Zum Tag der Befreiung - ein Zwiegespräch

(Entnommen der Zeitschrift RotFuchs vom Mai 2014, Nr. 196)

 

Zwiegespräch mit meiner russischen Mutter

Das Mosaik in der Krypta

Langsam gehe ich auf das große Denkmal zu. Treptow, 8. Mai 2012. Der Park. Sonne und Maienduft. Seit Jahrzehnten war ich nicht mehr hier. Eingesteckt habe ich ein Foto: unsere russische Mutter Tamara mit Gästen aus der UdSSR. Sie kam 1935 aus Liebe nach Deutschland, unser deutscher Vater lernte sie in der Sowjetunion kennen. Im Hintergrund das Ehrenmal – irgendwann in den 70er Jahren. Dort in der Krypta wurde sie verewigt – in einem Mosaik-Fries mit anderen sowjetischen Männern und Frauen. 1949 war ich als 13jähriger mit ihr dort, kurz nach der offiziellen Einweihung. In Erinnerung ist mir, daß sie ihre rechte Hand auf die Schultern einer vor ihr stehenden Frau legt, um diese zu trösten.

Ich verlangsame meine Schritte. An meiner Seite geht Hans, ein guter Bekannter. Er hat einen Lebensweg wie ich hinter sich. Der Befreiung haben wir beide dadurch Nachdruck verliehen, daß wir unseren Staat mit der Waffe in der Hand schützten. Humanität muß konsequent verteidigt werden. Wir gehen die Stufen nach oben. Das Eisengitter der Krypta ist geschlossen. Was nun? Stille. Andere legen Blumen ab. Auch wir. Ich trete dicht ans Tor, Die Figuren vor uns sind gut zu erkennen. Meine Mutter aber ist im Rondell ganz links abgebildet. Das weiß ich noch von meinem ersten Besuch. Ich kann den Kopf nicht durchs Gitter stecken, dafür aber meinen Fotoapparat. Ich richte ihn wohl zu weit nach links, so daß mir die Aufnahme nicht gelingt. Schade. Aber Hans versucht es ebenfalls ...

Plötzlich träume ich: „Na, wie geht‘s, mein guter Junge?“ Mir stockt das Herz. Was soll ich in aller Kürze antworten? Ihr, die sie sich stets von Kleinmut, Egoismus und Herzlosigkeit zu befreien wußte, aber auch Härte zeigen konnte: bei Dummheit, engstirnigem Denken, leerem Geschwätz. Sie war politisch immer hellwach. Dazu schön, klug, begabt. Und tapfer, galt es doch, als russische Mutter von vier Kindern im faschistischen Deutschland zu überleben. In der DDR war sie Dolmetscherin – vorwiegend für sowjetische Wissenschaftler, die das Land besuchten. Die umsorgte sie warmherzig. Verträgt die 1984 von uns Gegangene die Wahrheit über die Zustände des Jahres 2012, bei deren Entstehen auch eigene Schuld mit ihm Spiel war? Ist sie erschüttert? Ich beruhige sie. Wir leiden keine materielle Not. Mir scheint, sie müde lächeln zu sehen. Denn Materielles allein war nie der jungen Russin Ding. Sie liebte Musik, Literatur, Gemälde, Geistiges. Und wollte auch reisen. Die Möglichkeit dazu war bei uns leider begrenzt.

„Und nun?“, höre ich sie im Geiste fragen. Sie verlangte stets ein klares Wort. Keine Heuchelei oder Unehrlichkeit. So nenne ich die Dinge beim Namen: Das Alte hat uns wieder. Und das Schlimmste: Kriege und Gewalt sind weltweit zurückgekehrt. Auch mit deutscher Beteiligung. Erst Tage später fällt mein Blick auf ihre damals sehr schlanke Figur. Hans hat sie in der Krypta mit seiner Kamera doch noch erreicht. Aber nun kann ich ihr nicht mehr tröstend zurufen: Wir sind wieder auf dem Weg, auch wenn er zunehmend härter wird. Und wir wissen nicht, wie alles enden wird. „Tschüß, liebste Mama!“ Dein Optimismus wirkt nach. Er steht für Hoffen und Handeln.

Harry Popow, Schöneiche

Schämen für Deutschland

Karl Kuncar stellte über Facebook folgenden Text ins Netz:

Liebe Freunde, ich schäme mich dafür, dass ich der Teil eines Landes bin, dessen Führung sich immer mehr und lautstark auf die Seite des Faschismus schlägt und mit ihren Taten und Aussagen einen Krieg unterstützt. Ich bin angewidert über die Umtriebe mancher Politiker quer durch das politische Spektrum ohne Ausnahme. Ich weiss dass ich als Einzelner nur machtlos schreien kann und mich mit der unsäglichen Ungerechtigkeit quälen kann, die in unserem Lande herrscht. Heutzutage greift die Elite Kiews seelenruhig ihre eigenen Bürger an aber das Gleiche in einer anderen Form geschieht auch bei uns , als unsere Elite anfing, aus den Bürgern unseres Landes Obdachlose, Notleidende zu machen und uns so allmählich liquidiert. Bei jeder Wahl werden wir betrogen und ständig nicken wir dumpf nur dazu. Unsere Kinder haben kein Vorbild, dem es zu folgen gilt. Sie hören auf, alles zu schätzen. Diese Gesellschaft braucht dringend Veränderung ! In Krieg und Gewalt aber liegt keine Zukunft ! Wann endlich werden sich die Menschen vereinen zum gemeinsamen Widerstand gegen diese tyrannischen Eliten, die uns nur schaden ? Soll ich nur an NO FUTURE denken ? Ich habe keine Angst vor dem Tod, ich habe nur Sorge, dass, gewähren wir diesen Eliten noch eine Weile, über uns zu entscheiden, dann werden wir in ein Massaker eines Krieges hineingejagt, das alleine nur für diese Lumpen und Gesindel vorteilhaft sein wird.

(Ich kenne Karl schon lange, wir tauschen übers Internet gelegentlich unsere Meinungen aus. Die obigen Zeilen sprechen mir aus dem Herzen, wem nicht? Harry)

Himmelsblitze!!

entnommen aus: http://german.ruvr.ru/2014_04_21/Russlands-Su-24-legte-einen-amerikanischen-Zerstorer-lahm-2419/




21 April, 15:39
Russlands Su-24 legte einen amerikanischen Zerstörer lahm


STIMME RUSSLANDS Russisches Frontbombenflugzeug Su-24, mit dem neuesten Komplex zur funkelektronischen Niederhaltung ausgestattet, hat im Schwarzen Meer das modernste amerikanische Gefechtsführungssystem „Aegis“ auf dem Zerstörer „Donald Cook“ lahm gelegt.

Weiter siehe Link oben

Fahr zur Hölle

Operation Taubenhaus – ein Kriminalroman von CarlOtto

„Fahr zur Hölle“

Ein Buchtipp von Harry Popow

Wir schreiben August 1947. „Fahr zur Hölle“, schmettert ein sowjetischer Offizier einer Frau hinterher. Sein wütender Ausruf gilt einer Bestie, die im II. Weltkrieg als SS-Aufseherin im Konzentrationslager Belizi (Außenlager des Frauen KZs Ravensbrück) Mitschuld trägt am Tod von 256 Häftlingsfrauen. Eben noch sollte sie erschossen werden, da kommt der Befehl von ganz oben: Stopp, Sibirien statt Tod! Sie verbüßte zehn Jahre Haft in sowjetischen Lagern und Gefängnissen der Staatssicherheit.

  

Und dann geschah das Unglaubliche: Sie wurde im Jahre 1992 – zwei Jahre nach der Konterrevolution in der DDR – von der BRD-Justiz rehabilitiert. Sozusagen geadelt, nachträglich. Dazu noch mit 63.350 DM Entschädigung belohnt. Man bezeichnet sie nunmehr als Opfer des Stalinismus. Typisch für die Nachwendezeit! Empörung macht sich schnell breit gegen diesen politischen Fehlschlag der Nachwende-Justiz. Doch das ehemalige Monster wiegt sich in Unschuld und Geborgenheit.

 Wir schreiben das Jahr 1995 – sie wird tot aufgefunden. In einem Taubenhaus im Fläming. Nun wäre eine Geschichte fällig, in der der Mord aufgeklärt werden müsste. Ein Racheakt? Ein grausamer, politisch motivierter Sühnemord? Wer war der Mörder? Diese Fragen allein würden im Mittelpunkt stehen in einem Krimi, der über die gesellschaftlichen Zustände hinwegsehen würde. Also in einem superreinen Spannungskrimi.

 Nicht so der Autor CarlOtto in seinem Buch „Operation Taubenhaus“. Er, der 1937 im sächsischen Grimma geborene und seit 1987 in Potsdam lebende freischaffende Schriftsteller. holt weit aus in der Geschichte und beschreibt auf 379 Seiten und in 21 Kapiteln akribisch genau die Hintergründe der „Arbeit“ der SS-Bestie, die Schreckensherrschaft der Gestapo, die Zeit in Gefängnissen der faschistischen Diktatur, die Gräueltaten in den KZ-Lagern, aber auch den Mut und die Widerstandskraft der KZ-Häftlinge.

So wird selbst den jüngeren Lesern deutlich, dass die Wittenbergerin Margot Kunzinger-Pieske zu Recht ihre Strafe abgesessen hat und zu großem Unrecht von der Justiz als politisch Verfolgte hochgejubelt wird.

