht auf gegenseitige
Gewaltandrohungen, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
der Verzicht auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der
Staaten wie auch die Vereinbarung umfassender Zusammenarbeit.
Heute leben wir leider in einer anderen Welt. Die auf den Prinzipien der
KSZE Schlussakte basierende europäische Sicherheitsordnung wurde schon
in den letzten Jahrzehnten vor dem völkerrechtswidrigen Angriff
Russlands auf die Ukraine immer mehr untergraben - auch durch den
„Westen“ - so etwa durch den Angriff der Nato auf Serbien 1999, durch
den Krieg im Irak mit einer „Koalition der Willigen“ 2003 oder durch
Nichteinhaltung der 1995 bekräftigten nuklearen
Abrüstungsverpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags, durch
Aufkündigung oder Missachtung wichtiger Rüstungskontrollvereinbarungen
zumeist durch die USA oder auch durch eine völlig unzureichende
Umsetzung der Minsker Abkommen nach 2014.
Diese historische Entwicklung zeigt: Nicht einseitige Schuldzuweisungen,
sondern eine differenzierte Analyse aller Beiträge zur Abkehr von den
Prinzipien von Helsinki ist notwendig. Gerade deshalb dürfen wir jetzt
nicht die Lehren aus der Geschichte vergessen. Eine Rückkehr zu einer
Politik der reinen Abschreckung ohne Rüstungskontrolle und der
Hochrüstung würde Europa nicht sicherer machen. Stattdessen müssen wir
wieder an einer Friedenspolitik mit dem Ziel gemeinsamer Sicherheit
arbeiten
Vielen scheint gemeinsame Sicherheit heute illusorisch. Das ist ein
gefährlicher Trugschluss, weil es zu einer solchen Politik keine
verantwortungsbewusste Alternative gibt. Dieser Weg wird nicht einfach
sein. Vor echten vertrauensbildenden Maßnahmen braucht es deshalb
zunächst kleine Schritte: die Begrenzung weiterer Eskalation, den Schutz
humanitärer Mindeststandards, erste technische Kooperationen etwa im
Katastrophenschutz oder der Cybersicherheit sowie die behutsame
Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte. Erst wenn solche Grundlagen
geschaffen sind, kann Vertrauen wachsen – und damit der Weg frei werden
für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Auch der öffentliche
sicherheitspolitische Diskurs muss dazu beitragen.
Zudem ist Europa heute mehr denn je gefordert, eigenständig
Verantwortung zu übernehmen. Unter Präsident Trump verfolgen die USA
erneut eine Politik, die auf Konfrontation besonders gegenüber China
setzt. Damit wächst die Gefahr einer weiteren Militarisierung der
internationalen Beziehungen. Europa muss dem eine eigenständige,
friedensorientierte Sicherheitspolitik entgegensetzen und aktiv an einer
Rückkehr zu einer kooperativen Sicherheitsordnung mitwirken –
orientiert an den Prinzipien der KSZE-Schlussakte von 1975.
Dabei ist klar: Eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung
der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas sind notwendig.
Diese Verteidigungsfähigkeit muss aber in eine Strategie der
Deeskalation und schrittweisen Vertrauensbildung eingebettet sein, –
nicht in einen neuen Rüstungswettlauf. Tatsächlich sind allein die
europäischen Mitgliedsstaaten der NATO , selbst ohne die
US-Streitkräfte, Russland konventionell militärisch deutlich überlegen.
Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen
nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur
Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen
Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland.
Zentrale Elemente einer neuen, zukunftsfähigen Friedens- und Sicherheitspolitik sind daher:
Möglichst schnelle Beendigung des Tötens und Sterbens in der Ukraine.
Dazu brauchen wir eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen
aller europäischen Staaten. Die Unterstützung der Ukraine in ihren
völkerrechtlichen Ansprüchen muss verknüpft werden mit den berechtigten
Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität. Auf dieser
Grundlage muss der außerordentlich schwierige Versuch unternommen
werden, nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Russland
zu kommen, auch über eine von allen getragene und von allen respektierte
Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa.
