Friedrich Merz und Israels "Drecksarbeit" - RotFuchs

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28. Jahrgang, Nr. 329 Juli-August 2025

RotFuchs

Tribüne für Kommunisten, Sozialisten und andere Linke

Friedrich Merz und Israels „Drecksarbeit“

Als dieser Text geschrieben wurde, 18.  Juni 2025 nachmittags, berichtete die „New York Times“, US-Präsident Donald Trump habe sich soeben geweigert zu erklären, ob er den US-Streitkräften den Befehl erteilt habe, iranische Atomanlagen anzugreifen. Er sagte im Weißen Haus: „Ich kann es tun“, und fügte hinzu: „Ich werde es vielleicht nicht tun. Ich meine, niemand weiß, was ich tun werde.“

Von solchen Figuren hängt in diesen Wochen ab, ob es zu einem dritten Weltkrieg kommt oder nicht. Denn die Welt ist in diesen Wochen dem atomaren Inferno so nahe wie noch nie seit 1945. Das gilt auch angesichts der sogenannten Kubakrise von 1962 oder der NATO-„Nachrüstung“ von 1983. Falls es bis dahin nicht zum Äußersten kommt, wird die Stationierung neuer US-Raketen in der BRD ab kommendem Jahr erneut zeigen: Der Imperialismus läßt nicht nach zu testen, wie weit er mit seiner Aufrüstung und seinen Kriegen gehen kann, ohne selbst empfindlich getroffen zu werden.

Am Abend des 17. Juni veröffentlichte jedenfalls das russische Außenministerium eine Erklärung, in der es heißt: „Die anhaltenden intensiven Angriffe Israels auf friedliche Atomanlagen im Iran sind völkerrechtswidrig, stellen eine inakzeptable Bedrohung der internationalen Sicherheit dar und treiben die Welt in Richtung einer nuklearen Katastrophe, deren Folgen überall zu spüren sein werden, auch in Israel selbst. Rußland fordert die israelische Führung auf, zur Vernunft zu kommen und die Angriffe auf Atomanlagen und -standorte, die unter Sicherheitsvorkehrungen stehen und der Verifizierung durch die IAEA unterliegen, unverzüglich einzustellen.“

Der Kontrast, in dem solch ruhige, rationale Stellungnahme zu dem Gestammel des Imperialisten im Weißen Haus steht, könnte schärfer nicht sein. Die Äußerung des Bundeskanzlers Friedrich Merz zum israelischen Angriffskrieg auf den Iran allerdings, ebenfalls vom 17. Juni – „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“ – bewegt sich auf einem derart niedrigen Niveau, daß selbst Trump Mühe haben dürfte, so tief zu steigen. Denn der „Dreck“, den Merz meint, sind Menschen, die vernichtet werden – Iraner. Über tote Palästinenser oder Russen reden er und seine in Israel regierenden faschistischen Freunde ähnlich, und sie praktizieren gemeinsam den Völkermord in Gaza. Merz, dem das Stichwort „Drecksarbeit“ von der Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Diana Zimmermann zugeschoben wurde, war ihr und Israel, das die mit Bomben und Granaten „erledigt“, dankbar. Die „Begründung“ steht in der Erklärung des G7-Gipfels: „Der Iran ist die Hauptursache für Instabilität und Terror in der Region.“ Das steht dort zu einem Zeitpunkt, da Israel etwa 60 000  Palästinenser – vorwiegend Frauen, Kinder und Ältere – in Gaza abgeschlachtet hat, Libanon und Syrien völkerrechtswidrig permanent angreift oder teilweise besetzt und das Westjordanland mehr und mehr gewaltsam einverleibt. Kein Krieg ohne faustdicke Lügen – aber was die G7-Anführer sich leisten, sprengt die Vorstellungskraft. Übrigens hatte Trumps Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard am 25. März im US-Senat unter Eid gesagt: „Die Geheimdienstgemeinschaft ist weiterhin der Ansicht, daß der Iran keine Atomwaffen baut und daß der Oberste Führer Khamenei das 2003 eingestellte Atomwaffenprogramm nicht genehmigt hat.“ Sie wiederholte damit eine Einschätzung, die US-Geheimdienste seit 2007 vertreten.

Trump und Merz oder die übrigen G7-Chefs interessieren aber Tatsachen nicht. Sie wollen Krieg. Bis der „Dreck“ allen um die Ohren fliegt.

Es sagt viel über die deutschen Zustände aus, daß das am 11. Juni veröffentlichte „Manifest“ aus SPD-Friedenskreisen eine der wenigen Stellen ist, an denen sich Widerspruch gegen den kalkulierten Wahnsinn sammelt. An diesem 18. Juni hatten es auf der Plattform openpetition.org knapp 13 000 Menschen unterzeichnet. Es sagt noch mehr über die herrschende Verwirrung aus, wenn ausgerechnet die AfD, die erst am 22. Mai erklärte: „Die AfD-Fraktion steht fest an der Seite Israels“, von einigen für eine Friedenspartei gehalten wird. Die geballte Medienmacht der BRD stürzte sich auf die „Manifest“-Verfasser, der Kriegsminister bescheinigte ihnen „Realitätsverweigerung“. Es ist genau umgekehrt: Die Trump, Merz, Pistorius, Netanjahu und Co. riskieren die Existenz der Menschheit. Ihnen müssen die Waffen aus den Händen geschlagen werden, denn mehr Realitätsverleugnung als bei ihnen gibt es nicht.

Arnold Schölzel

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