Bleibt die Frage nach dem Mörder, der einen Racheakt, einen Sühnemord begangen haben könnte.

 Der Verdacht fällt auf einen Sohn einer einstigen Häftlingsfrau, der belgischen Baronin Marie del Amere, die 1944 anstelle ihres Mannes, Jean, der als General der belgischen Untergrundarmee gegen die Faschisten kämpfte, als Geisel der Gestapo verhaftet wurde. CarlOtto charakterisiert die sich als unpolitisch bezeichnende Dame sehr warmherzig, die selbst in den Märchen stets das Gute gesehen hatte und dies auch ihren Kindern vermittelte. Selbst in den faschistischen Gefängnissen und Lagern findet sie Kraft, den Mithäftlingen Mut zuzusprechen. Sie stirbt 1944 an den Folgen der Haft und der Misshandlungen. Was Wunder, dass ihr Sohn Patrick – nachdem er von der Rehabilitierung der KZ-Aufseherin hört, auf Rechenschaft setzt.

 Zweifellos, dieser Krimi ist spannend aus zweierlei Gründen: Erstens fragen sich die Leser, wie es kommt, dass die brutale SS-Aufseherin sozusagen nachträglich von den neuen deutschen Kapitalmachthabern aufs Ehrenpodest gehoben wird und zweitens, ob Patrick tatsächlich den Mord an Margot Kunzinger-Pieske, der Aufseherin seiner Mutter, begangen hat.

 Beantwortet wird die erste Frage während einer Leserversammlung, organisiert von der Gedenkbibliothek, auf der die Bestie ihre in ihrem Buch festgehaltenen „Erinnerungen“ feilbieten wollte. Gereinigt von allen Untaten, von aller Schuld befreit. Ein Journalist funkt empört dazwischen: „...weshalb die Autorin ihre Rolle als SS-Aufseherin so verharmlose und die wahren Ursachen für ihre Verurteilung durch ein sowjetisches Militärtribunal schlichtweg ausblende.“ (S. 357) Darauf die Mitarbeiterin der Gedenkbibliothek: Der Journalist verdrehe die Tatsachen, das sei keine Wahrheitssuche, im Übrigen gehöre das nicht zum Thema des Lesenachmittags. Patrick frohlockte, der Journalist hatte ihm aus dem Herzen gesprochen. Und nun war er an der Reihe, sprang auf und schilderte das Martyrium seiner Mutter im Konzentrationslager, forderte die SS-Aufseherin auf, ihre Schuld einzugestehen und sich bei ihren Opfern zu entschuldigen. (S 358) Man gab den Ordnungskräften ein Zeichen. Patrick fand sich Sekunden später auf den harten Steinen des Bürgersteiges wieder.

 Den Gegensatz zwischen Tätern und Opfern während des Faschismus schildert der Autor besonders eindrucksvoll durch seine sprachlich gekonnten menschlichen Charakterisierungen sowie die ungebrochene Würde der Häftlinge in ihrem Verhältnis zueinander und auch zur Natur. Ebenso hervorhebenswert die treffende Schilderung der Motive der handelnden Personen. So heißt es auf Seite 139: Nicht wissen konnte die Baronin (es handelt sich um das Lager Ravensbrück), „dass akademisch gebildete Wirtschaftsprofessoren der Rüstungsindustrie aus puren Gewinngründen die durchschnittlich zu erwartende Lebensfrist ihrer Arbeitssklaven auf lediglich sechs Monate kalkulierten.“ Als „wertlosen Abschaum“ bezeichnete ein Oberscharführer die auf einem Marsch befindlichen ausgehungerten und entkräfteten Häftlingsfrauen. (S. 371)

 Offen bleibt die Frage: Wer aber war der Mörder? Doch dies sei hier nicht verraten, soviel aber steht fest: Der Autor – sprich die fiktiven und tatsächlichen Vorgänge – lassen den Leser wiederholt vor Überraschung staunen.

 Besonders für Leser der jüngeren Generation ist dieser Kriminalroman des Schriftstellers CarlOtto eine Fundgrube des Wissens über faschistische Mordtaten sowie über die kriminellen Justiztaten der Bundesrepublik, indem sie alle Errungenschaften der DDR vor den geistigen Augen der Leute verglühen lässt, mit dem Totschlaginstrument des sogenannten Stalinismus die Untaten des Faschismus vergessen machen will und so die Geschichte fälscht.

 Wer Geschichte ignoriert und sämtliche Alternativen zum herrschenden Kapital in Grund und Boden verbannen will, neuerlich nach einer Neuvermessung der Welt schreit, ja, sich auch mit militärischer Gewalt neues Terrain für Absatz und Profitmaximierung verschaffen will, dem sei ebenfalls zuzurufen: „Fahr zur Hölle!“ (PK)

 

CarlOtto: „Operation Taubenhaus“, Gebundene Ausgabe: 384 Seiten, Verlag: Edition Märkische Reisebilder; Auflage: 1 (29. Oktober 2012) , ISBN-10: 3934232582 , ISBN-13: 978-3934232587

Erstveröffentlichung dieser Rezension in der Neuen Rheinischen Zeitung

 

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20232 

 

Es geht nicht um die Krim (Zitate)

Textauszüge aus Berliner Zeitung, 14.04.2014

Link: http://www.berliner-zeitung.de/kultur/russland-und-deutschland-es-geht-nicht-um-die-krim,10809150,26844042.html

Russland und Deutschland

Es geht nicht um die Krim

Von Rolf Hochhuth

Was soll die Ukraine in der EU? Wollte Kalifornien dem Warschauer Pakt beitreten? Rolf Hochhuth verlässt den Posten des Mahners nicht. Der Dramatiker greift nun die Politik des Westens gegenüber Russland scharf an. Gerade Deutschland müsste hier historisches Bewusstsein zeigen.

...Doch durchaus geblieben ist die deutsche Instinktlosigkeit, den USA zu parieren, wenn die ihre Interessen vertreten, die niemals die unseren sein können. Einfach deshalb nicht, weil die Russen unsere allernächsten Nachbarn sind, nicht aber die Amerikas. Und weil nicht USA-Truppen vor 70 Jahren zur Krim stiefelten, sondern deutsche. Stalin sagte damals trostlos zu Churchill, weil die Invasion der Briten und Amerikaner in Frankreich drei Jahre auf sich warten ließ: „Die Rote Armee verliert am Tag 10000 Mann !“

...Helmut Schmidt, noch mit 94 der klügste BRD-Politiker, hat durchschaut, was in Wahrheit gespielt wird: Nicht um die Krim geht es momentan, diese Insel ist nur der sichtbarste Ausdruck dessen, was seit Jahrzehnten von der westeuropäischen Vormundschaftsbehörde Pentagon angezielt wird: „Die Idee, die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen, stammt aus den USA. Nach den Reden einiger amerikanischer Zeitungen sind dafür menschenrechtliche Gesichtspunkte ausschlaggebend, (...) aber es sind imperiale Motive, die dahinterstehen. Wir Deutschen haben angesichts unserer Geschichte im 20. Jahrhundert gute Gründe, mit eigener Beteiligung an militärischen Interventionen zurückhaltend zu sein. Bisweilen hört man, wir müssten uns aus Solidarität im Nato-Bündnis an militärischen Interventionen beteiligen. Das Argument passt besser in die Nibelungensage als in die heutige Wirklichkeit. Denn das nordatlantische Bündnis war und ist ein Verteidigungsbündnis, nicht etwa ein Bündnis zur Umgestaltung der Welt.“

...Doch die USA können trotzdem ruhig schlafen: Sie wissen ja, was wir Europäer, mit denen sie seit dem Kalten Krieg Blinde Kuh spielen, erst vor zwei Jahren erfahren haben. Und was sie sogar dem allertreuesten ihrer Partner, Konrad Adenauer, stets verschwiegen haben: Dass Kreml und Weißes Haus seit 1952 ein Geheimabkommen haben, demzufolge, sollte doch der Kalte Krieg in einen heißen ausarten, garantiert in Russland und Amerika keine Fensterscheibe kaputtgeht, sondern „lediglich“ Polen und Germany weggemacht werden: Der ungeheuerlichste Verrat an einem Verbündeten, von dem je erfahren hat, wer noch Geschichte liest...

...So musste Michail Gorbatschow gegenüber dem Bild-Chefredaktuer Kai Diekmann resümieren, und damit ist hier hoffentlich genug gesagt, was uns Deutsche endlich zur kritischen Selbstbefragung hinsichtlich unserer noch andauernden Betrugspolitik gegen Russland anregen sollte. Gorbatschow sagte: „Kohl, US-Außenminister James Baker und andere sicherten mir zu, dass die Nato sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde. Daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten, und den Deutschen war es gleichgültig. Vielleicht haben sie sich sogar die Hände gerieben, wie toll man die Russen über den Tisch gezogen hat. Was hat es gebracht? Nur, dass die Russen westlichen Versprechungen nun nicht mehr trauen.“

User-Meinung zum Buch "Cleo..."