Herstellung einer eigenständigen Verteidigungsfähigkeit der europäischen
Staaten unabhängig von den USA. Stopp eines Rüstungswettlaufs.
Europäische Sicherheitspolitik darf sich nicht am Prinzip der Aufrüstung
und Kriegsvorbereitung, sondern muss sich an einer wirksamen
Verteidigungsfähigkeit orientieren. Wir brauchen eine defensive
Ausstattung der Streitkräfte, die schützt ohne zusätzliche
Sicherheitsrisiken zu schaffen.
Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf
3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine
sicherheitspolitische Begründung. Wir halten es für irrational, eine am
BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke
festzulegen. Statt immer mehr Geld für Rüstung brauchen wir dringend
mehr finanzielle Mittel für Investitionen in Armutsbekämpfung, für
Klimaschutz und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen,
von denen in allen Ländern Menschen mit geringen Einkommen
überdurchschnittlich betroffen sind.
Keine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in
Deutschland. Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen
US-Raketen-Systemen in Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der
ersten Stunde machen.
Bei der Überprüfungskonferenz im Jahr 2026 zum Atomwaffensperrvertrag
gilt es, die Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nach Art. 6 zu
erneuern und mit verbindlichen Fortschrittsberichten sowie
völkerrechtlichen “No First Use”-Erklärungen zu stärken.
Gleichzeitig gilt es auf die Erneuerung des 2026 auslaufenden New
Start-Vertrags zur Verringerung strategischer Waffen und auf neue
Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle,
vertrauensbildende Maßnahmen sowie Diplomatie und Abrüstung in Europa zu
drängen.
Schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer
Zusammenarbeit mit Russland sowie die Berücksichtigung der Bedürfnisse
des Globalen Südens insbesondere auch zur Bekämpfung der gemeinsamen
Bedrohung durch die Klimaveränderungen.
Keine Beteiligung Deutschlands und der EU an einer militärischen Eskalation in Süd-Ost-Asien.
Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner
Dr. Ralf Stegner, MdB, Dr. Rolf Mützenich, MdB, Dr. Norbert
Walter-Borjans, SPD-Parteivorsitzender a.D., Dr. hc. Gernot Erler,
Staatsminister a.D., Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker,
Ehrenpräsident des Club of Rome, Klaus von Dohnanyi, Bundesminister
a.D., Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg a.D., Matthias
Platzeck, Ministerpräsident Brandenburg a.D., Reinhard Klimmt,
Ministerpräsident des Saarlandes a.D., Dr. Nina Scheer, MdB, Maja
Wallstein, MdB, Sanae Abdi, MdB, Lothar Binding, Bundesvorsitzender der
AG SPD 60 plus, Hans Eichel, Bundesratspräsident a.D.,
Bundesfinanzminister a.D., Dr. Carsten Sieling, Präsident des Senats und
Bürgermeister a.D. Bremen, Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin,
Staatsminister a.D., Arno Gottschalk, MdBB, Mirjam Golm, MdA Berlin,
Jörg Stroedter, MdA Berlin, Matthias Hey, MdL Thüringen, Dunja Wolff,
MdA Berlin, Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde
Deutschlands, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., Erik von Malottki,
Vorsitz Demokratische Linke 21, stellvertretender AfA
Bundesvorsitzender, Katja Weitzel, MdL Bayern, Yildiz Medine, MdBB, Dr.
Matthias Kollatz, MdA Berlin, Finanzsenator a.D., Friedhelm Hilgers,
Bundesvorstand SPD AG 60 plus, Klaus-Uwe Benneter, MdB a.D.,
SPD-Generalsekretär a.D., Dr. Theodor Ziegler, 1. Vorsitzender SPD
Baiersbronn, Peter Kox, stellvertretender Vorsitzender SPD-Ratsfraktion
Bonn, Martin Schilling, ehem. Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Bonn,
Heinz Oesterle, Landesvorsitzender AG SPD 60 plus Bayern, Prof. Dr.