Lieber Harry Popow,

differenzierte Betrachtungsweise ist selten dieser Tage und Jahre. Der Mainstream hat sich auf eine Meinung im Sinne seiner Geldgeber festgelegt, und da wird unerbittlich eine antikommunistische Sichtweise verlangt. Ich bin der Ansicht, dass gerade die gewesenen DDR-Deutschen den Westdeutschen eine große Erkenntnis voraus haben, nämlich die,
dass es auch ohne Unternehmer, gekaufte Edelfedern und sogenannte Eliten geht. Ich bedaure nicht einen einzigen Tag, den ich in der DDR gelebt habe. Es war eine Gesellschaftsformation des Übergangs zu einer menschlichen Zukunft, ja, man hat so manches falsch gemacht, das blieb nicht aus, aber unterm Strich war es die bessere Gesellschaft, daran lasse ich nicht rütteln. Für mich stand schon 1990 fest: Der schlechteste Sozialismus ist immer noch besser als der beste Kapitalismus. Aber wer versteht das, der die DDR nicht erlebt hat? Von Westdeutschen kann ich es nicht erwarten, und von Menschen, die die DDR nur mit Widerwillen ertragen haben, auch nicht.

Du stellst deine Personage mitten hinein in die Zeit unmittelbar nach 1990, als viele noch Illusionen hatten über den Kapitalismus, als viele noch hofften, es wird ja mal besser. Dass es nicht besser geworden ist, ja, dass wir heute mit dem Damoklesschwert eines Weltkrieges leben, wer hätte sich das vor 25 Jahren vorgestellt? Dabei hätte es jeder DDR-Bürger wissen können.

Bisher habe ich das Buch nicht gelesen, aber ich kann mir vorstellen, dass du die Welt nicht platt in Gut und Böse einteilst, dass du dir bewusst bist über die Risiken und Gefahren, die menschlichem Handeln immer anhaften. Die Story, zumindest lässt mich das vermuten.

Liebe Grüße, Hanna

(Mit Genehmigung der Leserin hier veröffentlicht)

Dollar-Verfall oder Krieg?

entnommen aus: http://www.antikrieg.com/aktuell/2014_04_10_nahtdas.htm



Naht das Ende der Vereinigten Staaten von Amerika oder das Ende der Welt?

Einen von den beiden wird´s erwischen

Paul Craig Roberts


Es zeichnet sich ab, dass 2014 für die Vereinigten Staaten von Amerika ein Jahr der Abrechnung sein wird.

Von zwei Seiten baut sich Druck gegen den US-Dollar auf. Einerseits nimmt das Vermögen der Federal Reserve ab, den Goldpreis zu manipulieren, da die Goldbestände des Westens schrumpfen und das Wissen um die illegalen Kursmanipulationen der Fed sich immer mehr auf dem Markt herumspricht. Die Beweise dafür, dass gewaltige Mengen von Leerverkäufen auf dem Gold-Terminmarkt in Zeiten getätigt wurden, in denen der Handel spärlicher verlief, sind unmissverständlich. Es ist offensichtlich geworden, dass der Goldpreis auf den Terminmärkten manipuliert wird, um den Wert des Dollars gegen die Auswirkungen des QE (Quantitative Easing – Drucken ungeheurer Mengen von Banknoten durch die Fed) zu schützen.

Andererseits entsteht Druck aufgrund der närrischen Drohungen des Obamaregimes mit Sanktionen gegen Russland. Andere Länder sind nicht länger bereit, Washingtons Missbrauch des Dollars als Weltwährungsreserve zu tolerieren. Washington benutzt das auf dem Dollar beruhende internationale Zahlungssystem, um den Wirtschaften von Ländern Schaden zuzufügen, die sich Washingtons politischer Vorherrschaft entgegenstellen.

Russland und China hat es gereicht. Wie ich berichtet habe und Peter Koenig berichtet, entkoppeln Russland und China ihren internationalen Handel vom Dollar. Von jetzt an wird Russland seinen Handel einschließlich des Verkaufs von Erdöl und Erdgas an Europa in Rubel und in den Währungen seiner BRICS-Partner abwickeln.

Das bedeutet einen großen Abfall bei der Nachfrage nach US-Dollars und einen entsprechenden Absturz beim Wechselkurs des Dollars.

Wie John Williams (shadowstats.com) klargemacht hat, hat sich die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika von ihrem Absturz im Jahr 2008 nicht erholt und ist seither schwächer geworden. Die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika steht unter schwerem Druck des seit Jahren fehlenden Einkommenswachstums. Da die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt eine importabhängige Wirtschaft sind, wird ein Fallen des Dollarkurses die Preise in den Vereinigten Staaten von Amerika in die Höhe treiben und den Lebensstandard nach unter drücken.

Alle Hinweise deuten auf ein wirtschaftliches Versagen der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2014 hin, das ist die Schlussfolgerung von John Williams’ Bericht vom 9. April.

Dieses Jahr könnte auch das Zerbrechen der NATO und sogar der Europäischen Union sehen. Washingtons rücksichtsloser Staatsstreich in der Ukraine und die Drohung mit Sanktionen gegen Russland haben seine NATO-Hampelstaaten auf gefährliches Gelände getrieben. Washington schätzte die Reaktion in der Ukraine auf seinen Sturz der demokratisch gewählten Regierung und Installierung einer Hampelregierung falsch ein. Die Krim spaltete sich schnell von der Ukraine ab und ging wieder zu Russland. Weitere ehemalige russische Gebiete in der Ukraine könnten bald folgen. Demonstranten in Lugansk, Donetsk und Charkow fordern ihre eigenen Volksabstimmungen. Demonstranten haben die Volksrepublik Donetsk und die Volksrepublik Charkow ausgerufen. Washingtons Handlangerregierung in Kiew hat gedroht, die Proteste mit Gewalt niederzuschlagen. Washington behauptet, die Demonstrationen seien von Russland organisiert, aber niemand glaubt Washington, nicht einmal seine eigenen ukrainischen Handlanger.

Russische Berichte haben Söldner der Vereinigten Staaten von Amerika unter den Streitkräften aus Kiew ausgemacht, die zur Niederschlagung der Separatisten in die östliche Ukraine geschickt worden sind. Ein Mitglied der rechtsgerichteten Neonazi Vaterland-Partei hat im Parlament in Kiew gefordert, die Demonstranten zu erschießen.

Gewalt gegen die Demonstranten könnte leicht die russische Armee ins Spiel bringen und zur Rückkehr der ehemaligen Territorien in der Ostukraine zu Russland führen, die von der sowjetischen kommunistischen Partei der Ukraine angegliedert worden waren.

Während Washington allein dasteht und am laufenden Band Drohungen von sich gibt, drängt Washington Europa in zwei höchst unwillkommene Konfrontationen. Die Europäer wollen keinen Krieg mit Russland wegen Washingtons Staatsstreich in Kiew, und die Europäer haben mitbekommen, dass jegliche wirklichen Sanktionen gegen Russland, sollten sie eingehalten werden, den Europäern viel mehr Schaden zufügen würden. Innerhalb der Europäischen Union haben wachsende wirtschaftliche Ungleichheit unter den Ländern, hohe Arbeitslosigkeit und ärmeren Mitgliedern auferlegte strenge wirtschaftliche Sparmaßnahmen zu enormen Spannungen geführt. Die Europäer sind nicht gewillt, die Hauptlast eines von Washington orchestrierten Konflikts mit Russland zu tragen. Während Washington Europa Krieg und Opferbringen präsentiert, offerieren Russland und China Handel und Freundschaft. Washington wird sein bestes geben, um europäische Politiker weiterhin gekauft und bezahlt und auf der Linie von Washingtons Politik zu halten, aber der Nachteil für Europa, mit Washington weiterzumachen, ist jetzt viel größer. 

Über viele Fronten hinweg stellt sich Washington in den Augen der Welt als doppelzüngig, nicht vertrauenswürdig und total korrupt dar. Der Staatsanwalt der Börsenaufsichtsbehörde (SEC) James Kidney nützte die Gelegenheit seines Ausscheidens in den Ruhestand, um zu enthüllen, dass Vorgesetzte seine Verfolgung von Goldman Sachs und anderen „Banken, die zu groß sind, um pleite gehen zu dürfen“ unterdrückt hatten, weil seine SEC-Bosse nicht die Gerechtigkeit im Auge hatten, sondern „hochbezahlte Jobs nach ihrer Pensionierung“ dadurch, dass sie die Banken vor der Strafverfolgung wegen ihrer illegalen Handlungen schützten.

Die Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika für internationale Entwicklung wurde erwischt, wie sie versuchte, soziale Medien zum Sturz der Regierung Kubas zu benützen.

Diese waghalsige Sorglosigkeit kommt hinzu zu Washingtons Staatsstreich gegen die ukrainische Regierung, den NSA-Bespitzelungsskandal, Seymour Hersh’s Bericht, dass die Attacke mit Saringas in Syrien eine Aktion unter falscher Flagge war, durchgeführt vom NATO-Mitglied Türkei, um einen militärischen Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Syrien zu rechtfertigen, die von Washington zwecks Durchsuchung erzwungene Landung der Präsidentenmaschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, Saddam Husseins „Massenvernichtungswaffen,“ der Missbrauch der libyschen Flugverbotszone für einen militärischen Angriff, und so weiter und so fort. Im Wesentlichen hat Washington das Vertrauen anderer Länder in das Urteilsvermögen und in die Integrität der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika so schwer geschädigt, dass die Welt ihren Glauben in die Führerschaft der Vereinigten Staaten von Amerika verloren hat. Was von Washington bleibt, sind Drohungen und Schmiergelder, und immer mehr steht Washington als Tyrann da.

Die selbst zugefügten Schläge gegen Washingtons Glaubwürdigkeit haben ihren Tribut gefordert. Der schwerste Schlag von allen ist, dass es überall immer mehr dämmert, das Washingtons verrückte Verschwörungstheorie betreffend 9/11 falsch ist. Eine große Anzahl von unabhängigen Experten und über hundert Helfer vor Ort haben jeden Aspekt von Washingtons absurder Verschwörungstheorie widerlegt. Niemand, der bei Verstand ist, glaubt, dass ein paar Saudiaraber, die keine Flugzeuge fliegen konnten und ohne Unterstützung eines Geheimdienstes operierten, den gesamten nationalen Sicherheitsstaat austricksten, und zwar nicht nur alle 16 Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch alle Geheimdienste der NATO und Israels.

Nichts funktionierte am 9/11. Die Flughafensicherheit versagte viermal innerhalb einer Stunde, das sind mehr Ausfälle in einer Stunde, als es in den 116.232 Stunden des 21. Jahrhunderts insgesamt gegeben hat. Zum ersten Mal in der Geschichte konnte die Luftwaffe der Vereinigten Staaten von Amerika keine Abfangjäger vom Boden in den Luftraum bringen. Zum ersten Mal in der Geschichte verlor die Luftverkehrsüberwachung Flugzeuge bis zu einer Stunde lang aus den Augen und machte keine Meldung. Das erste Mal in der Geschichte verursachten kurzfristige Brände mit niedriger Temperatur auf ein paar Stockwerken, dass massive Stahlstrukturen nachgaben und zusammenstürzten. Zum ersten Mal in der Geschichte fielen drei Wolkenkratzer praktisch im freien Fall in sich zusammen, ohne dass kontrollierte Sprengungen den Widerstand von unten beseitigt hätten.

Zwei Drittel der Amerikaner fielen auf diese verückte Geschichte herein. Die Linken glaubten sie, weil diese Geschichte ihrer Meinung nach zeigte, dass die Unterdrückten gegen Amerikas bösartiges Imperium zurückschlugen. Die Rechten glaubten die Geschichte, weil für sie klar war, dass die dämonisierten Moslems das gute Amerika angegriffen haben. Präsident George W. Bush drückte die Ansicht des rechten Flügels sehr gut aus: „Sie hassen uns wegen unserer Freiheit und Demokratie.“

Aber niemand sonst glaubte das, am wenigsten von allen die Italiener. Einige Jahre davor waren die Italiener über Regierungsaktionen unter falscher Flagge informiert worden, als ihr Präsident die Wahrheit über die Geheimaktion Gladio enthüllte. Operation Gladio war eine Operation, die von der CIA und dem italienischen Geheimdienst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts durchgeführt wurde und Bomben zündete, welche europäische Frauen und Kinder töten sollten, um den Kommunisten die Schuld daran zu geben und dadurch die Unterstützung für die europäischen kommunistischen Parteien zu unterminieren.

Italiener waren unter den ersten, die Videopräsentationen produzierten, die Washingtons verrückte Geschichte des 9/11 in Frage stellten. Die größte Herausforderung bildet der 1 Stunde und 45 Minuten lange Film „Zero.“ Man findet ihn hier: https://www.youtube.com/watch?v=sheBhY7ftF0 (deutschsprachige Version).

Zero wurde als ein Film, der 9/11 untersuchte, von der italienischen Firma Telemaco produziert. Viele Prominente treten in dem Film auf, gemeinsam mit unabhängigen Experten. Zusammen widerlegen sie jede Versicherung, die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in ihrer Erklärung des 9/11 abgegeben worden ist.

Der Film wurde im europäischen Parlament gezeigt.

Niemand, der diesen Film sieht, kann auch nur ein Wort der offiziellen Erklärung des 9/11 glauben.

Es wird immer schwerer, nicht zu dem Schluss zu kommen, dass Elemente der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika drei Wolkenkratzer in New York in die Luft jagten, um den Irak, Afghanistan, Libyen, Somalia, Syrien, den Iran und Hezbollah zu zerstören und die Vereinigten Staaten von Amerika in die Agenda der Neokonservativen zu bringen, auf den Weg zur Weltherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika.

China und Russland protestierten gegen die Zerstörung Libyens, ließen sie aber durchgehen, obwohl es zu ihrem eigenen Schaden war. Der Iran jedoch wurde zu einer roten Linie. Washington war blockiert, daher beschloss Washington, Russland in der Ukraine größere Probleme zu bereiten, um Russland von Washingtons Agenden andernorts abzulenken.

China war sich nicht sicher über die Beziehung zwischen seinen Handelsüberschüssen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Washingtons zunehmender Einkreisung Chinas mit Marine- und Luftwaffenbasen. China ist zum Schluss gekommen, dass China den selben Feind hat wie Russland – Washington.

Eine dieser beiden Entwicklungen ist wahrscheinlich: entweder wird der US-Dollar (als Welt-Reservewährung) abgeschafft und sein Kurs wird zusammenbrechen, was Washingtons Supermacht-Status beendet und Washingtons Bedrohung des Weltfriedens, oder Washington wird seine Marionetten in einen militärischen Konflikt mit Russland und China führen. Das Ergebnis eines solchen Krieges wäre um ein Vielfaches verheerender als der Zusammenbruch des US-Dollars.
           

erschienen am 9. April 2014 auf > Paul Craig Roberts Website ( http://www.paulcraigroberts.org/ )   
Archiv > Artikel von Paul Craig Roberts auf http://www.antikrieg.com/archiv_paulroberts.htm    
NEU: Paul Craig Roberts - Amerikas Kriege(r) ( http://www.weltbuch.com/buch/sachbuch/amerikas-kriege-r/ )   

Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!

Ukraine: Markt und Aufmarschgebiet

 

 entnommen der Zeitung "junge welt", siehe

 

http://www.jungewelt.de/2014/04-09/054.php 

 

09.04.2014 / Schwerpunkt / Seite 3, junge welt

 

»Für die Arbeiterklasse war die Sowjetunion besser«

Die Oligarchen haben die Ukraine ausgeplündert. Für den Westen ist das Land in doppelter Hinsicht wichtig: als Markt und Aufmarschgebiet. Ein Gespräch mit Mykola Panasiuk

Interview: Peter Wolter/Wilfried Handwerk

Foto: Peter Wolter

Mykola Panasiuk aus dem ukrainischen Dorf Trostjanez ist Vizepräsident des ukrainischen Bauernverbandes. Er war früher Vorsitzender des Kolchos »Avantgard« und ist heute Großbauer auf 3380 Hektar. 70 Beschäftigte bauen dort Raps, Mais, Getreide und Sonnenblumen an.

Besuchern aus dem Ausland präsentiert sich die Ukraine als Staat, der sich allmählich auflöst und in dem faschistische Gruppen nach der Macht greifen. Trifft dieser Eindruck zu?
Der trifft voll und ganz zu. Vor allem die Ereignisse auf dem Kiewer Maidan-Platz haben dazu geführt, daß unser Land immer mehr verfällt. Die Swoboda-Partei und der »Rechte Sektor« richten die Ukraine jeden Tag mehr zugrunde. Von den Besetzern des Maidan, mit denen wir gesprochen haben, kann man kaum eine intellektuelle Leistung erwarten – wir haben dort ausgesprochen ungebildete, aggressive Menschen angetroffen, denen jede Brutalität zuzutrauen ist. Wer sind die Strippenzieher im Hintergrund?
Daß der Maidan besetzt wurde, war anfangs völlig in Ordnung. Es waren Geschäftsleute aus kleinen und mittleren Unternehmen, Studenten – sie alle hatten die Nase voll von der grassierenden Korruption; sie wollten, daß das Regime des Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch endlich beendet wird. Das war ein sehr ehrliches und verständliches Anliegen.

Die Lage auf dem Maidan hat sich dann aber schnell ins Gegenteil verkehrt. Die Rechten haben die Gelegenheit ergriffen und sich an die Spitze gesetzt, unterstützt von Kräften aus der alten Regierung, die mit diesen Bundesgenossen ihre Positionen sichern wollten. Welche Rolle spielt der Einfluß aus dem Ausland? Unter anderem haben die Außenminister der USA, Polens und der Bundesrepublik Deutschland sowie Grünen-Politiker den Maidan-Besetzern ihre Aufwartung gemacht.
Sie wollten doch nur ihre eigenen Leute besuchen, sie haben doch vom Ausland aus den ganzen Aufruhr organisiert. Wir Ukrainer verbitten uns aber jede Einmischung, wir sind stark genug, unsere Probleme selbst zu lösen.