Renate Meyer-Braun, Mitglied des Landesvorstands der Bremer SPD a.D.,
Benjamin Pulz, Gewerkschaftssekretär ver.di München, Anke Kozlowski,
stellvertretende Landesvorsitzende SPD Bremen, Torge Harms,
stellvertretender Landesvorsitzender Jusos Bremen, Dr. Detlef Griesche
MdBB a.D., Manfred Fluß, Senator für Finanzen Bremen a.D., René Röspel,
MdB a.D., Adi Ostertag, MdB a.D., Robert Antretter, MdB a.D.,
Ehrenmitglied des Europarates und der WEU, Klaus Barthel, MdB a.D.,
Afa-Bundesvorsitzender a.D,, Sigrid Skarperlis-Sperk MdB a.D., Friedhelm
Julius Beucher, Ehrenpräsident Deutscher Behindertensportverband, MdB
a.D., Detlef Dzembritzki, Bezirksbürgermeister a.D., MdB a.D. , Axel
Schäfer, MdB a.D., Joachim Schuster, MdEP a.D., Prof. Dr. Dietmar
Köster, MdEP a.D., Wolfgang Jüttner, Umweltminister Niedersachsen a.D.,
?Dr. Gabriele Andretta, Präsidentin des Niedersächsischen Landtages
a.D., Heidi Merk, Justizministerin Niedersachsen a.D., Ulrike Neumann,
MdA Berlin a.D., Karlheinz Nolte, MdA a.D. Berlin, Frank Beucker, MdL
Hessen a.D., Karin Kauertz, MdBB a.D., Helene Hammelrath MdL a.D., Dr.
Alfred Geisel stellvertretende. Präsident des Landtages
Baden-Württemberg a.D., Bärbel Dieckmann, Oberbürgermeisterin Bonn a.D.,
Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover
a.D., Anke Brunn, Wissenschaftsministerin NRW a. D., Gabriele Behler,
Staatsministerin a.D., Prof. Jochen Dieckmann, Staatsminister a.D., Dr.
Wolfgang Lieb, Staatssekretär a.D., Dr. Hans Misselwitz,
Parlamentarischer Staatssekretär a.D., Christoph Habermann,
Staatssekretär a.D., Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretär a.D., Prof.
Dr. Dieter Schimanke, Staatssekretär a.D., Dr. Karlheinz Bentele,
Staatssekretär a.D., Dr. Karl-Heinz Klär, Staatssekretär a.D., Prof. i.
R. Dr. Peter Brandt, Entspannungspolitik Jetzt!, Knut Lambertin, stellv.
Demokratische Linke 21 - Bundesvorsitzender, Dr. Uwe Pöhls, Blog der
Republik, Herbert Sahlmann, Ministerialrat a.D., Cay Gabbe,
Ministerialrat a.D., Dr. Wolfgang Biermann, ehemaliger Mitarbeiter von
Egon Bahr, Prof. Dr. h.c. Cornelia Füllkrug-Weitzel, ehemalige
Präsidentin „Brot für die Welt“, Jürgen Zurheide, Journalist, Dr.