Es ist doch ganz klar: Sie sehen in der Ukraine einen neuen Markt, auf dem sie ihre Produkte absetzen können – immerhin leben hier 43 Millionen Menschen. Im sogenannten »Europa« habt Ihr eine Überproduktion, es müssen also neue Märkte her. Da ist die Ukraine ein willkommener Fraß. Aber es ist doch sicher auch eine strategische Frage – die Ukraine ist reich an Rohstoffen, und das angrenzende Rußland hat noch viel mehr davon.
Klar, das stimmt, die NATO möchte so nahe wie möglich an Rußland heranrücken, um es in die Zange zu nehmen. Die Ukraine ist somit doppelt wichtig: als Markt und als militärstrategisches Aufmarschgebiet. Der ukrainische Faschismus, so heißt es, habe seine Wurzeln vor allem in dem von der Landbevölkerung geprägten Westen des Landes. Richtig?
Falsch, bei uns auf dem Lande gibt es keine Faschisten, wohl aber in den Städten der Westukraine. Die Landbevölkerung kommt nicht auf solche Ideen, bei uns im Dorf z.B. wird hart gearbeitet, unsere Leute sind weit entfernt von faschistischen Anwandlungen. Im Westen wird Rußlands Präsident Wladimir Putin mittlerweile als Schurke dargestellt, als Diktator, neuer Zar oder gar als Wiedergänger von Adolf Hitler. Im März ist die Krim Teil Rußlands geworden – wie beurteilen Sie Putins Politik?
Über Putin kann ich nichts Schlechtes sagen. Was hat er denn Böses gemacht? Er hat die Krim nicht zuletzt deswegen genommen, weil er seine Flottenbasis in Sewastopol sichern wollte. Ihm blieb doch nichts anderes übrig, weil es sonst nicht lange gedauert hätte, bis die NATO den Stützpunkt übernimmt. Die Krim hat sich per Referendum von der Ukraine getrennt – aber auch im Osten des Landes, vor allem im Donbass, wird eine solche Volksbefragung gefordert. Wie stehen Sie dazu?
Zunächst ist es so, daß die Leute in Charkiw, Lugansk, Donezk und anderswo es gründlich satt haben, die Herrschaft der Oligarchen mit ihrer Arbeit zu finanzieren. Eine Trennung von der Ukraine steht bei ihnen keineswegs im Vordergrund. Historisch gesehen sind diese Gebiete ebenso wie die Krim russische Erde. Der frühere Staatschef der UdSSR, Nikita Chruschtschow, hatte die Halbinsel Krim der Ukraine geschenkt – und jetzt ist dieses Geschenk eben wieder an den rechtmäßigen Besitzer zurückgegangen.

Daß sich der Südosten ebenfalls trennen will, sehe ich im Moment nicht; die Menschen dort betrachten sich durchaus als Ukrainer. Sie haben doch völlig recht, wenn sie verlangen, daß sie unbehelligt russisch sprechen dürfen und auch das russische Fernsehen empfangen können. Das lassen sie sich mit Sicherheit nicht nehmen, und dafür werden sie auch kämpfen. Bei der Fahrt über Land fallen einem ungezählte Ruinen auf – stillgelegte Betriebe, zerfallende Stallungen. Das Verkehrsnetz spottet jeder Beschreibung, Verbindungsstraßen zwischen Millionenstädten ähneln über weite Strecken einem Panzerübungsgelände. Einheimische versichern, daß es früher viel besser war – warum ist alles so verkommen?
Das kann man in Ordnung bringen, die Ukraine ist im Grunde genommen ein reiches Land. Die Firmen sind auch reich, mein Betrieb z.B. ist sehr profitabel, ich kann meine Leute gut bezahlen. Der Staat aber ist arm, die Politiker haben sich am früheren Volkseigentum und an den Steuereinnahmen bereichert und alles Geld ins Ausland geschafft. Die Ukraine wäre also durchaus in der Lage, alles selbst zu finanzieren. Wie soll man das ändern? Etwa durch eine neue Oktoberrevolution?
Als erstes muß sichergestellt werden, daß das Geld in der Ukraine bleibt. Wir müssen unterbinden, daß die Oligarchen alles ins Ausland schaffen. Es würde wenig Sinn machen, z.B. die Landwirtschaft wieder in Kolchosen und Sowchosen zu organisieren. Wie gesagt: Das hier erwirtschaftete Geld muß auch hierbleiben und für unser Land – z.B. in die Infrastruktur – investiert werden. Der Staat muß wichtige Elemente wieder in seine Hände bekommen, es ist doch alles verhökert worden: Elekroindustrie, Kraftwerke, Eisenbahnen etc.

Es geht nicht darum, dem kleinen oder mittleren Unternehmer wieder etwas wegzunehmen. Aber alles, was mit Energie und Wasserversorgung, mit der Verkehrsinsfrastruktur etc. zusammenhängt, muß wieder in Staatshand kommen. Haben die Menschen zu Sowjet­zeiten besser gelebt?
Für die Arbeiterklasse war die Sowjetunion eindeutig besser: Sozialleistungen wie die Gesundheitsversorgung waren umsonst, es wurde viel für Bildung, Sport und Kultur getan, sie hatten Arbeit und ein ausreichendes Einkommen, die Rentner konnten menschenwürdig leben. In der Sowjetpolitik gab es viele soziale Elemente, die heute verschwunden sind. Wie beurteilen Sie den Zustand der ukrainischen Streitkräfte?
(lacht) Streikräfte? Haben wir nicht mehr, die haben sich aufgelöst – materiell wie moralisch. Jetzt wird aber eine neue Nationalgarde gebildet …
Die brauchen wir nicht, aber eine neue nationale, patriotische Idee wäre nötig. Haben Sie Angst, daß es zum Krieg kommen könnte, zum Bürgerkrieg?
Nein. Ich glaube nicht, daß dieser Vulkan ausbricht. Die Rechten werden sich nicht durchsetzen, sie werden von nur zehn Prozent der Bevölkerung unterstützt, maximal.

Der Aggressor heißt NATO

entnommen online dem Freidenker-Verband: www.freidenker.de Der Aggressor heißt NATO

Hinweis: Hier können Sie sich den folgenden Beitrag als PDF-Dokument (ca. 580 KB) herunterladen. Seit dem Staatsstreich in der Ukraine vom 22. Februar 2014 und insbesondere im Zuge der Entwicklungen auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim hat in den USA, den NATO- und EU-Ländern eine politisch-mediale Kampagne Fahrt aufgenommen, die Russland und insbesondere den russischen Präsidenten Wladimir Putin hysterisch der rücksichtslosen Großmachtpolitik und des völkerrechtswidrigen „Landraubs“ bezichtigt. Seitens der führenden NATO-Regierungen wird die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation als „völkerrechtswidrige Annexion“ gebrandmarkt. Mit dieser Kampagne soll der tatsächliche Charakter der Krise um die Ukraine als eines anti-russischen Manövers verschleiert und weitere feindliche Akte gegenüber der Russischen Föderation psychologisch vorbereitet werden. Zunächst muss es erstaunen, dass Länder, die bis heute eine Vielzahl von fortgesetzten Völkerrechtsbrüchen begehen, darunter der Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien 1999, die Invasion Afghanistans 2001 und des Irak 2003, die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit des Kosovo 2008, derart offensichtlich mit anderem Maß messen, wenn sie das Handeln Russlands beurteilen. Dieselben, die uns weismachen wollen, dass deutsche Sicherheitsinteressen im weit entfernten Afghanistan verteidigt werden, sprechen Russland das Recht ab, seine unverkennbaren Sicherheitsinteressen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft wahrzunehmen. Und das sogar angesichts des eklatanten Unterschieds, dass zur Verteidigung deutscher Interessen in Afghanistan schon mal ein Oberst Klein ein Massaker an über 100 Zivilisten befiehlt, während der Anschluss der Krim an die Russische Föderation ohne eine einzige gewalttätige Handlung seitens Russlands, im vollständigen Einvernehmen mit der großen Bevölkerungsmehrheit auf der Krim vonstatten ging. Dieselben, die das Kosovo auf Grundlage einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung der Provinzregierung gegen den Willen der legitimen serbischen Zentralregierung anerkannt haben, sprechen der Russischen Föderation das Recht ab, den durch ein Referendum mit für sich sprechendem Ergebnis geäußerten Wunsch der Krim-Bevölkerung auf Eingliederung nachzukommen, in einer Situation, in der eine legitime ukrainische Zentralregierung nicht existiert. Souveränität der Ukraine durch NATO-inspirierten Putsch verletzt Die Argumente, mit denen Russland Völkerrechtsbruch nachgewiesen werden soll, gehen abstrakt von der Prämisse aus, dass Russland aus heiterem Himmel ein Stück eines souveränen Staats abgetrennt hätte. Was dagegen wirklich in der Ukraine geschehen war: durch einen gewalttätigen Putsch wurde die rechtmäßig gebildete und international anerkannte Regierung in Kiew gestürzt. NATO-treue Kräfte unterstützten diesen Gewaltakt über verschiedene Kanäle. Der so genannte „Übergangs-Regierungschef“ Arsenij Jazenjuk ist ein notorischer NATO-Kollaborateur. Dies stellte eine verdeckte NATO-Aggression gegen die Ukraine dar. Sofort zeigte sich, dass die Putschregierung über große Teile des Landes keine Kontrolle hat. Trotzdem wurde sie im Eilverfahren von den USA, den NATO- und EU-Staaten als legitime Vertretung der Ukraine anerkannt. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wurde durch die NATO-Regierungen verletzt. Denn es waren die USA, die NATO und die EU, die dadurch faktisch einen Teil der Ukraine unter ihren Einfluss brachten, unter Bruch des Völkerrechts und der ukrainischen Verfassung. Die sogenannte „Übergangsregierung“ in Kiew wurde von niemandem gewählt, sondern mit ungesetzlichen gewalttätigen Mitteln an die Stelle der alten Staatsführung gesetzt. Schon schließt die EU mit den Putschisten den ersten Teil eines Assoziierungsabkommens, einen völkerrechtlichen Vertrag, der sogar die „Integration“ der Ukraine in die militärischen EU-Strukturen beinhaltet. Und das, obwohl andere Landesteile noch von den bisherigen legitimen Staatsorganen kontrolliert werden. Dies ist nichts anderes als eine faktische Abtrennung der Westukraine durch die genannten westlichen Länder. Sie sind es, die in Wahrheit „Fakten schaffen“, ein Vorwurf, den sie unentwegt an Russland richten. Unter diesen Umständen kann man bei der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation nicht von einer Annexion sprechen. Sie stellt den freiwilligen Beitritt des verbliebenen souveränen Teils der Ukraine zu Russland dar. Denn die Krim war der einzige Landesteil, in dem nach dem Putsch noch unumschränkt die verfassungsmäßige Ordnung herrschte. Da sowohl die Bevölkerung der Krim als auch die strategischen Interessen Russlands im Schwarzen Meer durch die Kiewer Ereignisse bedroht wurden, war schnelles Handeln geboten. Konsultationen mit den westlichen „Partnern“ erübrigten sich, da diese bereits ohne Rücksicht auf Russland und das ukrainische Volk unter Verweigerung jedes Dialogs den Putsch unterstützt und die Putschregierung anerkannt und die Krim und Russland unter Zugzwang gesetzt hatten. Ohne Beitritt der Krim zur Russischen Föderation wäre, wie Präsident Putin in seiner Rede am 18.03.2014 sagte, in Sewastopol, „der Stadt des russischen Ruhms … die NATO-Flotte aufgetaucht, was eine nicht nebulöse, sondern eine ganz konkrete Gefahr für den gesamten Süden Russlands bedeutet hätte.“ Als Lüge entpuppt sich auch die Behauptung, dem Beitritt der Krim zu Russland sei eine russische „Invasion“ vorausgegangen. Die russische Schwarzmeerflotte war bekanntlich gemäß einem gültigen Vertrag zwischen Russland und der Ukraine in Sewastopol stationiert, und Russland war die Unterhaltung eines Truppenkontingents bis zu einer Stärke von 25.000 Mann auf der Krim gestattet. Für Behauptungen, dass diese Zahl nach dem Kiewer Putsch überschritten wurde, fehlen die Beweise; Russland bestreitet es. Das Wichtigste aber ist: Die russischen Soldaten befanden sich nicht nur rechtmäßig, sondern mit Zustimmung der regionalen Autorität sowie mit sichtbarem Wohlwollen der Bevölkerung auf der Krim und verhielten sich vollkommen friedlich. Während der angeblichen „russischen Invasion“ kam es zu keiner einzigen Gewalttat, nicht einmal zu einer gegnerischen Provokation, ein Beweis dafür, wie groß die Verbundenheit mit Russland bei den Bewohnern der Krim ist. Als weiterer Beleg für eine „russische Invasion“ wurden die Selbstverteidigungskräfte in der Autonomen Republik Krim präsentiert, die unmittelbar nach dem Kiewer Putsch Posten vor öffentlichen Gebäuden und militärischen Einrichtungen bezogen, mit dem unzweifelhaften Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung gegen die Putschisten zu verteidigen. Da sie Uniformen „ohne Erkennungszeichen“ trugen, stand für den Westen fest, dass es sich um russische Soldaten handeln müsse. Hingegen wurden die „Demonstranten auf dem Maidan“ in Kiew, die in ihrer Mehrheit ebenfalls Uniformen ohne Erkennungszeichen trugen, nicht als NATO-Soldaten identifiziert. Russland betonte, dass es keine Kommandogewalt über die Selbstverteidigungskräfte der Krim habe. Das Entscheidende ist aber wiederum: Diese agierten im vollen Einvernehmen mit der großen Bevölkerungsmehrheit und nicht, wie die Schläger in Kiew, zum Sturz, sondern zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung. Es ist ein vortreffliches Beispiel für die Doppelzüngigkeit unserer Hetzmedien, den blutigen Putsch in Kiew als Durchbruch der Demokratie zu feiern und gleichzeitig den rein passiven Schutz der Staatsorgane auf der Krim als russische Intervention zu brandmarken. Völkerrecht: Krim und Kosovo-Metohija Von Jugoslawien bis Syrien führen die USA/NATO/EU ununterbrochen Kriege – immer unter demonstrativer Missachtung und Verletzung des Völkerrechts. Jetzt plötzlich geben sie sich als Gralshüter des Völkerrechts und beschwören im Stundentakt die „territoriale Integrität der Ukraine“. Der Deutsche Freidenker-Verband hat immer wieder die Verteidigung des Völkerrechts als vordringliche Aufgabe der Antikriegsbewegung bezeichnet und hält daran auch angesichts des scheinbaren Rollenwechsels der NATO-Krieger fest. Während Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder inzwischen unumwunden zugibt, mit der NATO-Aggression 1999 gegen Jugoslawien Internationales Recht verletzt zu haben (wenn auch seine fällige Selbstanzeige noch aussteht), beharrt die Mehrheit der Kommentatoren darauf, dass die NATO im Kosovo „das Richtige“ getan habe, worauf sich Russland aber nicht berufen könne, da der Fall der Krim völlig anders liege. Tatsächlich sind beide Fälle verschieden, nur aus den gegenteiligen Gründen, als sie die Kriegstreiber behaupten. Grundsätzlich gilt, dass das Völkerrecht eine Sezession nicht verbietet und kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen enthält. In diesem Sinn zitierte Wladimir Putin in seiner Rede vom 18.03.2914 das Memorandum der USA vom 17. 04.2009 an den Internationalen Gerichtshof zu Kosovo: „Unabhängigkeitserklärungen können, wie das auch häufig passiert, das innere Recht verletzen. Aber das bedeutet nicht, dass dadurch das Völkerrecht verletzt wird.“ Gleichwohl das Völkerrecht eine Sezession als innerstaatliche Angelegenheit betrachtet, erlaubt es keiner Gruppe, sich von dem bisherigen Staat ohne dessen Einvernehmen zu lösen. Jedoch war infolge der ausländischen Aggression gegen die Ukraine keine legitime und handlungsfähige ukrainische Autorität mehr vorhanden, die dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation hätte widersprechen können, ein Beitritt, der ja gerade als Schutzmaßnahme gegen ebendiese Aggression vorgenommen wurde. Was das Völkerrecht ausdrücklich verbietet, ist die Veränderung der Gebietshoheit eines souveränen Staates mit Hilfe einer ausländischen Aggression. Im Kosovo haben USA und NATO zunächst eine Terrororganisation aufgebaut, bewaffnet und trainiert, reaktionäre islamistische Söldner eingeschleust, und dann als Luftwaffe dieser Terrororganisation einen 79-tägigen völkerrechtswidrigen Bombenkrieg gegen Jugoslawien geführt. Trotzdem blieb ihr militärischer Erfolg begrenzt, und sie mussten im Friedensabkommen die territoriale Integrität des angegriffenen Staates einschließlich Kosovo zugestehen, und dies mit der UN-Resolution 1244 besiegeln. Unter ihrem militärischen Schutz ließ die NATO ethnische Säuberungen der serbischen Provinz Kosovo und Metohija geschehen und erhob die Terror- und Mafiastrukturen zur „Regierung“ eines Separatstaates, dessen internationale Anerkennung sie seitdem organisiert. Diese Sezession ist ungültig von Anbeginn, weil sie durch einen ausländischen Aggressionskrieg initiiert wurde, und weil sie gegen die gültige Resolution UNSCR 1244 verstößt. Gegen die Krim oder die Ukraine fand weder ein Angriffskrieg statt, noch lässt sich dem Völkerrecht irgendeine Regel entnehmen, welche die immerwährende Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine gebietet. Tatsächlich hat sich die Bevölkerung der Krim in einem Akt nationaler Selbstbestimmung als Staatsteil der Ukraine verselbständigt und als eigener souveräner Staat konstituiert. Der neue Staat erfüllte alle völkerrechtlichen Voraussetzungen für die de jure Anerkennung durch andere Staaten. Keine völkerrechtliche Regel verbot der Russischen Föderation, der Bitte des neuen Staates um Aufnahme in ihren Staatsverband zu entsprechen. Deshalb ist die Abtrennung des Kosovo von Serbien völkerrechtswidrig, die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation hingegen nicht. Alles, was in den vergangenen Wochen auf der Krim geschah, bis hin zum Beitritt zur Russischen Föderation und der nun ruhig ihren Gang gehenden Eingliederung, war eine Reaktion auf den Putsch in Kiew und die Negierung der Souveränitätsrechte der Ukraine durch NATO und EU. Und diese Reaktion war zu erwarten und von den ausländischen Förderern des „Euromaidan“ bewusst kalkuliert, einschließlich der als „Strafe“ gegen Russland verhängten Sanktionen und der „Verschärfung des Tonfalls“, des linguistischen Symptoms der zunehmenden Aggression. Ein neuer Weltkrieg? Immer deutlicher erscheint eine direkte militärische Aggression der NATO gegen Russland am Horizont, und dies ist nichts anderes als die Perspektive des Weges in einen neuen Weltkrieg. Im Unterschied zur Ära vor hundert Jahren, als sich im ersten Weltkrieg zwei feindliche Bündnisse gleichermaßen räuberischer Großmächte mit dem Ziel der Neuaufteilung der Welt bekriegten, bilden heute die historischen Zentren des Imperialismus USA, EU und Japan ein globales Bündnissystem. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die innerimperialistischen Widersprüche und Konkurrenz verschwunden wären, dass die Beteiligten nicht versuchten, sich zu Lasten der anderen Vorteile zu verschaffen. Die sogenannte Triade unter Führung Washingtons verfolgt seit dem Untergang der sozialistischen Staaten Europas eine Strategie der „Neuen Weltordnung“. Die im Rahmen dieser Strategie entfesselte Serie von Interventionen und Aggressionen richtet sich gegen Länder, die in dieser Konstellation als die „Rivalen“ (Russland, China, Indien, Brasilien etc.) und/oder „Störer“ (Jugoslawien, Nordkorea, Syrien, Iran, Kuba, Venezuela etc.) in Erscheinung treten. Dieses neue weltkriegsträchtige Szenario ist Ausdruck der Metamorphose des Imperialismus. Der Monopolkapitalismus des vorigen Jahrhunderts hat sich über die Phase des staatsmonopolistischen Kapitalismus zum gegenwärtigen transnationalen Monopolkapitalismus entwickelt. Die den heutigen Imperialismus dominierenden transnational operierenden Monopolkapitale stützen sich auf die Machtapparate der Nationalstaaten, und stehen zugleich in scharfem Widerspruch zum Nationalen schlechthin. Damit unterminieren sie die nationale Selbstbestimmung und Volkssouveränität als Fundament jeglicher Form von Demokratie, sie destabilisieren ganze Staaten und machen selbst vor ihrer gänzlichen Zerstörung nicht Halt. Transnationale Konzerne bilden jedoch keine monolithische Interessengemeinschaft, sondern gehören weiterhin unterschiedlichen Kapitalfraktionen mit teilweise gegensätzlichen Interessen an. Diese Interessenlagen führen auch zu unterschiedlichen Positionen in der Frage von Krieg und Frieden, und die Friedenskräfte können und müssen diese Gegensätze zur Verteidigung des Friedens ausnutzen. Es mehren sich die Anzeichen, dass der Kapitalismus in seine Endphase eingetreten ist, in der er nicht mehr die Fähigkeit besitzt, die ganze Weltbevölkerung organisch in das kapitalistische Weltsystem zu integrieren. Die Kluft zwischen Armut und Reichtum wächst. Die ungleiche Entwicklung von Ländern und Staaten verschärft sich. Das kapitalistische Wirtschaftssystem hält für die Masse der ländlichen Bevölkerung der Erde, immerhin noch fast die Hälfte der Weltbevölkerung, nur das Schicksal der Marginalisierung und Verelendung bereit. Die Weltkrise birgt sowohl die Chance revolutionärer Veränderungen in Richtung einer weiter führenden, sozialistischen Gesellschaftsentwicklung, aber auch eine große Gefahr: dass eine massenhafte militärische Vernichtung von Produktionskapazitäten und „überschüssiger“ Bevölkerung den Mächten des Imperialismus als einziger „Ausweg“ zur Erhaltung ihrer „Weltordnung“ erscheinen könnte. Die russischen Interessen sind kein Geheimnis Schon die imperialistische Destabilisierung Syriens, das den einzigen Mittelmeerstützpunkt der russischen Marine beherbergt, ist nicht zuletzt gegen Russland gerichtet. Die Übernahme der Ukraine ist in erster Linie eine Kampfansage an Russland. Die russlandfeindlichen Handlungen der NATO, begonnen mit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, über die NATO-Osterweiterung, den Raketenschild, den georgischen Angriff auf Südossetien 2008, haben mit der Einkreisung der Krim eine neue Qualität erreicht, indem zum ersten Mal eine tragende Säule der russischen Sicherheitsarchitektur bedroht wurde. Genau analog zu den vergangenen Kriegen versuchen die Kriegspropagandisten der NATO-Länder ihren Völkern einzutrichtern, dass die Aggression in Wahrheit eine Verteidigung gegen Russland sei, das sie als den eigentlichen Aggressor darstellen. Die Friedenskräfte sind aufgerufen, sich über den wirklichen Zusammenhang klar zu werden und konsequent darüber aufzuklären. Solche Aufklärung muss auch die kategorische Absage an alle Auffassungen einschließen, nach denen Russland wenigstens eine „Teilverantwortung“ für die Eskalation der Krise trägt. Es wird von vielen, die ehrlich die NATO-Aggression ablehnen, bekundet, dass Russland ja prinzipiell „nicht besser“ sei, da es ja auch nur seine Interessen verfolge. Welche Interessen verfolgt die Russische Föderation? Ihr oberstes Interesse ist Stabilität, sowohl im Inneren als auch in den internationalen Beziehungen. Zu dieser Stabilität ist auch der Erhalt seiner Sicherheitsarchitektur notwendig, deshalb hat Russland ein besonderes Interesse an der Stabilität von Ländern, die russische Militärstützpunkte beherbergen. Russland hat ein Interesse an der Entwicklung seiner Wirtschaft. Dieses deckt sich mit den zuvor genannten Interessen, da die russische Wirtschaft zu ihrer Entwicklung Sicherheit und Stabilität benötigt. Dies sind die russischen Interessen. Es handelt sich um eine Art von Interessen, die zu haben und zu verfolgen man keinem Land vorwerfen kann. Aber auf welche Weise verfolgt die Russische Föderation diese Interessen? Überfällt und besetzt Russland andere Länder, wie es die NATO tut? Finanziert, bewaffnet, beherbergt und bildet Russland Terroristen aus, die in fremden Ländern Massaker an der Zivilbevölkerung verüben, um sie ins Chaos zu stürzen, wie es derzeit eine Koalition aus USA, NATO- und Golfstaaten in Syrien tut? Stranguliert Russland andere Länder eigenmächtig mit Sanktionen, um ihnen seinen Willen aufzuzwingen? Gibt Wladimir Putin wöchentlich eine Liste mit Personen frei, um sie mittels Drohnen auf dem Territorium fremder souveräner Länder zu eliminieren, wie es Barack Obama tut? Entert Russland auf internationalen Gewässern Schiffe, die unter der Flagge fremder Länder fahren, wie es Israel tut? Russlands Politik zur Wahrung seiner genannten Interessen war bisher von Zurückhaltung und Zugeständnissen geprägt. Wo einer feindlichen Maßnahme etwas entgegengesetzt werden musste, schöpfte Russland niemals auch nur annähernd das Arsenal der legitimen Gegenmaßnahmen aus. Russlands Interessen decken sich mit dem Friedenswillen des größten Teils der Menschheit. Die Friedenskräfte müssen diese Tatsache anerkennen. Krieg verhindern – Solidarität mit Russland! Die Perspektive eines Krieges mit Russland trägt für Deutschland und Europa apokalyptische Züge. Die einzige Chance zur Verteidigung des Friedens besteht in der Annäherung an Russland. Die Russische Föderation ist die Schutzmacht des Friedens in Europa. Dies ist die praktisch wichtige Erkenntnis, die der ständig verstärkten anti-russischen NATO-Propaganda entgegengesetzt werden muss. Nur an der Seite Russlands kann ein 3. Weltkrieg verhindert werden. Nur in Solidarität mit Russland kann die Friedensbewegung, gerade in Deutschland, wieder zu einem ernstzunehmenden Faktor werden. Nur im Bündnis mit Russland hat unsere Forderung „Deutschland raus aus der NATO -- NATO raus aus Deutschland“ eine realistische Durchsetzungsperspektive. Eine halbseidene Position der „Äquidistanz“ irgendwo in der Mitte zwischen der NATO und Russland war noch nie so falsch und gefährlich wie jetzt. Sie könnte bestenfalls die Propaganda zur Entfachung von Kriegsbegeisterung in der Bevölkerung ein bisschen lähmen, doch vor allem lähmt sie den Widerstand gegen den Krieg. Denn wenn nicht entschieden die Lüge, dass von Russland eine Bedrohung ausgehe, zurückgewiesen wird, dann bleibt die zentrale und psychologisch wirksamste Begründung für die Kriegseskalation der NATO im Raum stehen. Angesichts der Gefahr, von einem Krieg selbst in Mitleidenschaft gezogen zu werden, sind gerade in Deutschland mehr Menschen von den antirussischen Kampagnen alarmiert, sie interessieren sich für die Wahrheit über solch lebenswichtige Zusammenhänge. Umfragen und Kommentarspalten belegen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung den westlichen Konfrontationskurs gegen. Russland ablehnt. Hieran kann und muss die Aufklärung anknüpfen. OFFENER BRIEF an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Deutsche Freidenker-Verband warnt, gemeinsam mit anderen dem Frieden verpflichteten Verbänden und Vereinen, vor der weiteren Zuspitzung der Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und Russland. Wir verlangen ein Ende der Feindbildproduktion und Desinformation sowie der antirussischen Kampagnen und der Dämonisierung des Präsidenten Putin. Europa gehört allen Völkern und Nationen Europas, es braucht ein friedliches Zusammenleben aller Länder und Nationen. Dies erfordert die Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen und partnerschaftliche Beziehungen zur Ukraine wie zu Russland. Die Strategie der USA läuft auf eine Spaltung Europas und eine Konfrontation mit Russland hinaus und schadet den Interessen der europäischen Länder. Wir fordern von der deutschen Bundesregierung: Keine Unterstützung der US-Strategie einer Spaltung Europas durch Wiedererrichtung eines Eisernen Vorhangs. Keine Sanktionen gegenüber Russland, zumal sie den wirtschaftlichen und Arbeitsmarktinteressen in Deutschland und den europäischen Ländern ebenso schaden wie den Interessen an stabilen und partnerschaftlichen Beziehungen. Stopp der Ausdehnung der NATO nach Osten und der militärischen Einkreisung Russlands, die NATO darf nicht bis zur Grenze Russlands vorrücken, die Ukraine nicht in die Militärstruktur der EU eingebunden werden Unterstützung für eine demokratische Ukraine, ohne Faschismus und Revanchismus, mit gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu Westeuropa und Russland. Keine Steuergelder für die finanzielle, logistische und Ausbildungs-Unterstützung von faschistischen Organisationen. Unterschrieben von: Klaus Hartmann (Deutscher Freidenker-Verband), Hans Bauer (Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V. – GRH), Peter Dietrich, Gert Julius, Lothar Nätebusch und Bernd Cachandt (Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. – BüSGM), Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann (Bundesverband Arbeiterfotografie), Joachim Guilliard (Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg), Wilfried Handwerk (Deutsch-Ukrainischer Wirtschaftsverein e.V.), Dr. Klaus Steiniger (Chefredakteur RotFuchs), Veronika Thomas-Ohst und Karl Heinz Otten (Vorstand des Euregioprojekts Frieden e.V. Aachen), Karl-Heinz Wendt (Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. – GBM), Dr. Matthias Werner (Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V. – OKV) Sie können diesen Brief im Internet unterstützen, über die Webadresse http://www.freidenker.de oder eine E-Mail schicken an  vorstand@freidenker.de Hinweis: Dieser Beitrag kann auch als PDF-Dokument (ca. 580 KB) heruntergeladen werden. Bildquelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 16.3.2014, CDU-Wahlkampfplakat von 1953 nach Konrad Adenauer Stiftung, Wikipedia: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:CDU_Wahlkampfplakat_-_kaspl010.JPG, Lizenz: KAS/ACDP 10-001: 411 CC-BY-SA 3.0 DE