Wolfgang Roters, Martin Schmuck, Journalist, Burkhard Zimmermann, Reiner
Hammelrath, Verbandsdirektor a.D., Ingrid Hentzschel, Axel Fersen,
Bernhard Pollmeyer, Ministerialdirigent a.D., Michael Pöllath, Vorstand
NaturFreunde, Dr. med. Susanne Zickler, Dr. Petra Frerichs, Hartmut
Palmer, Journalist, Beenhard Oldigs, Dr. Heinrich Lienker, Dagmar
Wenzel, Biologin, Dr. Joke Frerichs, Jogi Vormbrock, Meinholde Sollmann,
Prof. Dr. Clemens Knobloch, Margret Schmitz, Dr. Paul Hugo Suding,
Willi Vogt, Gewerkschafter, Prof. Dr. Andreas Fisahn, Michael Buckup,
Demokratische Linke 21 Sprecher Bremen/Niedersachsen, Holger Egger,
Wilfried Gaum, Vorstand „Forum für Politik und Kultur Hannover“,
Wolfgang Wiemer, Büroleiter des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, Dr. Ulrich
Brandt, Reinhard Thon, Prof. Dr. Dieter Stammler, Barbara Petersen,
Folkert Kiepe, Beigeordneter Deutscher Städtetag a.D., Hans-Joachim
Wunderlich, Rainer Papke, Thomas Albert, Ministerialdirigent a.D.,
Henning von Borstell, Dieter Reinken, Landesvorsitzender SPD Bremen a.D.
und IG Metallbevollmächtigter Bremen, Anna von Borstell, Roland
Klapprodt, Vorstandssekretär des SPD Parteivorstandes a.D., Hartmut
Veitengruber, Ehemaliger ver.di Bezirksgeschäftsführer Niederbayern,
Ursula Hagen, Dr. Eckehart Hagen, Stefan Bone, Dirigent, Prof. Dr. Klaus
Semlinger, Prof. Dr. Heinz Stapf-Finé, Prof. Dr. Gerhard Bosch, Helmut
Krings, Eberhard Weber, Heinz Witte, Prof. Volker Riegger, Frank
Schmiedchen, Dr. Karl Lauschke, Heiko Wessel, Dieter Schormann, Florian
Dohmen, Mitglied UB-Vorstand Duisburg, Claudia Osten-Bornheim, Hugo
Waschkeit, Stadtrat Ronnenberg, Prof. Dr. Bernhard Nagel, Thomas
Hönscheid, Prof. i.R. Dr. Dieter Segert, Dr. Wolfram Geier, Dr. Günter
Bonnet, MinDirig a.D., Dr. Gerd Pflaumer, Horst Meixner, Dr. Steffen
Lehndorff, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Dr. Hans-Jochen Luhmann, Dr.
Joachim Paul, Prof. Klaus Staeck, Prof. Dr.-Ing. Ortwin Peithmann, Dr.
Edith Lutz, Günther Hauk, Dr. Jürgen van den Busch, Carla Reinisch,
Prof. Dr. Norbert Franz, Gustav Wilden, Dr. Arno Brandt, Vors. Forum für
Politik und Kultur, Hannover, Reinhard Schwitzer, Helga Schwitzer,
Helmut Meyer, Bundesschatzmeister Forum Demokratische Linke 21, Dr.
Mario Domann-Käse, Dr. Harald Ginzky, Peter Sörgel,
Betriebsratsvorsitzender der Klöckner-Hütte Bremen a.D., Dr. Angelina
Sörgel, Marlo Jütte, Dieter Hegen, Dr. Hans Walter Schulten, Stephan
Schmitz, Juliane Brüggemann, Ulrich Künzel, Annette Klumpp, Hartmut
Schüler, Marina Spillner, Peter Hamann, Herwig Roggemann, Günter Beyer,
Ines Göbel, Dr. Norbert Fabian, Dr. Hans-Dietrich Pallmann, Christian
Weiß, Ursula Sundmacher, Dr. Susanne Kaufmann, Ulfried Geuter, Robert
Becker, Jannik Erdogan, Prof. Dr. Jürgen Link, Rolf B. Siever, Gerlinde
Schermer, Georg Klee, Stefan Michel, Dr. Andreas Bach, Elsbeth Sünbold,
Knut W. Fleckenstein, Ines Göbel, Prof. i.R. Dr. Ulfried Geuter, Julian
Brüggemann, Volker Franzen.
Siehe auch:
SPD-Manifest zum Frieden in der Ukraine durch Verhandlungen mit Russland
Frieden statt NATO
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
NRhZ 848 vom 04.07.2025
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29524
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