 

08.04.2014 / Schwerpunkt / Seite 3, junge welt

 

siehe

http://www.jungewelt.de/2014/04-08/015.php 

Nein zum Militäreinsatz

Offener Brief an die Fraktion der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag. Den Abgeordneten wurden am Wochenende noch mehr Gründe zur Ablehnung genannt

Start zur »Armee im Einsatz«: Der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) am 29. Mai 1992 bei deutschen ­Soldaten in Kambodscha Foto: Martin Athenstädt/ picture-alliance/ dpa

Vor der Abstimmung in der Bundestagsfraktion Die Linke am Montag über ihre Haltung zum geplanten Marineeinsatz der Bundeswehr im Mittelmeer wandten sich zahlreiche Initiativen, Partei­gliederungen und Persönlichkeiten an die Abgeordneten. Sie verlangten wie z. B. der Kreisvorstand Die Linke in der Städteregion Aachen oder der Kreisvorstand Bochum ein Nein der Abgeordneten und lehnten eine Einzelfallprüfung von Bundeswehreinsätzen ab. In einem Positionspapier der linken Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Alexander Neu, Heike Hänsel, Inge Höger, Annette Groth, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Karin Binder, Pia Zimmermann, Niema Movassat, Hubertus Zdebel, Azize Tank und Katrin Werner vom Montag wird der Fraktion eine klare Absage empfohlen. Wir dokumentieren einen offenen Brief, der bis Montagmittag von mehr als 260 Menschen unterzeichnet wurde, an die Bundestagsfraktion.


Ein Antrag der Bundesregierung, einen Marineeinsatz betreffend, habe eine Kontroverse in der Fraktion der Partei Die Linke über deren Abstimmungsverhalten ausgelöst, heißt es in Medienberichten. Die Rede ist auch von einem Brief ihres früheren verteidigungspolitischen Sprechers Paul Schäfer, der der Fraktion im Deutschen Bundestag »dringend nahe« legt, diesen Antrag der Bundesregierung auf keinen Fall abzulehnen und sogar ein Ja zu prüfen, in dem es um die Entsendung eines Kriegsschiffes zur Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen durch ein US-amerikanisches Spezialschiff geht. Schäfer verweist darauf, daß es hier mitnichten darum ginge, »unseren Antimilitarismus aufzuweichen, sondern darum, unsere abrüstungs- und friedenspolitische Glaubwürdigkeit zu unterstreichen. Diese Glaubwürdigkeit (…) würde Schaden nehmen, wenn wir uns indifferent verhalten, von einem überhaupt nicht nachvollziehbaren Nein ganz zu schweigen.«

Zunächst einmal: Die Bundesrepublik Deutschland ist in das Programm zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen involviert; praktisch und finanziell. Das ist gut so. Daß nun der bisherige deutsche Beitrag um eine militärische Komponente erweitert werden soll, ist scheinbar folgerichtig – in Anbetracht der Aufkündigung der diesbezüglichen Kooperation im Rahmen des NATO-Rußland-Rates durch die NATO. Doch genau in diesem Kontext erhält diese Komponente ihr spezifisches Gewicht: Niemand kann in dieser Situation die Garantie dafür übernehmen, daß die BRD durch diesen Einsatz nicht in kriegerische Handlungen hinein gezogen wird. Da ist die durchaus angespannte Situation zwischen Rußland und der NATO. Da tauchen auf YouTube Mitschnitte von Gesprächen auf, in denen führende türkische Politiker, Militärs und Geheimdienstleute über die Schaffung eines Anlasses zu einem Krieg gegen Syrien beraten. Und im NATO-Staat Türkei stehen deutsche »Patriot«-Raketen nebst Bundeswehrbedienung. Hinzu kommt: Niemand hat die Gewähr, daß der Einsatz der Bundesmarine nicht der Entlastung der US-Navy für andere Aufgaben, z.B. im Schwarzen Meer, dient.

Warum also soll ein Nein nicht nachvollziehbar sein? Die Glaubwürdigkeit der Linken als Friedenspartei wird deswegen kaum jemand in Frage stellen. Hätten zum Beispiel 1990 genügend Parlamentarier nein gesagt zum Einsatz von deutschen Minenabwehrkräften im Kontext mit dem Zweiten Golfkrieg, nein gesagt zur Stationierung des Flugabwehrraketengeschwaders Zwei in Diyarbakir 1991 – natürlich rein defensive Maßnahmen –, hätten genügend Bundestagsabgeordnete es 1992 abgelehnt, Bundeswehrsanitäter nach Kambodscha zu entsenden – natürlich aus rein humanitären Gründen –, so würden diese erstmaligen Auslandseinsätze der Bundeswehr heute nicht als Türöffner für spätere Pro-Kriegsentscheidungen Deutschlands bewertet. Die SPD stimmte damals zu. Später folgten die Grünen. Die wiederum fordern Die Linke auf, es ihnen endlich gleich zu tun und umschreiben dies mit der Forderung, die Partei solle ihre Außen- und Sicherheitspolitik ändern.

Wir fordern: Die friedenspolitischen Grundsätze der Partei Die Linke müssen unangetastet bleiben: Sie lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab und setzt einzig auf zivile Lösungen von Konflikten.

Niemand soll der Partei Die Linke zukünftig vorwerfen können, die Zustimmung zu einem Militäreinsatz der deutschen Marine sei der Beginn weiterer Zustimmungen der Linken zu Auslands- und Kriegseinsätzen gewesen.

Daher legen wir Euch dringend nahe, den Antrag der Bundesregierung abzulehnen.

Unterzeichnet unter anderem von:

Konstantin Wecker, Eckard Spoo, Monty Schädel, Heinrich Fink, Heidrun Hegewald, Gina Pietsch, Renate Richter, Manfred Wekwerth, Klaus-Detlef Haas, Rolf Biebl, Angelika Haas, Kurt Gutmann, Roland Hemmo, Moritz Mebel, Hermann Klenner, Laura von Wimmersperg, Martin Hantke, Wolfgang Zimmermann, Ellen Brombacher, Harald Schindel, Ida Schillen, Tobias Pflüger, Ali Al Dailami, Artur Pech, Barbara Borchardt, Susanne Schaper, Angelika Kraft-Dlangamandla, Ruth Firmenich, Ralf Michalowski, Sabine Wils, Birgit Schwebs, Özlem Alev Demirel, Ingo Boxhammer, Michael Bruns, Klaus Bartl, Kurt Giesmann, Heidemarie Hinkel, Torben Schultz, Thomas Hecker, Ullrich Georgi, Gretchen Binus, Werner Binus, Kristian Glaser, Saskia Mestern, Till Petersen, Olaf Walther, Horst Adam, Ingeborg Pardon, Annegret Sloot, Hans-Jörg Schraml, Wolfgang Klinger, Dieter Becker, Michael Rosenow, Gizem Koçkaya, Vera Rosenow, Petra Rosenow, Tim Engels, Marianne Linke, Thies Gleiss, Ralph Hartmann, Helmut Semmelmann, Brigitte Semmelmann, Nicole Fritsche, Jürgen Aust, Carsten Schulz, Bernd Kolkwitz, Carla O’Gallchobhair, Christoph Nitsch, Reinhard Mosner, Rolf Kammer, Helmut Müller, Uwe Hiksch, Gerhard Armanski, Melanie Rott, Wolfgang Dockhorn, Uwe Scheer Eberhard Schinck, Gregor Schirmer, Hans Bauer, Judith Benda, Winfried Schubert, Rim Farha, Dieter Popp, Lösing, Friedrich Rabe, Heinz W. Hammer.